Anne Shepley

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen erst mal für die Debatte, die aus meiner Sicht so gelaufen ist, wie ich das auch erwartet hatte. Wir hatten ja auch vorher schon in der Pressearbeit gesehen, zum Beispiel wie die Landesregierung sich positioniert, und auch im Ausschuss haben wir dazu Befragungen durchgeführt. Ich möchte vielleicht als Erstes auf Frau Klingohr eingehen, weil ich da gerne ein paar Dinge einfach klarstellen möchte. Das ist alles richtig, dass Sie die wichtige Arbeit von Selbsthilfe MV und von dem Betreuungsverein und von ganz vielen Akteuren im Ehrenamt hier noch mal hervorheben, aber der Sinn dieses Antrags war eben nicht das, sondern er ging um die Selbsthilfekontaktstellen. Das ist eine Säule der Selbsthilfe. Sie wissen, es gibt die verbandliche, es gibt die Suchtselbsthilfe und es gibt eben die Kontaktstellen. Und ich finde das wirklich für ein sozialdemokratisches Statement hier sehr, sehr schwierig, dass Sie diese Sachen jetzt gegeneinander hier versuchen auszuspielen. (Christine Klingohr, SPD: Nee, ausgespielt hab ich das nicht.) Also nur, weil Sie Selbsthilfe MV auch Fördergelder geben, heißt das noch lange nicht, also das ist einfach nicht das Thema. Das ist ein klassischer Fall von Whataboutism. Und das fand ich schon, ja, weiß ich nicht, braucht man so nicht. (Christine Klingohr, SPD: Nee.) Ich möchte ganz kurz auch auf die LINKEN eingehen. Ich schließe mich da dem CDU-Vorredner und auch Frau Becker-Hornickel, der Gruppe der FDP an. Ja, kurz und bündig, aber nur aus finanziellen Gründen das abzulehnen, finde ich bei diesem Thema sehr, sehr schwierig. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist einfach nur ehrlich. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wollt ihr Geschwurbel oder eine ehrliche Antwort?! – Glocke der Präsidentin) Und ich möchte an dieser Stelle Herrn Glawe danken für seine differenzierte Darstellung hier. Ich sehe das genau wie Sie. Das ist nicht nur ein haushalterisches Problem, sondern wir müssen das Ganze breiter diskutieren. Ich danke Ihnen für die Impulse zum Landkreistag und zum Städte- und Gemeindetag. Und das führt mich auch zu dem Thema, was ich der Landesregierung gerne noch mitgeben möchte, nämlich, dass ich glaube, wir dürfen nicht bei den Finanzen aufhören, wir müssen bei den Finanzen vielleicht anfangen zu reden. Aber mir fehlt es auch am politischen Willen, einfach diese Abwägungsfragen dann richtig zu entscheiden und zu sagen, okay, ja, wir haben jetzt vielleicht nicht genug Geld in dem Bereich, aber wie kriegen wir das denn hin, dass wir vielleicht mehr Geld finden irgendwoher oder dass wir vielleicht mindestens mal mit den Akteur/-innen in den Selbsthilfekontaktstellen ins Gespräch kommen und gucken, wie können wir diese Landeskontaktstelle finanzieren, wie können wir mit den Trägern noch mal ins Gespräch gehen. Meines Wissens sind diese Gespräche im Moment nicht im Gange, und ich würde mir sehr wünschen, dass sie zustande kommen und dass es einfach einen politischen Willen unserer Landesregierung gibt, hier Lösungen vorzulegen. Sie haben alle hervorgehoben, die SPD, die LINKEN und auch die Ministerin, wie wichtig dieses Fundament der Selbsthilfe ist. Ich sehe das so, dass das Fundament ganz schön bröckelt gerade. Wir können nicht einfach sagen, ist ja super, wir haben neue Kontaktstellen, die wurschteln sich gerade irgendwie durch. Wir haben in diesem Land einen Flickenteppich. Wir haben Kontaktstellen, die haben eine halbe Stelle, wir haben Kontaktstellen wie in Schwerin, die haben anderthalb Personalstellen. Wir haben überall im Land andere Voraussetzungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und das hat Herr Glawe – vielen Dank! – auch noch mal herausgestellt, extrem wichtig ist, dass Sie überall Hilfe bekommen, egal ob ich in Ludwigslust oder in Usedom Hilfe brauche. Und es gibt sehr, sehr viele Menschen, die das betrifft. Ich habe die Gesundheitszahlen ja hier vorgetragen. Wir wissen, wie hoch die psychologische Belastung ist. Wir reden jeden Tag in diesem Parlament darüber, was in dieser Welt los ist. Wir unterhalten uns mit unseren Nachbarn und unseren Freund/-innen. Wir alle wissen, wie schwer die Lage auf uns lastet. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie haben da obendrauf noch eine medizinische Diagnose, mit der Sie klarkommen müssen! Und das ist die Arbeit, die wir hier zu fördern haben aus meiner Sicht. Das ist eine Aufgabe, denn die Frage, die sich am Ende ja immer stellt, ist: Was passiert denn, wenn wir jetzt das Geld nicht in die Hand nehmen? Was passiert, wenn wir im Oktober in diesen Haushaltsverhandlungen nur unter dem Strich gucken, was uns das kostet und wir die Folgekosten nicht bedenken? (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich habe zusätzliche Redezeit angemeldet gehabt, ich müsste mehr haben. (Schriftführerin Petra Federau: Tatsächlich!) Und das wird eine Frage sein, die in den Haushaltsverhandlungen, von meiner Fraktion zumindest, immer starkgemacht werden muss, nämlich: Was ist das Endergebnis? Was tun wir, wenn wir die Gelder nicht ausgeben? Was passiert in 5, in 10, in 15 Jahren mit Menschen, denen jetzt nicht geholfen wird? Sind die dann arbeitsfähig? Können wir die dann als Fachkräfte wieder einsetzen oder sind die langzeit-/chronisch krank? Und diese Fragen kommen mir einfach immer zu kurz bei diesen Debatten. Es muss uns allen klar sein … (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke! Es muss uns allen klar sein, dass ohne die Kontaktstellen es keine ausreichenden Selbsthilfegruppen in diesem Land gibt, denn – und das habe ich auch sehr oft vorher schon gesagt – ohne Hauptamt gibt es nun mal kein Ehrenamt. Und das ist auch ein Punkt an Sie, Herr de Jesus Fernandes. Sie sprechen hier von Verwaltungsaufwand und von zusätzlichen staatlichen Strukturen. Das sind Forderungen, die aus der Szene kommen. Das ist nichts, was wir uns ausgedacht haben und den Leuten aufpfropfen wollen. Das haben die Kontaktstellen selber in ihren Forderungskatalogen gehabt. Sie wissen, dass die sieben Anträge schreiben müssen, um einmal arbeiten gehen zu dürfen im Moment, also mehr Aufwand können die gar nicht haben. Aber die brauchen einfach mal die Anerkennung und den Respekt für ihre Arbeit, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den sie gerade überhaupt nicht bekommen, von dieser Landesregierung nicht und von uns im Moment hier auch nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Forderungen, die wir stellen, sind sehr, sehr klar. Das heißt, wir wollen nicht mehr Selbstverwaltung, sondern wir wollen einfach Unterstützung finanzieller Art, dass die endlich mal ihren Aufgaben wieder nachkommen können und nicht die ganze Zeit sich um Geld Sorgen machen müssen. Also ohne Hauptamt kein Ehrenamt, das sollte uns allen klar sein, und das sollte auch der Landesregierung und den Regierungsfraktionen klar sein. Wir haben heute früh hier eine Aussprache gehabt, wir haben das Ehrenamt gefeiert, und jetzt frage ich Sie: Welches Ehrenamt, egal ob Feuerwehr, THW oder Selbsthilfe, welches Ehrenamt funktioniert ohne Hauptamt? Gar keins, das wissen wir alle. (Marc Reinhardt, CDU: Feuerwehr, die haben kein Hauptamt.) Wir brauchen die Strukturen dafür, dass das Ehrenamt sozusagen florieren kann, um Leute dahin zu kriegen, dass sie sich engagieren. Und diesen Punkt, den vergessen wir hier, und das können wir einfach nicht vergessen, das geht so nicht. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Präsidentin) Und an dieser Stelle möchte ich noch mal starkmachen, die Argumentation, sorry, wir haben jetzt kein Geld dafür und das war es jetzt hier, das wird diesem Land nicht gerecht, das wird den Problemen in diesem Land nicht gerecht, und das wird den Menschen, die Probleme haben, nicht gerecht. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Nennen Sie mal eine Deckungsquelle!) Der politische Lösungswille, der fehlt Ihnen beim Thema Selbsthilfe komplett. (Christine Klingohr, SPD: Absolut nicht!) Und das lässt mich, das lässt mich als Betroffene, aber auch als Parlamentarierin wirklich sprachlos zurück. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Bösartige Behauptungen! Sie wissen es eigentlich besser.) Deshalb an dieser Stelle noch mal mein Aufruf: Überlegen Sie sich das! Bitte vergessen Sie dieses Thema nicht! Das ist ein wichtiges Thema. Ich grüße alle Menschen, die sich in Selbsthilfegruppen engagieren. Ich danke meiner eigenen Selbsthilfegruppe für die Unterstützung, die ich im letzten Jahr erhalten durfte, und für die Unterstützung, die ich geben durfte. Das ist ein sehr erfüllendes Ehrenamt, aber auch ein sehr schwieriges Ehrenamt. Und an dieser Stelle hoffe ich, dass wir in den Haushaltsverhandlungen eine andere Debatte zu diesem Thema führen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)