Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sie, die Anträge, bei denen man sich beim Lesen verwundert die Augen reibt. Das ist so ein Antrag, der Priorität hat für die CDU. Das hat man a) am Volumen gesehen, und b) selbstverständlich am Enthusiasmus der Einbringung seitens des Fraktionsvorsitzenden. Und die CDU-Fraktion möchte hier natürlich deutlich machen, wir sind die Modernisierer, wir sind die Macher und wir sind die Impulsgeber. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Da mach ich einen Punkt. Das ist richtig gesetzt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, da … Und ehrlich gesagt ist das so was von unglaubwürdig, (Zuruf aus dem Plenum: Was?!) ja, so was von unglaubwürdig, denn allein, also wir sollen Impulse aufnehmen – ich arbeite das mal hier so ein bisschen ab –, wir sollen Impulse aufnehmen der Entbürokratisierung von der Bundesebene. Und wenn man sich mal anschaut, was so die ersten Taten auf Bundesebene waren, dann ist es die zusätzliche Berufung von 208 Stellen bei den Beamtinnen und Beamten im Regierungsapparat, erstens, zweitens ein zusätzliches Ministerium, und drittens – jetzt kriegt die Sache die Krone auf – befindet sich in diesem Ministerium der allseits hier bekannte Herr Amthor als Staatssekretär für Bürokratieabbau. Nun ist Herr Amthor aber nicht als Politiker in Sachen Bürokratieabbau bislang in Erscheinung getreten, (Daniel Peters, CDU: Doch, doch!) vielmehr ist er in Erscheinung getreten als jemand, der sehr viel Energie dafür verwendet, Politik mit privaten Geschäftsinteressen zu verbinden und sich um Briefk... (Harry Glawe, CDU: Oh, geht das schon wieder los!) Ja, Sie mögen das nicht hören, tut weh, kann ich verstehen, (Daniel Peters, CDU: Das hat aber nichts mit dem Antrag zu tun.) aber ich bleibe mal dabei. Das so weit zur Bundesebene, so weit zur Bundesebene. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Harry Glawe, CDU) Kommen wir zur Landesebene, Herr Glawe, wie das da mit dem Bürokratieabbau aussieht, wenn Sie in der Verantwortung sind. Da ist der bereits erwähnte Landesrechnungshofbericht sehr beredt. Er hat ja einen Untersuchungszeitraum von zehn Jahren gewählt. Das sind insgesamt drei Legislaturperioden, zwei Legislaturperioden mit Beteiligung der CDU. Und schaut man sich die Entwicklung, die Personalentwicklung an, ist durchgängig ein Aufwuchs zu verzeichnen. Den größten Aufwuchs jedoch gab es in der Zeit, in der die CDU mit in der Regierung war, und zwar ein Aufwuchs von über 10 Prozent, 10,6 Prozent Personalaufwuchs. Und da rede ich gar nicht von den Personalbeschaffungsmaßnahmen für ehemalige Landtagsabgeordnete, die sich dann entweder in der Presseabteilung der Regierung wiederfinden, (Daniel Peters, CDU: Wir haben Stellen bei der Polizei geschaffen, richtig!) in Abteilungen der Ministerien oder eben als stellvertretender Staatssekretär, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben keinen stellvertretenden Regierungssprecher, Herr Koplin?!) wobei man diese Personen dann meistens bei Büfetts und Empfängen wiedergetroffen hat. Das waren dann so ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, hat er gesagt.) Nun noch mal zu dem, was Sie bislang an Bürokratieabbau (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) beziehungsweise Personalreduzierung gekonnt haben: nichts, nichts! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es gibt nur – und das muss man zuerkennen –, es gibt Dinge, wo Sie zugesehen haben, dass Sie auf Herausforderungen reagieren. Das ist im Bereich der Auszubildenden, über die Jahre ist es deutlich erhöht worden, musste auch, weil wir eben die zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung dringend brauchten und auch brauchen, das ist ganz klar, und natürlich unter den Lehrerinnen und Lehrern. Das ist für uns auch ein ganz zentrales Thema 2011 gewesen, dass wir gesagt haben, das wird der Schwerpunkt für uns sein. Sie haben in Ihrer Zeit der Mitregierung als CDU in diesem Bereich das Personaltableau um 9 Prozent erhöht, wir jetzt um über 14 Prozent, weil wir gesagt haben, da muss – um das Wort „Drive“ zu nutzen – ein anderer Drive rein. Also an der Stelle will ich gern sagen, wie ich Ihr Handeln bislang beurteile. Es ist, es ist völlig klar und nicht in Abrede zu stellen, was Herr Peters gesagt hat hinsichtlich zukünftiger demografischer Entwicklungen, die Situation ist nur viel brisanter, als Sie es geschildert haben. Ich habe mich auseinandergesetzt mit Untersuchungen des Max-Planck-Instituts angesichts der Zahl der Beschäftigten, wie sich das entwickeln wird, weil Sie einen Zeithorizont bis 2035 aufgemacht haben, und wie viele Neuzugänge es im Berufsleben geben wird. Ich halte mich jetzt mal an Ihren Zahlen fest aus Ihrem Antrag. Wenn Sie sagen, bis 2035 wird es einen Rückgang der Beschäftigten um 30 Prozent geben, dann sind das etwa 10.600 Beschäftigte in der Verwaltung des Landes, gemessen an dem, was der Landesrechnungshof an Zahlen präsentiert hat. Und wenn wir jetzt schauen, Sie sagen, 20 Prozent reduzieren, das wären etwa 7.100, wir werden aber bei den Neuzugängen – ich komme jetzt wieder auf das Max-Planck-Institut zurück –, wir werden bei den Neuzugängen aber nur circa 5.500, 5.122, ich habe spitz gerechnet, nachziehen können. Das heißt, das Problem ist viel größer als das, was Sie beschrieben haben. (Daniel Peters, CDU: Entsteht ja noch mehr Handlungsdruck.) Und insofern, finde ich, sind wir in doppelter Hinsicht, sind wir in doppelter Hinsicht auf dem richtigen Weg. Der Wirtschaftsminister hat von dem Modernisierungskonzept gesprochen, das aus unserer Sicht noch nicht gänzlich die Wirkung entfaltet, die es entfalten kann, aus folgendem Grunde: weil es mit einem Umdenken verbunden ist. Aber es beinhaltet etwas, dass es in der Verwaltung – und ich wüsste nicht, wo es in Deutschland so etwas schon mal gegeben hat, in der Verwaltung einen innovativen Wettbewerb in diesem Bereich gibt, kenne ich nicht, ein Beispiel deutschlandweit. Insofern sind wir da Vorreiterin mit all den Schwächen, mit denen das verbunden sein mag. Aber anhand der Zahlen, die ich gesagt habe, will ich noch mal betonen, wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen, und logischerweise ist das mit einer Digitalisierung und mit Digitalisierungsprozessen verbunden. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Auch da sind wir nicht zufrieden mit dem Stand der Dinge. Ich komme zum Schluss und will darauf verweisen, dass wir einen neuen Abteilungsleiter haben in dem Bereich, in den wir große Hoffnungen setzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir …