Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon gehe ich zurzeit aus. Wir befinden uns noch in einem längeren Diskurs zu einem Teilthema. Das ist das Einzige, das es momentan etwas ungenauer macht, weil die Frage, wie wir die Barrierefreiheitsregelung ausgestalten, zurzeit im breiteren Diskurs sehr unterschiedliche Interessen mit sich bringt. Wir versuchen jetzt in einem Gespräch dieser verschiedenen Interessenbeteiligten zu schauen, ob man auch Kompromisse oder Dinge, die wir bisher nicht sehen, finden kann. Das kostet momentan Zeit. Aber diese Zeit jetzt zu investieren, hilft Ihnen hoffentlich im Verfahren, weil Sie ansonsten die gleichen Diskussionen komplett im Gesetzgebungsverfahren hätten. Das ist die einzige Ungewissheit, die ich zeitlich habe. Wir sind weiterhin mit dem festen Willen unterwegs, Sie auf jeden Fall im vierten Quartal mit dem Thema zu behelligen, und sind bei den meisten anderen Dingen auch in den Abschlussprozessen. Wir hatten ja eine größere Runde von Praktikerinnen und Praktikern, mit denen die entsprechenden Gespräche zum Abschluss kommen. Aber dieses Thema steht zurzeit noch hinsichtlich der abschließenden Entscheidung, wie gehen wir damit um, aus.