Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment noch mal bitte, Herr Reinhardt! Sie hatten die Überweisung beantragt. Würden Sie bitte noch mal die Federführung … (Der Abgeordnete Marc Reinhardt wendet sich an das Präsidium.) Das hatte mir gefehlt. Danke schön! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, dann schließe ich die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5028 zur weiteren Beratung federführend an den Finanzausschuss, mitberatend an den Innen- und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der CDU, FDP-Gruppe, AfD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5028. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5028 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Finanzkraft der Kommunen schützen, Zukunftsfähigkeit des Landes sichern, auf Drucksache 8/5007. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkraft der Kommunen schützen – Zukunftsfähigkeit des Landes sichern – Drucksache 8/5007 – Das Wort Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.