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Patrick Dahlemann

SPD 26.06.2025 Sitzungen 8/109

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Ehrenamt in diesem Land! Den herzlichen Glückwünschen der Vorredner kann ich mich nur anschließen. Und ich glaube, wir können die Debatte zusammenfassen: Diese Ehrenamtsstiftung tut Mecklenburg-Vorpommern gut. Sie rückt die Menschen zusammen, sie schafft Zusammenhalt und stärkt damit das Wir-Gefühl in diesen manchmal so bewegten Zeiten. Was für ein Glück, dass es diese Ehrenamtsstiftungen gibt, und dazu herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir aber zum Schluss dieser Debatte kommen, muss man an einer Stelle doch auch noch mal etwas richtigstellen. Der Redner der AfD hat so sinngemäß behauptet, Berichte würden seit 2021 nicht mehr vorgelegt werden. Welchen Eindruck will man damit erwecken? Mangelnde Transparenz? Man kommt im nächsten Halbsatz zu dem Kapitel der Parteinähe, der Politiknähe. Schnell ist man bei Mauschelei und bei seinem perfekten Bild davon, da am Ende dem Ganzen etwas vorzuwerfen, womit man ja eigentlich nichts zu tun haben will. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ich auf dem Rücken des hauptamtlichen Teams dieser Stiftung so nicht stehen lassen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und sage das, weil Sie das auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wider besseres Wissen behaupten, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) um Ihr bestimmtes Bild auch entsprechend einzuordnen. Die Ehrenamtsstiftung ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Für eine Stiftung bürgerlichen Rechts gibt es keine juristischen Pflichten für einen Geschäftsbericht. Mit dem Satz würde ich mich an dieser Stelle aber noch nicht zufriedengeben, weil unsere Ehrenamtsstiftung arbeitet freiwillig für ihre Gremien. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht hören Sie mir an der Stelle zu, wenn Sie darauf erwidern wollen. Eine Halbjahresbilanz, eine Jahresbilanz, diese präsentiert sie in den Vorständen, diese legt sie den Rechtsaufsichten vor. Diese präsentiert sie im Übrigen auch dem Kuratorium, bezieht öffentlich bei ihren Veranstaltungen – ich erinnere mich an einen wahnsinnig guten Termin im Solitär in Ludwigslust-Parchim – auch dem Ehrenamt gegenüber Stellung, wie werden Mittel eingesetzt, wie finden Diskussionsprozesse statt und wie wird auch die Zivilgesellschaft bei uns damit im Land einbezogen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Alles sehr transparent.) Sie sind selbst – und das müssen wir an dieser Stelle aushalten und können es gut finden oder nicht – Teil des Kuratoriums und kennen deswegen diese Berichte. Und deswegen, finde ich, ist das eine Frechheit, was Sie hier so hinstellen. Außerdem ist die Ehrenamtsstiftung vom Landesrechnungshofbericht auch umfasst und geprüft worden. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei dem hauptamtlichen Team für die hervorragende administrative Arbeit, die zu einer solchen Stiftung dazugehört, möglichst bürokratiearm, aber an allen Stellen, wo es sein muss, perfekt, konkret und gut ausgearbeitet, auch da schützend mal davorschmeißen und sage vielen Dank an dieses kleine, feine Team unserer wunderbaren Ehrenamtsstiftung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und am Ende ist es ja auch wieder ein Muster, wenn die AfD über Ehrenamt redet. Ich erinnere mich gut, in der letzten Landtagsdebatte, da war es eben mal so der hingeschmissene Halbsatz, (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Julian Barlen, SPD: Zuhören!) als würden die ehrenamtlichen Feuerwehrleute am Wochenende nur bei Sekt und Schnittchen zusammenkommen. Mein Gott, was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung davon, was die Menschen, die im Ehrenamt ihre Zeit dafür geben, an Kraftanstrengungen bringen, als Familien auf andere Dinge verzichten?! (Stephan J. Reuken, AfD: Die geben sich wenigstens Mühe!) Das ist ein Weltbild, das uns zuwider ist, das ist falsch! Und damit sehen die Menschen, die sich im Ehrenamt auch engagieren, wo Sie sie einordnen und wie Sie dazu stehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Stephan J. Reuken, AfD)

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