Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Steuerzahler! Ein zentrales Dilemma föderaler Staatssysteme ist es nun mal, wenn die fiskalische Verantwortung zwischen Zentralregierung und den Untergliederungen unklar verteilt ist. Wir sehen das an der aktuellen Debatte in Bundestag und Bundesrat um die Aufstellung der sogenannten Wachstumsmaßnahmen oder anhand des peinlichen Vorstoßes der CDU/SPD zur Senkung der Stromsteuer, welcher jetzt kleinlaut zurückgezogen wird. Es entstehen Risiken für die Finanzstabilität, für die politische Kultur und letztlich für die gesamte Volkswirtschaft. Wer zahlt am Ende, wer trägt die Verantwortung, und wie verhindern wir, dass Erwartungen an Rettung von oben zur weiteren Schuldenfalle im Teufelskreis werden, wenn man in zehn bis zwölf Jahren merkt, dass Panzer und Schultoiletten keine Investitionen, sondern laufende Ausgaben sind, aber die Tilgungen anstehen? Nach Jahren expansiver Haushaltspolitik, massiver Ausgaben in Pandemie und Energiekrise und angesichts der gewaltigen Aufgaben für Verteidigung und Digitalisierung stehen Bund, Länder und Kommunen vor einer harten Realität: Die Kassen sind leer! Und auch trotz des 1 Billion Euro geplanten Schuldenputsches von dem Kanzler ohne Lösungen, Friedrich Merz, sind die Spielräume begrenzt, und die Auseinandersetzungen um Haushaltsmittel zwischen Bund und Ländern, zwischen Ministerien und Ressorts werden schärfer. Und die GRÜNEN machen jetzt das im Landtag, was zu erwarten ist: Je unklarer die fiskalischen Zuständigkeiten, desto mehr Verantwortung will man nach oben delegieren, desto mehr will man für die eigene Ebene einbehalten. Ja, es ist sicherlich gerechtfertigt, die Probleme der Kommunen anzusprechen. Die von Herrn Dr. Terpe benannten Analysen sind auch soweit richtig und klar, und ich freue mich auch, dass Sie jetzt verstanden haben, dass das Sondervermögen, wo die GRÜNEN ja zugestimmt haben, einfach nur ein billiger Bilanztrick war, um Steuererleichterungen auf Schulden zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings muss man sich im dritten Jahr der Ampel-Rezession unter grüner Mittäterschaft schon fragen, was das alles soll. Drei Jahre hat Ihr Minister, Herr Habeck, die Wirtschaft hier an die Wand gefahren, Kernkraftwerke geschlossen und die Deindustrialisierung beschlossen. Drei Jahre haben Sie von den GRÜNEN, Herr Damm, mit Sozis und Gelben das Geld verplempert für Zuwanderer, Krieg und Pöstchen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drei Jahre waren Sie selbst die Ursache für die jetzigen Probleme. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Ursachen der kommunalen Finanzprobleme liegen nicht in den aktuell diskutierten steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, sondern vor allem in einer über Jahre hinweg völlig verfehlten Ausgabenpolitik – Ausgaben für Asyl und Integration, Bürgergeld ohne Bedingungen, Entwicklungshilfe ohne Nutzen, Ihre sogenannte Energiewende –, völlig aufgezehrte Reserven durch einen dicken Staat voller Pöstchen. All das hat unser Wirtschaftswachstum gebremst und unsere Kassen geleert. Also spielen Sie sich jetzt hier nicht als die finanzpolitischen Besserwisser auf, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: So wie Sie!) und schon gar nicht als Retter der Kommunen, wo es Sie von den GRÜNEN eigentlich kaum noch gibt! Die GRÜNEN fordern pauschale Kompensationen durch das Land. Das käme genauso einer Belastung der Steuerzahler gleich. Einerseits wird auf Kommunalebene entlastet – seitens der GRÜNEN will man das hier –, andererseits sollen dieselben Bürger auf Landesebene eben wieder zur Kasse gebeten werden – linke Tasche, rechte Tasche, das ist weder ehrlich noch finanzpolitisch sinnvoll, geschweige denn nachhaltig. Wir von der AfD-Fraktion haben hier bei allen Haushaltsverhandlungen und bei den Nachtragshaushalten immer eine klare Linie gefahren. Statt Steuererhöhungen fordert die AfD, bestehende Haushaltsmittel effizienter einzusetzen oder nutzlose Titel gar zu streichen, um die Steuern senken zu können. Heute gibt es übrigens eine Bundestagssitzung, das haben Sie ja schon angesprochen, Herr Dr. Terpe, wo auch viele Reformvorschläge der AfD vorgeschlagen werden, um eben Steuern zu senken. Die Geldverschwendung bei allen ideologisch motivierten Programmen und überflüssigen Fördertöpfen muss sofort gestoppt werden. Die Kommunen hingegen müssen größere Spielräume bei der Haushaltsgestaltung erhalten, mehr Infrastruktur. Pauschal all das haben wir in den ordentlichen Haushaltsverfahren hier eingebracht, Sie von den GRÜNEN haben es abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Ich weiß, Sie wollen zur Finanzierung Ihres Lieblingsprojekts, der demografischen Transformation, nichts hören, aber einer der größten Anteile kommunaler Haushaltsbelastung geht auf Integrations-, Unterkunfts- und Sozialkosten für solche Migranten zurück, die im Saldo langfristig mehr Kosten verursachen als Steuern zahlen. Eine konsequente Rückführungs-, Grenz- und Asylpolitik entlastet langfristig alle staatlichen Ebenen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir brauchen jetzt hier auch keine Trotzpolitik. Die ganze finanziell verwalterische Familie muss jetzt sehen, wie wir für Entlastung von Unternehmen und Gesellschaft sorgen, um Wachstum zu schaffen. Wir verstehen natürlich das Anliegen, hier die kommunalen Spielräume zu schützen, aber sich pauschal, ohne konkrete Vorhaben zu benennen, gegen jegliche Reformen im Bund zu sperren, da gehen wir nicht mit, nur weil Sie von den GRÜNEN Nullwachstumstheorien anhängen und weiteren Stillstand wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)