Harry Glawe

Ja, Herr Schult, ich will mal feststellen, dass Sie einerseits ja in Kitafragen eigentlich immer relativ kompetent vortragen, aber bei der Förderung (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und dem Zukunftsplan hat ja, glaube ich, auch die Ministerpräsidentin das Recht, die Richtlinienkompetenz im Land wahrzunehmen und damit auch …

Vielen Dank, Herr Koplin, für Ihren Vortrag! Ich habe trotzdem eine Frage zu den Fragen der Umsetzung. Sie sagten ja, die Kommunen können nicht richtig umsetzen. Das ist ja nur die halbe Wahrheit. Das SBL, das ja auch in Verantwortung des Finanzministeriums ist, braucht drei/vier Jahre, um Baugenehmigungen am Ende für die Kommunen auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben uns jetzt erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt zur Änderung des Kinderschutzgesetzes. Die Ministerin hat zu Recht ausgeführt, dass dieses Gesetz seit nicht mal drei Monaten wirkt oder wirken soll. Das, glaube ich, ist die entscheidende Botschaft. Der …

Danke!

… ich bin am Ende.

Frau Präsidentin, …

Ihr seid ja alle gut drauf?! (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Soziale Wärme und Teilhabe – Wohnungslosigkeit und Segregation bekämpfen“ – toller Titel, aber ich will auch sagen, ich bin eher heute auf der Seite des Innenministers, (Marc Reinhardt, CDU: Oh, oh!) der also …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute also zum zweiten Mal in dieser Landtagswoche auf Antrag der SPD über das Thema Ehrenamt. Angesichts der Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement begrüße ich das natürlich – politisch betrachtet …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN fordern mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und wollen dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Im Kern, und so geht es aus den Unterlagen hervor, sollen Bürgerräte gebildet werden, und dazu soll dieser Gesetzentwurf dienen. Ich kann es relativ kurz machen, …

Frau Federau, wenn Sie das jetzt so erklären, kann ich das gar nicht so zurückweisen. Aber so, wie Sie geredet haben, war es ja eher eine Kritik, die gerade an Sportvereine gerichtet war, die ich so nicht stehen lassen wollte. Und ich wollte Ihnen nur mitteilen – und Sie sagen ja auch, Sie kennen jetzt dieses Thema „erweitertes …

Ja, gerne, Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig, und er führt dazu, dass einerseits das Landesjugendamt wieder dahin kommt, wo es mal war, und damit eine Zentralisierung einerseits, andererseits auch eine Koordinierung stattfindet. Und Drittens, die Vernetzung ist ein wichtiges …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion ist der Einzelplan 10 natürlich auch eine Herausforderung. Es geht ja darum, dass wir einerseits die Fragen im Sozialbereich durchdiskutiert haben im Gesundheitsbereich und im Sportbereich. Für den Sportbereich, da werde ich nicht viel zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ja ein Feuerwerk, nicht?! Also da wird ja alles draufgeschrieben (Julian Barlen, SPD: Das war eine Aussprache.) und reingeschrieben, was man braucht. Die Einbringerin hat sich am Ende nicht so richtig am Thema gehalten. „Prävention, Gesundheit und …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, dieser Gesetzesentwurf ist vom Grunde her richtig. Meine Damen und Herren, wir haben es gehört, die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht und zwei wesentliche Eckpunkte festgelegt: Einführung eines Kinderschutzgesetzes in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, ein wichtiges Thema für die Bevölkerung, aber auch insgesamt natürlich für alle, die im Rettungsdienst oder an der Rettung von Menschen beteiligt sind. Ich will feststellen, dass wir in den letzten Jahren deutlich besser …

Ich habe meine Antwort gegeben, lesen Sie das Manuskript nach. Wenn Sie es nicht selbst vorher schon zensiert haben, dann lassen Sie sich die Rede geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, das Pandemieabkommen ist auf dem Weg. Wir brauchen …

Ja. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)

Wenn sie substanziell ist, ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da erübrigt sich Weiteres! – Zuruf aus dem Plenum: Jetzt wird es eng.)

Herr Kramer, (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) Herr Kramer, lesen Sie es nach! (Zurufe aus dem Plenum: Braucht kein Mensch! Frau Präsidentin!) Sie kriegen von mir nichts weiter, ich bin hier nicht der Souffleur von Ihnen, von Ihrer Fraktion. (Zurufe aus dem Plenum: Wird die Sitzung noch geleitet? Gestatten …