Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Zu Beginn meiner Rede darf ich zitieren: „Das Asylsystem ... ist im Grunde ... nicht funktionsfähig: Schönwetterrecht, totes Recht, seines Zwecks entleert, ins Gegenteil verkehrt. Man kann mit Fug und Recht bezweifeln, ... inwiefern das System überhaupt noch gilt.“ Zitatende. Ja, meine Damen und Herren, wer hat das gesagt? Das hat der meiner Meinung nach sehr lesenswerte FAZ-Journalist Reinhard Müller erst vor wenigen Wochen geschrieben und er bezog sich dabei auf das Berliner Verwaltungsgerichtsurteil und die Frage, inwieweit man eine effektive Grenzschutzpolitik hier in Deutschland konsequent auf den Weg bringen kann oder nicht. Er bezog sich dabei auf die aktuelle Politik einer Bundesregierung, die ja von der CDU maßgeblich jetzt geprägt wird, und er bezog sich deshalb darauf, weil eben diese Politik der Bundesregierung nun bereits von einem ersten Verwaltungsgerichtsurteil sehr stark infrage gestellt worden ist. Das Berliner Verwaltungsgerichtsurteil – es ging um drei Somalis, die illegal eingereist sind, die nach meinen Informationen aus Litauen über Polen nach Deutschland eingereist sind, also nach geltendem Dublin-Recht eigentlich auch den Asylantrag in Litauen hätten stellen müssen –, und das Urteil sagt, dass die Dublin-Rechtsverordnung vor dem asylgesetzlichen Rahmen, den die Bundesregierung ja nun ins Feld führt, stehen würde. Und das ist ja eine ganz entscheidende Frage, inwieweit wir diese Migrationswende hier auf den Weg bringen, inwieweit CDU und SPD auch in diesem Hause hier eine Politik auf den Weg bringen, die dazu führt, dass wir endlich eine andere Stoßrichtung einmal ganz grundsätzlich auf den Weg gebracht sehen. Und dabei handelt es sich natürlich um ein Thema, das ganz dringlich auch damit zusammenhängt, was man unter dem Begriff der „Integrationsfähigkeit“ verstehen will, was wir hier als AfD auch immer wieder im Landtag eingebracht haben, wo wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass diese Integrationsfähigkeit ganz zentral in den Blick genommen werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da hat auch der, da hat auch der renommierte Staatsrechtler Boehme-Neßler ganz offen davon gesprochen, wo endet die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft, ist die Migrationsinfrastruktur überlastet, so seine offene Frage ins Feld hinein. Und genau diese Feststellung bezieht er auf die juristische Auseinandersetzung, die jetzt gerade stattfindet, auf eine juristische Auseinandersetzung, die immer auch dabei im Blick behalten muss, dass jedes Asylrecht ein Leistungsrecht ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Auch das haben wir immer wieder hier ins Feld geführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, meine Damen und Herren, und was passiert jetzt? Das Urteil des Verwaltungsgerichts, es hat stattgefunden, aber es ist ja nicht in der Hauptsache entschieden. Und es war niemand Geringeres als die SPD-Justizministerin, die jetzt jüngst den Hinweis gab, dass genau das der Fall wäre, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, echt?) und die ganz eindeutig sagte, jetzt müsse das Bundesinnenministerium liefern. Und was lesen wir? Das Bundesinnenministerium ist fleißig dabei, über 100 Seiten wurden bereits aufgeschrieben, um jetzt im Hauptsacheverfahren noch mal nachzulegen und eine ganz andere Begründungslage quasi ins Feld zu führen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da kommen wir zu unserem Antrag, meine Damen und Herren. Es geht eben darum, wie ernst CDU und SPD genau diese Migrationswende auf den Weg bringen wollen. Wie ernst sind Sie der Meinung, dass diese Politik so nicht weitergeht? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind wir ja gar nicht.) Was tun Sie dafür, eine klare Analyse auf den Weg zu bringen, die einmal deutlich macht, dass die Dysfunktionalität, so, wie ich es eingangs zitiert habe, am Ende ein entscheidender Punkt dafür ist, dass wir hier eine andere Migrationspolitik auch gerichtsfest auf den Weg bringen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und da, und da, meine Damen und Herren, fordere ich Sie heute auch in der Debatte auf, unser Antrag setzt ja klare Indikatoren dafür, inwieweit es um Integrationsfähigkeit bestellt ist, inwieweit das geltende Recht auch durchgesetzt wird. Und wir wollen, das kann ich einmal hier konkretisieren, die demografische Entwicklung des Landes in den Blick nehmen regelmäßig, wir wollen die Kriminalitätslage im Kontext des Migrationsgeschehens einmal regelmäßig aufgeschrieben bekommen, wir wollen objektive Ergebnisse von Integrationskursen einmal haben, ein ganz zentrales Element für jede Gesellschaft, dass wir sehen, die Integration funktioniert oder nicht. Wir haben natürlich den gut, gut begründeten Verdacht, dass das nicht funktioniert. Und wir wollen, dass monatliche Bilanzen von Rückführungsmaßnahmen sowie die Funktionalität des Dublin-Systems aufgelistet werden. Und am Ende geht es natürlich dabei auch um soziale und bildungspolitische Infrastruktur. Wir hatten schon andere Debatten heute hier im Hause, die genau diese Frage auch mit auf den Weg gebracht haben. Und ich kann nur an die SPD appellieren, sprechen Sie mit den Leuten auf der Straße, die dort unterwegs sind, sei es im Jugendamt, sei es in der Ausländerbehörde. Oder auch die Leute, die Integrationskurse anbieten, diese Menschen haben selber große Sorgen. Deswegen unser Antrag (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Transparenz für eine echte Politwende. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)