David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Vorrednerin Rednerin, Frau Tegtmeier, hat es gerade schon sehr gut ausgeführt, Schwarz-Rot-Gold steht für Einheit, für Freiheit, für Mitbestimmung, für demokratische Werte und für eine parlamentarische Republik. Und ich wundere mich immer wieder, warum die AfD versucht, sich diese Werte anzueignen oder zumindest diese Fahne, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) wenn sie doch mit den Werten am Ende immer wieder zeigt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, setzen Sie sich doch gleich zu Herrn Koplin da, Herr Wulff! Die haben noch Platz da vorne. Können Sie Ihre Gruppe wieder auflösen.) dass sie damit nichts zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Flagge zu zeigen, also Flagge zeigen, soll ein Zeichen der Ehrerbietung sein, des Gedenkens, der Solidarität. Das haben wir hier schon oftmals gehört. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich finde auch persönlich diese Tradition, die Flagge denn zu besonderen Anlässen auch immer rauszuholen, eigentlich sehr gut. Und dass natürlich auch Gemeinden Flaggen oder Ähnliches dauerhaft irgendwie hängen können, das sehen wir auch in vielen Gemeinden. Das ist ja auch gut und richtig so, das finde ich auch in Ordnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Selbst Herr Domke ist schon abgehauen.) Ich verstehe das allerdings nicht: Wenn die AfD wenigstens konsequent wäre und sagt, okay, wir wollen jetzt diese dauerhafte Beflaggung, warum lassen Sie dann die Europaflagge aus? Warum fehlt die denn dann? (Thomas Krüger, SPD: Sehr gute Frage!) Also wenn, dann doch bitte konsequent! Wir sind Teil der Europäischen Union, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Falko Beitz, SPD) da gehören wir mit dazu, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und wenn ich durch andere europäische Länder fahre, die vielleicht eine andere Flaggentradition haben, dann hängen auch die europäischen Flaggen immer mit dazu. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Selbst wenn ich durch Länder fahre, die nicht der Europäischen Union angehören, mit einer anderen Flaggentradition, hängen dort die europäischen Flaggen überall. Also wenn Sie einmal durch Georgien fahren, finden Sie an jeder Polizeistation eine Europaflagge, einfach, weil sie die Zugehörigkeit zu Europa wollen, zu einer Offenheit, zur Vielfalt, zu Demokratie und Wohlstand. (Thore Stein, AfD: Nee, zu Geld.) Und das ist doch alles etwas, wo Sie gegen antreten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und Rechtsstaatlichkeit.) Ihr Antrag ist eigentlich ein Schritt zur Isolation, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und eigentlich wollen Sie damit doch eher dem Nationalismus frönen an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Isolation?! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie gesagt, gesunder Patriotismus, dem steht nichts entgegen, das ist auch gut, da fehlt uns wahrscheinlich hier und da ein bisschen was. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihnen fehlt da ganz viel.) Das, was Sie hier fordern, Ihre Intention nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Besondere Anlässe fände ich durchaus noch einmal interessant, das hatten wir eingangs schon mal gehabt, der Minister hat es ja auch angesprochen. Vielleicht passiert ja doch noch mal was. Wir hatten die Diskussion bei der Europameisterschaft gehabt, kann man jetzt vielleicht mal eine Flagge, also, wenn ein besonderes Spiel irgendwie ansteht und von den beiden Partien, die sich gegenüberstehen – unsere Landesverordnung lässt es prinzipiell zu, Flaggen anderer europäischer Mitgliedsstaaten zu hissen mit dieser Sondergenehmigung, aber dann kommen wir wieder zu den Beispielen, was ist denn, wenn sie vielleicht nicht der Europäischen Union angehören, aber trotzdem irgendwie zu uns assoziiert sind, also Beispiel jetzt mal Georgien, aber wie wäre es vielleicht auch mit Norwegen oder Ähnlichem –, dass man da, wenn da besondere Besuche oder Ähnliches anstehen, dass man da beflaggen kann. Wenn das in der Verordnung einmal klar geregelt wäre, dass die Gemeinde selbst entscheiden kann und nicht immer über einen Antrag gehen muss oder vielleicht Bearbeiterwechsel oder was auch immer, dass sie gar nicht wissen, dass sie den Antrag stellen müssen, würde es vielleicht etwas vereinfachen, einfach nur im Bürokratieabbau an der Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)