Marc Reinhardt

Ja, vielen Dank! Vielen Dank auch, Herr Blank, dass Sie zu uns gekommen sind! Vielleicht für die Studenten oben, es ist immer die Vereinbarung, dass mindestens drei Minister da sein sollen. Und dann der fachlich Zuständige sollte ja zumindest bei dieser Debatte da sein, auch wenn Sie die Vertretung des Finanzministers sind. Ich finde es erst mal schön bei der Debatte, dass, zumindest bei Herrn Koplin, der jetzt leider auch nicht mehr da ist, waren sich sonst eigentlich alle einig, dass wir hier – sogar Tilo Gundlack – ein Problem haben, was die Bürokratie betrifft. Ich hatte aber leider das Gefühl, dass nicht ganz alle unseren Antrag gelesen hatten. Deshalb will ich vielleicht noch mal, weil Wiederholung ja auch festigt, auf die sechs Kernbestandteile eingehen. Erstens. Wir wollen bis auf Weiteres keine neuen Berichtspflichten, Kontrollmechanismen oder Genehmigungsverfahren, es sei denn, sie sind europarechtlich zwingend notwendig. Zweitens. Die Landesregierung muss aufhören, europäische Vorgaben überzuerfüllen. Was von Brüssel gefordert wird, soll eins zu eins gelten. Und, Frau Oehlrich, da sind wir ganz offensichtlich deutlich anderer Meinung. Sie haben das ja eben ein bisschen relativiert und haben gesagt, es kann auch durchaus sinnvoll sein, irgendwelche europäischen Sachen überzuerfüllen. Dem widersprechen wir ganz klar und sagen, das geht nicht, Europa eins zu eins und nicht ein Komma mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Drittens. Jede neue Regelung muss verpflichtend daraufhin geprüft werden, ist sie digital umsetzbar, vermeidet sie Medienbrüche. Wir können nicht auf E-Government machen, um dann doch wieder – und das kommt ja häufig auch noch bei Förderprogrammen vor –, wir es dann zwar digital einreichen, und irgendwo in einer Behörde wird dann ein PDF-Dokument ausgedruckt, um es auszufüllen, zu unterschreiben und dann per Post wegzuschicken. Das ist das Gegenteil von Digitalisierung, das ist ein Aberwitz, und das muss beendet werden. Viertens – und das ist mir besonders wichtig –, mit den Praktikern sprechen, das haben wir heute ja auch schon das eine oder andere Mal gehört, nicht nur mit Juristen und Theoretikern, wir müssen es mit Menschen, die Verwaltung leben, das sind vor allem Unternehmer, ehrenamtliche Mitarbeiter in den Sachbearbeitungen. Sie wissen am Ende, wo es hakt, und dieses Wissen müssen wir nutzen. Fünftens. Jedes neue Gesetz soll künftig verbindlich darauf geprüft werden, was es für Investitionen, Arbeitsplätze und Effizienz bedeutet, damit zusätzliche Belastungen von vornherein vermieden werden können. Und sechstens, auch ein wichtiger Punkt, Vertrauen statt Misstrauen als Leitbild staatlichen Handelns. Wir wollen stichprobenartige Prüfungen. Wir vertrauen von vornherein den Antragstellern, dass sie es richtig machen, und stellen sie nicht unter einen Generalverdacht. So weit vielleicht noch mal zu unseren sechs Kernforderungen, jetzt noch ein paar Sachen in der Debatte. Ich will zunächst auf Minister Blank eingehen. Herr Minister, auch wenn Sie in Vertretung des Finanzministers gesprochen haben, habe ich von Ihnen eigentlich nur gehört, was alles nicht geht, das können wir nicht, das können wir nicht machen. Auf Bundesebene – ja, klar, es ist eine Absichtserklärung, haben Sie sich reingeschrieben, dass Sie in den nächsten vier Jahren insgesamt acht Prozent in der Kernverwaltung abbauen wollen. Wir haben das ja auch schon öfter im Finanzausschuss diskutiert, viele werden sich erinnern. Und in der letzten Woche hat der Finanzminister da einen denkbaren Satz gesagt: Sein Personalentwicklungskonzept ist der demografische Wandel. Das ist aus meiner Sicht Kapitulation vor der eigenen Verantwortungslosigkeit, was er da gesagt hat. Wenn ich nicht weiß, was ich für Personal habe, was es für Aufgaben macht und wie es arbeitet, dann kann ich am Ende … Und da gebe ich ja auch den Leuten hier in der Debatte recht, wir brauchen natürlich einen Abbau mit