Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Bruhn, wir haben ja mit dem Klimaschutzgesetz hier auch was vorgelegt und dazu die Berechnungen mit den 500 Millionen Mehreinnahmen haben Sie auch gesehen. Da wäre die Antwort, für mehr fehlt mir leider hier an diesem Ort und bei dem Antrag die Zeit. Ich möchte ja noch zu meinen Inhalten hier kommen. Und da fangen wir mal an mit dem Titel des Antrags. Der klingt ja vielversprechend: „Den Wald als Klimaschützer stärken“. Nur bei der Jahreszahl der Antragsentstehung scheint man sich halt geirrt zu haben, habe ich ja schon ausgeführt. Und ja, einige Forderungen, die teilen wir auch, doch der Antrag greift zu kurz, um unsere Wälder wirklich zu den Klimaschützer/-innen zu machen, die sie sein müssen. Die Punkte zur Wiedervernässung und zur Flächenkulisse für Waldmoore sind alte grüne Forderungen, die wir längst auch in dem vorliegenden Klimaschutzgesetz verankert haben. Gut, dass Sie da jetzt nachziehen! Lassen Sie es mich aber klar sagen, ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele. 82.000 Hektar Waldmoore in M-V, ein Drittel unserer Moorfläche, sind ein zentraler Hebel. Und schauen Sie in den Landesrechnungshofbericht! Da hat man Ihnen gerade erst bescheinigt, da haben Sie in den letzten Jahren richtig doll versagt. Über 60 Prozent dieser Moore sind jetzt entwässert und stoßen jährlich gewaltige CO -Mengen aus. Das Land 2 trägt Verantwortung, haben wir auch gehört, 30 Prozent der Waldmoore gehören dem Land. Hier könnten, nein, hier müssen wir sofort handeln. Und wo das an den Eigentumsverhältnissen scheitert, muss das Land konsequent von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, natürlich, was denn sonst?! Und ganz ehrlich, für die MoorFutures, damit rennen Sie immer rum, finden Sie keine Flächen. Warum dann nicht das Vorkaufsrecht nutzen?! Wenn Sie sagen, das funktioniert mit den MoorFutures, dann ist ja auch das Geld dafür da. Diese Entschlossenheit, so was zu tun, das fehlt halt in Ihrem Antrag. Und wer den Wald auch als Klimaschützer stärken will, darf sich nicht auf die Bestandspflege beschränken. Wir brauchen auch mehr Wald, und zwar nicht nur ein bisschen mehr, sondern viel mehr Wald. Sie sprechen zwar zu Recht von der Bedeutung gesunder Wälder, aber die Waldmehrung erwähnen Sie jedenfalls in Ihrem Antrag mit keinem Wort. Dabei ist sie ein zentraler Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele. Und wenn man auf die Studie zu Ihrem Klimaschutzgesetz blickt, dann muss es auch Teil Ihres Plans sein, denn eine erhebliche CO -Senke planen Sie bei den Wäldern 2 ein. Die lässt sich aber nur durch Waldmehrung erreichen, in der Größenordnung, wie wir sie vorschlagen, denn ab einem bestimmten Alter nimmt ein Bestandswald kaum noch CO auf. 2 Daher lautet unser Vorschlag, 30 Prozent bewaldete Landesfläche bis zum Jahr 2035. Das ist ambitioniert, das wissen wir, aber eben auch machbar, durch Aufforstung, Flächenstilllegung, Wiederbewaldung. Und das haben wir im Rahmen des Klimaschutzgesetzes auch mit den entsprechenden Fachleuten bei uns aus dem Bundesland besprochen und als realistisch abgesegnet bekommen. Perspektivisch sind laut denen sogar 40 Prozent bis 45 möglich, realistisch auch, aber nur, wenn das Land entschlossen handelt. Das ist auch klar. Diese Zielmarken gehören aus unserer Sicht in einen solchen Antrag, sonst bleibt es beim Klein-Klein, sonst bleibt es dabei, dass wir nach vier Jahren „Ivenacker Erklärung“ eben noch keinen Schritt weiter sind. Und ja, wir brauchen nicht nur mehr, sondern natürlich auch besseren Wald. Gemeint ist eine naturnahe, strukturreiche Bewirtschaftung, wie das Lübecker Modell sie vorschreibt, eine Form der Dauerwaldwirtschaft, die ökologisch, klimastabil und wirtschaftlich tragfähig ist. In M-V liegt zwar ein Konzept für Dauerwald vor, aber eben nicht auf der Grundlage dieses etablierten Modells. Und selbst das vorhandene Konzept setzt ja die Landesforst gar nicht um. Stattdessen lautet die Parole: „Weiter wie bisher!“. Und Sie, Herr Minister, lassen es laufen. Es ist offensichtlich, Herr Backhaus kann sich beim Thema Dauerwald gegenüber der Landesforst schlicht nicht durchsetzen, trotz klarer Beschlüsse. Genau deshalb bittet er heute den Landtag um Unterstützung. Er braucht genau deshalb diesen Antrag. (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist Blödsinn!) Und dazu braucht es unsere Ergänzung, damit er auch wirksam wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKEN, für die Klimaschutzfunktion des Waldes braucht es konkrete Vorgaben, klare Ziele und politischen Willen zur Umsetzung auch gegenüber Behörden, die mehrheitlich lieber weitermachen wollen wie in den letzten Jahrzehnten – man hat es ja schon immer so gemacht. Es reicht eben nicht, nur das Offensichtliche immer und immer wieder zu wiederholen. Wir wollen in echt Moore wiedervernässen, die Waldflächen ausweiten und eine nachhaltige Waldwirtschaft, die diesen Namen auch verdient. Mit unserem Änderungsantrag kann das gelingen. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Zustimmung, dem Minister zu helfen, das ist doch in unser aller Interesse. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)