Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Fahren Sie nach Frankreich, nach Polen, nach Italien oder in die Vereinigten Staaten von Amerika, und Sie werden überall dasselbe sehen: öffentliche Gebäude, geschmückt mit den Farben der jeweiligen Nationen, die Fahne als selbstverständliches Zeichen der Zugehörigkeit. Sie weht dort vor Rathäusern, Schulen, Polizeistationen, Gerichten. Sie ist kein Anlass der Aufregung, sondern Ausdruck von nationalem Selbstbewusstsein. Wer dort seine Flagge zeigt, muss sich nicht erklären, es ist selbstverständlich Ausdruck historischer Normalität. Nur in Deutschland, hier bei uns tut man sich noch oft schwer damit. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Woran könnte das wohl liegen?! Vielleicht haben wir ja eine besondere Geschichte?!) An Menschen wie Ihnen zum Beispiel, Herr Seiffert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist keine gute Antwort. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nicht an der Geschichte?!) Wir wollen die Symbole des Eigenen wieder in den öffentlichen Raum bringen. Wir fordern, dass es Städten, Gemeinden und Landkreisen künftig möglich ist, ihre Dienststellen auch ohne besonderen Anlass mit dem Hoheitsabzeichen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beflaggen. Was in anderen Ländern völlig normal ist, soll auch bei uns wieder möglich sein: die sichtbare Präsenz, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das sind die Probleme dieses Landes.) die sichtbare Präsenz des Staates und seiner nationalen Symbole – würdevoll, selbstbewusst und alltäglich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Eine Gesellschaft, die sich ihrer Symbole schämt, verliert das, was sie im Innersten zusammenhält. Wenn wir unsere Flagge nur noch zu Sportereignissen hervorholen, aber nicht mehr vor unseren Ämtern und Rathäusern, dann offenbart das eine geistige Identitätslücke, Herr Krüger. Und diese Lücke, genau diese Lücke werden andere, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) werden andere füllen mit woken Ersatzsymbolen, mit moralischer Selbstvergewisserung, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) mit postnationaler Ideologie. (Thore Stein, AfD: Ja, Sie finden das cool, ne?!) Zahlreiche Initiativen, Herr Krüger, und deswegen ist es ja auch so wichtig, ein wichtiger Antrag, (Thomas Krüger, SPD: Was halten Sie von der Regenbogenfahne?) das ist ein wichtiger Antrag, weil er kommt nämlich aus den Kommunen dieses Landes. Aber Sie sind offenbar so abgehoben, dass Sie sich mit der Kommunalpolitik gar nicht mehr auseinandersetzen, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie leben hier in Ihrem Wolkenkuckucksheim im Schweriner Landtag, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie denken sich einfach aus, was Ihnen in den Kram passt.) und das, wo Ihre Kollegen zustimmen teilweise, in den Gemeindevertretungen, Herr Seiffert, in den Kommunalvertretungen, wo den Anträgen von Ihren Kollegen mit zugestimmt wird, ignorieren Sie hier einfach. (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das zeigt die Arroganz der Macht der linken Regierungskoalition hier in diesem Hause, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Genau! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Zahlreiche Initiativen aus den Kommunen zeigen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass der Wunsch nach einer solchen sichtbaren Form nationaler Identität längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Und bei der AfD-Fraktion. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zum Beispiel im Kreistag Vorpommern-Rügen hat die AfD-Fraktion bereits im Mai dieses Jahres erfolgreich einen Antrag eingebracht, (Thomas Krüger, SPD: Ah, die AfD hat das selbst gemacht?!) und der Landrat wird aufgefordert, sich beim Innenministerium für eine Änderung der Beflaggungsordnung einzusetzen. Und das wäre ein ganz einfacher Prozess. Man müsste hier kein Gesetzgebungsverfahren, kein Anhörungsverfahren … Es ist die Flaggenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister könnte, wenn er wollte, einfach diese Verordnung dahin gehend ändern – tut niemandem weh. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brauchen Sie bloß zu unterschreiben. – Thore Stein, AfD: Geht los!) Selbst in der Stadtvertretung hier in Schwerin kam es zu einem vergleichbaren Antrag, (Thomas Krüger, SPD: Von wem denn? Sagen Sie doch mal!) dieses Mal von der CDU-Fraktion. Auch diesem Antrag wurde stattgegeben. Es war der Wunsch nach einem unverkrampften, würdevollen Umgang mit unseren Staatssymbolen, und das über Parteigrenzen hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Thema „würdevoller Umgang“, ne?!) In Bergen auf Rügen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wurde ein derartiger Beschluss zur dauerhaften Beflaggung des dortigen Rathauses bereits im März dieses Jahres gefasst, doch das Innenministerium hier in Schwerin hat den Beschluss kurzerhand für unwirksam erklärt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! Das ist ja ein dicker Hund!) Ein demokratisches Gremium, vom Bürger gewählt zur Kommunalwahl, beschließt die Beflaggung, und das Ministerium sagt von oben herab einfach Nein. Und genau das haben wir eben auch an der Reaktion von Abgeordneten der SPD-Fraktion, Herrn Krüger, hier auch wieder wahrnehmen müssen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das nennt sich Fachaufsicht. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, das, liebe Leute im Land, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das ist die SPD. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So geht man mit Symbolen des Staates um. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So geht man mit den Zeichen seiner Nation um. (Thomas Krüger, SPD: Ja, reden Sie doch mal zu uns und nicht zum Fernsehen! Reden Sie nicht zur Kamera, reden Sie zu uns! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die Rechtslage.) Und die SPD will sich scheinbar immer noch nicht eingestehen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse auf kommunaler Ebene inzwischen geändert haben. Und weil man sich genau dieser Realität verschließt, wie wir es gerade eben wieder erleben müssen – sogar müssen, nicht dürfen –, nutzt man dann am Ende einfach den administrativen Machthebel im Schweriner Innenministerium. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das tun Sie doch gerade! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Für eine eigene Initiative hier im Landtag, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die dem wachsenden Willen der Kommunen und Stadtvertretungen hier im Land gerecht wird, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist geltende Rechtslage. Sie wollen das verändern. Verstehe ich nicht.) fehlt Ihnen aber offenbar, Herr Seiffert, die Courage. Viele wollen diese Beflaggung, wie die Anträge in Vorpommern-Rügen, in der Stadtvertretung in Schwerin und in Rostock eindrucksvoll zeigen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen das.) Doch Ihnen, meine Damen und Herren, ist der Weg versperrt durch eine Beflaggungsverordnung, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die die politischen Mehrheitsverhältnisse von gestern konserviert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Gleichzeitig darf die Regenbogenfahne inzwischen regelmäßig vor öffentlichen Gebäuden wehen, womit ich persönlich auch gar kein Problem habe, obwohl sie kein Hoheitszeichen ist, sondern ein ideologisches Symbol, das eine bestimmte gesellschaftspolitische Richtung repräsentiert. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sie wollen es nicht begreifen, Sie werden es nicht begreifen. – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Was hier geschieht, meine Damen und Herren, ist klar, die Symbole nationaler Identität werden streng reglementiert, …