Konzept. Ohne ein Personalentwicklungskonzept ist es sicherlich auch schwierig, Personal abzubauen. Dem verweigert – das hat er ja ganz klar gesagt – sich diese Landesregierung, und das halte ich für deutlich verantwortungslos. (René Domke, FDP: Es braucht aber erst einen Aufgabenablauf.) Und wenn wir das nicht hinbekommen, uns hier in die richtige Richtung zu bewegen, und bei Modernisierungskonzepten – da könnte man jetzt auch noch stundenlang darüber diskutieren, was da einige Ministerien vorgelegt haben, das Wort „Modernisierung“ sollte darin besser nicht vorkommen –, da sind wir sehr gespannt, was auf uns zukommt. Aber ich glaube ganz klar, wir brauchen eine Aufgabenkritik, ein Personalentwicklungskonzept und dann schaffen wir auch einen vernünftigen Personalabbau. Das muss eigentlich an erster Stelle stehen. Dann noch zu Herrn Koplin – er ist ja jetzt nicht da, ich hoffe, Frau Rösler nimmt es ihm mit –: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann fängt man an, irgendwie in der Vergangenheit irgendwelche Sachen auch bei Herrn Amthor zu suchen. Das ist ungefähr so peinlich, als wenn ich jetzt anfange, hier über die Vorgänge von IM Martin zu sprechen. So eine Qualität hatte das vorhin bei Herrn Koplin. Er wird sicherlich meinen, was ich da weiß. Und wenn er sich hier dem nicht stellen will, dann sollte er vielleicht hier keinen Redebeitrag halten. Zu Frau Oehlrich: Da habe ich schon gesagt, dass wir, klar – Sie haben das, glaube ich, gesagt, Personalabbau mit Konzept –, das sehen wir genauso. Bei der Überregulierung auf EU-Seiten, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Da habe ich auch kein Problem mit. Insofern, ja, warum Sie den Antrag jetzt gleich ablehnen müssen?! Ich beantrage an dieser Stelle schon mal, bevor ich es vergesse, eine Überweisung in den Innen-, Wirtschafts- und Finanzausschuss. Das wird ja sicherlich möglich sein, dass wir die Debatte dort weiter fortsetzen können. Ansonsten glaube ich, dass wir da auch relativ eng beieinander sitzen. Zu Tilo Gundlack: Ja, ich sage mal, gute Analyse, falsche Schlussfolgerungen. Ich weiß jetzt nicht, was du mit „Spitze der Bewegung“ gemeint hast, in der ihr quasi steht. Da fiel mir nur der Satz ein: Ohne Ziel stimmt jede Richtung. Aber was genau ihr da jetzt verfolgt, du hast dann zwar ein paar Sachen aufgezählt, die ihr schon gemacht habt, aber da war ja nun nirgendwo der große Wurf dabei, was den Bürokratieabbau angeht. Insofern war das, glaube ich, auch bei dir, Einsparungen bei den Finanzämtern – ja, das hört sich schwierig an, ich bin aber durchaus der Meinung, dass das in Zukunft möglich sein wird. Wer im letzten Finanzausschuss aufgepasst hat, ich habe die Zahl, nicht jetzt auf die letzte Kommastelle festnageln, wir haben im Jahr so ungefähr 400.000 Steuererklärungen, die in den Finanzämtern eingehen. Da können mittlerweile 100.000 digital bearbeitet, also durch KI bearbeitet werden. Die laufen einfach so durch und der Bescheid kommt raus. Es könnten wesentlich mehr sein, wenn wir da noch ein paar Geschichten – wenn sich mal der Name ändert und mal die Adresse ändert und, und, und –, wenn wir das hinbekommen, kann man das sogar verdoppeln oder verdreifachen. (Tilo Gundlack, SPD: Es geht nicht um die Bearbeitung, es geht ums Ganze.) Ich sage, wenn wir das schaffen, das hinzubekommen, auch mit der Digitalisierung, ja, dann können wir auch in den Finanzämtern an der Stelle Personal einsparen und mit Sicherheit einen Teil des Personals vielleicht mal dafür verwenden, Steuerhinterziehungen stärker zu verfolgen. Das ist dann sicherlich ein gutes Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, ja, es ist vieles möglich. Ich habe festgestellt, dass dieser Landesregierung der Mut zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau fehlt. Das ist bedauerlich. Wir versuchen, das im nächsten Jahr mit erfolgreichen Wahlen zu ändern, und dann geht es richtig los. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)