Plenarprotokoll 18/99

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 99. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir zunächst die Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags vorzunehmen. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 4. Juli 2025 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 4. Juli 2025 Frau Petra Vogt, CDU, als Nachfolgerin für den Abgeordneten Herrn Dietmar Panske, CDU, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Frau Petra Vogt zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle anderen Anwesenden bitte ich, soweit es ihnen möglich ist, sich für die Verpflichtung von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plät- zen.) Sehr geehrte Frau Kollegin Vogt, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „„Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrte Frau Kollegin Vogt, herzlich willkommen und alles Gute als neue Kollegin in der 18. Wahlperiode! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, einen neuen Tagesordnungspunkt „Wahl des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I ‚Kindesmissbrauch‘“ Drucksache 18/14719 als heutigen 10.07.2025 Tagesordnungspunkt 21 zu behandeln. – Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ebenso vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben mit Schreiben vom 9. Juli 2025 beantragt, gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Die dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 18/14529 soll als Tagesordnungspunkt 4 – neu – beraten werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung das Wort gewünscht wird. – Herr Loose. Ich darf darauf hinweisen, dass das Wort nur zu dem Antrag zur Geschäftsordnung erteilt und die Redezeit gemäß § 29 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung auf drei Minuten beschränkt ist. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gestrige Debatte über dieses Mitarbeiterverfolgungsgesetz hat gezeigt, wie wichtig eine heutige dritte Lesung mit einer Debatte ist. Die SPD wanderte gestern mit ihren Zitaten von Goebbels schon auf den Spuren der 30er-Jahre und sollte heute sicherlich die Gelegenheit bekommen, das zu korrigieren. (Zuruf von der SPD) Herr Kerkhoff hat gestern mit seinem Redebeitrag gezeigt, dass er den eigenen Gesetzentwurf gar nicht gelesen hatte, und die FDP hat sich nur mit Zwischenrufen über die Minderheitenrechte hinweggesetzt. (Zuruf von den GRÜNEN: Stimmt doch!) Mit dem Gesetzentwurf – das ist hier so entscheidend – werden der Präsident und ein Gremium unter Ausschluss der Minderheit ermächtigt, diffuse Hinweise aus der Bevölkerung, also vom Nachbarn aus dem Block, gegen Mitarbeiter im Parlament zu nutzen. (Zuruf von den GRÜNEN: Zum Thema! – Marcel Hafke [FDP]: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Deshalb ist es so wichtig, dass wir über diese Ermächtigungen, die an historische Zeiten erinnern, in einer Block-I-Debatte reden werden. (Marcel Hafke [FDP]: Unwürdig! – Weitere Zu- rufe) Wir werden dann in einer Debatte die Schwächen Ihres Gesetzentwurfes darlegen. Ansonsten gilt – wie sagte Guido Westerwelle noch? –: Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Hiermit beantragen wir eine Block-I-Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ in Verbindung mit „Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen“. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Mostofizadeh das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Interesse die AfD an der Geschäftsordnung, an den Regeln des Landtags und, ehrlich gesagt, auch an der Würde dieses Hauses hat, machte der Beitrag des Abgeordneten Loose gerade deutlich. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Er hat die Geschäftsordnungsdebatte missbraucht, um seine Tiraden von gestern zu verlängern. Er hat nicht zur Geschäftsordnung geredet. Er hat sogar falsche Sachverhalte vorgetragen. Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ist gestern Abend mit großer Mehrheit hier abschließend beraten worden. Wir sprechen jetzt darüber, ob die dritte Lesung auf die Tagesordnung gehoben wird. Das werden wir, die vier antragstellenden Fraktionen, selbstverständlich positiv befürworten. Wie könnte es auch anders sein? Man hätte das auch seitens der AfD durch schlichtes Handheben machen können. Aber es wurde ein anderer Weg gewählt. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir werden uns nicht provozieren lassen. Aber wir werden selbstverständlich mit aller Deutlichkeit sagen, worum es geht. Das werden wir nachher in der Debatte tun. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 10.07.2025

Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Ich lasse nun über den Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 4 – neu – ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Herr Loose hatte in seinem Wortbeitrag eine Aussprache gefordert. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diesen Tagesordnungspunkt im Block-I-Redezeitmodell durchführen, soweit es keinen Widerspruch gibt. – Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann werden wir das im Block-I-Redeformat besprechen. Nun komme ich zu einem Ordnungsruf gegenüber dem Abgeordneten Loose. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Marcel Hafke [FDP]) Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch einen nachträglichen Ordnungsruf aus; aber ich spreche diesen Ordnungsruf auch vor dem Hintergrund dessen aus, Herr Loose, was Sie gerade gesagt haben, als Sie wieder NS-Vokabular verwendet haben. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Es betrifft Sie, Herr Abgeordneter Loose, von der Fraktion der AfD. Sie haben sich in Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 19 der gestrigen Sitzung gegenüber dem Ministerpräsidenten in grob unparlamentarischer Weise geäußert. Das ist der Würde des Parlaments absolut nicht angemessen, gerade bei Verwendung dieses Vokabulars nicht. Deshalb rufe ich Sie formell zur Ordnung und fordere Sie auf, Derartiges künftig zu unterlassen. Ich drohe für den Wiederholungsfall weitere ordnungsrechtliche Schritte an. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich rufe auf: 1 Neues Impulspapier der Landesregierung – Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14682 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 7. Juli 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Herrn Höne das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Hendrik Wüst hat uns dieser Tage wieder einmal gezeigt, worauf in Nordrhein-Westfalen unter ihm Verlass ist, nämlich auf die Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung. Er fährt mit großem Tross nach Brüssel, lässt sich mit Konzernchefs fotografieren, erklärt Nordrhein-Westfalen zum Wirtschaftsmotor Europas und feiert sich dafür in den sozialen Medien. Die Realität ist eine andere. Nordrhein-Westfalen ist 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft: minus 0,4 %. Europa allerdings – er möchte ja, dass Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsmotor Europas ist – ist, während Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr geschrumpft ist, im letzten Jahr gewachsen: plus 0,9 %. Auch für dieses Jahr erwarten Ökonomen europaweit ein Wachstum von 1,1 %; für Nordrhein-Westfalen werden magere 0,1 % prognostiziert. Wer vor dem Hintergrund dieser Zahlen wirklich von einem Wirtschaftsmotor Nordrhein-Westfalen spricht, der streut den Menschen Sand in die Augen. (Beifall von der FDP) Die Wahrheit ist: Leider ist Nordrhein-Westfalen eben nicht Wirtschaftsmotor. Nordrhein-Westfalen ist unter CDU und Grünen zum Bremsklotz Deutschlands und Europas geworden. In Nordrhein-Westfalen haben wir fleißige Hände, kluge Köpfe und tolle Unternehmen. Darauf können wir stolz sein. Aber im dritten Jahr in Folge leben wir hier in Nordrhein-Westfalen von der wirtschaftlichen Substanz. Andere Länder – andere Bundesländer, aber auch europäische Nachbarn – wachsen und holen auf. Das zeigt: Dieser wirtschaftliche Stillstand ist kein Naturgesetz. Das kann man politisch beeinflussen. Für die fehlende politische Beeinflussung trägt diese Landesregierung die Verantwortung. Die Wirtschaft leidet, weil Sie die Verantwortung scheuen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin haben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Impulspapier überreicht – bei einem Mittagessen. So ist es den Medien zu entnehmen. Das Essen war aber wohl viel teurer als der Erkenntnisgewinn für Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist völlig unklar: Wie hat die Kommissionspräsidentin eigentlich auf diese Forderungen reagiert? Hat sie überhaupt reagiert? An der Pressekonferenz hat sie ja nicht mehr teilgenommen. Gab es eigentlich konkrete Zusagen zu den zahlreichen Forderungen, die 10.07.2025 Sie in Richtung Brüssel gestellt haben? Oder bleibt dieses Papier ein teurer PR-Gag ohne jede Wirkung für unser Land? Wahrscheinlich ist Letzteres. Die Menschen in NRW haben eine Regierung, die Verantwortung nach Brüssel und Berlin delegiert und die Lage schönredet. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verdienen aber eine Regierung, die anpackt und ihre eigenen Hausaufgaben macht. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Während der Ministerpräsident mit den Konzernchefs in Brüssel war, erreichte die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine bittere Nachricht: Die versprochene Stromsteuersenkung fällt aus. – Anders als der PR-Trip nach Brüssel hat diese Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung konkrete Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum – leider in die falsche Richtung. Hier wird das Versprechen gebrochen, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu senken. Und was macht der Ministerpräsident danach? Er gibt Rechentipps an den Bundesfinanzminister. Ich zitiere Hendrik Wüst: „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen.“ Ich frage, Herr Ministerpräsident: Warum tun Sie denn nicht selber etwas in Nordrhein-Westfalen? Wer seine eigenen Hausaufgaben erledigt, kann umso glaubwürdiger andere zum Handeln auffordern. Nordrhein-Westfalen könnte und müsste Vorbild sein. Aber die Regierung Wüst scheitert an der eigenen Verantwortung. Sie fordern andere zur Entlastung auf. In der eigenen Verantwortung passiert das nicht. Schlimmer noch: Als zum Beispiel in Berlin Entlastungen durch die Pendlerpauschale diskutiert wurden, drohten diese an Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zu scheitern. Ich zitiere Sie, Herr Ministerpräsident: „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen.“ Das gilt auch für Marcus Optendrenk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hendrik Wüst bleibt sich treu. Der Fingerzeig des Ministerpräsidenten ist sicher. Mal zeigt er nach Berlin, mal zeigt er nach Brüssel, aber niemals zeigt dieser Ministerpräsident auf sich selbst, und das ist schlecht für das Land Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Elf Vorstandsvorsitzende großer Konzerne haben an der Reise nach Brüssel teilgenommen. Die Namen sind bekannt; das muss ich hier nicht wiederholen. Ich finde aber ohnehin interessanter, wer denn eigentlich an dieser Reise nicht teilgenommen hat. Landtag Wenn Hendrik Wüst und Mona Neubaur nach Brüssel reisen, ist nämlich kein Platz für Handwerk, Mittelstand, Freiberufler und Selbstständige. Die Konzerne in unserem Land stehen für viele Arbeitsplätze und für hohe Investitionen. Für jeden Arbeitsplatz sind wir dankbar. Aber das Rückgrat unserer Wirtschaft sind kleine und mittlere Betriebe, sind Handwerk und Mittelstand. Diese leiden übrigens unter dem Brüsseler Bürokratiewahnsinn im Verhältnis viel mehr als die großen Konzerne. Neues Wachstum, neuer Wohlstand, neue Arbeitsplätze: Das alles kommt nur mit dem Mittelstand nach Nordrhein-Westfalen. Es ist alarmierend, dass sie bei Ihnen keinen Platz am Tisch haben. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Schlimm genug, dass Sie in den meisten Fällen untätig bleiben! Manchmal muss man sich aber fast darüber freuen; denn noch schlimmer wird es, wenn Sie dann handeln, zum Beispiel bei der immer noch von Ihnen geplanten Kiessteuer. Bauen und Wohnen sind so teuer wie nie. Es wäre aber wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, dass hier etwas passiert. Und obwohl es so teuer wie nie ist, wollen CDU und Grüne die dafür zwingend notwendigen Rohstoffe noch teurer machen. Für die Ertüchtigung unserer Infrastruktur, für neuen Wohnraum, für neues Wirtschaftswachstum braucht es nicht nur Rohstoffe, sondern auch Fläche. Mit dem von Ihnen geplanten Landesentwicklungsplan wird aber auch Fläche verknappt. Mit CDU und Grünen gibt es also weniger Raum für Arbeitsplätze, weniger Raum für Wohnungen, weniger Raum für Infrastruktur. CDU und Grüne machen Rohstoffe teurer und schränken Raum für Wachstum ein. Das ist keine Nachhaltigkeit. Das ist ideologisch motivierte Wachstumsverweigerung. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen ist im dritten Jahr ohne Wachstum, ist in der Wirtschaftskrise. Und die Landesregierung redet die Lage schön. Die Landesregierung zeigt wahlweise nach Berlin oder nach Brüssel. Wir brauchen aber keine Politik der Hochglanzfotos. Wir brauchen eine Politik der Taten, und zwar landespolitischen Taten. Entlastung statt Inszenierung – Sie haben hier landespolitisch zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer und Grundsteuer die Hebel in der Hand. Planungsbeschleunigung statt Förderdschungel – das haben Sie landespolitisch in der Hand. Wachstumsfreundliche Flächenpolitik statt Flächenverknappung – das haben Sie landespolitisch in der Hand. Ehrliche Haushalte statt Schulden auf Kosten unserer Kinder – das haben Sie landespolitisch in der Hand. 10.07.2025 Ich will auch, dass Brüssel und Berlin auf Wachstum setzen. Aber der beste Weg dorthin ist, wenn Nordrhein-Westfalen zum Vorbild wird. NRW braucht eine Wirtschaftswende und eine neue Landesregierung. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Höne. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Heinisch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Schlagabtausch über Wirtschaftspolitik tut immer gut. Wirtschaft ist eines der wichtigsten Themen, das die Menschen gerade bewegt – egal, ob es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen oder Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Das gilt übrigens auch für junge Menschen und für Rentnerinnen und Rentner; denn deren Bildungssystem und deren Rente werden ebenfalls aus der deutschen Wirtschaftskraft finanziert. Wirtschaft geht also alle an, und alle blicken neugierig hier auf uns – vor allem, wenn wir eine solche Aktuelle Stunde abhalten. Sie erwarten dann Antworten auf drängende Fragen. Die erste Frage, die ich hier stellen muss, ist allerdings: Hat irgendjemand mal irgendeinen konkreten Vorschlag seitens der FDP zur Wirtschaftspolitik gehört? Ich meine: Nein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Ralf Witzel [FDP] und Henning Höne [FDP]) Da legen wir gerne Zeugnis ab. Ich weiß ja nicht – wir kommen gleich noch darauf –, (Marcel Hafke [FDP]: Schon zugehört, oder? – Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP] – Glocke) wer bei Ihnen die Idee gehabt hat, ernsthaft eine solche Aktuelle Stunde in diesem Duktus zu beantragen. Wir als Koalition und auch die Landesregierung legen aber sehr gerne Zeugnis ab und danken Ihnen daher sehr herzlich für diesen Antrag. Doch eines sollten wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Der FDP hat man, früher jedenfalls mal, europa- und wirtschaftspolitische Kompetenz zugesprochen. Jeder, der solche Kompetenz hat, weiß auch, wie wichtig gerade Europa für unsere Wirtschaft ist. Binnenmarkt, Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Eurozone, Handelsabkommen mit anderen Teilen dieser Welt: Das sind alles Errungenschaften, von denen gerade unsere Wirtschaft ganz besonders profitiert. (Henning Höne [FDP]: Der Mittelstand zum Beispiel!) Landtag Umgekehrt ist sie natürlich auch betroffen, wenn denn mal zu viel in Europa geregelt wird. Wir als Europapartei CDU freuen uns jedenfalls, dass so viel Europa in unserem Wirtschaftssystem steckt. Europa ist nämlich zentral für unsere Wirtschaft. Offenbar scheint die FDP so etwas neuerdings zu bezweifeln. Denn was liegt denn näher als, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung, begleitet von Spitzenvertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, genau dorthin, nach Europa, fahren und für unsere Wirtschaft und für die Politik hier werben? (Marcel Hafke [FDP]: Zugehört?) Elf Vorstandsvorsitzende sind dorthin gefahren, die 500 Milliarden Euro Umsatz und 1,5 Millionen Beschäftigte repräsentieren. So stand es auch in der Presse. Sie haben einen europapolitischen Impuls übergeben. Diesen europapolitischen Impuls, den die FDP in ihrem Antrag als „wirtschaftspolitische Realsatire“ bezeichnet, hat sich wohlgemerkt nicht die Landesregierung ausgedacht, sondern sie hat ihn gemeinsam mit diesen Wirtschaftsvertretern erarbeitet. Der Vorwurf der „wirtschaftspolitischen Realsatire“ seitens der FDP geht also als Allererstes an die betroffenen Wirtschaftspersönlichkeiten in diesem Land. Das finde ich nicht nur erstens ungehörig, sondern auch zweitens unterhalb dessen, was wir sonst von der FDP gewohnt sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen ist es doch so: Wir zeigen nicht nur mit einem Finger irgendwohin, sondern fahren dorthin und werben in Europa für diese Themen. Dafür haben der Ministerpräsident, die Wirtschaftsministerin, die Landesregierung auch von der FDP erst einmal einen Dank verdient und keinen nörgeligen Antrag für eine Aktuelle Stunde. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Ist das peinlich!) Die Unternehmer jedenfalls haben das – anders als die FDP – verstanden. Sie wissen, dass man Chancen nutzen muss, die sich einem bieten, und nutzen die politischen Chancen, die ihnen die Landesregierung bietet, um die Kommission und die Spitze der Kommission von ihren Anliegen zu überzeugen. Genau das ist Politik, wie wir sie eigentlich alle, wenn wir es tun, erfolgreich leben. Deswegen sei ganz klar gesagt: Was in Ihrem Antrag als Bremsklotz kritisiert wird, ist in Wahrheit der Antrieb, der die Wirtschaft dieses Landes voranbringt – mit aller Kraft und in enger Abstimmung mit denjenigen, die hier tagtäglich für Wachstum, Beschäftigung und Innovation Verantwortung tragen. Unser Handeln als Landesregierung, als Koalition ist in eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie einge-10.07.2025 bettet. Natürlich gibt es da Landesthemen, Bundesthemen und Europathemen. Wer es in der Wirtschaftspolitik klug macht, denkt das alles zusammen, sodass es übereinanderpasst und man für unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen das Beste auf allen Ebenen herausholt. Wir beschränken uns nicht aufs Fordern, sondern zeigen gemeinsam mit der Wirtschaft Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da legen wir gerne Zeugnis ab. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Bürokratieabbau: Vorschläge der Wirtschaft; Bürokratieabbaupaket I; das nächste ist bereits in Arbeit; die Umsetzung läuft. Beschleunigungspakt Digitalisierung: 450 Leistungen sind mittlerweile im Wirtschafts-Service-Portal.NRW digital verfügbar; ein echtes Vorzeigeprojekt. Planungsrecht: noch in dieser Woche Bundesratsinitiative zur Genehmigungsbeschleunigung; direkt dem Austausch mit der Wirtschaft entsprungen. Landesplanungsgesetz: geändert; hier im Haus gemeinsam beschlossen. Keiner kann sich der Realität und den Fakten verweigern. Fachkräftemangel: Ausbildungswege NRW; Übergangslotsen; Ausbau der Berufskollegs. Wir handeln. NRW ist beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit unangefochtener Spitzenreiter. Das wurde gerade erst ein weiteres Mal bestätigt. Wenn wir hier heute debattieren, ist jeder herzlich eingeladen, seine Vorschläge darzustellen und Zeugnis über seine Initiativen abzulegen. Nur zu sagen: „Das hätte man anders machen müssen“ – im Sinne von „wirtschaftspolitischer Realsatire“ –, greift dann doch ein bisschen kurz. Das war auch keine Spesenrechnung, sondern ein Werben für die Interessen unseres Landes in Europa. Sie von der FDP beklagen sich über mangelnde Handlungsfähigkeit, während die Landesregierung handelt. Sie bemängeln fehlende Impulse, während NRW genau solche Wachstumsimpulse zusammen mit den Unternehmen nach Berlin und Brüssel trägt. Sie sprechen von Stillstand. Wir sprechen mit der Wirtschaft und handeln mit ihr gemeinsam. Statt hier also ein paar Berichtsforderungen zu stellen, wäre es aus meiner Sicht klüger gewesen, den Kurs des Landes aktiv mitzugestalten und dann vielleicht auch die eine oder andere Idee einmal selbst zu formulieren. Denn Nordrhein-Westfalen steht nicht still, sondern es geht voran, und es zeigt, wie Wirtschaftspolitik mit Verantwortung gemacht wird. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Danke, Herr Dr. Heinisch. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Heinisch, das, was wir von Ihnen gehört haben, war zu erwarten, aber erschreckt doch immer wieder. (Lachen von Thorsten Schick [CDU]) Wenn Sie hier sagen, alles sei super, dann fragt man sich, in welcher Realität Sie eigentlich leben. Wenn wir uns im Land umsehen, dann sehen wir Betriebe, in denen man sich aufgrund der Energiepreise Sorgen macht. Wir sehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Wir sehen Familien, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Situation in diesem Land Sorgen um ihre Existenz machen. Sie stellen sich mit Ihrem freundlichen Auftreten hier hin und sagen: Ist doch alles super. – Das ist schon wieder ein starkes Stück. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie verfallen mittlerweile komplett in PR-Sprech. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen der Wachstumsmotor Europas. Der Wachstumsmotor Europas! Schauen wir auf die Wirtschaftsausschusssitzung in der letzten Woche; TOP 2: aktueller Konjunkturbericht. Ich glaube, Frau Ministerin war auch anwesend. Schauen wir uns doch mal die Werte in diesem aktuellen Konjunkturbericht an, beispielsweise den Produktionsindex. Was heißt das eigentlich für NRW? Wie sind denn da die Werte? Metallerzeugung? Unter dem Bundesdurchschnitt. Elektrotechnik? Unter dem Bundesdurchschnitt. Textilgewerbe? Unter dem Bundesdurchschnitt. Produktion produzierendes Gewerbe? Unter dem Bundesdurchschnitt. Auftragseingänge produzierendes Gewerbe? Unter dem Bundesdurchschnitt. (Thorsten Klute [SPD]: Alles total super!) Produktion Vorleistungsgüter und Produktionsinvestitionsgüter? Beides unter dem Bundesdurchschnitt. Ausfuhren in der Außenwirtschaft? Unter dem Bundesdurchschnitt. (Thorsten Klute [SPD]: Ist ja super!) Auftragseingänge im Baugewerbe? Auch unter dem Bundesdurchschnitt. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wenn Sie hier jetzt erzählen, wir seien der Wachstumsmotor Europas, dann grenzt das, wie die FDP gesagt hat, an Realsatire. (Beifall von der SPD und der FDP) 10.07.2025 Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann entdecken wir einen Punkt, bei dem diese schwarz-grüne Landesregierung mit Abstand führend ist. Im letzten Jahr war die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen fast doppelt so hoch wie in Bayern. Da sind wir führend. Von einem Wachstumsmotor Europas zu sprechen, ist einfach lächerlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn wir uns diesen Bericht ansehen, in Ihrem Sprech bleiben und von einem Wachstumsmotor sprechen – man muss ja immer schauen, wie Schwarz-Grün das versteht –, dann sind wir an einem Fahrzeug, das beim TÜV durchgefallen ist und mit einem Motorschaden auf dem Seitenstreifen steht. Kommen wir zu Ihrem Impulspapier, das Sie gerade angesprochen haben, und zur Fahrt nach Europa. Es ist ja nicht nur so, dass wir oder die FDP Kritik daran üben. Die mediale Lage danach besagte, dass es eben nicht reicht, wenn der Ministerpräsident mit CEOs nach Brüssel reist, Kaffee trinkt und schöne Fotos macht. Dass die Kommissionspräsidentin bei der Pressekonferenz noch nicht einmal anwesend war, sagt doch einiges aus. Da fragt man sich: Hat Frau von der Leyen Ihnen überhaupt zugehört? Was ist denn eigentlich die Konsequenz aus diesem Papier? Was ändert sich? Was verbessert sich für Nordrhein-Westfalen? Davon haben wir bisher noch nichts gehört. Im Bericht des WDR heißt es ganz treffend: „Schon am Tag danach hatte man in Brüssel die Sache wieder vergessen.“ Statt konkreter Ergebnisse haben wir schöne Pressefotos. Herr Wüst, das mag Sie freuen. Die Wirtschaft, die Menschen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen haben allerdings nichts davon. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir können ja schauen, wer da mitgefahren ist. Mitgefahren ist auch der thyssenkrupp-Chef Herr López. Da sind wir uns sogar mit den Grünen einig, denn Herr Banaszak hat diesen Manager als unfähig bezeichnet. Unsere Kritik daran hat Herr Ott mehrfach formuliert. Mit der Direktreduktionsanlage, die für die Herstellung von grünem Stahl in Nordrhein-Westfalen geplant ist, haben Sie eigentlich das schwarz-grüne Musterprojekt für dieses Land. Dazu haben Sie früher immer Fotos gemacht, als es noch gut lief. Jetzt sieht man Sie dort weniger. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD], Lisa- Kristin Kapteinat [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Landtag Fakt ist: Das Land gibt 700 Millionen Euro an Förderung dort hinein. Wir haben immer gesagt: Herr Wüst, übernehmen Sie doch Verantwortung. Fordern Sie ein Aufsichtsratsmandat. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU] und Fa- bian Schrumpf [CDU]) Sorgen Sie dafür, dass Sie einen Platz im Kuratorium erhalten. Sorgen Sie für eine Beschäftigungs- und Standortgarantie. – Alles wurde von Ihnen abgelehnt. Dieser Manager verkündet dann zeitgleich mit einer Förderung von 700 Millionen Euro, dass 11.000 Stellen gestrichen werden. Was dieser Konzernchef macht und dass dieser Ministerpräsident keine Verantwortung für dieses Land übernehmen möchte, versteht draußen niemand. (Beifall von der SPD) Wir haben auch nicht vernommen, ob Sie mit diesem Manager, der für diese Entscheidung verantwortlich ist – das können Sie uns gleich mal erklären –, über die Situation gesprochen haben, dass er die Mitbestimmung und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt. Herr Wüst, sind Sie einfach nur dahin gefahren und haben Kaffee getrunken? Oder haben Sie mit den Managerinnen und Managern so Tacheles geredet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land etwas davon haben? Das können Sie uns gleich einmal erklären. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich noch kurz zum Thema „Stromsteuer“ kommen. Wir hatten uns auch gewünscht, dass die volle Entlastung sofort beschlossen wird. Nun regen Sie sich darüber auf. Zeitgleich haben aber doch die CDU und der Druck der CSU dafür gesorgt, dass Geld für die Mütterrente und für die Mehrwertsteuersenkung für Restaurantketten zur Verfügung gestellt wird. Was ist da eigentlich Ihre Position? Erklären Sie uns doch mal, was Sie da in Richtung Bundesregierung machen, damit die Stromsteuerentlastung kommt und nicht unsinnige Projekte kommen, die auch der eine oder andere in Ihrer Landesregierung als nicht zielführend betrachtet. (Beifall von der SPD) Das können Sie uns gleich erklären. Das fordern wir von Ihnen als Ministerpräsident in diesem Land. (Beifall von der SPD und der FDP)

