Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz! Also das war jetzt wieder ein „Klassik-Renz“, der zur eigentlichen Debatte und inhaltlich überhaupt nichts beizutragen hat, sondern sich dann hier in irgendwelche politischen Spitzfindigkeiten begibt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und außerdem finde ich es auch dann spannend, mir gerade von der CDU, der Lobbypartei par excellence, Sachen zu politischer Glaubwürdigkeit erzählen lassen zu müssen. (Harry Glawe, CDU: Jetzt reichts aber wieder!) Aber das ist das eine. Ich finde es weiterhin bezeichnend, dass Sie bei einem Antrag der AfD, der ja auch wieder unterschwellig rassistische Töne hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass Ihnen das nichts wert ist und Sie sich stattdessen wieder in so eine Debatte dann reinbewegen und versuchen, irgendwie zwischen LINKE und SPD einen Spaltpilz reinzutreiben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Holen Sie sich bloß professionelle Hilfe!) was Sie hier jedes Mal machen, (Enrico Schult, AfD: Als ob es Ihnen um die Inhalte geht!) was, finde ich, auch irgendwo erbärmlich ist. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Dass natürlich zwischen Wahlprogrammen und zwischen Koalitionsverträgen irgendwo noch ein Delta liegt, ist das Normalste der Welt. Was im Koalitionsvertrag drinsteht, ist ja gesagt worden. Und wenn Sie das jetzt kritisieren und sagen, okay, da haben Sie sich nicht durchgesetzt oder da ist nicht das dabei herausgekommen, was wir uns alle miteinander wünschen, verweise ich noch mal auf die haushalterische Situation, ich verweise auf die Summen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat Frau Pfeifer doch beantwortet, gesagt.) die zum Beispiel durch ESF-Mittel da reingebracht werden. Und dann würde mich einfach mal interessieren, wie sehen denn Ihre Lösungen aus. Also Sie reden von politischer Glaubwürdigkeit, sprechen uns die ab. Was hat die CDU ganz konkret in diesem Bereich anzubieten, um das umzusetzen, was Sie ja offensichtlich hier auch fordern, und wie wollen Sie das finanzieren? Das ist eine Frage, die mich umtreibt, und wenn Sie das auch nicht können, dann sollte man sich vielleicht ein bisschen hier in der Schärfe dann zurückhalten.