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Dr. Harald Terpe

GRÜNE 26.06.2025 Sitzungen 8/109

Selbstverständlich! Da sehen Sie mal wieder, wie Sie überziehen. Also wir haben gelobt, dass die Kommunen sozusagen die Kompensation kriegen. Das wollen Sie offensichtlich nicht. Aber ich weise Sie darauf hin, die Wirtschaftstätigkeit und auch die Einnahmen, die werden in der Kommune durch Investitionen erzeugt. (Beifall Christine Klingohr, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ist das richtig, dass wir die Kommunen kompensiert haben, und da fehlt Ihr steuerpolitischer Sachverstand. Und wir rufen nicht immer nur, dass andere bezahlen sollen, sondern wir sind schon bereit, auch Verantwortung zu übernehmen. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die GRÜNEN haben das gegen die Wand gefahren, dann ist das doch Unsinn. Wir haben auch noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg einen Krieg auf europäischem Grund gehabt, (Paul-Joachim Timm, AfD: Wahnsinn!) der dazu geführt hat, dass die Energieversorgung in Deutschland akut gefährdet war. Und das wollen Sie nicht begreifen, und deswegen stellen Sie sich immer wieder hin, und für mich ist es,... (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Martin Schmidt verlässt das Saalmikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

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