Danke, Herr Vogt. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Röls-Leitmann. 10.07.2025 (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Glo- cke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eingangs kann ich, glaube ich, erst mal ganz nüchtern festhalten, dass es beiden Oppositionsfraktionen außerordentlich schwergefallen ist, zu erklären, worin eigentlich das Problem liegt, (Gordan Dudas [SPD]: Nö! – Kirsten Stich [SPD]: Nicht zugehört, oder was?) dass sich die Landesregierung gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern bei der Europäischen Kommission für die Standortinteressen und die Rahmenbedingungen für die NRW-Wirtschaft stark gemacht hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Selten habe ich in den drei Jahren, die ich hier im Landtag bin, eine Aktuelle Stunde wahrgenommen, die derartige Probleme hatte, Fahrt aufzunehmen, weil man alles so konstruieren musste. Ich glaube, das spricht Bände. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die NRW-Wirtschaft hat eine überragende Bedeutung für die Europäische Union. Der Besuch hat das unterstrichen. Kernaussage: Die EU und die Wirtschaft in der EU sind nur erfolgreich, wenn die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft in NRW passen. Was für die Europäische Union stimmt, muss sachlogisch auch für Deutschland gelten. Doch von der neuen Bundesregierung kommen Störfeuer. Mit dem Wortbruch bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil nicht nur weiteres Vertrauen verspielt, sie haben auch der NRW-Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Wärmepumpe statt Heizöl, Elektrobus statt Diesel – Transformation hin zur Klimaneutralität bedeutet in ganz vielen Fällen Elektrifizierung, und das klappt schneller, wenn der Strompreis stimmt. Langfristig schaffen wir in NRW durch die Vorreiterrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien beste Voraussetzungen für günstigen Strom. Kurzfristige Impulse sind aber eine wichtige Ergänzung, damit die Elektrifizierung weiter an Tempo aufnimmt. Wieso jetzt eine Bäckerei entlastet wird, aber für E-Busse oder für meine Kfz-Werkstatt um die Ecke keine Entlastung bei der Stromsteuer kommt, kann man kaum jemandem erklären. Auch Privathaushalte auszunehmen hat negative wirtschaftliche Auswirkungen. 0,1 % weniger Wirtschaftswachstum sei zu erwarten, sagt zum Beispiel das ifo Institut. Der Vertrauensverlust wegen des Wortbruchs dürfte aber noch größer sein. Landtag Begründung der Bundesregierung: Es gebe kein Geld für die Entlastung aller bei der Stromsteuer. – Die Prioritäten dabei sind vielsagend. Steuerentlastungen überwiegend für das reichste Prozent der Bevölkerung und die Subventionierung von fossilem Gas führen dazu, dass der Klima- und Transformationsfonds geplündert wird. Bei der Stromsteuer soll das aber nicht funktionieren. Das zeigt, wem sich diese neue Bundesregierung verpflichtet fühlt. Es sind die Interessen der Gas-Lobby und nicht die der Kfz-Werkstatt und auch nicht derer, die in der Kfz-Werkstatt arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN) Die NRW-Wirtschaft stabilisiert sich gerade langsam wieder, aber die Situation ist nach wie vor herausfordernd. Es braucht Klarheit bezüglich der Rahmenbedingungen und Beharrlichkeit beim gemeinsamen Ziel Transformation. Das gilt für die Verlässlichkeit von Zusagen – siehe Stromsteuer –, aber das gilt auch für die großen Linien beim Klimaschutz. Mir ist nicht entgangen, dass am Rande des Besuchs in Brüssel in Abgrenzung zur Landesregierung einige CEOs der Versuchung nicht widerstehen konnten, laut auch über weniger Ambitionen beim Klimaschutz nachzudenken. Motiviert werden sie dazu sicherlich auch von einer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die öffentlich mit einem Aufschub beim Klimaziel kokettiert und mit überbordenden CCS-Gedanken spielt. Es sind Äußerungen zur Kraftwerksstrategie, wobei von der Umstellung auf Wasserstoff bei diesen Gaskraftwerken aktuell keine Rede mehr ist. All das sind Punkte, die den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, ob bewusst oder unbewusst, infrage stellen. Aussagen wie die, erneuerbare Energien müssten unattraktiver werden, sorgen für weitere Verunsicherung. All das ist nicht nur klimapolitisch verantwortungslos, es ist auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Die Bundesregierung leitet mit Worten und ersten Taten einen massiven Rollback beim Klimaschutz ein. Rückschritte beim Klimaschutz sind aber nicht nur schlecht für den Klimaschutz, sie vernichten auch Arbeitsplätze. Wir erinnern uns an den Niedergang der Solarindustrie in Deutschland infolge des letzten Rollbacks bei der Energiewende. Klimaschutz hat aber nicht nur einen Wert, wenn er der Wirtschaft nutzt. Die Offenheit, mit der in der bundespolitischen Debatte Klimaschutzambitionen und Klimaschutzverpflichtungen angegriffen werden – das geschah letzte Woche parallel zu dieser enormen Hitze –, hat nicht nur bei mir einen sehr bitteren Beigeschmack hinterlassen. Die akuten Herausforderungen mit Blick auf die wirtschaftliche Lage nehmen wir ernst. Sie erfordern Rahmenbedingungen, die Transformation gelingen lassen. Dafür war der Besuch in Brüssel ein wichtiger Baustein. Wer aber Klimaschutz je nach Agentur-10.07.2025 meldung oder konjunktureller Lage hoch- und wieder runterfährt, bezahlt dies am Ende doppelt teuer: mit einer Wirtschaft, die den Anforderungen ihrer Zeit künftig nicht mehr gewachsen ist, und mit einem überhitzten Klima, in dem wir als Menschen nicht mehr gut leben können. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Röls-Leitmann. – Für die AfD hat der Abgeordnete Herr Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Röls-Leitmann, ich bete jeden Tag für die sechs Milliarden Menschen, die in über 170 Ländern, die mehr als zwei Grad wärmer sind als Deutschland, leben. Anscheinend müssten die nach Ihrer Logik alle schon tot sein. (Zuruf von den Grünen) Vor wenigen Tagen war der Verband der Chemischen Industrie, der VCI, im Ausschuss. Vielleicht sollten Sie da auch mal hingehen, dann würden Sie sehen, wo der Industrie der Schuh drückt. Der Verbandsvertreter sagte, dass es kein Business Case für die chemische Industrie gebe, also dass der Betrieb in Deutschland auf Dauer nicht mehr wirtschaftlich sei. Die Investitionen würden von den Unternehmen bereits jetzt auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Entlassungen sind schon jetzt die Folge. Als Lösung fordert die chemische Industrie Subventionen, beispielsweise in Form eines subventionierten Strompreises, den auch Sie jetzt für Europa wollen – Sie fordern entsprechend bei der EU, dass das hier erlaubt wird –, oder in Form von subventionierten Wasserstoffpreisen. Alternativ schlug der Industrieverband Kaufquoten vor. Das heißt: Bürger und Unternehmen sollen gezwungen werden, grüne Chemieprodukte zu kaufen. Bekannt sind Quoten und Subventionen als Rezept der gescheiterten DDR. Fehlender Business Case bei der Chemie. Die Folgen sind: In NRW entlässt LANXESS in Köln, Leverkusen und Uerdingen. In NRW entlässt Evonik in Marl, Wesseling und Essen. In Ostdeutschland schließt Dow Chemicals die Raffinerien in Schkopau und in Böhlen. – Das sind nur ein paar größere Beispiele. Hohe Energiepreise, hohe Steuern und hohe Arbeitskosten sind der wesentliche Grund für all diese Entlassungen. Und Sie kämpfen um ein weltweites Wetter. Landtag Machen wir weiter mit der Stahlindustrie. Der Vorstand war im Wirtschaftsausschuss zu Gast. Die klare Aussage war: Aktuell ergibt sich aufgrund der hohen Strompreise und der CO -Strafzahlung kein Business Case für die Stahlindustrie. – Aber auch hier hatten die Vorstände gleich Lösungen: Subventionen für den sogenannten grünen Stahl. Aktuell gibt es solche Subventionen bereits für den Umbau eines einzelnen Kessels in Duisburg für 2 Milliarden Euro. Dass das langfristig nicht funktionieren wird und man die Mitarbeiter trotzdem entlässt, zeigt sich allein schon bei anderen Stahlunternehmen. ArcelorMittal zum Beispiel verzichtet auf den Umbau auf sogenannten grünen Stahl – und das, obwohl es dafür 1,3 Milliarden Euro an Subventionen gegeben hätte, also Geld der Steuerzahler. Ohne Subventionen sieht die Stahlbranche keine Zukunft, da die CO -Strafen, die aktuell jedes Jahr erhöht werden, ihr Stück für Stück das Genick brechen. Die Folgen sind zu spüren: thyssenkrupp entlässt Tausende in Duisburg und auch in Bochum. Speira – Aluminiumindustrie – in Neuss hat bereits Hunderte entlassen. Machen wir weiter mit der Autobranche. Schon vor Jahren waren Vertreter von Ford hier im Landtag und klagten über die hohen Energiepreise und die hohen CO -Strafen. Die Lösung war wie immer schnell zur Hand: Subventionen oder Kaufquoten für E-Autos. Die Kaufquoten wurden dann übrigens schön erfüllt, nämlich von den kommunalen Unternehmen. Schauen Sie mal, wo sich all die Elektroautos befinden: Stadtwerke, Sparkassen, also kommunale Unternehmen, die diesen Kaufzwang gleich erfüllt haben – alles natürlich mit dem Geld der Steuerzahler. Was passiert, wenn die Sparkasse das Elektroauto nicht kauft, sondern etwas Günstigeres? Dann kann sie zum Beispiel mehr an die Kommune ausschütten, und dann kann das Geld dort für die Bürger eingesetzt werden. Folgen: Ford in Köln will fast 3.000 Mitarbeiter entlassen. Mercedes-Benz Vans hat über Tausend Leiharbeitern gekündigt. Zahlreiche Autozulieferer schließen, sei es GH in Ibbenbüren und Lünen mit 100 Mitarbeitern, seien es ZF Friedrichshafen in Witten oder HELLA in Lippstadt. Kommen wir zur Papierindustrie. Auch hier gibt es keinen Business Case, keine Wirtschaftlichkeit mehr. Trotzdem feiert sich die Landesregierung dafür, eine Modellfabrik Papier zu subventionieren, um aus Pflanzenresten Papier herzustellen. Aus Pflanzenresten Papier herstellen! Wenn Sie mal in Ägypten im Urlaub waren, dann wissen Sie, woher Sie das kennen. Das nennt sich Papyrus und war schon vor Tausenden Jahren von den Ägyptern entwickelt worden. Dahin wollen Sie alle zurück mit Ihrer Modellfabrik Papier. Die Landesregierung träumt also davon, wieder Papyrus herzustellen. 10.07.2025 Die Realität zeigt aber: Papierhersteller Kabel Premium in Hagen schließt, 420 Mitarbeiter weg. Auch UPM Rhein Papier in Hürth hat über 100 Mitarbeiter entlassen, auch Metsä Tissue in Kreuzau fast 100 Mitarbeiter. Aber das ist ja dann egal. Das Klima soll gerettet werden. Kein Business Case bei den E-Autos – Lösung: Subventionen oder Kaufquoten. Kein Business Case für grünen Stahl – Lösung: Subventionen oder Kaufquoten. Kein Business Case für grüne Chemieprodukte – Lösung: Subventionen oder Kaufquoten. Wenn es keinen Business Case für unsere wichtigsten Industriezweige mehr gibt, dann frage ich Sie Folgendes. Wo ist denn da der Business Case für ganz Deutschland? Schauen wir uns das Ganze doch mal in Gänze an. In den letzten zwölf Monaten hat Deutschland 100.000 Industriearbeitsplätze verloren. Im Gegenzug gibt es jetzt 100.000 Beschäftigte mehr im öffentlichen Dienst. Aus 100.000 Steuerzahlern wurden 100.000 Steuergeldempfänger. Langfristig kann so etwas nicht gut gehen. Statt Autos herzustellen, werden jetzt Konzepte für Klimaschutz, Gendergerechtigkeit und Nachhaltigkeit hergestellt. Das große Problem ist doch auch, dass die anderen Länder das sehen. Die Industrie sieht das. Deshalb investiert kaum ein Unternehmen mehr in Deutschland, denn Deutschland wird als verrückt wahrgenommen. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“, „abschreckendes Beispiel“ – das hört man, wenn man mal mit Personen aus dem Ausland redet. Es wird Zeit, dass wir aus Deutschland wieder einen positiven Business Case machen, dass wir Deutschlands Industrie wieder in die Wirtschaftlichkeit führen. Und das geht. Reaktivieren wir als erstes die preisgünstigen Kohle- und Kernkraftwerke. Schaffen wir die CO -Steuern auf allen Ebenen ab. Schmeißen wir die ganzen Gender-, Klima- und Nachhaltigkeitsbeauftragten raus. Schmeißen wir die ganzen Spitzel raus, die Meldestellen betreiben, um die deutsche Bevölkerung auszuspionieren. Sprich: Schmeißen wir die Leute raus, die keinen Beitrag für ein freiheitliches und wirtschaftlich starkes NRW leisten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Ministerpräsident Wüst.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so Landtag noch nicht gegeben, und das hat ganz konkrete Folgen: weniger Investitionen, auch weniger Steuereinnahmen und vor allen Dingen machen sich immer mehr Menschen wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Ich glaube, wir alle hier im Haus sind uns einig, dass die Wirtschaftspolitik in dieser Zeit eine ganz besondere Bedeutung hat. Die Angst vor dem Verlust um den Arbeitsplatz, die Angst um die Existenzgrundlage der eigenen Familie muss wieder raus aus den Köpfen der Menschen in Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deutschland braucht wieder Wirtschaftswachstum – und das so schnell wie möglich. Die Voraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen, ist deshalb zentrale Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Im Land leisten wir dazu unseren Beitrag. Erstens. Wir setzen unser Paket für Bürokratieabbau entschlossen um, genauso den Pakt für Planungsund Genehmigungsbeschleunigung von Bund und Ländern. Weniger Bürokratie, schnellere Planung, schnellere Genehmigungen bereiten den Weg für neue Investitionen. Zweitens. Wir leisten unseren Beitrag für sichere und bezahlbare Energie. Nordrhein-Westfalen steht beim Ausbau der erneuerbaren Energien an der Spitze der deutschen Länder. Schon heute haben wir 80 % der Ausbauziele bis 2030 erreicht. Mehr erneuerbare Energien sorgen für ein größeres Angebot und auf Dauer für sinkende Energiepreise. So entsteht eine neue Grundlage für unsere Energieversorgung, eine Grundlage, die auf Dauer trägt und bezahlbar ist. Das ist ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg im Industrieland Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens: Innovationen. Innovationen sind der Schlüssel zum Erfolg auch in Zukunft. Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Innovations- und Wissenschaftslandschaft in ganz Europa. Wir bauen unsere Stärke bei Forschung und Entwicklung weiter aus. Bei der Vergabe der Exzellenzcluster steht Nordrhein-Westfalen wieder an der Spitze der Länder. 15 Cluster an acht Unis, mehr als vorher und mehr als in jedem anderen Land. Vor wenigen Tagen ist JUPITER, der schnellste Rechner Europas, in Jülich an den Start gegangen. – Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Innovationsmotor in Deutschland und Europa. