Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der zwar einen wichtigen Punkt berührt, der die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter beschäftigt, der aber aus meiner ganz persönlichen Sicht – wenn man die Gesamtperformance dieser Partei betrachtet – (Enrico Schult, AfD: Ursache sind ganz viele Schulbesuche. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bleiben Sie mal beim Thema!) von Hohn und Häme nur so strotzt. Und nicht nur ich habe Schwierigkeiten mit diesem Antrag, sondern auch der Landesfachverband der Schulsozialarbeit grenzt sich ganz klar von diesem Ansinnen ab. (Enrico Schult, AfD: Dann geht es Ihnen nicht um die Schulsozialarbeit, dann geht es Ihnen um sich selbst.) Er steht zu einer unabhängigen, vielfältigen und wertschätzenden Schulsozialarbeit, geschlechtersensibel und orientiert an den Stärken der jungen Menschen und nicht an den Schwächen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke diesem Fachverband ausdrücklich dafür, dass er sich nicht von der AfD instrumentalisieren lässt an dieser Stelle. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt sind Sie beruhigt.) In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns im Rahmen des Paragrafen 13a SGB VIII dazu entschieden, die Schulsozialarbeit in kommunale Verantwortung zu geben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und diese Entscheidung hat nichts damit zu tun, dass sich das Land hier aus der Verantwortung nehmen will, sondern sie hat etwas damit zu tun, dass die Schulsozialarbeit – oder klarer die Jugendsozialarbeit am Standort Schule – ein Teil der Jugendhilfe ist und dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter auf die Themen eingehen müssen, die vor Ort bestehen. Und welche Themen das sind, das muss regional entschieden, begleitet und gelöst werden. Für die Zielgenauigkeit des Angebots hilft eine reine Landeszuständigkeit also nicht. Kinder und Jugendliche in Wolgast haben mitunter ganz andere Themen als Kinder in Mueßer Holz, (Enrico Schult, AfD: Also ich bitte Sie, das ist doch bei den Lehrern genau das Gleiche.) die sie, die sie bewegen und bei denen sie begleitet werden müssen. Das Land lässt die Kommunen dabei aber nicht im Regen stehen, sondern unterstützt die kommunale Ebene in der laufenden ESF-Förderperiode mit 64,2 Millionen Euro. Hier helfen uns gerade europäische Mittel – Mittel übrigens aus der Struktur der Europäischen Union, die die AfD gerade abschaffen will. Und nun gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir noch nicht in allen Regionen des Landes Schulsozialarbeit an jeder Schule haben. Richtig ist, dass die Fördermittel des Landes kommunal kofinanziert werden müssen. Jeder Euro, der vom Land in Anspruch genommen werden soll, muss mit einem kommunalen Euro gegenfinanziert werden. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Kommunen sich Gedanken darum machen, welche Themen über die Schulsozialarbeit hinaus noch bewegt werden müssen. Und es ist auch wichtig, dass Kommunen hier priorisieren. Und ich bitte all diejenigen, die Verantwortung in der kommunalen Ebene tragen, an dieser Stelle nicht an unserer Zukunft zu sparen.