Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt, wie wichtig dieser Antrag ist, denn gerade jetzt braucht es ja ein Gegenzeichen, einen Impuls der Normalisierung, einen Schritt hin zu einem unverkrampften Umgang, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu einem souveränen Umgang mit der nationalen Souveränität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben es in mehreren Redebeiträgen gehört, die Flaggenordnung dient eben dazu, besondere Tage, Gedenktage, Feiertage dann eben auch mit dem Hissen der genannten Flaggen zu untermauern. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Innenminister, für mich ist jeder Tag ein besonderer Tag. Hier in dieser Demokratie zu leben, die erkämpft wurde durch die Mitglieder des Lützowschen Freiheitskorps, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was?! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die in nationalen Befreiungskriegen damals – wo übrigens die Farben herkommen, Frau Tegtmeier, Sie haben ja so einen Geschichtsauszug gebracht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das hat sie weggelassen. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die kommen von der Uniform des Lützowschen Freikorps – für unsere Freiheit, für die Einigkeit ihr Blut gelassen haben, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) da ist für mich jeder Tag ein besonderer Tag, in Freiheit und in Frieden leben zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber genau Ihre Äußerungen hier und das anlasslose Hissen von Ukraineflaggen in Wismar am Rathaus, überall, entgegen jeder Flaggenordnung, (Sebastian Ehlers, CDU: Das finden Sie schlecht, ne?! Deutschlandfahne wäre okay?!) das ist doch das, was hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Und das wollen wir einfach nicht hinnehmen, (Glocke der Vizepräsidentin) meine Damen und Herren. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Russlandfahne wäre okay, oder?!) Herr Ehlers, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, (Zuruf von Horst Förster, AfD) als Stadtpräsident der Stadt Schwerin, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo Ihre Fraktion diesen Antrag gestellt hat, würde ich mich an dieser Stelle sehr zurückhalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich muss mich hier gar nicht zurückhalten.) Ich würde mich (Sebastian Ehlers, CDU: Ich muss mich nicht zurückhalten.) sehr zurückhalten, Kollege Ehlers. (Beifall Petra Federau, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Das haben Sie nicht zu entscheiden.) Und wenn Sie sich mit meiner Biografie auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie, was ich für ein Verhältnis zu Russland habe, nämlich kein gutes Verhältnis. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das zeichnet uns aber als AfD aus, dass wir auch unterschiedliche Meinungen aushalten und nicht immer hinterherlaufen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da haben Sie eine Einzelmeinung.) was der Führer, (Sebastian Ehlers, CDU: Da haben Sie eine Einzelmeinung in der AfD.) so wie bei Ihnen in der Partei, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) oder der Parteichef da befiehlt, ja?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das unterscheidet uns. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind nämlich meinungspluralistisch. (Sebastian Ehlers, CDU: Mit dem Führer kennen Sie sich besser aus.) Und wenn der Innenminister hierherkommt (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und sich hinstellt und sagt, es sei bundesdeutsche Tradition und die möchte man nicht brechen, also Sie wollen uns was von Tradition erzählen?! (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Wo ist es denn mit Ihrer bundesdeutschen Tradition, dass der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag keinen Ausschussvorsitz bekommt? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wo ist es denn mit Ihrer Tradition, mit Ihrer parlamentarischen, bundesdeutschen Tradition, dass der Oppositionsführer hier in diesem Hause weder den Landtagspräsidenten bekommt noch den Vizepräsidenten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Demokratie.) noch den Vize-, Vizepräsidenten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie wollen uns hier was von Traditionen erzählen, meine Damen und Herren?! Da lachen doch die Hühner! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ganz richtig! – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und dann kam hier irgendwo ein Argument, wir wissen doch, wo wir uns befinden, in welchem Land, und dass wir nicht die Mecklenburg-Vorpommern-Fahne und so weiter aufhängen müssen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie sich eigentlich zu?)