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Industrieland Nordrhein-Westfalen hat zwei herausragende Merkmale. Erstens. Wir sind Heimat von Grundstoffindustrien: Stahl, Aluminium, Chemie, Papier, Zement und Weitere. Diese Industrien sind Ausgangspunkt langer 10.07.2025 Wertschöpfungsketten, die weit hineinreichen in die Bundesrepublik, aber auch bis nach Europa reichen. Diese Industrien sind in der Regel besonders energieintensiv. Diese Industrien stehen in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Zweitens. Unsere Wirtschaft ist besonders exportorientiert. Für unsere Industrie ist deshalb ganz besonders wichtig, dass in Berlin und Brüssel die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Deshalb ist für diese Landesregierung klar: Wir sind die ersten Botschafter in Brüssel und Berlin für unsere heimische Wirtschaft und für die vielen guten Arbeitsplätze, die daran hängen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo immer zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen werden, muss unsere Stimme aus Nordrhein-Westfalen gehört werden. Im März haben wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Industrie einen starken industriepolitischen Impuls in die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund gesendet – mit Erfolg. Die meisten unserer Forderungen wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Das zeigt: Wenn wir das Gewicht des Industrielandes Nordrhein-Westfalen in die Waagschale werfen, dann bewegen wir auch etwas. Viele dieser Dinge werden jetzt sehr schnell umgesetzt. Beim Investitionssofortprogramm der Bundesregierung haben Bund und Länder eng zusammengearbeitet. Dieses Programm ist ein dringend notwendiges Signal der Entlastung und setzt wichtige Investitionsanreize. Deshalb werden wir im Bundesrat morgen zustimmen. Bereits wenige Wochen nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung kann man sagen: Die Wirtschaftswende in Deutschland ist gestartet. – Dieses Signal brauchen wir auch in Nordrhein-Westfalen. Europa und der Bund sind wichtig für die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen, sind wichtig für gute, sichere Jobs hier bei uns. Aber wir sind eben auch wichtig für die EU, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, in Sachen „Wettbewerbsfähigkeit“ mehr zu schaffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat das mal ausgerechnet. Die Wirtschaftskraft des Landes liegt 20 % über dem EU-Durchschnitt. 22 % aller deutschen Exporte in die EU stammen von hier, aus Nordrhein-Westfalen. Das entspricht 142 Milliarden Euro. Gerade für die Branchen Chemie, Maschinenbau und Metallerzeugung gilt, dass hier der Startpunkt für Wertschöpfungsketten überall in Europa ist. Es gibt Abhängigkeiten eben auch davon, dass bei uns die Industrie funktioniert. Unsere Forschung bringt Innovationen hervor, die weit über Landes- und Bundesgrenzen hinaus wir-Landtag ken, im Maschinenbau, in der Wasserstofftechnologie, auch in der Logistik und der KI. Kaum ein Ort verbindet Märkte in Europa so effizient wie unser Land Nordrhein-Westfalen mit Häfen, Verkehrswegen und digitalen Netzen. Kurz: Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum in Europa. Deswegen hat unsere Stimme in Europa auch Gewicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Letzte Woche haben wir dieses Gewicht als Industrieland in Brüssel in die Waagschale geworfen. Natürlich hat die EU-Kommissionspräsidentin nicht die Zeit, um alle Unternehmensvertreter – auch nicht der großen Unternehmen – aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu treffen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Landesregierung Türen öffnen. Genau das machen wir. Glauben Sie ernsthaft, dass elf Vorstandsvorsitzende der größten Konzerne dieses Landes und der Präsident von unternehmer nrw mitgekommen wären, wenn das nicht wichtig wäre und wenn das nicht einen Wert hätte? – Natürlich nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Kommissionspräsidentin hat die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Agenda ihrer zweiten Amtsperiode gestellt. Mit dem persönlichen Austausch mit den Unternehmern hat Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass sie dieses Thema ernst nimmt. Ja, die Herausforderungen sind groß: hohe Energiepreise, geopolitische Spannungen, der Zollstreit mit den USA, Klimaschutz. Darauf braucht es europäische Antworten. Die Vorstandsvorsitzenden haben der EU-Kommissionspräsidentin in diesem Gespräch sehr deutlich erläutert, an welchen Stellen es konkret hakt. Und wir haben einen gemeinsamen Impuls übergeben. Wir haben die Erwartungen des Industrielandes Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht. Es braucht weniger Regulierung, wettbewerbsfähige Strompreise, eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes und neue Freihandelsabkommen. Ursula von der Leyen hat sehr genau zugehört. Wir haben ein ganz konkretes Follow-up verabredet. Wir haben vereinbart, an ganz konkreten Themen gemeinsam weiterzuarbeiten. Wir haben verabredet, der EU-Kommission zu spiegeln, wie geplante Initiativen in der Praxis unserer Unternehmen wirken. Und es wird weitere Gespräche mit der EU-Kommission geben. Ich bin sicher, dass dieser intensive Austausch mit der EU-Kommissionspräsidentin und unser Papier dazu beigetragen hat, dass in Brüssel eine höhere Sensibilität für die Anliegen unserer Unternehmen entstanden ist, (Zuruf von André Stinka [SPD]) 10.07.2025 dass die EU-Kommission auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Zukunft besser auf die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen achtet. Die Menschen und die Unternehmen in unserem Land können sich darauf verlassen: Wir bleiben dran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die zwölf Unternehmen und Verbände, für die die Gesprächsteilnehmer stehen, beschäftigen anderthalb Millionen Menschen. In dem Gespräch mit Ursula von der Leyen ging es um die Zukunft der Arbeitsplätze dieser anderthalb Millionen Menschen und um die Zukunft der Branchen, aus denen diese Unternehmen kommen: Chemie, Auto, Energie, Logistik und Transport. Für sichere Arbeitsplätze und für die Existenzgrundlage vieler Familien, für die soziale Sicherheit, für die Stabilität unserer Demokratie und für eine gute Zukunft unseres Landes wird sich diese Landesregierung immer einsetzen – ganz gleich, ob hier in Düsseldorf, in Berlin, in Brüssel oder an anderer Stelle. Das ist unsere Aufgabe, und diese Aufgabe nehmen wir wahr. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass der Ministerpräsident seine Redezeit um zweieinhalb Minuten überzogen hat. Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie die Ängste der Menschen ernst nehmen wollen und möglichst dafür sorgen wollen, dass sie abgebaut werden. Nach dieser Rede kann ich nur sagen: Wenn ich Bürger in Nordrhein-Westfalen wäre, hätte ich nach dem, was ich gerade gehört habe, noch eine Sorge mehr. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Ministerpräsident, es ist wirklich erstaunlich. Sie waren in diesem Monat in Brüssel, und wir haben uns drei Wochen zuvor gesehen. Sie wussten – gut informiert beispielsweise aus Ihrer Landesvertretung –, dass die Beihilferegeln für viele Dinge, die wir in Nordrhein-Westfalen organisieren und finanzieren wollen, just im Juli geändert werden. Sie fahren dann genau an dem Tag nach Brüssel, an dem alles schon beschlossen ist. Das halte ich überhaupt nicht für eine Fortschrittseuropapolitik und auch überhaupt nicht für einen sinnvollen Einsatz für den Standort Europa und den Standort Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Landtag Ich finde es geradezu grotesk, dass Sie hier ein Follow-up der Initiativen organisieren, weil man Planungssicherheit braucht. Da war ich auch bei dem Kollegen Heinisch gerade ein bisschen amüsiert. Wir alle wissen noch, welches Chaos Sie im Rahmen des Landesplanungsgesetzes mit dem Windkraftmoratorium etc. pp. verursacht haben. Das spricht nicht für Stabilität. Das spricht für ein Durcheinander und dafür, dass Investoren von Nordrhein-Westfalen abgeschreckt werden. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Ich will noch einmal deutlich machen: Sie lassen sich auch im Ausschuss bei einem Wirtschaftswachstum – der Kollege Vogt hat es gerade gesagt – knapp über der Nullgrenze feiern. Als Sie noch dem Wirtschaftsausschuss im Land Nordrhein-Westfalen angehörten, haben Sie noch der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, das rote Schlusslicht zu sein. (Zuruf von der CDU: Ach, darum geht’s!) Sie sind jetzt in Gesamteuropa mit Ihrer Politik, die Sie hier organisiert haben, die schwarz-grüne Schlusslaterne, wenn Sie sich an den gleichen Maßstäben messen lassen, die Sie damals selbst angelegt haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Kommen wir aber, weil Sie das erwähnt haben, zu einem aktuellen Beispiel zurück und schauen uns die Raffinerien in Nordrhein-Westfalen an. Wir haben bereits im Ausschuss gehört, dass in Gelsenkirchen 2.000 Arbeitsplätze direkt und Tausende weitere Arbeitsplätze indirekt auf dem Spiel stehen. Was tut die Landesregierung? Gibt es ein klares Bekenntnis zu den Raffineriestandorten, ja oder nein? Die chemischen Vorprodukte wurden gerade blumenreich erwähnt. Nur, wo ist der Appell des Ministerpräsidenten? Was passiert mit BP? Wo ist die Kreislaufwirtschaft? Wo sind die chemischen Vorprodukte, die wir hier dringend brauchen? Wo ist eine klare Standortpolitik dieser Landesregierung? Fehlanzeige! (Beifall von der SPD und der FDP) Wir wissen doch, dass jeder fünfte Haushalt in NRW weiter mit Heizöl heizt. Klar, das muss umgestellt werden. Wir wissen aber auch, dass die Flughäfen Düsseldorf und Bonn direkt von diesen Raffinerien abhängig sind. Außerdem wissen wir, dass die Zwischenprodukte gerade im nördlichen Ruhrgebiet für den Standort Evonik, für Gladbeck etc. pp. sehr wichtig sind. Wozu gab es heute Morgen eine klare Aussage des Ministerpräsidenten? Nullkommanull! Gar nichts! (Beifall von der SPD) Wir brauchen gerade beim Thema „Industrie“ Verlässlichkeit. Es geht nicht darum, Raffinerien einfach abzuschalten, denn wir brauchen Versorgungs-10.07.2025 sicherheit. Es ist schön, dass Sie Standorte besuchen, in denen einmal ein Düsenjäger gebaut werden soll. Das Schlimme ist nur, dass der Düsenjäger Kraftstoff braucht. Wenn NRW diesen Kraftstoff nicht liefert, wird der Düsenjäger niemals starten, Herr Ministerpräsident – genauso wie Ihre Wirtschaftspolitik. Es ist dramatisch, dass beispielsweise Shell beim chemischen Recycling in den Niederlanden investiert. Das sind ganz klar Investitionen in chemisches Recycling – verloren gegangen in Nordrhein-Westfalen. Was sagen Sie dazu? Das ist auch eine europäische Frage. Die Liste der Jobverluste in Nordrhein-Westfalen ist hoch: 700 bei Miele, 2.300 Stellen bei Vallourec etc. pp. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Branchen in unserem gesamten Land. Nun hören wir auch von Ihnen das Thema „Wasserstoff“. Die Wasserstoffinfrastruktur in NRW ist ein Paradebeispiel für eine Ankündigungspolitik ohne Substanz. Sie haben zwar schön aufgeschrieben, woher der Wasserstoff kommen soll – vielleicht aus Schottland, vielleicht aus Norwegen, vielleicht auch aus Katar; wir schauen mal –, daraus wird aber keine Strategie. Wir brauchen Verlässlichkeit. Seitens der SPD-Landtagsfraktion haben wir immer eine Stabsstelle im Ministerium gefordert. Wir haben jetzt eine Wasserstoffstabsstelle bei IN4climate. Die kann aber weder genehmigen noch koordinieren noch beschleunigen. Unternehmen wie Thyssengas in Nordrhein-Westfalen – Herr Gößmann – berichten nach wie vor von fehlender Planungssicherheit und fehlender Unterstützung. Wenn diese Unternehmensvertreter mir das schildern, ist das nicht fake, sondern reale Politik, bei der Sie komplett versagen. (Beifall von der SPD) Weil wir das Thema „thyssenkrupp“ hatten: Wir erleben gerade, wovor wir lange gewarnt haben; dass nämlich thyssenkrupp mit der Direktreduktionsanlage zu einem Problem werden könnte. Was passiert, wenn dieser große Abnehmer thyssenkrupp aus der Nutzung von grünem Wasserstoff aussteigt? Wir wissen, dass für den Übergang Erdgas benötigt wird. Die Frage der SPD-Fraktion ist, ob die Landesregierung bei diesem Prozess Zuschauerin bleibt oder sich einen Plan B überlegt. Was ist der nächstgrößere Abnehmer? Wir brauchen den Hochlauf für Wasserstoff in Nordrhein-Westfalen. Haben Sie eine Lösung, wenn die Direktreduktionsanlage in Schwierigkeiten gerät? Die Industrieregion und das ganze Land sind davon abhängig, dass der grüne Wasserstoffhochlauf eine große Anlage hat, um zu skalieren. Deswegen fragen wir seit Wochen danach, wie der Plan B aussieht, wenn die Direktreduktionsanlage scheitert, was wir nicht hoffen wollen. Das ist ein großes Problem; die Antwort bleibt die Landesregierung schuldig. Landtag Der Bürokratieabbau wurde von Herrn Heinisch in den schönsten Farben dargestellt. Es ist aber ein weiteres Trauerspiel. Im Frühjahr – wir alle haben es im Wirtschaftsausschuss gehört – ist deutlich geworden, dass sechs Berichtspflichten gestrichen worden sind. Heute sind es vielleicht ein paar mehr. 18 Maßnahmen sind angekündigt, zwei umgesetzt. In Rheinland-Pfalz sind es 57 Maßnahmen und in Baden-Württemberg 170. Was macht Nordrhein-Westfalen? Es hängt hinterher. Wibke Brems, die gestern bei den JUNGEN UNTERNEHMERN war – das ist nun wahrhaft keine SPD-Vorfeldorganisation –, hatte gestern leider eine schwierige Aufgabe. Sie konnte sich anhören, dass man seitens der JUNGEN UNTERNEHMER und der FAMILIENUNTER-NEHMER bei dem Thema „Bürokratieabbau“ in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht zufrieden ist. Also: Hinhören und zuhören, (Zuruf von der CDU) nicht hier Pressemitteilungen herausgeben; denn das nützt überhaupt nichts. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das industriepolitische Leitbild der Landesregierung wurde ebenfalls angesprochen. Darin stehen bei genauem Hinschauen lauter Wünsche, aber keine Umsetzungspläne. Nach der Pressekonferenz machten die IHK und der DGB deutlich, dass das nicht reicht. Die Krönung war dann, dass sich der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen laut der Ministerin für Wirtschaft aufgrund mangelnder Kita-Plätze so drastisch darstellt. Ich weiß nicht, wie weit der Weg zu Ihrer Kollegin aus dem Familienministerium ist; diese ist nämlich für Kita-Plätze zuständig. So erleben wir das immer: Es ist ein Hin- und Herschieben von Verantwortung. Diese Verantwortung müssen Sie, Herr Wüst, aber übernehmen, um die Wirtschaft wirklich nach vorne zu bringen. Das ist ein Totalausfall. (Beifall von der SPD) Zum Abschluss das Thema „Gaskraftwerke“: Frau Reiche spricht von einem Südbonus. Ich hätte mich als Ministerpräsident ja sofort ans Telefon gehängt und gesagt, dass wir Klarheit bei der Kraftwerksstrategie brauchen. Diese hat Mona Neubaur auch immer eingefordert. Wir brauchen Back-up-Kraftwerke, gerade im Rheinischen Revier. Was ist dazu zu hören? Nichts. Die CEOs sprechen von flexiblen Klimazielen. Ich frage mich, Frau Wirtschaftsministerin: Wie stehen Sie eigentlich zu den Klimazielen, die diese Herren, die im Tross Ihres Ministerpräsidenten in Europa waren, angesprochen haben? Das sind Fragen, die wir klären müssen, und ich bin auf die Antworten sehr gespannt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 10.07.2025

