Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wer in Mecklenburg-Vorpommern Hilfe sucht nach einem Schicksalsschlag, mit einer chronischen Erkrankung oder in psychischer Not, für den kann die Selbsthilfegruppe ein echter Rettungsanker sein. Selbsthilfekontaktstellen unterstützen diese Gruppen mit Beratung, Vernetzung und manchmal auch durch Zuhören. Es verdient Anerkennung und das verdient dort, wo es notwendig ist, auch Unterstützung. Selbsthilfe ist Ausdruck bürgerschaftlicher Eigenverantwortung, nicht staatlicher Fürsorgepflicht. Sie lebt von Freiwilligkeit, Nähe und Eigeninitiative. Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion klar, Selbsthilfe braucht Raum, sie braucht Struktur, aber was sie nicht braucht, ist mehr Staat. Worum geht es in Ihrem Antrag konkret? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert unter anderem eine dauerhafte institutionelle Förderung der derzeit neun Selbsthilfekontaktstellen, eine gesetzliche Einführung eines landesweiten Personalschlüssels, den Aufbau einer neuen Landeskontaktstelle mit Koordinierungsfunktionen und eine Erhöhung der Landesmittel mit Blick auf gestiegene Tariflöhne und Betriebskosten. All das klingt nach Stärkung, aber bei genauerem Hinsehen wird klar, was hier beantragt wird, ist nicht Hilfe zur Selbsthilfe, sondern ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung von Strukturen, die eigentlich unabhängig, flexibel und bürgernah funktionieren sollen. Was einst als Graswurzelbewegung aus Familien, Nachbarschaften und lokalen Netzwerken entstand, soll jetzt mit landeseinheitlichem Personalschlüssel, Landeskoordination und dauerhafter Subvention fest institutionalisiert werden. Doch die Stärke der Selbsthilfe liegt gerade in ihrer Vielfalt, in ihrer Unabhängigkeit und in ihrer Unmittelbarkeit. Wenn wir anfangen, das alles zu regeln, zu standardisieren und zu professionalisieren, riskieren wir, dass all das genau verlorengeht, was die Strukturen starkgemacht hat. Mehr Struktur bedeutet nicht automatisch mehr Hilfe. Es bedeutet oft mehr Papier und mehr Regeln und weniger Nähe zum Menschen. Die Antragsteller fordern, dass ab dem Doppelhaushalt 2026/27 eine institutionalisierte Dauerförderung eingeführt wird. Doch es fehlt jede seriöse Bedarfsanalyse, jeder Wirkungskreis und jede Erfolgsbewertung. Wie viele Menschen profitieren tatsächlich von den Angeboten? Wie hoch ist die Nachfrage in strukturschwachen Regionen, und wie wirken sich die Digitalisierung und Onlineangebote auf den Bedarf aus? Wir sagen klar, wer Fördermittel aus dem Landeshaushalt beansprucht, muss auch belegen, dass sie wirksam und zielgerichtet eingesetzt werden. Eine pauschale Finanzierung ohne belastbare Evaluation schafft am Ende nicht Hilfe, sondern neue Abhängigkeiten. Ein landesweit gesetzlicher, vorgeschriebener Personalschlüssel klingt zunächst plausibel, doch er ignoriert die großen regionalen Unterschiede unseres Flächenlandes. Der Bedarf in Rostock ist eben nicht derselbe wie in Torgelow oder in Grevesmühlen. Eine starre gesetzliche Vorgabe bringt niemandem etwas, weder den Trägern noch den Betroffenen. Was wir brauchen, ist Flexibilität. Was wir nicht brauchen, ist Schema F. Die Antragsteller beklagen, dass aus Mecklenburg-Vorpommern zu wenig Impulse auf Bundesebene kommen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil eine zentrale Ansprechstelle fehlt. Aber müssen wir wirklich neue Stellen schaffen, neue Strukturen aufbauen, neue Koordinatoren ernennen, ohne zuvor zu klären, was die bestehende Struktur bereits leistet oder leisten könnte, wenn man sie gezielter unterstützt? Eine Landeskontaktstelle produziert in erster Linie Verwaltungsarbeit, aber keine zusätzliche Selbsthilfegruppe. Das Geld wäre besser investiert in regionale Pilotprojekte, digitale Angebote oder mobile Ansprechpartner, dort, wo eben echte Lücken bestehen. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht Ihrer Idee einer Stärkung der Selbsthilfekontaktstellen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Wo Hilfe gebraucht wird, gerade im ländlichen Raum, soll sie möglich sein. Aber wir lehnen diesen Antrag in seiner jetzigen Form ab, weil er Selbsthilfe zu stark verinstitutionalisiert, (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) ohne Wirksamkeitsprüfung neue Förderketten eröffnet, staatliche Bürokratie über flexible Lösungen stellt und weil er in Wahrheit weniger Selbsthilfe organisiert als vielmehr mehr Selbstverwaltung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Projektförderung statt Dauerförderung mit der Gießkanne, regionale Freiheit statt zentraler Steuerung, Evaluation vor Expansion, denn wer Selbsthilfe stärken will, muss sie nicht standardisieren, sondern er muss sie verstehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)