Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzgefasst, Sie veralbern seit Jahrzehnten die Schulsozialarbeiter, (Minister Dr. Till Backhaus: Na, na, na!) die Betroffenen, die gute Arbeit leisten. Sie suggerieren in Sonntagsreden, dass das für Sie das Schwerpunktthema schlechthin ist. Am Ende machen Sie nichts anderes als die Weiterleitung der ESF-Mittel und suggerieren immer wieder, dass Sie tätig sind, dass Sie Verbesserungen auf diesem Gebiet hervorrufen. Das ist unseriös. Und jetzt kommt erschwerend dazu, dass Sie über Ihre Kommunalpolitik, was Finanzen betrifft, die kommunale Ebene auch noch tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes unter Rot-Rot in die roten Zahlen manövrieren. Das ist einfach nur abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)