Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich jetzt erst mal ganz herzlich bei Ihnen bedanken für diese sehr, sehr konstruktive Debatte, die wir heute geführt haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Thema tatsächlich auch noch weiter behandeln werden. Ich habe natürlich damit gerechnet, dass der Antrag abgelehnt wird, aber ich habe den Aussagen auch entnommen, dass doch eine gewisse – nicht von allen, ich meine, von der Landesregierung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genau –, aber ich habe den Ausführungen entnommen, dass durchaus eine gewisse Bereitschaft da ist, das Thema auch weiter zu diskutieren. Das müssen wir auch, denn die Entwicklung, das wurde ja schon angesprochen, geht relativ schnell, und deswegen müssen wir da im Fluss bleiben und müssen wir darüber sprechen. Ich freue mich, dass gut rübergekommen ist, dass mir wichtig war zu betonen, dass KI eben Chancen und Risiken hat, dass es eben nicht nur darum geht, das Thema zu verteufeln, wie die AfD behauptet hat. Das tun wir nämlich nicht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?!) sondern wir sehen durchaus … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Doch, Sie haben gesagt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mit Sicherheit nicht.) wir würden KI verteufeln. Das tun wir nicht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) also wir sehen durchaus die Chancen, die dahinterstehen. Aber wir sehen eben auch aufgrund dessen, was eben passiert, auch die Risiken. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn ich schon bei der AfD bin, ganz kurz dazu: Sie haben gesagt, die rechtlichen Möglichkeiten reichen aus. Nein, das sehe ich tatsächlich anders. Also gerade dieses Thema, was ich beschrieben habe mit der Gewalt gegenüber jungen Frauen, also diese bildbasierte sexualisierte Gewalt, die ist schon sehr stark, und die nimmt zu, und da reicht eben die deutsche Gesetzgebung noch nicht aus. Und da ist es wichtig, dass wir da die Europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in 2027 entsprechend in nationales Recht umsetzen. Und das machen andere Länder, haben diese Gesetze schon – USA und Südkorea beispielsweise –, und ich halte es eben für sehr, sehr wichtig, dass wir hier auch in Deutschland eine entsprechende Gesetzgebung schaffen, die eben gerade diesen Tatbestand schützt, weil viele Gesetze eben gerade diese digitalen Belange eben noch nicht hinreichend abbilden. Genau, bei den GRÜNEN bedanke ich mich und auch bei der FDP für den Zuspruch. Das freut mich sehr, dass Sie das auch sehen, dieses Thema. Wie gesagt, die anderen sehen es ja auch, nur können eben leider nicht zustimmen. Sie haben gesagt, also die Landesregierung, Herr Pegel, Sie haben gesagt, wir machen schon viel, auch Philipp da Cunha hat das gesagt. Ja, das mag sein, dass es schon einiges gibt, aber es reicht eben noch nicht aus. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber dieser Antrag ist auch ein Ergebnis einer Diskussion, die ich mit jungen Menschen geführt habe im Rahmen der Take-5-Konferenz. Und da war eben genau explizit der Wunsch der jungen Menschen, dass es dort noch mehr Angebote gibt, um über KI aufzuklären, über die Chancen und die Risiken. Und den jungen Menschen war eben auch wichtig, dass wir das für die älteren Menschen tun. Ich gebe Ihnen recht, Herr Damm, dass es nicht nur die ganz Älteren sind, sondern auch die dazwischenliegenden. Es ist tatsächlich ein generationenübergreifendes Thema, und aber gerade bei den älteren Menschen besorgt mich das doch sehr, wenn ich sehe in meiner eigenen Familie, was es an vielfältigen Betrugsmaschen gibt, ältere Menschen zu versuchen, über den Tisch zu ziehen. Und das wird jetzt durch die KI eben noch mal verschärft, und da finde ich es schon sehr, sehr wichtig. Also mein Vater weiß, glaube ich, nicht, was KI ist und was man damit machen kann, und ich glaube, das geht vielen älteren Menschen genauso. Und da halte ich es für sehr, sehr wichtig, dass wir da Angebote schaffen. Und da haben Sie ja auch jetzt noch nicht so viele Themen aufgebracht. Also ich glaube, da können wir durchaus noch gemeinsam auch was entwickeln. Und auch die Wissenschaft sagt uns, dass es tatsächlich noch Handlungsbedarf gibt an Maßnahmen. Und deswegen, ja, würde ich mich freuen, wenn wir da im Gespräch bleiben. Wie gesagt, ich halte die Diskussion für sehr wichtig und habe jetzt dem entnommen, dass Sie grundsätzlich dem Ganzen positiv eingestellt bleiben. Und damit wir dieses Thema eben im Fokus behalten, beantrage ich die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und in den Innenausschuss, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) damit wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren und weiter diskutieren. Und ansonsten freue ich mich natürlich über Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)