Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Waldmüller! An einer Stelle sind wir uns vielleicht einig, dass die Privilegierung keine Lösung ist, keine dauerhafte Lösung, aber sie wurde eben eingeführt, damit man nicht Verhinderungsplanung macht. Und diese Privilegierung, dass man also im Land das schaffen würde, dass das nicht, zumindest nicht lange, nicht flächendeckend eintritt, hat uns die Landesregierung versprochen. Wir haben als GRÜNE frühzeitig ein Gesetz eingebracht, einen Vorschlag eingebracht. Wir wollen, dass diese Planung auf Landesebene gezogen wird, das hat man abgelehnt. Jetzt hat man sozusagen den Salat. Ich würde sagen, da sind wir GRÜNEN mal nicht dran schuld, weil das haben wir auch gesehen, und wir halten es für richtig, eine Planung zu machen. Aber genau, wenn man so eine Planung macht – und weil das Argument immer wieder kam, möchte ich noch mal darauf eingehen –, wenn man eine Planung macht, wo nicht mit der Gießkanne einfach überall 2,1 Prozent Windräder hingestellt werden sollen in der Fläche, dann ist es total normal, dass es Gebiete gibt, in denen muss man das höher konzentrieren, damit man andere Gebiete freihalten kann. Also dieses Argument in der Debatte immer wieder zu bringen, tut mir leid, aber das verhohnepipelt einfach die Leute. Das ist ganz normal, wenn man eine Konzentrationsplanung machen möchte – wie wir das eigentlich alle machen wollen –, damit wir Denkmäler freihalten können, damit wir naturschutzempfindliche Gebiete freihalten können, damit wir Städte freihalten können, damit wir Wasserflächen freihalten können und so weiter, und so weiter. Das ist Bestandteil dieser Idee von Planung und nicht die Gießkanne.