Torsten Renz

Selbstverständlich! Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie eine politische Position einnehmen, nämlich die Feststellung, dass in diesem Bereich Schulsozialarbeit, ich habe es zitiert, Sie sagen, es müssen gesetzliche Regelungen greifen, um hier ein vernünftiges Ziel umzusetzen, wenn Sie dann in dem Moment, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, alles das vergessen haben, was Sie vorher erzählt haben, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann ist das Ihre politische Position, Ihr politisches Handeln, das ist nicht unser Handeln. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und wenn Sie das als Spitzfindigkeit bezeichnen, dass Sie selbst Ihre Position verlassen und von einer gesetzlichen Regelung nichts mehr wissen wollen, dann sage ich Ihnen noch mal, das ist Veralberung der Wähler. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das müssen Sie gerade sagen!) Und das, was Sie über Jahrzehnte in der Opposition gemacht haben, Sie als Partei, das macht jetzt gerade die AfD. Und dass Sie jetzt nicht mal in Regierungsverantwortung die Größe haben, dann zu sagen, das war möglicherweise unseriös, das hat nämlich gar nichts mit Durchsetzen in dieser Koalition zu tun, weil ich nämlich ganz klar sage, das Land wäre nämlich auch mit dem Klammerbeutel gepudert – das ist nämlich die Position der SPD –, wenn es dieses ESF-Programm der Europäischen Union nicht nutzen würde. Aber was Sie gemacht haben – und das haben Ihre Leute auch schon vorher gewusst –, Sie haben bewusst diese Logik ignoriert und im Wahlkampf immer wieder so agiert. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und das werfe ich Ihnen vor, und dass Sie heute nicht mal mehr die Größe haben, zu dieser Position zu stehen und die Sache weiter schönreden (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hier redet niemand etwas schön.) und parallel dazu die kommunale Ebene völlig vergessen – und da ist die SPD natürlich wieder voll mit im Boot bei dieser Kritik –, weil nämlich, was Sie mit der kommunalen Ebene seit drei Jahren machen, die sich gerade finanziell stabilisiert hatte, dass die nämlich in die roten Zahlen jetzt wieder rutschen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber doch nicht dadurch.) und Sie nicht einen Cent für Schulsozialarbeit als Land dazugeben, das werfe ich Ihnen politisch vor. Und das wäre mit der Kommunalpartei CDU in der Regierungsverantwortung niemals zu machen gewesen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen wird es Zeit, dass Sie wieder aus dieser Regierung verschwinden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)