Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns heute einmal nicht in erster Linie mit dem großen Nutzen, der durch die rasanten Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz in den letzten Jahren entstanden ist, sondern mit einer Reihe von Gefahren, die damit einhergehen, denn KI ist – wie in jeder neuen Technologie ja üblich – bei allen enormen Chancen, die wir auch als Bündnisgrüne erkennen, nutzen und auch fördern wollen, eben neu. Und deswegen müssen wir als Gesellschaft auch einen Umgang finden mit den neuen Möglichkeiten, sie zu verstehen, welche Einflüsse haben sie auf unsere Gesellschaft, was hat das für eine Notwendigkeit auch, möglicherweise reguliert zu werden. Mit den Möglichkeiten der täuschend echten Generierung von Bildern, Stimmen oder auch Videos nach realen menschlichen Vorbildern greift der Antrag dabei eine der Entwicklungen auf, die uns in besonderer Weise herausfordern werden, nicht nur, weil er Fragen der digitalen Selbstbestimmung berührt: Wer hat das Recht, Bilder oder Videos von mir zu erzeugen, zu verwenden und zu verteilen? Braucht es eine Zustimmung, wenn meine Stimme kopiert wird? Für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof kann es mehr als nur verstörend sein, wenn in Chatgruppen angebliche Bilder von ihnen geteilt werden, von deren Entstehung sie überhaupt keine Ahnung haben. Auch der Hinweis auf die verstärkte Nutzung von Sprachsynthese in betrügerischer Absicht ist völlig richtig. Und nicht zuletzt sind auch wir als Politiker/-innen betroffen, gehört es doch zu unserer Arbeit, uns mit Texten, Bildern, Videos an die Öffentlichkeit zu wenden und damit ideales Trainingsmaterial für solche Aktivitäten in Bezug auf uns selbst zu liefern. Der Bedarf an Aufklärung und Sensibilisierung für die Möglichkeiten von KI ist groß. Die im Antrag angesprochenen Bereiche der Schulen und Jugendzentren, aber auch der Volkshochschulen und Seniorentreffs sind dazu mit Sicherheit geeignete Orte. Uns ist aber auch wichtig, dass wir uns bei der Aufklärung nicht nur auf ganz junge und eher alte Menschen konzentrieren. Die Kenntnisse über das, was heute schon technisch möglich ist, müssen eigentlich in allen Teilen der Gesellschaft gestärkt werden, also auch in der mittleren Alterskohorte – nicht um Misstrauen zu säen, sondern um Bewusstsein zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, Informationen, die nicht KI-generiert sind, von eben solchen zu unterscheiden, die es sind. Es muss möglich sein zu erkennen, worauf man sich verlassen kann, welche Informationen echt sind. Die im Antrag angesprochenen Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten können da sicher ein Anfang sein. Genauso wichtig sind aber sichere Orte, an denen bewusst auf den Einsatz von KI auch verzichtet wird und dies auch so erkennbar ist, beispielsweise weil sie aus technologischen oder ethnischen Gründen hier einfach fehl am Platz wäre. Ob es für die Daueraufgabe der digitalen Bildung einen eigenen Aktionstag zur KI braucht, darüber kann man sicherlich streiten. Vielleicht lassen sich auch Initiativen wie der Digitaltag, der am morgigen Freitag deutschlandweit begangen wird, als Rahmen dafür nutzen. Wichtig ist jedoch, das Thema angesichts der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht aus den Augen zu verlieren. Wir finden das im Gegensatz zum Redner jetzt der LINKEN für den richtigen Ansatz. Wir denken auch, dass wir da bei Weitem noch nicht so gut aufgestellt sind, wie wir es müssten, und deswegen werden wir auch diesem Antrag zustimmen. Auch wenn er sicherlich nicht das letzte Wort in dieser Debatte ist, ist er ein Aufschlag, für den wir hier dankbar sind und wo wir gerne dann auch dabei sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)