Christian Pegel

Das Gleiche … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Jetzt bin ich mit der Antwort dran. Das Gleiche, was ich in Strömkendorf getan habe, habe ich auch getan. Ich verurteile den Angriff auf die Polizeibeamten aufs Schärfste. Da werden Sie die gleiche Pressemitteilung finden, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) also nicht die gleiche, aber mit der gleichen Klarheit, dass diese Taten gar nicht gehen. Ihre Behauptung, dass ich in Strömkendorf eine Zuordnung vorgenommen hätte, ist falsch. Sie werden eine Vielzahl von Bilderaufnahmen finden, wo ich immer gesagt habe, wir können weder das eine ausschließen noch das andere. Und ich warne – das habe ich am Brandort mehrfach in Mikrofone gesagt, werden Sie im Bildmaterial finden –, ich warne eben vor einer zu frühen Festlegung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil eben nicht klar war, in welche Richtung das geht. Aber ein Angriff, egal ob politisch motiviert oder schlicht kleinkriminell motiviert, auf eine bewohnte Unterkunft bleibt mindestens in gleicher Weise kritikwürdig. Und genau das Gleiche gilt im Übrigen für Beamtenangriffe, für Polizeibeamtenangriffe auf der Straße. Sie werden also in gleicher Weise finden von mir, dass ich das zutiefst verurteile – sehr klares Bekenntnis und Solidarität mit den hier betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Das, was ich getan habe, ist also absolut identisch. Da werden Sie eine Linie von mir finden durch vier Jahre. Aber genau wie in Strömkendorf lege ich mich nicht frühzeitig auf Beteiligte fest. Ich habe hier im Übrigen noch weniger Anhaltspunkte. Und noch mal, ich kenne bloß den Hinweis: Die, die in der Nahbereichsfahndung festgestellt worden sind, sind jeweils deutscher Staatsangehörigkeit, und mehr Hinweise habe ich nicht. Aber selbst wenn ich sie hätte, wären sie vermutlich im Zweifel in Rot gedruckt. Das bedeutet immer, an der Stelle möge ich mich bitte zurückhalten, weil es im Zweifel Gegenstand von Ermittlungen ist. Und es gilt bei dieser Antwort das Gleiche wie sonst auch: Laufende Ermittlungsverfahren, werden Sie mich hoffentlich nie in der Falle finden, dass ich im Zweifel etwas rausposaune, wo mir hinterher eine Staatsanwaltschaft vorwirft, dass ich Ermittlungen oder Beweisführungen erschwert habe. Das ist das Letzte. Aus anwaltlicher Sicht könnte ich ja einen anderen Blick einnehmen, aber als Minister habe ich da die Interessen der Strafverfolgung zu wahren. Aber noch mal, mein Verhalten bleibt das Gleiche.