Torsten Renz

Danke, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich frage konkret zum Aufforderungsteil. Erstens. Die Landesregierung soll keiner Gesetzgebung im Bundesrat zustimmen, die zu Mindereinnahmen bei der kommunalen Ebene führt. Zweitens. Sollte es zu Mindereinnahmen bei der kommunalen Ebene kommen, ist hier die Aufforderung, dass es aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Meine Frage dazu ist: Wie bewerten Sie politisch diese Forderungen bezogen auf den Antrag auf mögliches Abstimmungsverhalten, zum Beispiel auch für die CDU-Landtagsfraktion?