Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, war mein erster Gedanke auch, oha, das erinnert mich jetzt wieder an die Leute, die plötzlich ganz große Verfechter des Vogelschutzes geworden sind, als es darum ging, sich mit Windkraftanlagen auseinanderzusetzen, oder als dann plötzlich ganz viele Menschen den Denkmalschutz entdeckt haben (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so! Ist ja kein Problem.) und Sichtachsen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen. Und jetzt kommt die AfD daher mit der Vernetzung von Wildtierlebensräumen, mit Biotopvernetzung im Zusammenhang mit Freiflächenphotovoltaikanlagen. Insofern, so ganz nehme ich Ihnen das nicht ab, aber ich werde im Weiteren das beiseiteschieben und versuchen, jetzt mit dem, was Sie uns hier vorgelegt haben, weiter zu argumentieren. (Enrico Schult, AfD: Das ist schon mal gut.) Und das fängt damit an, dass ich das gerne mal ein bisschen einordnen möchte, weil das Problem einer Zerschneidung der Landschaft, das sind nicht Photovoltaikanlagen. Die größten Faktoren zur Zerschneidung von Landschaften und Zerschneidung von Biotopen sind Verkehrseinrichtungen, (Thore Stein, AfD: Ja, wie gesagt, ja.) sind Straßen, sind Schienen, sind auch Siedlungen, sind Gewerbegebiete und Industrie. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn man dann das mal ins Verhältnis setzt, dann ist das, worüber wir hier reden, verschwindend gering. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja, genau!) Und zwar will ich das auch weiter ausführen, denn worüber reden wir hier: Sie reden ja über Freiflächenphotovoltaikanlagen. Wir haben ja schon in vielen anderen Zusammenhängen, selbst gestern, über das Thema geredet. Worüber reden wir hier? Das sind sozusagen die, man nimmt eine Fläche, setzt sie mit Anlagen zu und macht einen Zaun drum. Das ist ja dieses klassische Photovoltaikfreiflächenanlagen. Und da gibt es zwei Möglichkeiten hier im Land. Da haben wir einerseits sozusagen die Korridore entlang von Straßen und Schienenwegen, und dann haben wir das 5.000-Hektar-Kontingent des Landes, wie wir es gestern auch diskutiert haben. Und wenn ich das jetzt mir angucke und das mal ins Verhältnis setze, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allein das Thema Freiflächenphotovoltaik entlang der Verkehrswege ergibt, also das hat ja einen Sinn, warum das entlang von Verkehrswegen ist, weil wenn ich an einer Autobahn, die ohnehin zerschneidend wirkt, noch Solaranlagen setze, dann gibt es keine zusätzliche Zerschneidungswirkung. Ja, es gibt auch, das ist parallel zu dem, warum wir so viele Windkraftanlagen entlang der Autobahn haben. Das hat einerseits damit zu tun, dass zum Beispiel die A 20 natürlich weitab von Siedlungen gelegt wurde, als sie geplant wurde, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hat aber auch damit zu tun, dass in einer Abwägung es natürlich einen Unterschied macht, wenn ich an eine viel befahrene laute Autobahn auch noch Windkraftanlagen setze, führt das eben zu einer deutlich geringeren zusätzlichen Belastung, als wenn ich sie in eine Landschaft setze, in der bisher noch nichts ist. Also so viel einfach zu der Einordnung. Die Anlagen, die entlang von Schienenwegen und Straßen stehen, also die erzeugen keine zusätzliche Zerschneidungswirkung, denn die Zerschneidungswirkung geht von den Schienen und Straßenwegen aus. Das heißt, es bleibt eigentlich nur dieses Kontingent von 5.000 Hektar übrig. Und dann muss man da auch weiter differenzieren. Da haben wir die, die zum Beispiel relativ dicht an Siedlungen sind. Da haben wir die Zerschneidungswirkung von Siedlungen. Also da kommt auch ... (Thore Stein, AfD: Eine Siedlung zerschneidet nicht. Es wandert durch die Siedlung durch.) Natürlich zerschneidet eine Siedlung Wanderungsrouten von Rotwild. (Thore Stein, AfD: Nein.) Sie kommen ja mit dem Rotwild. Seit wann ziehen denn Rotwildherden durch Orte? (Thore Stein, AfD: Mann, gehen Sie doch mal nachts durchs Dorf! – Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Wir reden jetzt ... (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ach, jetzt kommen Sie mit dem Dorf! Aber wir reden ja von großen Siedlungen, um die es geht. (Thore Stein, AfD: Waren Sie schon mal in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs?) Und da sind Sie dabei, (Thore Stein, AfD: Haben Sie sich schon mal eine Siedlung angeguckt?) und dann wollen Sie mir hier sagen, dass das die entscheidende zerschneidende Wirkung hat! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich Gewerbe- und Industriegebiete. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann kommt eben noch weiter hinzu, dass wir ja auch, wenn Sie, wenn es Ihnen wirklich um Biotopvernetzung gehen würde, dafür gibt es ja ein System, das nennt sich Natura-2000-Schutzgebiete in diesem Land. Da geht es wirklich um Biotopvernetzung. Aber wenn es um Naturschutzgebiete und andere Sachen geht, da tun Sie sich auch schwer, wenn Sie das als Hindernis erwägen. Und dann noch ein Punkt, den Sie ja selber hier aufgreifen in Ihrem Antrag, wenn es dann darum geht, dass hier zum Beispiel Ausweichbewegung kommt auf andere Flächen und so. In der Regel geht es ja darum, wenn wir Freiflächenphotovoltaik haben, dass bestehende Agrarflächen genutzt werden, und bestehende Agrarflächen sind in der Regel Ackerflächen. Und diese Ackerflächen sind jetzt nun nicht unbedingt das Paradies für Rotwild und andere, sondern in der Regel sind das ja, stellen große, monotone Agrarschläge jetzt auch nicht unbedingt sozusagen die Vernetzungsstruktur dar. Also insofern, das hier zu einem großen Problem aufzubauschen, das passt zu Ihnen. Das kann ich nachvollziehen, warum Sie das machen, ich finde es aber nicht glaubwürdig. (Stephan J. Reuken, AfD: Keine Ahnung. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb, sage ich ganz klar, können wir diesen Antrag nur ablehnen. Ich finde ihn, wie gesagt, nicht glaubwürdig. Und der Punkt, den ja auch Herr Diener schon angebracht hat, natürlich haben wir hier auch eine kommunale Planungshoheit. Wollen Sie da jetzt auch noch weiter einschränken? Und ein anderer Punkt, den ich, das fand ich sowieso schon, Sie kommen ja immer so als Verfechter des Bürokratieabbaus, jetzt kommen Sie hier mit weiteren Punkten, die geprüft werden müssen, die nachgewiesen werden müssen. (Thore Stein, AfD: Boah, ist das schlecht!) Na ja, das kommt alles in allem zusammen und ich finde das alles widersprüchlich, was Sie hier voranbringen. Insofern, insgesamt ist Ihr Antrag aus meiner Sicht nicht glaubwürdig, auch nicht wirklich zielgerichtet, aus meiner Sicht nicht wirklich irgendwie ... (Stephan J. Reuken, AfD: Glaubwürdig.) Nein, glaubwürdig finde ich, ja, Ihren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ihren Antrag finde ich überhaupt nicht glaubwürdig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Korrekt, haben Sie richtig erkannt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ihren Antrag finde ich nicht glaubwürdig und aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)