René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir aktuell erleben, das ist eine rapide und bewusste Aufgabe einer soliden Haushaltspolitik. Um es vorweg einmal klarzustellen – es wird ja hier immer so der Eindruck vermittelt, dass wir sinkende Steuereinnahmen haben –, mitnichten, bis Ende Mai waren die Steuereinnahmen um 7,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Das sind in Zahlen ausgedrückt 10,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als im Mai des vergangenen Jahres. Das Problem ist ein anderes. Das Problem ist, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, und zwar auf allen Ebenen, nicht nur beim Bund, nicht nur beim Land, nicht nur bei den Kommunen. Das muss uns eigentlich beunruhigen, insbesondere wenn die Antwort zurzeit immer nur in Schulden gesucht wird. Wir können ja gerade mal nach oben schauen – das sind diejenigen, die das mit Steuern morgen bezahlen müssen, was wir heute an Schulden aufnehmen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die neue Finanzplanung des Bundesfinanzministers sieht neue Schulden in schwindelerregender Höhe von rund 850 Milliarden Euro bis 2029 vor. Und das Schlimme ist, wir wissen jetzt schon, dass es noch nicht einmal ausreicht. Jetzt haben wir gerade festgestellt – jüngst, war gestern, vorgestern in der Presse –, 144 Milliarden fehlen jetzt schon wieder, die Deckungslücke, also die Finanzierungslücke für die Jahre 27 bis 29, das heißt, da muss man sich schon wieder was Neues einfallen lassen. Das sind eben alles nicht Investitionen, sondern da geht es um ganz andere Bereiche. Jetzt ist die Zusätzlichkeit auch noch wegverhandelt worden. Die einen freuen sich darüber, die anderen machen sich natürlich große Sorgen, weil der Wegfall der Zusätzlichkeit natürlich heißt – Harald Terpe hat es gesagt –, es wird eben nicht investiert zusätzlich, sondern es werden Investitionen auf den Weg gebracht, die vielleicht schon angefangen wurden, die schon in der Schublade lagen. Also was Zusätzliches wird da nicht obendrauf kommen. Es kann am Ende sogar dazu führen, dass das Investitionsniveau von 2024 gar nicht gehalten werden kann, weil wir haben ja noch einen anderen Effekt, nämlich den Zinseffekt. Wir werden voraussichtlich schon bis 2028 die Zinsbelastung um das Doppelte erhöhen, auf 60 Milliarden Euro. Das wird mehr sein, als in die Investitionen fließen kann, 28 schon. Darüber sollte man sich mal Gedanken machen, dass die Zinslast, die dann steigen, also die höher werden wird, im Grunde das Investitionsvolumen, was geplant ist, auffressen wird. Darüber sollte man sich jetzt schon Gedanken machen. Und wie gesagt, es werden alle Ebenen versucht sein, eben nicht nur neue und zusätzliche Investitionen auszulösen, sondern sie werden die bisher nicht umgesetzten finanzieren, und die Finanzspielräume werden ganz woanders landen. Das heißt, am Ende des Tages 100 Milliarden Euro praktisch ohne Bedingungen plus das, was aus dem KTF noch herauszuholen war. Für das Verhandlungsgeschick muss man den Länderchefs tatsächlich Lob aussprechen, und insofern kommen wir mal zur kommunalen Ebene. Das ist absolut richtig beschrieben, wie die GRÜNEN das hier feststellen. Es ist schlecht bestellt und auch nach der Einigung wird es nicht unbedingt besser werden. Und während die einen vom Booster träumen, geht den anderen die Puste aus. Das hat sich schon vor den angekündigten Steuersenkungen abgezeichnet. Wir werden wahrscheinlich gleich noch mal hören, was mit der Mehrwertsteuer kompensiert werden kann, aber es ist doch nicht überraschend gewesen, das muss doch jedem vorher klar gewesen sein, dass die Pakete, die da geschnürt werden, am Ende dazu führen werden, dass auf allen Ebenen das durchschlagen wird. Und am Ende muss man aber auch noch einmal für eines die Lanze brechen, wenn dieses Wachstumsprogramm, möge es ja aufgehen, ich bin noch nicht überzeugt davon, aber möge es aufgehen, dann haben ja auch alle Ebenen wieder was davon. Es ist ja nicht so, dass da nur der Bund Mehreinnahmen hat, sondern haben auch die Länder Mehreinnahmen, haben auch die Kommunen Mehreinnahmen. Nur die Wette will im Moment niemand eingehen, dass es tatsächlich trägt. Und das liegt eben an etwas ganz anderem, dass Maßnahmen ergriffen werden – Abschreibungen, ich höre Superabschreibung, Booster-Abschreibung, und dies und das und jenes. Jetzt müssen wir uns aber doch einmal anschauen, was ist eigentlich im Moment gerade wichtig für die Wirtschaft. Ist es denn wirklich – gerade hier in unserem Bundesland –, ist es da wirklich das Problem der Unternehmen, dass sie nicht schnell genug abschreiben können? Es ist doch ein ganz anderes Problem da, es ist ein Problem der Finanzen an sich. Nur wenn ich investieren kann – ja, das wollen Sie jetzt fördern –, nur dann kann ich auch schneller abschreiben. Aber brauche ich die schnellere Abschreibung jetzt, ist es wirklich bei uns im Land der Mittelstand, der das gerade fordert? Ich höre was ganz anderes, was gefordert wird. Es wird gefordert, dass mehr Stabilität in der Preispolitik da sein muss, mehr Zuverlässigkeit da sein muss für die Rahmenbedingungen, und da machen Sie eine Absage für die Stromsteuersenkung. Das würgt Vertrauen ab, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das würgt auch Planungssicherheit ab. Insofern, wir sind dabei, wir werden uns allerdings enthalten, weil die Forderungen an sich, … (Torsten Renz, CDU: Das kann ja nicht sein!)