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Untrieser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni ist der ifo Geschäftsklimaindex auf den höchsten Wert seit über einem Jahr gestiegen. „Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam wieder Zuversicht“, sagte der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest. Im Bauhauptgewerbe stiegen die Erwartungen sogar auf den Höchstwert seit Februar 2022. Ich bin positiv; ich bin optimistisch. Es geht wieder aufwärts in Deutschland. (Beifall von der CDU, Wibke Brems [GRÜNE] und Jan Matzoll [GRÜNE]) Das hat mit veränderten Rahmenbedingungen und vor allem mit einem Aufbruch aus Berlin heraus zu tun. Das ist ein Aufbruch, den wir in Nordrhein-Westfalen sehr lange gefordert haben. Man kann schon sagen, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und besonders unser Ministerpräsident Henrik Wüst sehr viel Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin genommen haben, dass die richtigen Konzepte im Koalitionsvertrag stehen (Zuruf von der FDP: Stromsteuer!) und dass diese nun mit hoher Geschwindigkeit, aber Schritt für Schritt angegangen werden. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall von der CDU) Wir erleben in der Tat, dass wir nach dreieinhalb Jahren Scholz-Regierung aus dieser Malaise rauskommen müssen. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Deutschland geht es wirtschaftlich aktuell nicht gut. Wir müssen nach vorne kommen; wir müssen Gas geben; wir müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Das beginnt jetzt. Ich verstehe diese Debatte am heutigen Morgen an vielen Stellen nicht. (Henning Höne [FDP]: Das können Sie uns ja nicht vorwerfen!) Ich verstehe nicht, warum kritisiert wird. Die SPD hat sich quasi nur darauf kapriziert, welches Getränk bei Ursula von der Leyen getrunken wurde. Ob das Kaffee, Tee oder Wasser war, ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal. Ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin zu einem so hochrangigen Termin mit der EU-Kommissionspräsidentin reisen, Wirtschaftslenker mitnehmen und – zwar hinter verschlossenen Türen, aber ganz ehrlich – mit der EU-Kommission besprechen, welche Maßnahmen wir uns in Nordrhein-Westfalen machen müssen. Ich bin dafür sehr dankbar und finde es ein Landtag bisschen despektierlich, dass man das hier als Kaffeetrinken oder als eine andere Showveranstaltungen diskreditieren möchte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir gehen doch alle zu den Gesprächen der Unternehmenslenker und der Verbände. Wir hören dort doch immer von den Problemen: hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie. Ich bin sehr dankbar dafür, dass all das mit den europapolitischen Impulsen aus Nordrhein-Westfalen, die die Unternehmenslenker gemeinsam mit der Landesregierung in Brüssel vorgetragen haben, angesprochen wurde. Was sonst soll ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen denn tun, als sich in Brüssel und Berlin stark einzubringen und dort die Forderungen von Unternehmen prominent zu platzieren? Es ist doch vollkommen egal, ob die EU-Kommissionspräsidentin danach noch bei der Pressekonferenz dabei ist oder nicht. Ich bin mir sehr sicher, dass Ursula von der Leyen das alles gehört und mitgenommen hat. Sie wird nun auf der europäischen Ebene die richtigen Schritte gehen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Wir erleben auf der europäischen, auf der Bundesund auf der Landesebene das, was gerade richtig und vernünftig ist. Die EU-Kommission hat sich jetzt vorgenommen, Bürokratieabbau zu betreiben. Dazu sage ich: Endlich! Unternehmen sollen um mindestens 25 % von bürokratischen Vorgaben entlastet werden, kleine und mittelständische Unternehmen sogar um 35 %. (Marcel Hafke [FDP]: Wer hat das denn ge- macht?) Beim Industriestrompreis geht es nun endlich voran. Brüssel hat in den letzten Monaten und Jahren immer sehr reserviert darauf reagiert, wenn deutsche Politiker mit diesem Anliegen nach Brüssel gekommen sind. Jetzt hat die Europäische Kommission endlich mal Offenheit gezeigt und gesagt: Wir machen jetzt einen Industriestrompreis, weil der für deutsche energieintensive Unternehmen fürchterlich wichtig ist. – Es bewegt sich also etwas in die richtige Richtung. Aus Berlin – ich habe es schon angesprochen – bekommen wir jetzt erstmals seit vielen, vielen, vielen Jahren eine Steuerreform. Wie oft wurde uns gesagt, dass die Steuerbelastung von Unternehmen zu hoch ist? Jetzt kommt eine wirksame Steuerreform mit Abschreibungsmöglichkeiten und mit der anschließenden schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils 1 %. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne. Bezüglich der Energiepreise: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft. Es kommt eine Reduzierung 10.07.2025 der Netzentgelte. Das hat die Ampel alles nicht hinbekommen. Drei Jahre lang wurde darüber geredet. Als Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass im KTF Geld fehlt, haben Sie die schon angesprochene, vorher ins Schaufenster gestellte Senkung der Netzentgelte wieder zurückgenommen. Das war keine gute Industriepolitik. Jetzt kommt es: Wir werden endlich ein CCS-Gesetz haben. Das wird ebenfalls sehr schnell kommen. Auch darüber hat die Ampel dreieinhalb Jahre lang gesprochen, und es ist nichts gekommen, obwohl das doch eine wichtige Klimaschutzmaßnahme ist. Der UN-Klimarat sagt, dass wir CCS- und CCU-Technologien bräuchten. Der Rechtsrahmen dafür wird nun sehr schnell geschaffen. Ein letzter Baustein, den die Ampel nicht geliefert hat, ist die Kraftwerksstrategie. Nun wird es konkret: 20 GW durch Gaskraftwerke sollen ausgeschrieben werden. Die ersten Ausschreibungen werden schon in diesem Jahr starten. Das ist für unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein ganz wichtiger Beitrag, und deswegen begleiten wir diesen Prozess. Wir in Nordrhein-Westfalen liegen – das hat der Kollege Heinisch angesprochen – bei der Umsetzung des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sehr weit vorne. Wir haben das Landesplanungsgesetz geändert. Sie erinnern sich bestimmt noch daran: Wir haben damit vereinfacht und beschleunigt. Wir haben Widerspruchsverfahren bei Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz abgeschafft und Vereinfachungen im Baurecht für wichtige Infrastrukturvorhaben, beispielsweise bei Mobilfunkmasten, geschaffen. Dort wird es demnächst noch weitergehen. Wir werden das Landesnaturschutzgesetz und das Straßen- und Wegegesetz anpacken. Das sind wichtige Maßnahmen, die im nordrheinwestfälischen Recht noch konkret gemacht werden. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Insofern fällt schon ein bisschen auf, dass die Debatte sehr gekünstelt war. Gerade die SPD hat sich wie gesagt über Kaffee oder andere Dinge echauffiert. (Nadja Lüders [SPD]: Nicht zugehört!) Die SPD hat hier im Landtag kaum eigene Ideen. (Widerspruch und Lachen von der SPD – Kirs- ten Stich [SPD]: Und wenn wir welche haben, werden sie abgelehnt! Das ist das Hauptproblem! – Weitere Zurufe von der SPD) Immer wenn Sie zur Wirtschaftspolitik hier nach vorne kommen, dann werden Unternehmenschefs beleidigt. Das war heute schon wieder so. Sie Landtag hängen Verstaatlichungsfantasien an, und auch das war heute wieder so. (Carsten Löcker [SPD]: Ja, ja, wir haben es verstanden!) Sie haben Kollegen, die sich beispielsweise gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land Nordrhein-Westfalen aussprechen. Ihnen fehlt hier vollkommen eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Davon hören wir nie etwas. Deswegen war das heute Morgen wieder ein sehr schwacher Beitrag von Ihnen. (Beifall von der CDU) Zum Ende noch einmal: Ich bin dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin ausdrücklich dankbar, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) dass man nach Brüssel fährt und sich dort einsetzt, (Nadja Lüders [SPD]: Das ist eine Selbstver- ständlichkeit!) dass man dort, aber auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, die Hausaufgaben macht. Genau das brauchen wir. Wir möchten Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa wieder nach vorn bringen. Das gelingt mit unserer Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Oh, schön! Hättest du noch Pralinen mitgebracht! – Christian Dahm [SPD]: Es fehlten nur die Blumen!)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Untrieser der Regierung heute Morgen nicht um den Hals gefallen ist, war auch wirklich alles. (Heiterkeit von der FDP und der SPD – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wie klein kann man sich als Parlament eigentlich machen? (Beifall von der FDP und der SPD) Politik beginnt bekanntermaßen mit der Betrachtung der Realität. Was haben wir hier nicht von der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen gehört, wie großartig das ist! Milch und Honig fließen! Was wir hier nicht alles haben! – Warum wachsen denn dann alle um uns herum und nur wir in Nordrhein-Westfalen nicht? Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. (Beifall von der FDP und der SPD) 10.07.2025 Ich will kurz daran erinnern, dass auch die EU-Kommission CDU-geführt ist, weil gerade gesagt wurde, dass sich Ursula von der Leyen jetzt auf den Weg gemacht hat und Bürokratie abbauen will. Sie wird die nächsten Jahre brauchen, um erst mal die Bürokratie abzubauen, die sie in ihrer ersten Amtszeit aufgebaut hat. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Zu dem Versprechen von 25 % Bürokratieabbau: Die Kommission kann bis heute noch nicht mal sagen, was zu den 100 % zählt. Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren einen so dichten Bürokratiedschungel aufgebaut, dass sie noch nicht einmal all die Berichtspflichten und Auflagen kennt, die sie den Unternehmen macht. Es ist einfach, 25 % Abbau zu versprechen, wenn ich noch nicht einmal weiß, wovon, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Herr Kollege Untrieser, was Sie gerade nicht alles aus dem Koalitionsvertrag in Berlin gelobt und versprochen haben! Die Worte höre ich, aber wer soll Ihnen denn noch ein Wort aus diesem Koalitionsvertrag glauben? Friedrich Merz hat vor der Wahl gesagt, er sei Anhänger der Schuldenbremse. – Das war am Tag nach der Wahl passé. Friedrich Merz hat vor der Wahl die Lieferung des Taurus an die Ukraine gefordert und sagt nach der Wahl: Darüber sollte man nicht sprechen. Friedrich Merz hat die Stromsteuerentlastung für alle versprochen und dann gesagt: Dafür ist kein Geld da, für die Mütterrente aber wohl. Der Koalitionsvertrag in Berlin ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Nichts davon kann man glauben. (Beifall von der FDP) Was kann man wirtschaftspolitisch konkret tun? Herr Kollege Heinisch, Sie sollten die Reden nicht ausdrucken oder zumindest Varianten aufschreiben. Ich habe in der ersten Runde Dinge angesprochen: Verabschieden Sie sich von der Kiessteuer; das macht Rohstoffe für Wohnen, für Infrastruktur, für neue Investitionen teurer. Das wäre ein gutes Signal für dieses Land. (Beifall von der FDP – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Ziehen Sie den Landesentwicklungsplan zurück. Der ist wirtschafts- und wachstumsfeindlich. Wir brauchen nicht weniger Raum für Wirtschaft, Wohnen und Infrastruktur, sondern mehr Raum für Arbeitsplätze, Infrastruktur und Wirtschaft. (Beifall von der FDP) Landtag Wir können bei der Infrastruktur weitermachen. Ein positiver landespolitischer Beitrag zum Wirtschaftswachstum wäre es, wenn dieses Land wirklich sicherstellt, dass Geld, das Berlin für Straßenbau zur Verfügung stellt, auch wirklich hier verbaut und nicht nach Berlin zurücküberwiesen wird. (Jan Matzoll [GRÜNE]: Tun wir doch!) Auch das gehört zur Halbzeitbilanz dieser Landesregierung. Weil es eben angesprochen wurde: Wie sollen denn die Eltern mehr beitragen in einem Land, das unter Fachkräfteengpässen leidet – die beginnen übrigens an der Spitze der Häuser bzw. der Ministerien in diesem Land –, und mit einer Regierung, die ein OGS-Gesetz verspricht und dann nichts liefert und das erste Mal seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass es weniger anstatt mehr Kita-Plätze gibt? Selbst wenn sie wollen, können sie es nicht, weil die Kinder- und Jugendpolitik dieser Landesregierung auf ganzer Linie scheitert. Auch das ist Wirtschaftspolitik. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In dem europapolitischen Impuls fordern Sie unter anderem mehr Anstrengungen Europas für Infrastruktur, Gas und Strom. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Die Unternehmen fordern das!) Ich frage Sie: Was unternimmt die Landesregierung, um zum Beispiel eigene Pipeline-Netze, die wir schon haben, zu ertüchtigen oder neue Pipelines zum Beispiel in Richtung der ZARA-Häfen zu bauen? In welchen Bereichen waren Sie überhaupt tätig, um so wichtige Anbindungen für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie hinzubekommen? Funkstille gab es da! Aber es aufzuschreiben und in Brüssel zu fordern – das ist genau die Kritik –: Niemand beschwert sich grundsätzlich darüber, dass der Ministerpräsident für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wirbt. Das gehört zur Jobbeschreibung dazu. Sie können es aber nicht glaubwürdig tun, weil Sie selbst die Hausaufgaben nicht machen. (Beifall von der FDP) Wer andere auffordert, etwas zu tun, muss auch selbst mal den Hintern hochkriegen. (Beifall von der FDP) Sie fordern in diesem Papier bezahlbare Energiepreise. Ja, der Ausbau der Erneuerbaren gehört dazu. Auf das Chaos bei der Windenergie und auf das Moratorium hat der Kollege Stinka gerade schon hingewiesen. Der viel größere Bereich ist aber Ihr Chaos beim vorgezogenen Kohleausstieg, den Sie im Hinterzimmer 10.07.2025 ausbaldowert haben. Wer Energiepreise senken will, der muss das Angebot erhöhen und nicht verringern, der muss Transparenz herstellen und nicht irgendwelche Deals mit Energiekonzernen im Hinterzimmer abschließen. (Beifall von der FDP) Wer wirklich Wachstum will und die wirtschaftliche Struktur unseres Landes verstanden hat, der weiß, dass das nur mit Mittelstand, Handwerk, Freiberuflern, Soloselbstständigen geht. Ja, das stimmt: Die Konzerne, die bei dieser Brüsselreise dabei waren, vertreten 1,5 Millionen Beschäftigte. Handwerk und Freiberufler in diesem Land vertreten deutlich über 2 Millionen Beschäftigte. Darum hätten die einen Platz an diesem Tisch verdient gehabt. (Beifall von der FDP) Das passt aber zu Ihrer sonstigen Wirtschaftspolitik in diesem Land. Sie setzen in Wahrheit gar nicht auf die Breite unserer wirtschaftlichen Struktur. Sie setzen auf Einzelsubventionen für einige wenige große Unternehmen. Sie setzen auf Einzelsubventionen, um politisch gesteuert irgendetwas zu erreichen, was Ihnen lieb ist. Wir brauchen aber nicht Subventionen für einige wenige große, sondern wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen hier in diesem Land, insbesondere für kleine und mittlere. Hier versagt die Landesregierung. (Beifall von der FDP) Darum sage ich es noch einmal: Wenn es um den Kampf für diesen Wirtschaftsstandort geht, teilen wir hier ganz viele gemeinsame Interessen. Aber eine Landesregierung, die glaubwürdig, kraftvoll und am Ende auch erfolgreich für diesen Wirtschaftsstandort eintreten will, darf nicht nur an der Seitenlinie stehen und andere zum Handeln auffordern. Sie muss ihre eigenen Hausaufgaben machen. Fangen Sie endlich damit an! (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höne. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Höne, Sie haben gerade meinen Kollegen Christian Untrieser gefragt: Wie klein kann man sich eigentlich machen? – Die Ironie fällt Ihnen als FDP-Politiker schon auf, oder? Das ist doch Realsatire. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Aber, lieber Herr Höne, jetzt möchte ich versöhnlicher werden. Ich bin Ihnen dankbar für die Bean-Landtag tragung der Aktuellen Stunde; denn sie macht doch deutlich und das hat die bisherige Debatte gezeigt, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – hören Sie gerne zu, das würde mich freuen –, dass Sie, liebe FDP, keinerlei Konzept für die aktuellen Herausforderungen haben. Sie verkennen die erforderlichen Schritte, die für die notwendige Transformation zu gehen sind. Überschrieben haben Sie diese Debatte mit „wirtschaftspolitische Realsatire“. Das ist ein sehr treffender Titel, aber nicht für die Landesregierung, sondern für die FDP selbst. Denn was Sie hier vorlegen, Herr Höne, ist ein Paradebeispiel für politische Kurzsichtigkeit, wirtschaftspolitische Nostalgie und eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit. Schon mit diesem Titel signalisieren Sie, dass es Ihnen weniger um die realen Herausforderungen der Wirtschaft geht – bei der RWI-Prognose haben Sie ganz offensichtlich auch nur die Überschrift gelesen –, sondern vor allem um die Schlagzeilen. Sie reden über Realsatire, wir reden über Realpolitik; wir machen Realpolitik. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dass Sie mit dieser Realpolitik nichts anfangen können … (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist ja das Problem! – Henning Höne [FDP]: Die Politik führt zu drei Jahren Rezession!) – Spannend, dass Herr Brockes Realpolitik als Problem bezeichnet; spannender Move! Aber gerade deshalb – ich war selbst sieben Jahre Mitglied der FDP – macht es mich fassungslos, wie weit Sie sich von einer verantwortungsvollen und lösungsorientierten Wirtschaftspolitik entfernt haben. (Zurufe – Unruhe – Glocke) – Na gut, getroffene Hunde bellen. Der Titel Ihres Papiers, das Sie zu dieser Aktuellen Stunde veröffentlicht haben, klingt erst einmal kämpferisch: Aufbruch statt Ausflüchte. Doch wenn man genauer hinschaut, zeigt sich, dass die FDP wieder einmal beim Altbekannten bleibt: weniger Transformation, weniger Klimaschutz, weniger Innovation. Das ist kein Aufbruch. Wer angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit keine Lösungen erarbeiten möchte, sondern nur alte Parolen wiederholt, wer den Kopf in den Sand steckt, der lässt zukünftige Generationen und unsere Wirtschaft im Regen stehen. Globale Lieferketten, hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten – all das fordert auch unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen heraus, insbesondere 10.07.2025 unsere Grundstoffindustrien und energieintensiven Unternehmen. Es ist gut und richtig, dass sich die Landesregierung mit dem europapolitischen Impulspapier für eine strategisch starke, nachhaltige und resiliente Wirtschaftspolitik in Europa einsetzt. Was die FDP heute als Blockade verkaufen möchte, ist in Wahrheit ein realistischer, verantwortungsvoller Kurs. Wir setzen auf Rahmenbedingungen, die Standortattraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Einklang bringen. Die FDP kritisiert, dass die Transformation zu lange dauere – klar –, dass zu viel reguliert werde, dass die Industrie sich nicht entfalten könne. Aber eine ernsthafte industriepolitische Debatte muss doch erst einmal anerkennen: Wir befinden uns inmitten der größten Transformation seit der Industrialisierung. Die schwarz-grüne Landesregierung investiert deshalb ganz bewusst in Zukunftsinfrastrukturen, in die europäische Wasserstoffwirtschaft, in Speicher und Netze, in zirkuläre Wertschöpfung, in die Dekarbonisierung unserer Industrie, und zwar gemeinsam mit der Wirtschaft. Wer da von Ausflüchten spricht, der verkennt die Realität unserer Unternehmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Besonders richtig ist der Fokus auf den europäischen Binnenmarkt. NRW ist als sechstgrößte Volkswirtschaft der EU eng mit Europa verwoben. Die Forderung nach einem echten Energiebinnenmarkt, nach einem digitalen Datenraum, nach besseren Kapitalzugängen, gerade für KMU: Das ist konkrete Standortpolitik im europäischen Maßstab. Denn viele zentrale Herausforderungen – Energiepreise, Innovationsförderung, Rohstoffsicherung – können wir nachhaltig nur europäisch lösen. Genau dafür setzt sich diese Landesregierung in Brüssel ein. Und nicht nur die Landesregierung: Was für ein bärenstarkes Zeichen war das bitte? Da geht nicht einfach nur die Landesregierung nach Brüssel, sondern mit ihr sind elf der wichtigsten CEOs der NRW-Wirtschaft dort. Dass ausgerechnet die FDP diesen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft auf diese polemische Art und Weise kritisiert, ist politisch nicht zu erklären. Das zeigt, dass die FDP lieber parteipolitisch taktiert, als sich thematisch damit auseinanderzusetzen. (Beifall von den GRÜNEN und vereinzelt von der CDU) Stichwort: Bürokratieabbau. Wir Grüne gehen den Bürokratieabbau pragmatisch und nachhaltig an, sowohl in der Koalition hier in NRW als auch – bis zum Start der neuen schwarz-roten Regierung – im Bund. Wir machen uns stark, Bürokratie gezielt abzubauen; Landtag durch Realitätschecks, durch eine klare mittelstandsfreundliche Umsetzung. Aber wir unterscheiden: Nicht jede Regulierung ist eine Last. Gerade nachhaltige Standards schaffen Vertrauen, Planungssicherheit, neue Märkte und Zukunftsfähigkeit. Das heißt also: Bürokratieabbau mit dem Skalpell, nicht mit der Kettensäge. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Während die FDP weiter Milei und Musk wagen möchte, wagen wir mehr Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher und verbinden pragmatische Wirtschaftspolitik mit nachhaltiger Umweltpolitik. (Beifall von den GRÜNEN) Was wir nicht brauchen, ist eine Rolle rückwärts zu den Fossilen. Wir unterstützen europäische Instrumente wie den Clean Industrial Deal, den CO - Grenzausgleich CBAM – der bisher sehr große Lücken hat, die wir angehen müssen –, aber auch den Ausbau strategischer Partnerschaften und den European Innovation Fund. All das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Basis von Innovationen. Ja, der Mittelstand verdient besondere Aufmerksamkeit. Gerade in NRW ist er das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns ein für einen flexiblen EU-Beihilferahmen, für IPSEI-Förderung, auch in neuen Technologiefeldern, für echte KMU-Tests auf europäischer Ebene. Der von der Landesregierung angestoßene Fokus auf eine digitale und bioökonomische Transformation schafft gerade hier neue Chancen, wenn wir ihn jetzt weiter entschlossen vorantreiben. Nordrhein-Westfalen steht vor großen Aufgaben. Aber wir müssen diese mit Weitblick, mit europäischer Perspektive und mit einem realistischen Verständnis von Transformation angehen. Das ist die Politik der schwarzen-grünen Landesregierung. Das ist echte Standortverantwortung. Nordrhein-Westfalen steht aber auch vor großen Chancen. Die Landesregierung investiert in Zukunftstechnologien, setzt den richtigen Rahmen für eine wettbewerbsfähige Industrie und setzt auf europäische Partnerschaften. Die Landesregierung handelt. Wir sorgen für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiepolitik der in einem Block agierenden Par-10.07.2025 teien hat die Industrie in Deutschland und in NRW an den Abgrund gebracht. Da war auch die Dreiprozentpartei dabei, Herr Höne. 2009 bis 2013 haben Sie dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage sich fast verdoppelt hat. Während Ihrer Regierungszeit hier in Nordrhein-Westfalen haben Sie selbst einen vorgezogenen Kohleausstieg betrieben, ohne dass entsprechende Backup-Kraftwerke da waren. Sie stehen jetzt vor dem Abgrund, aber statt diese falsche Politik zu stoppen, will die Regierung nur, dass es nur langsamer auf den Abgrund zugeht. Aber das erkennt inzwischen auch die Presselandschaft, dass da irgendetwas schiefläuft. Schauen wir uns die Artikel der letzten Tage an. Die WELT fasst ihr Urteil unter der Überschrift „‚Erfolglos‘ – Das harte Experten-Urteil über die deutsche Energiewende“ zusammen. Man spricht von einem sehr unrealistischen und erfolglosen „Live-Experiment“, einem Experiment, das Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet und unseren Wohlstand auffrisst. In der Planung des deutschen Zentralkomitees fehlen wichtige Elemente der sogenannten Energiewende. Die WELT titelt: Ein zentraler Teil der Infrastruktur wird zur Mangelware. Der Artikel warnt, Großtransformatoren hätten inzwischen Lieferzeiten von bis zu fünf Jahren. Keine Trafos, kein Netzausbau, kein Transport von überflüssigem Strom aus dem Norden in den Süden oder bei Windflaute vom Süden in den Norden oder bei zu viel PV-Strom mal nach Frankreich, um noch Entsorgungskosten zu bezahlen – all das scheitert bei Ihnen. Ihr Projekt Energiewende kann man mit dem Bau eines Hauses vergleichen. Sie wollen dieses Haus bauen, doch es mangelt Ihnen an allem. Sand und Kies wollen Sie in NRW nicht mehr abbauen, sodass Sie keinen Beton mehr herstellen können. Der Stahl soll mit Ihrer fixen Idee eines grünen Stahls doppelt so teuer werden, und so fehlen die Stahlträger. Und das Dach, nämlich das Backup im Strombereich, ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Aber Sie sagen einfach: Irgendwo scheint immer die Sonne und weht Wind. Deshalb könne es auch bei einem kaputten Dach niemals reinregnen. Weitere Meldungen aus der Zeitung – Zitat –: Im Jahr 2026 könnte uns das günstige Gas ausgehen. – Ja, selbst das Gas für Ihre noch nicht mal gebauten Gaskraftwerke könnte fehlen, weil Sie glaubten, dass es doch was Gutes wäre, sich von dem günstigen russischen Gas unabhängig zu machen und jetzt teures Gas über LNG-Terminals zu bekommen, was übrigens aus Ihrer Sicht, liebe Grüne, klimaschädlicher ist als die Braunkohle. Aber selbst das Gas können Sie nicht mehr rechtzeitig besorgen. Auch die Chemieindustrie klagte darüber in der letzten Woche in der Anhörung. Landtag Längst schlagen selbst die so innig geliebten Gewerkschaften und Betriebsräte Alarm, zumindest in Ostdeutschland. In einem Brandbrief fordern diese unter anderem – Zitat aus dem WELT-Artikel dazu –: Die Regierung soll keine Kraftwerke abschalten und aufhören, Subventionen nach Gutsherrenart zu verteilen. Anscheinend können die im Osten wenigstens rechnen. Im Westen ist das leider nicht der Fall. Da behauptet der Ministerpräsident Wüst, dass er mit einem Wachstum von 0,1 % der Wachstumsmotor Europas wäre. Anscheinend wächst zumindest die Dummheit in den Regierungsbehörden besonders gut. Die steigende Zahl der Insolvenzen in der Industrie und der Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen zeigen, was ein Wachstumsmotor NRW anscheinend in der Realität bedeutet. Dass es anders geht, zeigt ein Land auf der Südhalbkugel. Unter der Schlagzeile „Plötzlich Wachstum – wie Argentiniens Präsident 38.000 Regulierungen strich“ berichtet die WELT, wie Herr Milei die Kettensäge gegen Staatszwänge ansetzte und den Stillstand durchbrach. Weniger Bürokratie, sinkende Steuern, klarer Marktrahmen – Ergebnis: Investitionen fließen, das Land atmet auf. Was tun Sie in Europa? Was tun Sie in NRW? Sie feiern ein europapolitisches Impulspapier, das angeblich Strompreise drücken sollte. Gleichzeitig halten Sie stur fest an allen Kostentreibern, CBAM und ähnlichem. Sie halten fest auch an dem Doppelausstieg aus Atom und Kohle, einer Subventionsspirale für Wasserstoff. In dem Impulspapier taucht das Wort „Autoindustrie“ nicht auf, aber allein dreimal „Wasserstoff“, mehrmals „Klima“. Das war Ihnen wichtiger, als das Rückgrat unserer Industrie zu stärken. Das Resultat dieses Papiers ist kein Aufbruch, sondern praktisch Nullwachstum, ein Zustand, den man hierzulande immer mit neuen Fahrplänen nach alter DDR-Manier verschönert, während Betriebe einfach ihre Expansion verschieben oder ins Ausland verlagern. Deshalb ist es Zeit für Klartext. Wir brauchen kein nächstes Kapitel der Energiewende, wir brauchen ihren Schlussakt. Wer wirklich Entlastung will, beendet den staatlich verordneten Mix aus Verboten, Subventionen und Zwangsplanung. Lassen wir Preise wieder durch Angebot und Nachfrage entstehen! Eröffnen wir Technologieoptionen, Kernkraft inklusive! Streichen wir Steuern, Umlagen und Berichtspflichten so radikal, wie Milei es vorgemacht hat! Seine Kettensäge steht sinnbildlich für Freiheit. Sie trennt das Notwendige vom Überflüssigen nicht, um zu zerstören, sondern um Stau zu beseitigen. Die Freiheit, die uns Wohlstand gebracht hat, lässt sich nicht durch eine Überdosis Plan ersetzen, auch 10.07.2025 wenn Herr Matzoll anscheinend lieber Honecker statt Milei machen möchte. (Zuruf von Jan Matzoll [GRÜNE]) Das Ende der Energiewende ist kein Schritt zurück, sondern der lang ersehnte Startschuss für eine innovationsgetriebene, bezahlbare und sichere Energiezukunft. Wer Wachstum will, greift zur Kettensäge, nicht um Wälder für Windräder zu fällen, sondern um den Bürokratiedschungel zu lichten. Milei zeigt, wie es geht, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es einen wertvollen Austausch mit führenden Wirtschaftsvertretern aus NRW und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sprechen heute über Spesenrechnungen. Ansonsten sind es eigentlich immer Sie, die sagen: Wir, die Landesregierung, sollten uns, wo immer möglich, in Berlin, in Brüssel kraftvoll für die nordrhein-westfälischen Interessen einsetzen. Dann machen wir es, und dann ist es auch wieder nicht richtig. Wenn ich mir das erlauben darf, lieber Herr Höne: Ich weiß nicht, wie Arndt Kirchhoff es bewertet, dass Sie ihm absprechen, Vertreter der Interessen des Mittelstands aus Nordrhein-Westfalen zu sein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Er war mit dabei. Er hat sehr deutlich die notwendigen Erleichterungen und Vereinfachungen, die es auf europäischer Ebene für den starken Mittelstand in NRW braucht, gegenüber der Kommissionspräsidentin artikuliert. Es geht auch beim Handwerk nicht darum, dass Handwerksmeisterinnen mitkommen und sagen, so werde ein Tisch gebaut oder so backe man Brötchen, sondern es auch darum geht: Wie schafft man es, kleine und mittlere und damit mittelständische Unternehmen mit Maßnahmen auf europäischer Ebene wieder in eine bessere Ausgangslage zu versetzen? Das war Themenspektrum unseres Austauschs. Dafür müssen nicht knapp 200.000 Meisterinnen und Meister mit am Tisch sitzen. Arndt Kirchhoff, der Vertreter des Mittelstands Nordrhein-Westfalens – würde ich schon sagen – war mit dabei. Insofern war es eine richtige Auswahl der Teilnehmenden zu diesem Austausch. Die Wirtschaftsvertreter, die dabei waren, haben genau diesen Landtag Austausch sehr geschätzt. Das bot die Gelegenheit, mal einen Realitätscheck ansprechen zu können, mal zu sagen: Das Ziel, das ihr in der Kommission verfolgt, teilen wir. – Wir müssen darüber reden, den Weg zum Ziel zu verändern, damit wir auch wirklich ans Ziel kommen können. Wenn ich das so sagen darf: Die Zufriedenheit der Teilnehmenden ist mir als Wirtschaftsministerin ein ganzes Stück wichtiger als die hundertprozentige Zufriedenheit der Opposition hier im Land. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Der Konjunkturbericht ist mehrfach angesprochen worden, und ich finde, mit 0,1 % plus kann Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden sein. Das sind wir als Landesregierung auch nicht, das bin ich als Landeswirtschaftsministerin nicht. Wir sind das industrielle Herz Europas. Wir haben prozentual den höchsten Anteil an energieintensiver Industrie. Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nachzulesen, seit wie vielen inzwischen leider Jahren ich als dafür zuständige Ministerin – egal welche Bundesregierung es gerade ist – die Interessen dessen artikuliere, was unsere Wirtschaft, unser Mittelstand, aber vor allem die energieintensive Industrie brauchen, nämlich Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen, sondern herstellen. Das mache ich seit Jahren. Leider konnte man mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister und Bundeskanzler da nichts gewinnen. Wir haben wertvolle Zeit dadurch verloren, dass dort nicht gehandelt werden wollte. Wir haben auch in der aktuellen Bundesregierung noch Nachsteuerungsbedarf. Aber ein erster Schritt ist eingeleitet. Wir reichen druckvoll die Hand dafür, dass die Bedingungen noch besser werden für unsere Industrie, unsere Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn es darum geht, Investitionsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu schaffen, dann will ich gern auch hier transparent machen, dass mit dem Programm „NRW.BANK.Invest Zukunft“ innerhalb von einem Monat bisher 396 Anträge bewilligt werden konnten, die auf die Bereiche Innovation, Digitalisierung und Energieeffizienz mit einem Gesamtvolumen von 96 Millionen Euro innerhalb von vier Wochen fallen. Als wir das Programm der NRW.BANK vorgestellt haben, ich als Verwaltungsratsvorsitzende und die Vorständin, die für die NRW.BANK zuständig ist, haben Vertreterinnen der IHK in Nordrhein-Westfalen gesagt: Dieses Ding ist das, worauf der Markt gewartet hat. Warum? Weil das die Möglichkeiten sind, die wir nutzen, anpacken und umsetzen im Land. 10.07.2025 Das, was wir tun können, damit Investitionen attraktiv werden, damit auch privates Kapital nach Nordrhein-Westfalen kommt, damit gerade die Kleinen und Mittleren angereizt werden, ihre Investitionen hochzuziehen, tun wir. Daran können 700.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen teilhaben. Nach einem Monat würde ich sagen: Es läuft gut an, und ich freue mich, wenn es noch mehr wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir haben nach diesem Treffen mit Ursula von der Leyen natürlich verabredet, dass das kein Einmaleffekt gewesen sein soll, sondern wir in Follow-ups gehen. Wenn ich das sagen darf: Das, was die Vertreter der Industrie und des Mittelstands bei dem Treffen mit Ursula von der Leyen gesagt haben, deckt sich zu 100 % mit dem, was sie als Präsidentin der EU-Kommission für Europa für eine Vorstellung hat, nämlich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa unabhängiger und widerstandsfähiger wird. Alle Vertreter der Industrie haben gesagt: Die Zukunftsbranchen wollen wir erfolgreich mit Geschäftsmodellen aus Nordrhein-Westfalen heraus hinterlegen. Deswegen brauchen wir Hilfe von europäischer Ebene, damit wir im internationalen Wettbewerb, wo massiv Druck gemacht wird aus China, durch die Zollpolitik der Vereinigten Staaten, bestehen können. Wir brauchen Europa an der Seite der NRW-Industrie, damit wir uns im Wettbewerb den nächsten Schritt nicht nur vorstellen, sondern umsetzen können – für Nordrhein-Westfalen, für künftige gute Arbeitsplätze. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Vogt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir nun auf die Debatte schauen, sehen wir eine ganze Menge Rückblick, eine ganze Menge, was Berlin und Europa angeht, aber nicht ganz so viel, was Nordrhein-Westfalen betrifft. Wenn ich die Vertreter insbesondere der CDU hier höre, mit dem Duktus, dass alles super wäre, dann fragt man sich schon, was Sie eigentlich zu den Punkten sagen, die Herr Stinka gerade aufgeführt hat, und dazu, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wirtschaft, Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in diesem Lande machen, sagen. Wir haben im Wirtschaftsausschuss eine ganze Reihe an Anträgen gestellt. Herr Stinka hat gerade darauf hingewiesen. Wir haben in den letzten Monaten Anträge zum Thema „Raffinerien“, zum Thema Landtag „Grundstoffindustrie, zum Thema „Chemie“, zum Thema „Stahl“, zum Thema „Wind“ und zum Thema „Speicher“ gestellt. In der Regel werden die von Ihnen abgelehnt. Was Ihrerseits an Anträgen kommt, ist sehr überschaubar oder gar nicht vorhanden. Aber schauen wir noch einmal auf die heutige Debatte. Ein Punkt, den man auch festhalten kann, ist: Die ganze Zeit wird davon gesprochen, was diese wenigen Unternehmensvertreterinnen und -vertreter denken. Wir kritisieren nicht, dass sie mit denen im Austausch sind, aber die Themen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ und „Gewerkschaften“ waren in dieser Debatte so gut wie gar nicht vorhanden. Frau Neubaur, verstehen Sie mich nicht falsch: Wir kritisieren nicht, dass Sie sich auf Europa konzentrieren. Natürlich setzt Europa Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland betreffen, und das ist durchaus wichtig. Aber wenn wir jetzt die letzten drei Jahre betrachten, bekommt man den Eindruck, dass es viele Positionspapiere gab und viel Papier erzeugt wurde, das in irgendeiner Art und Weise die Meinung der Landesregierung darstellte, aber wenig Handlung beinhaltete. Und nochmals auf die letzten drei Jahre rückblickend ist festzustellen, dass immer gesagt wurde: Berlin ist so schlimm. – Das haben nicht unbedingt Sie geäußert, aber der Ministerpräsident. Herr Wüst hat während der letzten drei Jahre immer wieder gesagt: Berlin ist schuld. Berlin muss dies tun, Berlin muss jenes tun, und deshalb können wir in Nordrhein-Westfalen in der Zeit nichts machen. – Jetzt hat in Berlin die Bundesregierung gewechselt, und man bekommt den Eindruck, dass auf einmal nicht mehr Berlin, sondern jetzt Brüssel schuld ist und dass Europa die ganzen Sachen richten soll. Das ist unsere Kritik daran. Machen Sie Ihre Hausaufgaben hier in Nordrhein-Westfalen. Kümmern Sie sich darum, wofür Sie zuständig sind. Sie können gleichzeitig nach Brüssel fahren, aber machen Sie hier Ihre Hausaufgaben und schieben Sie nicht alles auf Berlin oder Brüssel. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie tragen die Verantwortung in Nordrhein-Westfalen, um hier tätig zu werden. Sie sind die gewählte Ministerin und der gewählte Ministerpräsident, und die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele Familien in diesem Land, erwarten, dass Sie dafür sorgen, dass wir hier eine starke Wirtschaft und dass wir sichere Arbeitsplätze für die Menschen haben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache, und ich schließe diese Aktuelle Stunde. 10.07.2025 Wir kommen zu: 2 NRW muss funktionieren: Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren – NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14541 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Maelzer das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag trägt einen klaren Titel: NRW muss funktionieren. Und genau darum geht es. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir alle: In vielen Städten, in vielen Schulen und Kitas funktioniert es nicht mehr. Unter Hendrik Wüst ist die Realität in unserem Land geprägt von maroden Schulgebäuden, fehlenden Kita- und OGS-Plätzen und überforderten Kommunen. Wer heute durch NRW fährt und sich die Bildungsinfrastruktur anschaut, sieht: Die Mängel sind nicht punktuell, sie sind strukturell. Wir sprechen hier nicht über Luxusinvestitionen. Wir reden über grundlegende Voraussetzungen für Bildung, für Chancengleichheit, für Teilhabe. Welche Wertschätzung wir für unsere Bildungseinrichtungen haben, erleben Kinder täglich auf unsanierten Schulklos oder in maroden Klassenräumen, die im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt sind, um sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Mangelnde Wertschätzung erleben Familien, wenn Kinder über Jahre keinen Kita-Platz bekommen, weil Personal, Gebäude oder Finanzierung fehlen. Wenn 5.000 Kita-Plätze zum kommenden Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen wegfallen, dann ist das politisches Versagen. (Beifall von der SPD und von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Dieses Versagen hat viel mit Landespolitik, hat viel mit Ihrer Politik zu tun. In Nordrhein-Westfalen werden die Kita-Träger dazu gezwungen, ihre Rücklagen für Investitionen für den Betrieb aufzubrauchen. Natürlich entstehen so keine neuen Plätze, und natürlich werden Kitas dann nicht mehr saniert. In den Schulen bietet sich das gleiche Bild. Wenn Eltern ihre Arbeitszeiten nicht mit der Betreuung ihrer Kinder in Einklang bringen können, weil der Ganztag nicht ausgebaut wird, dann gefährden wir nicht nur Bildungsgerechtigkeit, wir gefährden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; besonders trifft es dann Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Ein-Landtag kommen. Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, hatte Frau Ministerin Feller für das Jahr 2026 50.000 zusätzliche Plätze angekündigt. Jetzt hören wir: Es werden doch nur 20.000 zusätzliche Plätze werden – verkündet durch den Finanzminister in dieser Woche. Wer könnte da noch verneinen, dass Nordrhein-Westfalen zu wenig investiert? Herr Optendrenk geht mit dem Rotstift durch unsere Bildungsinfrastruktur. Genau deshalb fordern wir die Trendumkehr. (Beifall von der SPD) Die Kommunen leisten jeden Tag Enormes, aber sie stoßen an ihre Grenzen. Es ist die Verantwortung des Landes, sie endlich in die Lage zu versetzen, das zu tun, was notwendig ist. Wir als SPD schlagen deshalb vor, einen landeseigenen Investitions- und Ausbaufonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufzulegen – gezielt für Kitas, für OGS, für Schulinfrastruktur. Diese Summe ist kein Wunschkonzert. Sie orientiert sich an dem Investitionsstau, den alle Expertinnen und Experten seit Jahren benennen. Es geht um dringend notwendige Sanierungen, aber auch um Neubauten und moderne Ausstattung. Nie waren die Chancen dafür größer, denn der Bund gibt uns Rückenwind. Mit dem Investitionsbooster stehen Fördermittel für Bildung bereit: 4 Milliarden Euro für die Länder, von denen der Bund 95 % trägt. Wer diese Chance jetzt nicht nutzt, riskiert, dass 900 Millionen Euro an NRW vorbeigehen. Das können wir uns nicht leisten, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. (Beifall von der SPD und von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Wir wissen doch, dass dieses Geld nur ein kleiner Teil ist. Hinzu kommt der NRW-Anteil am 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die Länder. Hier hört man, dass auf Druck von NRW der 60-%- Anteil der Kommunen an diesen Mitteln gestrichen wurde. Wenn dem so ist, muss erst recht das Geld durch gezielte Investitionen in unsere Kitas und Schulen dort ankommen, wo es gebraucht wird. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in den letzten Jahren zu oft auf Zeit gespielt. Aber wenn Sie jetzt nicht zu einer großen Lösung bereit sind, dann fehlt es nicht an Geld, dann fehlt es am politischen Willen. Währenddessen bleibt die Realität für viele Familien dieselbe: geschlossene Gruppen, heruntergerockte Schulen, baulicher Stillstand. Unser Antrag ist ein Angebot zur Kurskorrektur. Wir wollen keine Symbolpolitik, wir wollen konkrete Fortschritte. (Beifall von der SPD) 10.07.2025

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Kamieth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, in dem vieles gefordert und gleichzeitig wenig beantwortet wird. Die antragstellende Fraktion möchte einen milliardenschweren Investitions- und Ausbaufonds für Kindertagesbetreuung und Schulen schaffen. Auf dem Papier klingt das ambitioniert, bei näherem Hinsehen wird aber deutlich: Es ist einmal mehr der Versuch, politische Wünsche zur Realität zu erklären. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Zur Realität zu machen!) Ja, frühkindliche Bildung ist zweifellos eine zentrale Aufgabe. Deshalb setzt die Zukunftskoalition von CDU und Grünen klare Prioritäten, (Jochen Ott [SPD]: Welche denn?) mit konkreten Maßnahmen und nachhaltiger Finanzierung. Zum neuen Kita-Jahr steigen die Pauschalen für die Einrichtungen um rund 10 % pro Kind. Das sind insgesamt 370 Millionen Euro zusätzlich, die in das System fließen. Und auch beim Platzausbau bleibt das Land ambitioniert. Aktuell stehen 200 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das war letztes Jahr!) Die Landesregierung hat davon bereits 115 Millionen Euro bewilligt. Weitere 85 Millionen wurden an die Landesjugendämter zugewiesen. Ergänzt wird das Ganze durch günstige Kreditangebote der NRW.BANK auch explizit für freie Träger. Diese Kombination aus Investitionsförderung und finanzieller Flankierung stärkt gezielt Kommunen, Träger und die Verantwortlichen vor Ort. (Beifall von der CDU) Das Ergebnis dieser Politik ist sichtbar. Denn noch nie gab es (Jochen Ott [SPD]: So viel Ärger vor Ort!) so viele Betreuungsplätze wie heute. Zum Stichtag 1. August 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen mehr als 764.000 Kinder in Kitas und Kindertagespflege betreut. Das ist ein Rekordwert. Gleichzeitig bleibt natürlich viel zu tun. Der Fachkraftmangel ist die zentrale Herausforderung. Deshalb investiert das Land gezielt in Personalgewinnung, etwa mit der Kampagne #WTFuture, und entlastet die Landtag Einrichtungen durch Programme wie das Kita-Helfer-Programm.

Herr Kollege Kamieth, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Dr. Maelzer. Würden Sie die zulassen?

Ja, mache ich.

Bitte schön, Herr Dr. Maelzer.

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hätte eigentlich so viele Fragen, insbesondere wie Sie bei zurückgehenden Kita-Plätzen von Rekordwerten sprechen können. Sie sind eben darauf eingegangen, dass das Land angeblich 200 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen würde. Sind Sie gemeinsam mit mir der Auffassung, dass das veraltete Zahlen sind, weil Sie nicht über die Gegenwart, sondern über die Vergangenheit 2024 sprechen, und dass mittlerweile die Bemühungen des Landes wieder zurückgefahren wurden?

Bitte schön, Herr Kollege.

Schönen Dank. – Mich wundert die Frage ein bisschen. Wir haben das schon gestern in zwei Tagesordnungspunkten sehr breit erörtert, wir diskutieren diese Thematik heute das dritte Mal, und jetzt kommt so eine Frage. Wir haben 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es gab eine Nachfinanzierung, das ist richtig. Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, stimmen, genauso die Zuweisungen über die Bezirksregierungen. (Zurufe von der SPD) Vor dem Hintergrund sehe ich die Frage beantwortet. (Jochen Ott [SPD]: Frage nicht beantwortet!) – Die Frage war, ob ich das so sehe, wie ich es gerade gesagt habe, und diese Frage habe ich genauso beantwortet. Sie können sich gerne mit den Fakten noch mal vertraut machen. Wir können es auch gerne bilateral klären. (Jochen Ott [SPD]: Erzählen Sie doch mal die Zahlen von 2022!) 10.07.2025 – Möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen? Sonst rede ich weiter. (Stefan Zimkeit [SPD]: Eine Antwort würde schon reichen!) – Alles klar. Also, wir tun viel für die Personalgewinnung. Das letzte Stichwort vor der Zwischenfrage war „#WTFuture“. Wir entlasten die Einrichtungen durch das Kita-Helfer-Programm. Zugleich machen wir natürlich auch die inhaltliche Arbeit weiter, indem wir sagen: Sprach-Kitas, plusKITAs, Brückenprojekte, Familienzentren. – Wir führen das alles weiter. Insofern sind wir im Bereich der Kitas sehr gut aufgestellt. Noch ein paar Worte zum Thema „OGS“. Die Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder stellt unser Land vor eine enorme gemeinschaftliche Aufgabe. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat deshalb mit dem Haushalt 2025 klare finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen. Allein im laufenden Jahr investiert Nordrhein-Westfalen rund 884 Millionen Euro in den Offenen Ganztag. Mit diesen Mitteln wird der Ausbau der OGS-Plätze mit großer Verlässlichkeit weitergeführt. 50.000 zusätzliche Plätze sind allein für das Schuljahr 2025/2026 vorgesehen. Das ist eine Steigerung von beachtlichen 56 % gegenüber dem Jahr 2017. Und schon im Jahr 2027 wird die jährliche Landesförderung erstmals über 1 Milliarde betragen. Hinzu kommt: Die neue Förderrichtlinie für den Infrastrukturausbau unterstützt die Kommunen beim Ausbau der räumlichen Voraussetzungen. Insgesamt stehen hierfür rund 892 Millionen Euro für Investitionen bereit. Und auch inhaltlich wird der Weg bereitet. Mit dem gemeinsamen Erlass von Familien- und Schulministerium liegt ein klarer Rahmen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der OGS vor, und zwar als partnerschaftliches Modell zwischen Schule und Jugendhilfe, mit stärkerer Beteiligung von Kindern, verbindlicher Kooperation der Träger und mehr Flexibilität vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land handelt mit Planungssicherheit, mit Weitblick und mit dem klaren Ziel, jedem Kind in Nordrhein-Westfalen verlässliche Bildung, Betreuung und Förderung zu ermöglichen. Auch ohne den vorliegenden Antrag wird die Zukunftskoalition von CDU und Grünen diesen Weg mit vollem Engagement weitergehen. Darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Eindruck ist, liebe SPD, dass Ihre Vorschläge und Wünsche nach mehr Geld immer dem Versuch geschuldet sind, uns zu unterstellen, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU nicht für die Belange von Kindern, Jugendlichen, Familien und Fachkräften im Bildungssystem interessierten, dass wir keinen Begriff davon hätten, was Chancengleichheit bedeutet, und dass wir für die vorhandenen Probleme blind seien. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Darauf könnte man kommen! – Jochen Ott [SPD]: Genau so ist es! – Beifall von Christian Dahm [SPD]) Wie immer sage ich Ihnen: Das ist nicht so. Wir sehen das alles. Ich spreche mit ganz vielen verschiedenen Akteuren und Verbänden. Selbst wenn ich dabei mit Blick auf die Perspektivvielfalt selbstverständlich nicht in allen Punkten mit allen einig werde, bleibt doch eines sicher: (Jochen Ott [SPD]: Die Rente!) Sie wissen, dass wir zuhören, dass wir fachlich gut aufgestellt sind und dass wir tagein, tagaus bemüht sind, kluge politische Lösungen zu finden und an allen Stellschrauben zu drehen, die sich drehen lassen, um die Probleme im Bildungssystem zu lösen. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Deshalb weiß ich Ihre Anträge sogar zu schätzen. Ja, wir brauchen mehr Geld für Bildung und unsere Jüngsten. Im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr stehen dafür 43 Milliarden Euro zur Verfügung – 1,7 Milliarden Euro mehr als noch in diesem Jahr. Gestern haben wir unseren Teil der Altschuldenlösung für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit unterstützen wir genau die Kommunen, die in den vergangenen Jahren kein Geld für Investitionen in Schulgebäude hatten. Ja, dann müssen wir auch über Planungsbeschleunigung sprechen. Nur wenn wir Missstände benennen, können wir sie auch angehen. Aber Ihr eigenes Mantra „alles ist katastrophal“ in jeder Bildungsdebatte auf die Schulen zu übertragen, ist nicht nur unfair, sondern heizt die Stimmung an den Schulen noch weiter an. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh!) 10.07.2025 Was ich an Ihren Anträgen nämlich gar nicht schätze, sind die Panikmache und das ungenaue Einsetzen von Zahlen und Daten. Wir haben immer wieder über den OGS-Ausbau hier im Plenum gesprochen. Sie fordern wieder ein Landesausführungsgesetz und behaupten, dass der Platzausbau scheitern würde. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind gerade mittendrin!) In der Zwischenzeit haben Sie auf Bundesebene Chancen liegen gelassen. Sie haben Chancen liegen gelassen, den gelingenden Platzausbau stärker zu fördern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so, auf Bun- desebene waren Sie gar nicht dabei!) Die Laufzeit für das Investitionsprogramm Ganztag ist zwar verlängert worden. Es ist Ihnen aber nicht einen einzigen weiteren Cent wert. Nicht nur zu entscheiden, zu verlängern, sondern auch im Bund anzuerkennen, dass die Bau- und Investitionskosten gestiegen sind, kriegen Sie nicht hin. Vielleicht wenden Sie sich da einmal an Ihre SPD-Kollegen im Bund. Das wäre doch mal was. (Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Das ist so unglaublich!) Aber lassen Sie uns zu den Dingen zurückkehren, die wir hier vor Ort klären können. Im Jahr 2026 gibt es zusätzlich 229 Stellen und 20.000 Plätze; es gehen knapp 100 Millionen Euro mehr in den Ganztag als im Vorjahr. Das sind Zahlen, die sich in finanziell mehr als herausfordernden Zeiten echt sehen lassen können.

