Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte, Sie hätten mir was versucht zuzutrauen. (Horst Förster, AfD: Ich habe nur gesagt, der Innenminister ist immer da.) Ich gebe mir Mühe. Und bei dem Thema, das Querschnittsthema, ist es gar nicht so leicht zu sagen, wer es am Ende begleitet. Ich will mich zunächst für das Thema bedanken, gleichwohl ein bisschen beim Thema Künstliche Intelligenz die Schwankungsbreiten, die wir in der öffentlichen Diskussion erleben, versuchen zu beschreiben. Ich habe den Eindruck, wir haben momentan eine Diskussion, die schwankt immer hin und her zwischen dem Propagieren des Allheilmittels – also es gibt sozusagen kein Problem mehr, was Künstliche Intelligenz nicht löst, da müssen wir ein bisschen vorsichtig sein, es nicht zu überhöhen, offen eingestanden, und Überhöhung erzeugt im Übrigen auch wiederum Angst –, und auf der anderen Seite haben wir zum Teil Weltuntergangsstimmungen, die gleichermaßen nach meiner tiefen Überzeugung fehlangebracht sind. Und auch der Antrag versucht ja, zwischen diesen beiden Facetten sich zu bewegen. In Ihrer Einbringung waren Sie im ersten Teil sehr stark bei den Besorgnissen, die es auslöst. Auch dort also genau wie ja im Antrag ein Schwanken zwischen dem Werben, dem Werben, was man dann auch in die Gesellschaft tragen soll, und dem Befürchten von schlimmen Folgerungen, von Katastrophen. Und ich würde mal eingangs sagen, ja, Künstliche Intelligenz ist in der Lage, wenn wir auf die strafrechtliche Dimension schauen, Gefahren größer zu machen, als sie aktuell sind. Ich habe mehr Möglichkeiten, Menschen übers Ohr zu hauen, will aber auch dafür werben, dass in den Bereichen von Desinformationen, in den Bereichen von „Leute übers Ohr hauen“ die Menschen auch in der Vergangenheit ganz ohne digitale Hilfsinstrumente durchaus kreativ waren und wir auch in den letzten Jahren schon Desinformationskampagnen erlebt haben, die – vor die KI geschaltet, in Anführungszeichen, nur algorithmusgesteuert – uns durchaus herausgefordert haben und weiterhin herausfordern. Und es blieb oder es bleibt dabei, was wir in der Vergangenheit schon gebraucht haben, was sich sicherlich steigert als Anforderung: Wir brauchen Medienkompetenz, und zwar in allen Altersgruppen. Und ich will im Übrigen auch eins deutlich sagen, selbst die beste Medienkompetenz bewahrt keinen davor, im Zweifel schwer in die Falle zu tappen. Ich kann nur allen, die da mit einem gewissen Hochmut unterwegs sind, zuzwinkern. (Torsten Renz, CDU: Der Minister hat Rückendeckung von der Landesregierung.) Wenn wir in die … So lange die in meinem Rücken sitzen, ist alles gut. (Sebastian Ehlers, CDU: Da sitzt ja keiner mehr.) Dann fällt mir zumindest keiner in den Rücken, auch das ist beruhigend. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Oha!) Die Medienkompetenz, meine Damen und Herren, haben wir auch in den 80er- und 90er-Jahren schon gebraucht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und wer Sendungen wie „Versteckte Kamera“ zugrunde legt – es gibt eine Vielzahl anderer Formate –, da zeigt sich dann auch in einer ganz analogen Welt, keiner von uns ist, wenn wir ehrlich sind, gefeit davor, in eine Falle zu tappen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber, ja, Künstliche Intelligenz sagt und macht Betrugsgefahren, Missbrauchsgefahren. Sie haben auch die völlig neuen Dimensionen, ich werde mit Bildern oder Filmen konfrontiert, die ganz außerhalb meiner Möglichkeiten geschaffen sind, die ich zum Teil selber gar nicht wahrnehme, sondern Dritte nehmen sie wahr. Ich komme also mit Gefahren in Berührung, die wir bisher so nicht kannten. Und Sie haben jetzt in Ihren sieben Punkten einen sehr großen Strauß, einen sehr bunten Topf von unterschiedlichen Überlegungen angestellt. Und wenn ich in die Ressorts der Kolleginnen und Kollegen hineinhorche – deshalb bin ich sozusagen nur stellvertretend für viele Beteiligte hier vorne –, dann haben wir an vielen Stellen eine längst geübte Praxis, die Sie in Teilen im Übrigen auch selbst angesprochen haben. Die Rahmenpläne der Kolleginnen und Kollegen des Bildungsressorts enthalten längst relevante Themenbezüge zur Künstlichen Intelligenz. Die Künstliche Intelligenz ist Teil, vielfältiger Teil in Rahmenplänen vor allem für das Unterrichtsfach „Medienbildung und Informatik“. Und ja, Sie haben vollkommen recht, wir brauchen Fortbildungsangebote für Lehrkräfte. Auch die laufen längst, die sind in unterschiedlichster Weise angeboten. Wir brauchen auf der anderen Seite ein Interesse, eine Nachfrage. Die Angebotsseite ist entstanden. Und im Übrigen ein Beispiel, was ich relativ beachtlich finde, bisher nicht kannte, da habe ich also mit der Vorbereitung viel gelernt: Zweimal im Jahr, über die verschiedenen Fortbildungsangebote hinaus, zweimal im Jahr lädt das entsprechende Fortbildungsinstitut zu einem KIBarCamp die Lehrerinnen und Lehrer, die Lust haben, tiefer, auch neugierig, tiefer – nicht nur von der Gefahrenseite –, neugierig, tiefer ins Thema einzusteigen. Sie finden vielfältige Informations- und Präventionsveranstaltungen, oft in Kooperation von Polizeibehörden, der Landesmedienanstalt und dem Medienbildungsnetzwerk. Regelmäßig finden Sie Angebote in diesem Bereich, zweimal im Jahr beispielsweise das landesweit angebotene Kinder- und Medien-Jugendschutz-Tagungskonzept, das im Übrigen in Kooperation mit der Hochschule in Greifswald, mit der Universität stattfindet. (allgemeine Unruhe) Und da sind in den letzten Jahren sehr schwerpunktmäßig Hass im Netz, Deepfake-Herausforderungen, Deepfake-Gefahren und Künstliche Intelligenz thematisiert und zum Inhalt der zweimal im Jahr stattfindenden Tagung gemacht worden. Sie finden aber insbesondere im Digitalen Innovationsraum, breit getragen von den digitalen Innovationszentren, aber auch durch das Landeskriminalamt begleitet und unterstützt sowie von den Hochschulen mitveranstaltet und mitgetragen, vielfältige Veranstaltungsangebote. (Glocke der Vizepräsidentin) Wenn ich in das von Ihnen angesprochene Themenfeld der Gefahren hineinschaue – ja, aus polizeilicher Sicht ist die Künstliche Intelligenz ein extrem spannendes und zugleich herausforderndes Themenfeld oder aber, ein bisschen profaner formuliert, Fluch und Segen zugleich. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und auch das haben Sie beides angesprochen. Ich hatte zehn Minuten an… (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Okay! … Fluch und Segen zugleich. Wenn wir auf die Segensseite schauen, dann hoffen wir auf der polizeilichen Seite, auf der Ermittlungsseite, dass wir künftig Datenbestände übergreifend mit KI-gestützten Tools, beispielsweise bei sehr umfangreichen Datenbeständen Dinge werden herausfiltern können, die Menschen, selbst Hunderte von Menschen, alleine werden nie finden können. Also eine Kritik beispielsweise beim NSU war immer, dass in sehr unterschiedlichen polizeilichen Datenbeständen sich Dinge gefunden hätten, die man eigentlich in der ähnlichen Vorgehensstruktur hätte erkennen müssen. Wenn die aber auf Hunderttausende von Akten in verschiedenen Polizeien