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Beate Schlupp

26.06.2025 Sitzungen 8/109

Vielen, (Julian Barlen, SPD: Wider besseres Wissen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4879. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4879 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Impuls der Bundesebene für Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung auch in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen – Modernisierung der Landesverwaltung zielorientiert umsetzen und Bürokratielasten spürbar reduzieren, Drucksache 8/5028. Antrag der Fraktion der CDU Impuls der Bundesebene für Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung auch in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen – Modernisierung der Landesverwaltung zielorientiert umsetzen und Bürokratielasten spürbar reduzieren – Drucksache 8/5028 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

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