Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU befasst sich wieder mit einem stetig wiederkehrenden Thema, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, was einmal mehr zeigt, wie wichtig das Thema in diesem Land ist. Und das ist auch gut, dass wir regelmäßig darüber reden, auch wenn an bestimmter Stelle, wie meine Vorrednerin Frau Federau, sich immer wieder die gleiche Wortwahl wiederfindet, ohne wirklich auf die Inhalte konkret einzugehen beziehungsweise einfach zu negieren, was wir dort bisher erreicht haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben das bloß nicht verstanden. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte deshalb ganz kurz auf den Redebeitrag meiner Vorrednerin ein bisschen genauer eingehen. Sie haben ja mal wieder von Technologieoffenheit geredet, aber wenn ich Sie dann so reden höre, höre ich vor allem, was Sie alles nicht wollen. Ich verstehe dann immer nicht, was Sie dann wirklich mit technologieoffen meinen. Sie sagen immer, Windkraft soll es nicht sein, und dann sagen Sie technologieoffen – (Petra Federau, AfD: Nicht in der Größenordnung!) das passt in meinen Augen nicht zusammen. Insbesondere, und das war ja gestern auch Ihre Wortwahl, dass Sie dann immer anderen ideologiegetriebene Fantasievorstellungen vorwerfen. Sie haben es heute mal ausnahmsweise nicht gebracht, aber Ihre Vorschläge – (Petra Federau, AfD: Kernkraft, ich sage es.) ah ja, genau, genau, das ist bei der Atomenergie – und dass Sie sozusagen die Technologie, die gerade tatsächlich ausgereift ist, die, mit der wir gerade die geringsten Strompreise, also in der Entstehung, das ist ja nicht, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo leben Sie denn?) das Problem der Strompreise ist ja nicht … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum gehen die Unternehmen denn weg? Wegen der Energiekosten!) Ach Gott, jetzt halten Sie sich mal da raus! Sie kennen sich zu dem Thema sowieso nicht aus, Herr Schulze-Wiehenbrauk. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wenn ich ganz klar sage, natürlich in der Entstehung, in der Herstellung des Stroms sind die Erneuerbaren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist die Photovoltaik, ist die Windkraft die günstigste Art, Strom zu herzustellen, das ist so, und das können Sie nicht einfach wegreden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass dann natürlich noch viel obendrauf kommt, dass noch obendrauf kommt der Netzausbau, und dass das tatsächlich eine große Herausforderung ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regulierungskunden!) dass wir da ganz viele Probleme im Markt haben, dass wir dort natürlich ein ganz besonderes System haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil es eben ein Netzsystem ist, das stark reguliert ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau, und das aus einer ganz anderen Herkunft kommt, nämlich wo wir einige wenige große Erzeuger hatten und darauf das Netz ausgebaut war und wir inzwischen eben ganz viele Erzeuger haben. Und jetzt kommt der eigentliche Punkt: Als es in den 2000er-Jahren hieß, mein Gott, der Ausbau der Erneuerbaren, wenn wir zehn Prozent erreichen, brechen unsere Netze zusammen – mein Gott, wir sind inzwischen allein in M-V deutlich über dem, was jemals projektiert wurde, und wir haben das geschafft, weil es technisch möglich ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ja, das ist eine Herausforderung, aber es ist technisch möglich. Und Sie behaupten ja immer, dass das nicht geht, und das ist halt Quatsch, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was Sie immer wieder erzählen. Es ist machbar! Aber ja, da sind wir gerade, der Netzausbau ist ja sozusagen der Schwachpunkt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, das macht man zuerst.) Da hängen wir tatsächlich in vielen Punkten hinterher. Aber ja, da sind wir auch in diesem Land schon mehrfach drauf eingegangen, dass es darum geht, eben auch die Genehmigungsverfahren im Netzausbau voranzutreiben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber zurück zum Antrag der CDU. Der Minister hat schon ganz viele Punkte gesagt. Was Sie hier fordern, sind vor allem Bundesregelungen, die hier sozusagen kritisiert werden. Ich meine, jetzt könnten wir uns wieder … Wo ist sie denn? Ach, ich sehe sie jetzt gerade … Doch, Frau Schlupp ist da hinten. Sie hat ja vorhin von Rückenwindanträgen, das hat sie uns dann wieder vorgeworfen, und dann müsste ja, und dann wieder, und hin und her und kreuz und quer. So, wenn ich dann jetzt höre und Sie sich hier darauf berufen, dass das doch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene schon beschlossen wurde, ist das jetzt ein Rückenwindantrag von Ihnen? Ich verstehe es nicht genau. (Daniel Peters, CDU: Initiativantrag! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Aber das sind natürlich, das sind natürlich viele Punkte – ich möchte bloß darauf eingehen, dass Sie uns diesen Vorwurf auch gemacht haben –, aber das sind ganz viele Punkte, die auf Bundesebene geregelt werden müssen, und da kann ich Ihnen nur Glück wünschen, dass Sie das dann vielleicht auch schaffen auf Bundesebene, Ihre Partei. Und beim Thema, gerade bei den Problemen in der Planungsregion Westmecklenburg ist natürlich tatsächlich der Punkt, dass wir dort gerade einen verstärkten Wildwuchs haben. Aber da ist genau das passiert, was wir immer gesagt haben, wenn wir im Land, oder was immer unser Ziel war, wenn wir im Land einen vernünftigen Ausbau machen wollen, einen gesteuerten Ausbau machen wollen, dann funktioniert das über die Raumplanung. Aber, und das ist, glaube ich, der Fehler, der insbesondere in Westmecklenburg da passiert ist, wenn wir gucken, diese alte, die Vorgeschichte, wo fast zehn Jahre lang, bis zu zehn Jahre lang damals, die ganzen an dem regionalen Raumordnungsprogramm herumgedoktert wurde und dass eigentlich – und das fand ich so schade –, dass, wenn man überlegt, dass in mehreren Durchgängen mehr gebremst wurde, als wirklich gezielt dahin gearbeitet wurde. Und das hat am Ende dazu geführt, dass dann auch in Westmecklenburg das sozusagen ungültig geworden ist und wir jetzt vor dem Problem stehen. Meine Zeit ist um. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)