entfallen, ist das Finden extrem schwer. Gleichermaßen auf der Segensseite hoffen wir, dass die Durchsicht von Bild-, Video- und Tondateien, die Auswertung zum Beispiel bei kinderpornografischen Ermittlungsverfahren, aber auch bei komplexen Überwachungsmaßnahmen, mit Algorithmen, mit Künstlicher Intelligenz uns erleichtert wird. Wir wissen aber, dass auf der Fluchseite selbstverständlich neue Kriminalitätsgefahren auf uns warten, auf uns lauern. Das haben wir im Übrigen im Strategieprozess Polizei 2030 als wesentliches Thema beschrieben und auch deshalb im Modernisierungs- und Optimierungskonzept der Polizei, der Landespolizei als eine Selbstverpflichtung die Erarbeitung einer ersten, mit Sicherheit noch rudimentären KI-Strategie der Landespolizei für die kommenden zwölf Monate uns selber vorgenommen. Sie haben angeregt ein Monitoring der Sozialen Medien und des Internets. Das, offen eingestanden, halten wir für die Landespolizei für ein bis zwei Kragenweiten zu groß. Warum? Weil die Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns im Netz eben deutlich schwerer erkennbar sind. Es wäre beinahe eine uferlose Anforderung. Aber ich glaube in der Tat – und das ist eine Diskussion im Kreise der Innenministerinnen und Innenminister –, dass Bundespolizei und Landespolizeien sich irgendwie in so einer Art digitaler Streife werden Themenfelder, werden solche digitalen Angebote abstecken müssen, ohne dass es sich ganz leicht beschreiben lässt, wie. Und auch da hoffen wir als Gegenreaktion, dass Künstliche Intelligenz und quasi bei solchen Streifen Robotik oder Roboter, die entsprechend KI gestützt sind, beim Durchstreifen helfen und unterstützen werden. Was wir als mecklenburgvorpommersche Polizei nicht hinbekommen werden, ist, den deutschsprachigen Raum alleine zu retten, sondern wir werden mit unseren sehr begrenzten Ressourcen dann eine vernünftige Arbeitsteilung mit vielen anderen brauchen, und von daher, auch für die bundesweite Abstimmung, selbst für die europäische Polizeiabstimmung eine deutliche, neue Herausforderung. Ich würde dann gerne noch einen Blick in den Bereich werfen, der sehr breit mit dem Themenfeld übrigens seit vielen, vielen Jahren unterwegs ist und am Anfang eher was für die Nerds und für die Überbegeisterten war, für die Frühbegeisterten, zwischenzeitlich sehr breite Angebote macht, das ist der Digitale Innovationsraum mit seinen digitalen Innovationszentren, die alleine zwischen 2022 und 2025 rund 30.000 Menschen mit ihren Veranstaltungen – gut tausend Veranstaltungen – für sich begeistern konnten, mit Sicherheit nicht alle Künstliche-Intelligenz-basiert, aber mit einer deutlichen Zunahme dieses Themenfeldes. Und wenn wir allein in das erste Halbjahr 2025 schauen, haben wir über alle digitalen Innovationszentren breitere Angebote. Die gehen von einem monatlichen Angebot in Greifswald für die KI-Community über ganz viele unterschiedliche, zum Teil sehr spezielle Angebote, wie Unternehmen die verschiedenen Facetten Künstlicher Intelligenz bei sich einbauen können, bis hin zu Spezialisierungen für diejenigen, die das im Gastgewerbe einsetzen wollen, in der Gesundheitswirtschaft oder die damit das Onboarding von neuen Arbeitskräften unterstützen wollen – was man gleichermaßen KI-gestützt extrem gut leisten kann –, eine Vielzahl von Praxisseminaren für Gesellschaft, aber vor allen Dingen für Unternehmen, die Lust haben, sich darauf einzulassen, wie sie beispielsweise ChatGPT oder aber auch andere Angebote wie Midjourney für sich einsetzen. Und wenn Sie am Wochenende im Rahmen des