Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Einen wunderschönen guten Morgen! Laut Presseberichten wurde nur jeder Afghane, der als Teilnehmer eines Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen (Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und so weiter), der nach Deutschland gekommen ist, zuvor von deutschen Sicherheitsbehörden komplett sicherheitsüberprüft. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich 581 afghanische Ortskräfte und Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern auf. Danach wären also über 500 dieser Personen ohne komplette Sicherheitsüberprüfung. Wir hatten im Frühjahr, zum Beispiel im Februar dieses Jahres, den Fall, dass ein Angehöriger einer solchen Ortskraft mutmaßlich einen Jugendlichen im Schweriner Schlosspark-Center erstochen hat. Meine Frage an Sie, Herr Innenminister: Welche Sicherheitsrisiken sieht die Landesregierung aus dem Afghanistan-Aufnahmeprogramm für Mecklenburg-Vorpommern?