Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit über 20 Jahren unterstützt das Land vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte in der Förderung der Schulsozialarbeit in erheblichem Umfang sowohl mit Landesmitteln als auch mit ESF- und ESF-Plus-Mitteln. Die Schulsozialarbeit hat in Mecklenburg-Vorpommern als Jugendhilfeangebot in den Schulen eine enorm hohe Bedeutung. Diese Differenzierung ist mit Blick auf den AfD-Antrag wichtig, denn Schulsozialarbeit ist ein Angebot der freien Jugendhilfe und nicht dem Bereich der Schule untergeordnet. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schulsozialarbeit ist partizipationsorientiert und unabhängig, genau deshalb ist die Schulsozialarbeit so erfolgreich, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) genau deshalb vertrauen sich viele Schülerinnen und Schüler den qualifizierten Jugendhilfefachkräften an und sprechen über Dinge, die sie mit ihren Lehrerinnen und Lehrern oder gar der Schulleitung nicht besprechen könnten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der AfD-Antrag will diese Unabhängigkeit beenden, die AfD will weisungsgebundene Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die dem Land unterstellt sind. (Enrico Schult, AfD: Das ist richtig, ja.) Das zeigt, die AfD hat das Wesen der unabhängigen Schulsozialarbeit überhaupt nicht verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Diskretion, da haben wir nichts dagegen.) Und deshalb habe ich erhebliche Zweifel daran, inwiefern die AfD-Fraktion wirklich ein Interesse an den sehr ernst zu nehmenden, im Titel erwähnten Themen Gewalt und Sucht an Schulen hat, denn diese werden in typischer AfD-Weise zum Vehikel genommen, um die Zuwanderung und die Inklusion als Sündenböcke zu brandmarken. Ihnen geht es nicht um Kinder und Jugendliche, die Hilfe brauchen, Ihnen geht es wie so oft um sich selbst. Sie interessieren sich gar nicht für die individuelle Situation vor Ort hier bei uns im Land, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ihnen geht es nicht um Lösungen, sondern um das Schüren von Unsicherheiten und Ängsten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Schulsozialarbeit hat eine große Aufgabe: junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen, indem sie zum Beispiel dabei hilft, den Schulerfolg zu sichern, Übergänge erfolgreich zu gestalten oder die berufliche und gesellschaftliche Integration zu ermöglichen. Im Zusammenwirken mit den Eltern, Lehrkräften und weiteren Fachleuten ist sie ausgerichtet auf eine ganzheitliche, lebenslagenorientierte Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Hierbei stehen die Kinder und Jugendlichen mit ihren Bedürfnissen, Interessen, Anliegen und Erfahrungen im Mittelpunkt. Die jungen Menschen werden darin unterstützt, ihre eigenen Ressourcen zu erschließen und Lebensperspektiven zu entwickeln. Die Schulsozialarbeit macht also mit großer Hingabe genau das, was die AfD in Form von klaren Prioritäten und Hilfe mit schulpraktischer Relevanz in diesem Antrag als neue Forderung verpackt. Sie pressen aber die Themen unter Ihre ideologischen Begriffe, Kampfbegriffe „Migration“ und „Inklusion“. (Stephan J. Reuken, AfD: Niemand hat hier über Migration gesprochen.) Sie wollen aus ideologischen Gründen eine Revision der Schulsozialarbeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Steht aber in Ihrem Antrag.) Ich nicht, und ich hoffe, eine klare Mehrheit des Landtags auch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen zwischen Schülern und Schulsozialarbeitern ist auch bei Konflikten sehr wichtig. So bekommen Schülerinnen und Schüler natürlich Hilfe beim Umgang mit Auseinandersetzungen, egal ob mit den Lehrkräften, der eigenen Familie oder in persönlichen Begegnungen. Denn Konflikte haben meist nicht mit den von Ihnen verteufelten Themen Inklusion und Integration zu tun, sondern gehören zum Erwachsenwerden eines jeden Jugendlichen dazu, wenn sie ihre eigene Stimme finden und Grenzen austesten. Ich glaube, das kann jeder Elternteil bestätigen, dass die Teenagerjahre oft auch Konfliktjahre sind. Die Basis der Arbeit sind und bleiben ein respektvoller und wertevermittelnder Umgang und damit die Grundprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe, zu der die Schulsozialarbeit gehört, keine politischen und ideologischen Ansichten. Sie steht allen offen und ist für alle da, auch für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Migrationshintergrund und Beeinträchtigungen. Dafür möchte ich den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den Schulen unseres Landes herzlich danken (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ihnen meine große Anerkennung aussprechen für die tägliche Arbeit, die sie mit ihrem herausragenden Engagement, ihrer Fachkompetenz und viel Energie leisten. Sie haben Unterstützung und nicht pauschale Unterstellung verdient. Die Angebote der Schulsozialarbeit richten sich nach den Bedarfen vor Ort, und zwar dort, wo alle Kinder ab sechs Jahren und Jugendliche sind, in den Schulen. Die Angebote der Schulsozialarbeit sind somit vor Ort verankert und werden nicht durch Landesverordnung oder gar das Schulgesetz vorgegeben. Nein, wir als Land stecken bewusst nur den Rahmen ab, denn Schulsozialarbeit beruht auf den Prinzipien von Freiwilligkeit und Vertrauen, Transparenz gegenüber dem oder den Ratsuchenden, Partizipation, Ganzheitlichkeit sowie Kultur- und Geschlechtersensibilität. Sie ist frei von Weisungen der Schulleitung, damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und Schülern überhaupt möglich ist, und das ist auch gut so. Im Übrigen hat insbesondere der Einsatz europäischer Mittel dafür gesorgt, dass Land und Kommunen in den letzten 20 Jahren diese Unterstützungsleistungen sicherstellen und intensivieren konnten – Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, von denen Mecklenburg-Vorpommern in seiner Geschichte massiv profitiert hat, gerade auch im Bereich der Schulsozialarbeit. Sie von der AfD wollen darauf verzichten, wenn Sie die EU und ihre Institutionen ablehnen. Ich finde, auch darüber sollten wir hier Klartext reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) Sie wären die Totengräber der Schulsozialarbeit im Land. Zitat: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern“ (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) „verfolgt mit ihrem Antrag zum Thema Gewalt und Drogen an Schulen eine Doppelstrategie. Darin erkennt sie einerseits Schulsozialarbeit als notwendig an, deutet aber gleichzeitig deren Funktion um. Die Absicht dahinter ist offenbar politische Kontrolle. Schulsozialarbeit wird von einem partizipationsorientierten Hilfesystem zu einer staatlich gelenkten Erziehungsmaßnahme uminterpretiert.“ (Enrico Schult, AfD: Waren Sie schon mal an der Schule? Waren Sie schon mal an der Schule?) „Dadurch sind Unabhängigkeit und fachliche Integration der Schulsozialarbeit gefährdet.“ (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zitatende. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist ein Zitat der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in MV in den sozialen Medien, und ich finde, das bringt die Analyse des Antrags auf den Punkt. – Vielen Dank!