Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Sie sagten ja, die Kommunen, die sind da skeptisch, die wollen das gar nicht. Ich möchte einen Antrag zitieren aus dem Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, eingebracht von der SPD/FDP-Fraktion, da heißt es: „Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung sowie dem Landkreistag dafür einzusetzen, die Beflaggungsverordnung des Landes dahin gehend zu ändern, dass Kommunen und Landkreise im Rahmen besonderer Anlässe eigenständig über eine temporäre Beflaggung“ (Michael Noetzel, DIE LINKE, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, besondere Anlässe?!) „mit der Bundesflagge und/oder der Landesflagge entscheiden können.“ (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist ja das, was dort auch vorgetragen wurde seitens der Kommunen. Sie sehen ja, also das ist quasi jetzt noch nicht möglich, auch beispielsweise, da steht jetzt auch „Besuch von Delegation und Partnerstädten“, das ist jetzt noch nicht möglich, Stand jetzt, und daher ist ja dieser Antrag der AfD-Fraktion, die Beflaggungsverordnung dahin gehend zu ändern, dass es jetzt möglich ist. Also Sie sehen, es ist durchaus Bedarf seitens der Kommunen dort.