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Torsten Renz

CDU 26.06.2025 Sitzungen 8/109

Habe ich wieder das Wort, Frau Präsidentin? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich frage Herrn Butzki, was tut die SPD finanziell zum Beispiel in diesem Land seit Jahrzehnten, um die Schulsozialarbeit definitiv vor Ort finanziell aus Landesmitteln zu unterstützen. Sie haben ein ESF-finanziertes Landesprogramm, Sie sollen mal darstellen, wie viel Geld das Land dazu gibt. (Ministerin Stefanie Drese: Da fließen doch auch Landesmittel rein.) Was tut die SPD, die sich hier in Sonntagsreden ergeht, konkret, damit der Umstand, der von Ihnen ständig kritisiert wird und auch von uns, dass es nur befristete Verträge vor Ort gibt, was tut die SPD konkret, um diesen Umstand zu verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Julian Barlen, SPD: Stellen Sie doch selber mal einen Antrag zu dem Thema! – Daniel Peters, CDU: Damit Sie ihn ablehnen können.)

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