Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, meine Kurzintervention geht sozusagen genau in die gegenteilige Richtung. Ich halte es für wichtig, dass das ehrenamtliche Engagement für die Demokratie, für die demokratischen Werte gefördert wird, auf jeden Fall aber gerade auch, dass die Finanzierung eines solchen Engagements verstetigt wird. Und wir hatten in der Aprilsitzung dieses Jahres gemeinsam einen Beschluss gefasst hier im Landtag, und zwar, dass wir die Landesregierung dazu auffordern, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Und nachdem Rot-Rot nun in der gestrigen Debatte unseren Änderungsantrag abgelehnt hat und es offenbar bei einer Demokratieförderung mit den vorhandenen Mitteln bleiben wird, stellt sich mir die Frage, ob das nun sozusagen das Aus ist für das beschlossene Demokratiefördergesetz, weil aus Sicht meiner Fraktion wäre genau das eben fatal. Wir brauchen eine Verstetigung der Finanzierung des Engagements für unsere Demokratie. Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU)