Martin Schmidt

… das AfD-Bashing. Und was mich wirklich überrascht hat, ist, dass Sie tatsächlich selbst nach all den Jahren Ampel sich immer noch nicht eingestehen können, dass dort Fehler gemacht worden sind. Herr Minister hat es gesagt, ich habe es gesagt, wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession, das hat es historisch in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, und das liegt einzig und allein auch an den massiven Fehlentscheidungen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben hier tagtäglich noch mit Nachrichten zu kämpfen – Northvolt-Pleite und so weiter, wo massiv Geld fehlinvestiert worden ist, damit haben wir zu kämpfen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten lieber Atomkraft.) Steuergeld ist abhandengekommen ohne Ende. Wir hatten all diese Affären, Graichen-Affäre und so weiter. Da muss man sich doch wirklich mal fragen, woran liegt das Ganze, und das ist nun mal auch mit den GRÜNEN verbunden. Und jetzt stellen Sie sich natürlich hier hin als GRÜNE und sagen, wie ich es ja auch in meiner Rede geschildert habe, na ja, die Kommunen sollen nicht, das Land soll aber auch nicht, soll der Bund doch da irgend- wie zusehen, wie er das alles geregelt bekommt, und das geht eben nicht. Hören Sie doch auf, Ihre Augen zu verschließen, und lernen Sie endlich, dass wir auf allen Ebenen hier, auf allen Verwaltungsebenen, ob es Kommune ist, Land oder Bund, dass wir gleichsam jetzt schauen müssen, wo wir sparen, wie wir die Mittel effektiv einsetzen, wie wir die hohen Personalkosten runterbekommen, sonst wird das doch nichts. (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig!) Wir können doch nicht einfach immer sagen, das sollen die anderen machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also beim Klima wollen Sie ja auch die ganze Welt retten, aber bei den Steuern, da soll das immer jemand anderes machen. Das ist doch auch irgendwie unlogisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)