Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie fragen, was haben Sie in Ihrer Pressemitteilung schneller eingeschätzt, als es am Ende war – genau die eben geschilderten Punkte. Die Juristinnen und Juristen waren da deutlich pessimistischer als mein erster Blick. Das muss ich dann zur Kenntnis nehmen. Umgekehrt, dem Wunsch des Städte- und Gemeindetages wollte ich nachkommen. Und der hat im Übrigen am Ende zu einer Landtagsbefassung geführt. Da kann man ja sagen, hätte er es dann nicht gemacht, ja, dann hätte ich aber dem Wunsch des Städte- und Gemeindetages nicht entsprechen können. Mir erschien das nachvollziehbar, dass wir am Ende im Ergebnis schneller sein werden, wenn nicht 740 Städte und Gemeinden, sondern am Ende deutlich reduziert auf die Ämter und die kreisfreien Städte und Gemeinden agiert wird. Zweitens. Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieses Monats alle Anhörungsrückläufe haben, oder bis Juni/Ende Juli alle, also bis Ende Juli. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Genau, Ende nächsten Monats. Die Anhörung läuft bis 21.07. Das heißt, Sie müssen den 22., 23. und 24. mit Nachläufern rechnen. Ob Fristverlängerungen beantragt werden von der angehörten Seite, kann ich Ihnen nicht sagen. Auch so was kommt in solchen Verfahren zuweilen vor. Wir können aber zumindest mit gutem Gewissen sagen, wir waren vor den Sommerferien. Es kann mir keiner sagen, wir waren in der Sommerpause. Dann werden wir die Anhörungen entsprechend auswerten. Mit welcher Intensität die Rückläufe sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich hoffe, wenig, weil wir diese Vorarbeiten getroffen haben, aber garantieren kann ich es nicht. Es bleibt eine offene Anhörung, bei der die Rückläufe abzuwarten bleiben. Und je nachdem, wie intensiv dann entweder noch mal externe Prüfprozesse oder aber wenige Änderungen von uns umgesetzt werden können, sind wir zwischen August und September mit den Verfahren durch und werden dann das Kabinett und vorher die Staatssekretärsrunde berühren. Aber in diesem Bereich bewege ich mich nur dann, wenn jetzt nicht noch mal fundamentale andere Positionierungen erfolgen. Und zu guter Letzt werden wir, ich glaube, auf Herrn Reinhardts Frage hatte ich das eben schon angedeutet, wir werden auch die konnexitätsrechtlichen Diskussionen gleichermaßen zu führen haben. Wir müssen nämlich mit, spätestens mit der Beschlussfassung über die Verordnung im Kabinett, auch wenn sich konnexitätsrechtliche Folgen ergeben, gleichermaßen darauf die Antwort geben, wie wir damit umgehen.