Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Grundvertrauen reden, dann kann ich auch sagen, ich habe auch ein Grundvertrauen in den Finanzminister Lars Klingbeil. Wer ihn kennt, der weiß, dass da auch das Vertrauen nicht unbegründet ist, sondern dass man da hundertprozentig von ausgehen kann. Meine Damen und Herren, „Finanzkraft der Kommunen schützen – Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“, so der Titel des Antrags, den uns die GRÜNEN vorgelegt haben. Spontan fällt mir dazu ein: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, herzlich willkommen in gelebter und praktizierter rot-roter Koalitionsarbeit! Richtig ist, und das ist kein Geheimnis, dass die Kommunen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben derzeit vor großen Herausforderungen stehen. Da sind wir aber alle in einem Boot. Wir alle wissen, dass sich die Ergebnisse des Zensus wie auch die schlechteren Steuerprognosen auch auf der Ebene der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden niederschlagen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ausgaben gerade auch im Sozialbereich deutlich steigen, beziehungsweise gestiegen sind. Unterm Strich gibt es auf kommunaler Ebene wie auch auf Landesebene finanzielle Handlungsbedarfe, das ist korrekt, aber so finster, wie die GRÜNEN die Lage beschreiben wollen, ist das nicht. Das Thema „Kommunale Finanzen“ wird jedes Jahr im Finanzausschuss mit dem Kommunalfinanzbericht beraten. Bei den letzten Beratungen wurde mehrmals deutlich herausgearbeitet, dass nicht das Finanzierungssaldo für die Bewertung der Haushalts- und Finanzlage maßgeblich ist, sondern der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen. Deswegen war die finanzielle Lage der Kommunen im Jahr 2023 zwar nicht gut, aber auch nicht so schlecht, wie uns die GRÜNEN hier weismachen wollen. Und ein Grund dafür ist, dass das Land der kommunalen Ebene seit Jahren im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Landeszuweisungen gibt. Das ist kein Spruch von mir, sondern das kommt vom Landesrechnungshof. Wir wissen, wie wichtig die Kommunen für Mecklenburg-Vorpommern sind. Da gibt es auch nichts dran zu deuteln. So haben wir diese bisher kräftig unterstützt und werden das auch weiterhin tun. Jetzt auch pauschal zu beschließen, egal, welches Gesetz der Bund auf den Weg bringt, wir blockieren erst einmal, wenn kommunale Finanzen möglicherweise betroffen sind, dann sehen wir weiter, das würde der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht werden, und wenn kommunale Finanzen betroffen sind, möge das Land das bitte komplett ausgleichen, wird der Situation des Landeshaushalts ebenso wenig gerecht. Wie es gehen kann – also das muss ich schon sagen, lieber Harald, als Mitglied des Finanzausschusses weißt du, glaube ich, worum es da geht, und wir können nicht alles ausgleichen, was der andere macht, denn das geht doch gar nicht. Wie soll man denn da – das wissen wir doch gar nicht, na gut, na gut. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich doch nie behauptet!) Aber es steht in eurem Antrag. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es steht nicht drin!) Das steht in eurem Antrag drin. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es steht nicht drin!) Steht nicht drin, nee, ist schon klar. Habe ich den nicht gelesen, oder was? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, das finde ich auch, Punkt II, glaube ich, oder Ziffer II war das. Wie es gehen kann, haben wir beim Investitions-Sofortprogramm, dem sogenannten Wachstumsbooster, ja beispielhaft gesehen und haben es schon ein paar Mal genannt auch heute. Der Bund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wurde mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten besprochen, und am Ende kam ein Ergebnis raus, das sich sehen lassen kann. Gerade unsere Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass unsere Kommunen im Sinne Ihres Antrags für Mindereinnahmen des Gesetzes einen Ausgleich bekommen, und genau so funktioniert doch politische Verantwortung. Man schaut sich die Dinge in Ruhe an – in Ruhe! –, bespricht die Details und kommt zu einer Lösung, die alle staatlichen Ebenen mittragen können. So sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Zukunftsfähigkeit gerade auch unserer Kommunen, und wir werden damit unserer Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Ein pauschales Ablehnen von Bundesgesetzen oder eine vollständige Kompensation durch nicht verfügbare Landesgelder lehnen wir daher ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)