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Elke-Annette Schmidt

26.06.2025 Sitzungen 8/109

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Laufe der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5025 zur weiteren Beratung federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen, Gruppen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5025. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5025 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migration und Remigration – Transparenz und Übersichtlichkeit für jedermann herstellen, auf Drucksache 8/5021. Antrag der Fraktion der AfD Migration und Remigration – Transparenz und Übersichtlichkeit für jedermann herstellen – Drucksache 8/5021 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Alle Reden von Elke-Annette Schmidt Protokoll ↗