Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Staatsmodernisierung – das klingt zunächst mal gut, und das ist es auch. Natürlich wollen wir einen modernen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich wollen wir alle Bürokratie abbauen, denn Behörden sind nicht dazu da, sich in ihrer eigenen Logik zu verlieren oder sich, wie man so schön sagt, sprichwörtlich zu verzetteln. Ein zentraler Hebel dafür ist und bleibt die Digitalisierung. Und klar ist, Mecklenburg-Vorpommern muss in dieser Hinsicht deutlich besser werden auf vielen Ebenen. Digitale Verwaltung vereinfacht nicht nur die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sie schafft auch echten Mehrwert für die Bürger/-innen, denn digitale Kommunikation ist für viele Menschen einfacher, schneller, barriereärmer. Und weil digitale Verfahren oft schlicht schneller laufen, profitieren am Ende alle – Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Insofern, ja, die CDU trifft in ihrem Antrag einige gute Punkte. Die Idee der E-Government-Checks ist sinnvoll, ebenso wie die Idee der allgemeinen Praxischecks zum Bürokratieabbau. Und nebenbei bemerkt: Robert Habeck hat sich genau dafür starkgemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer?! Robert Habeck?!) Damals war er noch ein Feindbild der CDU – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist dieser Habeck?) umso besser, dass seine Initiative jetzt offenbar auch bei Ihnen Anerkennung findet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht alles, was digital klingt, hilft in jeder Situation. Künstliche Intelligenz scheint wie ein Zauberwort unserer Zeit. Und ja, sie kann viel leisten, auch in der Verwaltung, aber wenn die möglichst weitgehende Autonomisierung mit KI gleich verpflichtend vorgeschrieben wird, dann ist das zu pauschal. Denn mehr ist nicht immer besser. Manchmal braucht es menschliche Entscheidungsspielräume, gerade im Umgang mit sensiblen Daten, mit sozialen Anliegen oder im direkten Bürger/-innenkontakt. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Wir müssen deutlich digitaler werden, aber wir brauchen keine Digitalisierung mit der Brechstange. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt übrigens auch für andere Punkte des CDU-Antrags. Wenn EU-Vorgaben nur noch im Mindestmaß umgesetzt werden sollen, dann berauben wir uns unserer eigenen Spielräume. Nicht jede weitergehende Regelung ist Überregulierung. Manchmal ist sie die Lösung, die besser zu den Gegebenheiten vor Ort passt. Und auch die Forderung nach einem pauschalen Stellenabbau um 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren scheint mir nicht hinreichend durchdacht. In Zeiten des Fachkräftemangels muss es das Ziel der Landesregierung sein, Personal klug und effizient einzusetzen, aber nicht, es ohne konkreten Aufgabenbezug abzubauen. Sonst riskieren wir – das hat der Minister auch angedeutet –, dass sich die Probleme in Teilen der Verwaltung am Ende sogar verschärfen. Meine Damen, meine Herren, ja, wir wollen Bürokratieabbau, ja, wir wollen einen modernen Staat, und ja, wir sehen auch in Ihrem Antrag einige kluge Ansätze, aber andere Punkte klingen eher nach einer Effizienzbehörde à la Elon Musk und weniger nach einer seriösen, aufgabengerechten Modernisierung unseres Landes. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Deswegen gilt für uns: Modernisierung ja, aber nicht mit der Brechstange. Und aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)