Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kernforderung des Antrages, die Schulsozialarbeit in Verantwortung des Landes zu übertragen, ist keine neue. Ich erinnere daran, dass die Linksfraktion das über Jahre alle Vierteljahre beantragt hat. (Enrico Schult, AfD: Dann gibt es ja heute Zustimmung, Herr Glawe. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nun hör doch erst mal zu, und dann kannst du ja was sagen, ne?! Ich mache jetzt erst mal Geschichtsrückblick, und dann machen wir einen Ausblick. Ganz klar, die Situation ist nach wie vor nicht befriedigend. Arbeitsverträge sind befristet, das ist ein Mangel. Schulsozialarbeit ist nicht flächendeckend überall qualitativ aufgestellt, das ist auch, denke ich, unbestritten. Es gibt oft Streitigkeiten zwischen Schulträgern, Gemeinden, Schulträger und freien Gemeinden und den Kreisen. Ich will eine Lösung, einen Lösungsvorschlag hier zumindest mal nennen. Man kann – und da will ich das SGB VIII mal hervorheben, Schulsozialarbeit ist in erster Linie kommunale Aufgabe, kommunale Aufgabe. Und das Land hat sich seit Jahren entschlossen, über ESF-Mittel – alle sieben Jahre kommen ja ESF-Mittel von der EU, und das Land wird bis 2029, glaube ich, 100 Millionen Euro bereitstellen. Also zumindest ist das ein Angebot, das man sozusagen nicht ablehnen sollte. Also auch mit Blick auf die Rede der Ministerin, wenn die EU uns Geld dafür gibt, dann sollte man die EU nicht brüskieren und sagen, das Geld brauchen wir nicht. (Enrico Schult, AfD: Machen sie auch nicht, Herr Glawe.) Also mal so an Ihre Empfindlichkeit mit den EU-Mitteln, nur mal so gesagt. (Enrico Schult, AfD: Das Geld würden wir schon nehmen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, das ist schon klar, aber mit Europa wollen Sie nichts zu tun haben, ne? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Na ja, okay. Also ich will es nur, will es nicht noch mal sagen. Es gibt eine andere Lösung, die in dem einen oder anderen Landkreis auch gemacht wird. Das Problem ist nämlich, bei Schulsozialarbeit ist es immer so, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass da, wo der Schulstandort ist, also, sage ich mal, gymnasialer Standort, da muss der Landkreis zahlen. Aber da, wo sozusagen die Gemeinde Schulträger ist, dort gibt es dann immer den Kampf über die Schuleinzugsgebiete, (Enrico Schult, AfD: Genau!) dass benachbarte Gemeinden et cetera sich nicht an der Finanzierung dann für die Schulsozialarbeit beteiligen wollen. Das ist der Kern des Ärgers. Jetzt nehme ich mal den Landkreis Vorpommern-Rügen. Da hat der Kreistag das so geregelt, dass das in die Kreisumlage einfließt und alle beteiligt werden an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Das ist zumindest in der Frage Gerechtigkeit. Die könnte man vielleicht in anderen Landkreisen auch, für MSE könnte man vielleicht mal das auch im Kreistag diskutieren. Aber das ist eine Hürde, die muss auf der kommunalen Ebene getragen werden. Meine Damen und Herren, das, was, glaube ich, viel wichtiger ist, dass wir bei Drogen und Sucht ganz ein anderes Problem haben. Wir müssen da nämlich die Jugendsozialarbeit stärken, denn die findet vor der Schule statt und abends nach der Schule. Das sind Dinge, über die man mal nachdenken müsste. Also dieses Thema, das Sie jetzt aufgesetzt haben, kann, können die Landkreise mit den Kommunen in eigener Verantwortung regeln. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, ja, das ist immer klar, aber ums Geld geht es ja am Ende immer. Ich sage es noch mal, im SGB VIII ist festgelegt, die Kommunen sind für Schulsozialarbeit zuständig. Und damit, sage ich mal, haben wir eine Bundesaufgabe, die definiert ist. Von daher kann ich jetzt nur sagen, schöner Antrag, die LINKEN haben es über 10/15 Jahre auch nicht hingekriegt. Und Sie müssten sich mal was einfallen lassen, das dann auch mal richtig zusammen kommunizieren und nicht immer so, Sie stellen irgendeinen Antrag sozusagen in die Galerie (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und fordern von jedem das Mitmachen, und ein eigener Vorschlag kommt von Ihnen nicht.