Torsten Renz

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begleite dieses Thema nun auch schon über 20 Jahre, und ich muss sagen – insbesondere vonseiten der LINKEN, aber auch vonseiten der SPD –, es gibt kaum ein Thema, wo Sie so viel drum rumreden, wo Sie schönreden (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und konkret wenig bis gar nichts machen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und die Zwischenrufe, die immer wieder verweisen auf den Koalitionsvertrag, da gehe ich davon aus, das ist so sinngemäß, als wenn der Blinde von der Farbe spricht, weil Sie gar nicht wissen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Die LINKEN suggerieren ständig hier Gesetzesänderungen, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Hat doch keiner!) die SPD negiert das nicht. Und deswegen will ich Ihnen einmal sagen, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht. Sie stehen an der Seite der Schulsozialarbeit – na toll! Dann steht als wesentlicher Punkt: „Die Koalitionspartner werden ein ESF-finanziertes Landesprogramm Schulsozialarbeit mindestens auf jetzigem Niveau auf den Weg bringen, das eine finanzielle Sicherheit für Träger und Kommunen gewährleistet …“ Das ist alles, was Sie seit Jahrzehnten für Schulsozialarbeit machen. Und der besondere Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Butzki, das wissen Sie auch als Kommunaler –, …