Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe alles gegeben, um rechtzeitig von Berlin von der Finanzministerkonferenz hier noch im Landtag zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! Aber eigentlich müsste man meinen tollen Fahrer, Herrn Krumm, beklatschen, der hat nämlich eigentlich alles gegeben. (Beifall Philipp da Cunha, SPD, und René Domke, FDP – Zuruf aus dem Plenum: Hoffentlich wurde er nicht geblitzt!) Mir tut es leid, (Enrico Schult, AfD: Das ist egal, der Innenminister sitzt ja mit am Tisch, der kann das ja dann regeln.) mir tut es leid, dass ich jetzt nicht die ganze Debatte habe verfolgen können. Ich habe mich aber von meiner KSTL auch informieren lassen und möchte hier noch zu dem Thema Folgendes ausführen: Im dritten Jahr wirtschaftlicher Stagnation stehen die kommunalen Haushalte wie auch der Landeshaushalt vor großen Herausforderungen. Wenn nichts passiert, drohen die Erfolge der vergangenen Jahre verloren zu gehen. Seit vielen Jahren unterstützt das Land die Kommunen mehr als andere Bundesländer. Ich möchte das anhand von vier Punkten verdeutlichen: Erstens. Mit der FAG-Reform im Jahr 2020 hat das Land die kommunale Finanzkraft deutlich gestärkt. Seitdem … (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Danke! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Seitdem ist die kommunale Finanzausstattung substanziell um mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Mir ist schon klar, warum ich da Zustimmung von der CDU-Fraktion bekomme, finde ich aber auch okay. (Torsten Renz, CDU: Wir äußern uns zu dem Thema auch noch.) Ja, noch einmal, seitdem 300 Millionen Euro pro Jahr mehr für die kommunale Ebene. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zweitens. Seit 2020 wird im Sondervermögen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ jährlich ein Betrag von 50 Millionen Euro zugeführt. Diese Mittel werden zur Hälfte für den Abbau kommunaler Wohnungsbauschulden und für den Abbau aufgelaufener kommunaler Defizite im Finanzhaushalt verwendet. (Torsten Renz, CDU: Da war die CDU vor allem der Treiber.) Die kommunalen Wohnungsbaualtschulden werden bis zum Jahr 2030 vollständig zurückgeführt sein. Ich sage Ihnen, von solchen Zahlen kann der Westen Deutschlands nur träumen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Drittens. Durch die Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig in die Spitzengruppe bei den Investitionen aufrücken. Das zahlt sich aus. Im Jahr 2024 erreichten die Kommunen mit 17,3 Prozent erneut die zweithöchste Investitionsquote in Deutschland, gleich hinter Bayern und noch vor Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen! Ein besonders bedeutendes Investitionsprogramm von Land und Kommunen ist das sogenannte Schulbauprogramm, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Die größte Mogelpackung! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) mit dem in den Jahren 2024 bis 2027 Schulbauinvestitionen von Land und Kommunen von insgesamt 400 Millionen Euro ermöglicht werden sollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein tolles Programm, meine Damen und Herren! (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und das Konjunkturprogramm Schulbau ist mittlerweile zu etwa 75 Prozent mit konkreten Vorhaben untersetzt. Es geht voran! Viertens. Im Jahr 2024 hat das Land 4,3 Millionen Euro an die kommunale Ebene gegeben. In einem Jahr 4,3 Millionen Euro! Das entspricht mehr als 38 Prozent der gesamten Landesausgaben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vor zehn/elf Jahren waren es noch rund 31 Prozent, von 31 Prozent auf über 38 Prozent der Landeseinnahmen, die an die kommunale Ebene geht. Das Land leistet seit Jahren zusammen mit Brandenburg die im Ländervergleich höchste Pro-Kopf-Zahlung an seine Kommunen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das alles zeigt, dem Land ist es sehr wichtig, wie die Kommunen dastehen. Das einmal vorweg, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das einmal vorweg, um den Rahmen zu zeichnen und die Grundlage, auf der wir die aktuellen Probleme diskutieren, und wir diskutieren die aktuellen Probleme. Ich sagte eingangs, die aktuelle Entwicklung droht die Erfolge der letzten Jahre aufzufressen. Dazu ein paar Zahlen: Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aller 730 Kommunen im Land hat sich zum Jahresende 2024 um rund 115 Millionen Euro verringert. 