MV-Tages Gelegenheit hatten, in das Zelt des Digitalen Innovationsraumes zu schauen, war dort der Opener, der Versuch des Neugierigmachens das Angebot, die verschiedenen frei verfügbaren Künstlichen Intelligenzen zum Komponieren einfach mal auszuprobieren und gemeinsam zu nutzen. Wenn ich in das Sozialministerium schaue, ist dort vor allen Dingen ein Fortbildungsangebot des Schabernack e. V. für die freie Jugendhilfe ein ganz bedeutsames Angebot. Da ja die Landesseite für die Kinder- und Jugendhilfe nicht originär zuständig ist, sondern es sind die kommunalen Träger, können wir immerhin auf der Fortbildungsseite Unterstützung leisten. Gleichermaßen finden Sie bei der Landesmedienanstalt und dem Landesdatenschutzbeauftragten einen wichtigen Partner, der sehr breite Angebote macht, zum Beispiel mit jugendschutz.net oder mit den Jugend-Medienscouts, die ja in Wahrheit schon quasi Inventar der entsprechenden Jugendhilfenähe dieser Arbeit sind. Und auf der Seniorenseite haben Sie die SilverSurfer selbst angesprochen, aber auch da finden Sie spannende Angebote der digitalen Innovationszentren. Die NØRD hat im Übrigen schon 2024 erhebliche Teile ihrer Veranstaltung auf Künstliche Intelligenz ausgerichtet, 2026 wird das noch einmal zunehmen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und für uns gilt dann immer, dass wir Chancen betonen, ohne Ängste zu übertreiben, und umgekehrt natürlich nicht verkennen, dass Informationshetze mit gefakten Videos und Tönen vollkommen neue Dimensionen erreichen. Wir sind beide nicht davor gefeit, dass man jederzeit mit wenigen Tönen von uns mit einem Video wirklich echt wirkend auf die Lippenbewegungen uns Texte zuschreibt, die uns nie über die Lippen kämen in der realen Welt. Wir wissen, dass Betrugsmaschen und Schockanrufe realistische neue Dimensionen erreichen, und wir wissen, dass das Knacken von Passwortschutzmechanismen vermutlich ebenfalls andere Dimensionen erreicht, als wir sie bislang kennen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Offen eingestanden wird damit, ja, die digitale, die KIgestützte digitale Betrugsmasche quasi zum Haustürgeschäft, wie wir es in den 70er-/80er-Jahren kannten, indem ich Menschen extrem lebensnah, extrem schnell über den Leisten ziehen kann, indem ich sie sehr schnell übertölpeln kann, zu mir holen kann. Und deswegen werden wir tatsächlich mit all den Angeboten stärkere und noch weitergehende Sensibilisierung brauchen. Und wir werden ein bisschen eine Rückkehr dahin brauchen, dass diejenigen, die uns anrufen und ansprechen, dass wir hoffentlich von denen wissen und mit ihnen vorher Kontakt brauchen. Meine Frau, die gewisse Sorge hat, sagt, irgendwann wirst du mich am Telefon anrufen, um mich zu irgendwas verleiten, was du hinterher gar nicht gesagt hast, wo ich drauf reingefallen bin. Und dann sage ich immer, ja, und wenn wir uns gut kennen, wirst du mir irgendeine Kontrollfrage stellen, die die Künstliche Intelligenz nicht beantworten kann, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zum Beispiel nach dem Geburtsdatum unserer nicht vorhandenen Katze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt in der Tat ein spannendes Feld, aber wir sind viel weiter unterwegs, als dieser Antrag es scheinbar voraussetzt. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich mit den Angeboten der verschiedenen Häuser zweieinhalb Minuten überzogen hatte. Ich wollte zumindest einmal einen Parforceritt über das bieten, was es schon gibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enrico Schult, AfD)