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René Domke

FDP 26.06.2025 Sitzungen 8/109

Ja, sehr gern. Herr Waldmüller, da sprechen Sie genau einen wichtigen Punkt an: a) Auch wir als Gesetzgeber sind gefragt, schlanke Gesetze zu formulieren und nicht bis ins Detail zu regeln. Das schafft die Freiräume und auch Entscheidungsspielräume bei denen, die die Entscheidungen treffen müssen. Und ich bin bei Ihnen, es wird ohne externen Sachverstand nicht gehen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Kultur, dieser Kulturwandel auch von außen reingetragen werden muss. Der entsteht nicht von alleine. Aber wenn wir als Gesetzgeber darauf vertrauen, dass auch die Verwaltung anderen vertraut oder ein gewisses Vertrauen da ist, mehr – wie soll ich das sagen? –, ja, nicht nur mehr Vertrauen, sondern eben auch dieses Ermöglichen, ein Gedanke, also nicht nur einen Antrag stumpf ablehnen, sondern einfach mal zu schauen, wie könnte es dann gehen, dann wären wir alle schon einen Schritt weiter. (Beifall David Wulff, FDP)

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