Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag setzen Sie ja ein Thema, das relevant ist, das aktuell ist, das ja auch super spannend in der Betrachtung ist. Und wir befinden uns hier, das ist ja mehrfach schon festgestellt worden, mitten in einer technischen Revolution, die uns hier alle miteinander auch ein Stück weit überrollt hat und die natürlich auch in bestimmten Teilbereichen Auswüchse annimmt, die wir alle nicht wollen können, und das haben Sie auch sehr treffend in Ihrer Einbringung dort beschrieben. Ich denke, in vielen Bereichen ist uns noch gar nicht so richtig bewusst, welchen Schabernack man mit den Möglichkeiten der KI treiben und Menschen schädigen oder auch arglistig täuschen kann, eben auch weil die Entwicklung so schnell voranschreitet und wir eigentlich kaum Zeit hatten und haben, uns zu adaptieren. Wenn uns irgendwie ein Ding bewusst wird, kommt schon wieder die nächste Möglichkeit mit KI, um hier schädliches Verhalten an den Tag zu legen. Und gerade die Gauner sind bei solchen Sachen ja immer den Entwicklungen ein Stück weit voraus und der Rechtsstaat muss dann mit seinen Möglichkeiten nachziehen, ist da einfach von der Natur der Sache her immer schon ein Stück weit im Hintertreffen. Insofern ist es richtig, hier auch mal genauer hinzuschauen. Aber obwohl das Thema eben noch relativ neu ist, passiert hier auch schon eine ganze Menge, und es ist ja auch schon angesprochen worden. Dazu komme ich aber gleich. Erst mal möchte ich sagen, dass Ihre Feststellungen unter I, da ist nichts Falsches dabei. Ich denke, das kann man alles unterschreiben. Ich denke, wenn man sich noch mal hinsetzt, wird man sogar noch die eine oder andere Facette erkennen, ergänzen können. Aber wir machen hier keine Anträge, um Feststellungsteile zu beschließen, sondern es geht ja letztendlich um die konkreten Aufträge. Und da sind wir bei den Punkten unter II, und da geht es dann ein Stück weit auseinander. Also wenn ich mir zum Beispiel die Punkte II.3 und II.7 anschaue, da geht es ja um diesen Wettbewerb an den Schulen und den Landesaktionsplan – würde ich auch sagen, das sind sicherlich Nice-to-haves –, wenn man irgendwo noch Geld rumliegen hat, kann man das machen. Aber da würde ich jetzt erst mal so den wirklich konkreten Mehrwert zur Schulung von Menschen ein Stück weit infrage stellen. Da geht es eher um so Awarenessfragen, und da muss man dann gucken, ob das dann prioritär ist. Die übrigen Punkte klingen jetzt bei erster Betrachtung erst mal ganz vernünftig, aber wenn man sich das dann in der Tiefe anschaut, glaube ich, stellt sich auch ein differenziertes Bild dar. Dann haben wir den Punkt II.5, die Frage nach dem landesweiten Monitoring. Auch das ist ja gerade schon adressiert worden. Und da stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, wie sinnvoll das ist, so was auf Landesebene ansiedeln zu wollen. Das World Wide Web ist eben genau das, es ist weltweit, das hört nicht an Landesgrenzen auf. Und wie weit sich da dann landesspezifische Zuständigkeiten oder auch wirklich konkrete Handlungsoptionen, die dann auch wirksam sind, ableiten lassen, das erschließt sich mir an der Stelle nicht. Ich glaube, da ist es sinnvoller – und auch das hat der Herr Minister ja schon gesagt –, entsprechende Bestrebungen auf Bundes-, vielleicht sogar übergeordnet auf europäischer Ebene zu verorten, zumal es ja auch ganz bestimmt nicht reicht, hier bei uns dann zwei/drei Beamte ins Computerkabinett zu setzen und zu sagen, ja, hier schaut mal, was im Netz da abgeht. Sondern wenn man das wirklich will und auch mit einem Mehrwert will, dann muss da Ressource rein, dann müssen Mittel und Kompetenzen gebündelt werden, und ich glaube, auf so einer übergeordneten Ebene ist das deutlich sinnvoller, als wenn dann jedes Land so ein eigenes Monitoring einrichtet. Ja, aber nun zu den Dingen, die schon gemacht werden. Auch das möchte ich relativ kurz halten, eine ganze Menge ist ja schon gesagt worden, deswegen noch einmal kurz die Schlaglichter. Wir haben im Bereich der Bildung die Fortbildung vor allen Dingen für unsere Lehrkräfte, die angeboten werden. Wir haben mit dem DigitalPakt 1.0 erst mal eine technische Grundlage geschaffen, mit dem DigitalPakt 2.0 dann eben diese Fort-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Wir haben im Bereich der Volkshochschulen Projekte von A wie alle über K wie KI bis Z wie zusammen, die sich vor allen Dingen an Senioren richten. Das Sozialministerium fördert Schabernack, auch das ist angesprochen worden, die digitalen Innovationszentren mit ihren Angeboten sind angesprochen worden, die SilverSurfer sind angesprochen worden. Und wir haben natürlich darüber hinaus auch noch freie Bildungsträger, also eine bunte Trägerlandschaft, die sich auch aus sich selbst heraus mit Angeboten im Bereich KI, digitalem Raum und wie man sich dort sicher bewegen kann, befassen. So, also kurzum, dafür, dass das Thema noch so neu ist, haben wir hier wirklich schon eine ganze Menge anzubieten, was, glaube ich, auch gar keine Selbstverständlichkeit ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist doch gut dann.) Das Thema läuft zwei, wenn es hochkommt drei Jahre. So, jetzt kann man natürlich pauschal fordern, ja, dann müssen wir überall noch mehr Geld reingeben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann reicht das ja irgendwann.) Ich glaube aber, das ist an der Stelle wenig sinnvoll. Das ist nach wie vor ein Thema mit einer hohen Dynamik, es wird geforscht, wir haben eine Praxis, es gibt Menschen, die sich damit auseinandersetzen, auch diese Bildungsangebote laufen ja gerade erst noch. Und sich das noch mal anzuschauen, da wirklich Erkenntnisse zusammenzutragen auf der Grundlage dann noch mal zielgerichtet an wirklichen, nachgewiesenen Bedarfen und auch dann sinnvoll Mittel einzusetzen für Bedarfe, die sich dann abbilden, wäre nach meinem Empfinden der sinnvollere Weg. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist echt hochproblematisch, finde ich, was Sie da vorschlagen.) Was bleibt, ist ein Antrag, der ein gutes und wichtiges Thema setzt, jetzt aber keine, … Ja, dann müssen Sie sich dann halt noch mal melden dazu. … aber keine ausgereiften Lösungsansätze anbietet, Stand heute vielleicht auch gar nicht kann, sodass ich sagen kann, vielen Dank für den Aufschlag für eine Debatte, wir lehnen aber ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Tja!)