115 Millionen weniger, das ist vor allen Dingen für die Kommunen, die nicht gut dastehen, echt schlimm! Damit, muss man aber auch sagen, bleibt den Kommunen immer noch ein Gesamtsaldo von knapp 1,1 Milliarden, doch dieser ist, wie gesagt, sehr ungleich verteilt. Sie sehen, es ist heiß und es ist kalt und es wird zunehmend kälter. Bei den kreisangehörigen Gemeinden, also der Mehrheit, hat sich der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen um rund 16 Millionen leicht erhöht. In 2024, 2025 gehe ich nicht mehr von solchen Zahlen aus, da wird es negativer. Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Trend hingegen deutlich negativ. Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte hat sich um rund 42 Millionen Euro verringert, der Saldo der Landkreise sogar um 88 Millionen Euro. Der Grund dafür sind vor allem massive Kostensteigerungen im Sozialbereich. Das betrifft nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein bundesweites Phänomen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na dann ist es ja gut.) Wichtig ist aber, das Land handelt. Mit einer von Land und Kommunen eingerichteten Taskforce Sozialreform begegnen wir dieser Entwicklung aktiv mit dem Ziel, (Torsten Renz, CDU: Bis jetzt noch keine Ergebnisse.) Kosten zu dämpfen und finanzielle Spielräume zu erhalten. (Torsten Renz, CDU: Keine Ergebnisse! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, noch mal, die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Einnahmen stagnieren, die Sozialausgaben steigen. Und nun kommt auch noch der sogenannte Investitionsbooster des Bundes hinzu, (Zuruf von René Domke, FDP) es ist davon gesprochen worden. Die hier geplanten Maßnahmen, die wir begrüßen –wir brauchen den Aufschwung in Deutschland, wir brauchen Optimismus in Deutschland, wir brauchen nicht dauernd das Schlechtreden des Standortes, meine Damen und Herren –, wir begrüßen es also, diesen Investitionsbooster. Er führt aber in den nächsten vier Jahren von 25 bis 29 zu Steuermindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Fast eine halbe Milliarde Euro weniger für Mecklenburg-Vorpommern, davon entfallen rund 160 Millionen Euro auf die Kommunen. Es sind daher, aus meiner Sicht, sehr gute Nachrichten, dass der Bund zugesagt hat, die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig übernehmen zu wollen – vollständig –, ein super Zeichen für die kommunale Ebene seitens des Bundes! Das war uns besonders wichtig als Land. Ich will das hier noch einmal betonen, wir waren als Bundesland bereit zu einer nur teilweisen Kompensation der Mindereinnahmen für das Land, wenn dafür die Kommunen zu 100 Prozent freigestellt worden sind. Das ist gelungen, und das ist ein großer Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Land und Kommunen benötigen die Unterstützung des Bundes, damit alle staatlichen Ebenen mit Investitionen in die wachstumsrelevante Infrastruktur gemeinsam die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessern können. Ich habe das schon einmal an anderer Stelle gesagt, es macht wenig Sinn, wenn der Bund Gas gibt bei Verkehrsinvestitionen und anderen, und wir müssen bei Schulen, Kitas und anderen wichtigen Investitionen runterfahren. Das macht keinen Sinn, deswegen ist es richtig, dass der Bund uns hilft. Was jetzt noch fehlt, und darauf drängen wir auch als Mecklenburg-Vorpommern auch den Bund und im Bundesrat, was jetzt noch fehlt, sind Beschleunigungsgesetze zum Bürokratieabbau, damit die Investitionen auch so rasch wie möglich umgesetzt werden können. Wenn keine Beschleunigungsgesetze kommen, dann werden wir die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes nicht in 10/12 Jahren ausgeben können, sondern 30 Jahre dafür brauchen, und zwar überall in Deutschland. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Beschleunigungsgesetze bekommen. Wir brauchen auch einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand, nicht nur für die private Wohnungswirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das werden wir weiter unterstützen, gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen. Das ist genau das, was Deutschland jetzt braucht, Gemeinsamkeit und nicht sich auseinanderdividieren lassen. In diesem Sinne sind wir als Mecklenburg-Vorpommern auch gerne Teil eines starken Deutschland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)