Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine kurze Erwiderung an dieser Stelle am späten Abend noch. Zunächst zum Innenminister: Also wir hatten ja auch einen Feststellungsteil, in dem man lesen konnte, dass wir genau diese Zurückweisungsfrage, die ich hier einleitend in meiner Einbringung einmal deutlich diskutiert habe, dass wir genau diese auch adressieren mit diesem Antrag. Von daher, sage ich Ihnen ganz offen, Herr Pegel, bin ich ein wenig enttäuscht, dass Sie Ihre juristische Expertise, die Sie ja sonst immer gerne auch mobilisieren und das ja auch durchaus mit einer gewissen Kompetenz tun können, dass Sie genau diese juristische Expertise heute hier in dieser Fragestellung nicht einmal nach vorne gebracht haben und entsprechend hierzu Stellung bezogen haben. Denn es ist natürlich eine große Gesamtlage zwischen Bund und Ländern, die hier besteht, es ist eine große Frage, die sich auch unseren Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich weiterhin stellt, und wo viele, viele Menschen – auch das war unser Antrag im Feststellungsteil – die Frage offen in den Raum gesetzt haben, wie geht es hiermit weiter und wie effektiv wird der Staat hier endlich eine Antwort darauf finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Herrn Wulff, den ich jetzt hier noch mal frisch in Erinnerung habe mit seinem Beitrag: Herr Wulff hat ja die Stigmatisierung damit begründet, in meiner Rede, dass ich Zahlen genannt habe über die Beschäftigung von Syrern und Afghanen. Und Sie selber haben sich hier noch als Freund, (David Wulff, FDP: Weil Sie diese Zahlen falsch interpretieren beziehungsweise benutzen.) als ... (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und David Wulff, FDP) Ich habe aber ... Herr Wulff, nun lassen Sie mir doch erst einmal die Feststellung hier, (Glocke der Vizepräsidentin) nun lassen Sie mir doch einmal die Feststellung hier, dass ich Sie in diesem Punkt doch noch gar nicht interpretiert habe. Ja, Sie können mir doch nicht eine Stigmatisierung vorwerfen einer Interpretation, die gar nicht stattgefunden hat! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Eben! Eben!) Ich habe einfach nur zwei Zahlen in den Raum geworfen, die ja für sich stehen und die auch von der Bundesagentur für Arbeit ja letztlich veröffentlicht worden sind. Und um noch mal den Grundansatz, die Grundintention dieses Antrages auch deutlich zu machen, es geht darum, eine klare, faktenorientierte Gesamtübersicht herzustellen, die eine Diskussionsgrundlage auch für Lösungen bereithält. Und das, was Frau Kaselitz denn hier kritisiert hat, ist, dass man ja gewisse Zahlen hätte, die könnte man ja recherchieren und dann wäre alles gut. Aber es folgt ja eben keine aus Zahlen abgeleitete landespolitische Diskussion über ganz konkrete Problemlagen. Jedenfalls habe ich die hier noch nicht wahrgenommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich auch nicht.) In den letzten Jahren – und wir sind ja schon eine Weile dabei, dieses Thema hier ganz konkret im Landtag zu debattieren, auch über unsere Anträge – (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben wir immer wieder erlebt, dass die klare Faktenbezogenheit in Bezug auf Integrationsproblematik, Kriminalität und so weiter von der SPD einfach an den Rand gedrückt wird und sie einfach auch nicht zugibt – und das ist ein ganz zentraler Punkt unseres heutigen Antrages –, dass sie einfach auch nicht zugibt, dass wir eben keine objektiven Zahlen zu Integrationserfolgen und -scheitern haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie selbst, Frau Kaselitz, haben ja die Integrationsstatistik des Bundes einmal angeführt. (Thomas Krüger, SPD: Oh je, oh je!) Aber erzählen Sie mir doch mal – und wir können uns da gerne im Nachhinein noch heute beim Bierchen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Als ob es Ihnen um Objektivität gehen würde!) oder bei einem ähnlichen Getränk zu unterhalten –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Michel-Friedrich Schiefler, SPD) erzählen Sie mir doch mal, erzählen Sie mir doch mal, welche Erfolge dort ablesbar sein sollen! Erzählen Sie mir doch einmal ganz konkret, welche Zahlen Sie dort herauslesen können! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ach, legen Sie eine andere Platte auf!) Ich bin der Meinung, Sie machen hier eine Augenwischerei sondergleichen, die nur zu einem führt, der weiteren Entfremdung von der Wirklichkeit der Menschen vor Ort und dem, was hier im Landtag produziert wird von der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Beatrix Hegenkötter, SPD: Soll ich Ihnen einen Spiegel vorhalten? Das trifft es, glaube ich, besser bei all den Ausführungen heute.) Meine Damen und Herren, wir können auch vor einem Spiegel über solche Themen diskutieren, da bin ich ganz entspannt. Aber am Ende geht es doch wirklich darum, was hier politisch stattfindet oder nicht. Und auch, Frau Hegenkötter, die sich jetzt hier noch einmal zu Wort gemeldet hat in dieser Debatte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie möchte auch eingeladen werden. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch Ihnen möchte ich doch nur anbieten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie möchte auch ein Bierchen mit dir trinken.) dass wir über diese Fakten dann am Ende ganz konkret diskutieren können. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich lache (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist das Allerallerschlimmste, echt!) über Ihren Beitrag, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ah! – Glocke der Vizepräsidentin) der unqualifizierter kaum sein kann, Frau Hegenkötter, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ach so! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das ist ganz eindeutig der Bezug dazu. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle vielleicht noch kurz auch die Kostenfrage, die wir hier in den Raum werfen. Es ist und bleibt eine Ressourcenfrage, die in dieser Thematik zu finden ist. Und die Kosten explodieren weiterhin, das haben wir durch den Nachtragshaushalt erlebt. Und wenn wir da nicht umsteuern vor dem Hintergrund der realen Herausforderungen in vielen anderen Politikfeldern, dann werden wir hier nur eines erleben, eine weitere Verschuldung, ein nicht ernsthaft angegangenes Problem. Wir haben schon fast 60.000 Asylanträge in diesem Jahr bundesweit. Die Zahlen von Herrn Pegel sind auch eine Zahl, die sich summiert mit anderen Zahlen. Das Problem ist eben nicht gelöst. Und da können Sie noch so verärgert sein, wenn wir immer wieder Migrationsanträge bringen, solange die Menschen das Bedürfnis haben, dass das nicht gelöst ist und dass hier offen debattiert wird, werden wir das einbringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So lange bringen wir diese Anträge, jawoll! – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Und das geht auch in Zukunft so weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)