Frau Zingsheim-Zobel, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Herrn Müller gibt. Möchten Sie sie gestatten?

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil ich sie schon vor ein paar Sekunden angemeldet habe, muss ich uns ein paar Sekunden zurückspulen. Es geht um das Landesausführungsgesetz. Sind Sie denn mit mir der Auffassung, dass diese Forderung gar nicht die SPD-Fraktion erfunden hat, sondern dass Sie sie selbst in Ihren schwarz-grünen Koalitionsvertrag geschrieben haben, sodass Sie es eigentlich selbst fordern, aber nicht liefern?

Sie haben das Wort. Landtag

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Müller, für die Zwischenfrage. Wir haben ein Landesausführungsgesetz im Koalitionsvertrag stehen; das ist richtig. In der Zwischenzeit konnten wir aber durch die gute Praxis vor Ort und den Ganztagsausbau, den wir vorantreiben, massiv beweisen, dass dieser Erlass, wie er gerade funktioniert, erstens eine deutliche Planungssicherheit für die Kommunen und für die Träger bedeutet (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und zweitens auch das legitimiert, was all die guten OGS-Träger in Nordrhein-Westfalen bereits machen. Deswegen arbeiten wir gerade zunächst an dem quantitativen Ausbau und werden mit Sicherheit weitere Schritte identifizieren können und miteinander im Prozess sein, wie wir dann auch qualitativ noch einmal im OGS-Bereich durchstarten können. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Aha!) Ich würde dann mit meiner Rede fortfahren.

Bitte schön.

Trust the process, Herr Müller, liebe SPD, wie man so schön sagt! (Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD) Ob das Gleiche für den Wachstumsbooster der Bundesregierung gilt, (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Frank Müller [SPD]) den die SPD hier so nett in einem kleinen Werbeblock am Ende des Antrags präsentiert, weiß ich allerdings noch nicht. Wie man ein medienwirksames Sondervermögen ausgleichen kann, während an anderer Stelle die Haushalte von Ländern und Kommunen durch Steuersenkungen stark belastet werden, wird sich zeigen. Mein Vertrauen in den laufenden Prozess besteht bestenfalls geringfügig. Dasselbe gilt für den vorliegenden Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Kitas und in Schulen sind Investitionen in 10.07.2025 die Zukunft. Deswegen sind sie auch so wichtig. Die SPD greift da ein echtes Problem auf. Lassen Sie mich mit einem Beispiel eines kleinen Schulträgers beginnen, das ganz gut zeigt, wie diese besonders überlastet sind. Sie wissen nämlich nicht, wie sie ihren Investitionsstau angehen sollen. Ich habe neulich von einem solchen Fall gehört. Dort muss ein Schulzentrum für über 60 Millionen Euro saniert werden. Diese Kommune bekommt als Schulpauschale aber nur 1 Million Euro pro Jahr vom Land. 60 Jahre – so viel Zeit hat das Schulzentrum nicht. Da steht man – das kann ich verstehen – auch in der Kommune wie der Ochs vorm Berg. Wir fordern regelmäßig, die Schulpauschale anzuheben – mindestens um die gestiegenen Baukosten. Auch darüber haben wir gerade schon diskutiert. Wir haben die Landesregierung auch selbst mit einem Antrag aufgefordert, die Mittel, die das Land jetzt aus dem Infrastrukturschuldentopf erhalten soll, konsequent einzusetzen – nicht nur für Straßen- und Energieinfrastruktur, sondern auch konsequent für Bildung und Digitalisierung. Das zeigt im Übrigen auch der brandneue NRW-Check des Kölner Stadt-Anzeigers. Sie haben wieder Menschen in NRW befragt. Nur 17 % aller Menschen sind mit dem Zustand der Schulen hier im Land zufrieden. In den Großstädten sind sogar nur noch 8 % damit zufrieden. 17 % zufrieden im ganzen Land, 8 % zufrieden in den Großstädten: Das zeigt doch, dass wir einen unheimlich großen Bedarf haben, endlich etwas zu tun. Das ist kein Randthema. Das ist Bildungsnotstand. Wir sagen ganz klar: Wir stimmen der Richtung zu, aber dann bitte auch mit einem Konzept. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist der Handlungsdruck enorm und der gezielte Ausbau der Infrastruktur dringend nötig. Ein entsprechender Ausbaufonds kann zwar zumindest helfen, diesen Investitionsstau bei Neu- und Umbauten aufzulösen. Aber dafür müssen drei Dinge stimmen: Erstens muss es Planungssicherheit geben. Darüber diskutieren wir insbesondere beim Thema „OGS“, bei dem ein Erlässchen eben nicht die Planungssicherheit eines Gesetzes gibt, immer wieder. Die Kommunen brauchen also Verlässlichkeit und kein Förderchaos. Zweitens braucht es zeitlichen Realismus. Die Ausbauziele müssen machbar und auch gegenfinanziert sein. Drittens braucht es ein Gesamtkonzept, kein Sammelsurium und, Frau Kollegin Zingsheim-Zobel, vor allem kein „Trust the process“. Man kann Probleme nicht schönbeten. Das sollten auch Sie als regierungstragende Fraktion nicht tun. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Auch wir als Freie Demokraten fordern ein Programm „Gute Schule 2030“, um den Kommunen bei Sanierungen sowie Neu- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden zu helfen. Wir wollen aber auch verbindliche Qualitätsstandards für Schulneubauten und -sanierungen, weil moderne Schulen eben die Grundlage für gerechte Bildungschancen und für den Bildungserfolg aller Kinder sind. Dazu gehört für uns auch die Integration von digitaler Infrastruktur in allen Schulgebäuden. Auch das ist in Nordrhein-Westfalen immer noch kein Standard. Ich möchte jetzt auf mein Beispiel vom Anfang zurückkommen, als ich über den kleinen Schulträger gesprochen habe, und Ihnen eine Idee vorschlagen. Sie kennen ja Anlagemöglichkeiten, über die man als privater Anleger schon mit, sagen wir mal, 500 Euro zum Beispiel in einen Solarpark in Brandenburg investieren kann. So etwas finde ich gut. Das kann man machen. Aber wissen Sie, was noch viel schöner wäre? Schöner wäre, wenn man nicht in diesen Solarpark in Brandenburg, sondern in die Schule der eigenen Kinder oder in die Schule um die Ecke investierte – zum Beispiel für den Schulneubau, für eine neue Turnhalle oder für die Mensa. Das wäre doch ein richtig attraktives und übrigens auch sicheres Investment, das auch für eine starke Identifizierung mit der eigenen Stadt sorgen würde. Genau solche innovativen Ideen brauchen wir jetzt. Wir müssen in dieser schwierigen Lage doch einmal über den Tellerrand hinausschauen. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Da tut die Landesregierung zu wenig. Sie wartet darauf, dass sich die Haushaltslage irgendwie von Zauberhand verbessert. Doch eines steht fest – das haben wir auch in der Aktuellen Stunde gehört –: Mit dieser Wirtschaftsministerin können wir nicht auf sprudelnde Steuereinnahmen hoffen. Statt des Zauberstabs ist bei der Landesregierung nämlich die Schlafmütze angesagt. Zum Schluss möchte ich noch die Situation in den Familien ansprechen. Beim Thema „Kinderbetreuung“ müssen wir uns klarmachen: Im Kita-Jahr 2025/2026 werden über 5.000 Plätze weniger als im Vorjahr gegeben sein. Gleichzeitig fehlen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft massiv viele Plätze für die U3-Kinder. Es gibt nur Plätze für 19 % dieser Kinder. Das ist nicht nur ein Problem für die Kinder, sondern ein Problem für unsere Familien und auch für die Wirtschaft im Land. Wer Betreuung kappt, der verhindert Erwerbstätigkeit. Wer Betreuung kappt, der schränkt die Freiheit der Mütter und Väter im Land ein. Und wer Betreu-10.07.2025 ung kappt, der greift Familien direkt in den Geldbeutel. Deshalb brauchen wir in NRW jetzt ein kraftvolles und durchdachtes Investitionsprogramm. Dazu gehören vor allem dringend notwendige Investitionen in Bildung. Deswegen stimmen wir dem SPD-Antrag heute zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Tritschler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer, wenn die SPD einen Antrag mit dem neuen Slogan „NRW muss wieder funktionieren“ überschreibt, fragt man sich: Auf welche Zeit rekurrieren Sie eigentlich, meine Damen und Herren? Sie meinen doch jetzt hoffentlich nicht die ruhm- und endlose Phase der SPD-Herrschaft hier im Lande, in der nach und nach alles den Bach runterging, was Sie heute beklagen. Die Einzigen, die glauben, dass NRW damals funktioniert habe, sind wahrscheinlich Sie selbst und die paar Rentner, die Sie heute noch wählen und bei denen das Erinnerungsvermögen vermutlich schon stark nachgelassen hat. Wir haben diese Woche ja neue Zahlen bekommen. Laut diesen liegen Sie hier in Ihrem einstigen Stammland noch bei sage und schreibe 17 %. Offenbar können sich die Wähler in NRW noch sehr gut daran erinnern, wie NRW unter der SPD funktioniert hat. Jetzt könnte man die Oppositionszeit nutzen, um sich neu aufzustellen, neue Konzepte zu erproben und vielleicht einmal neuen Leuten eine Chance zu geben. Stattdessen kommen dann solche Anträge. Sie sind inzwischen wirklich nur noch ein Traditionsverein mit angeschlossener Politiksimulation. (Christin Siebel [SPD]: Boah!) Herzlichen Glückwunsch! Sie haben fehlerfrei ein Problem erkannt: Es fehlt an Kita- und OGS-Plätzen. Das ist eine schwere Belastung für unsere Gesellschaft; denn dank Ihrer begnadenden Politik kann heute kaum noch eine Familie auf Grundlage eines Einkommens existieren. Eltern müssen meistens beide arbeiten, ob sie wollen oder nicht. Wir wollen den Menschen die Wahl lassen. Aber dafür braucht es grundlegende Reformen am Steuerund Sozialwesen und vor allem eine echte Willkommenskultur für Kinder. Das ist aber mit Ihnen nicht zu machen. Zu dieser Wahl gehört allerdings auch, dass genügend Kita- und OGS-Plätze für die Eltern, die auf solche Betreuungsangebote zurückgreifen wollen oder Landtag müssen, im Angebot sind. Das ist genauso wenig der Fall, was ein besonderes politisches Armutszeugnis für die Parteien ist, die seit Jahren das klassische Familienmodell als Wahlmöglichkeit bekämpfen. Bei „Armutszeugnis“ sind wir dann wieder bei der SPD und bei Ihrem Antrag; denn nach einer einigermaßen fehlerfreien Problemanalyse ist Ihnen nicht mehr besonders viel eingefallen. Der Landtag möge feststellen, wie es heißt, dass „Eltern mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ein zuverlässiges Betreuungsangebot […] angewiesen sind.“ Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Dann soll die Landesregierung mal eben 3,5 Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm lockermachen. Jetzt stehe ich nicht im Verdacht, mit dieser Regierung allzu zurückhaltend umzugehen. Aber fairerweise hätten Sie schon einmal ein Wort dazu verlieren können, wo diese 3,5 Milliarden Euro angesichts der aktuellen Haushaltslage, an der Sie übrigens nicht ganz unschuldig sind, herkommen sollen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Nicht nur da hatten Sie wieder einmal Pech beim Denken. Denn der Investitionsstau ist doch gar nicht der Hauptgrund für die fehlenden Kita- und OGS-Plätze. Es fehlt vielmehr an Personal. In Bezug auf dieses Problem bleiben Sie jede Antwort schuldig. So erfreulich es sein mag, wenn Kita oder OGS schöne neue Gebäude haben: Wenn drinnen das Personal fehlt, ist weder den Kindern noch den Eltern geholfen. Alles in allem ist es also ein halbgarer Schaufensterantrag, der bestenfalls Ihre Freunde in der Sozialindustrie erfreuen dürfte, die von so einer Ausgabenorgie am meisten profitieren dürften. Diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte und um die es Ihnen angeblich geht, nämlich Eltern und Kinder, haben herzlich wenig davon. Aber keine Sorge: Die Chance, dass die SPD diese abgestandenen Versprechungen noch einmal umsetzen müssen wird, sind ja inzwischen relativ gering. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Feller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen investiert in den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen. Im Bereich der Kindertagesbetreuung unterstützt die Landesregierung die Träger der Kindertagesbetreuung bereits seit vielen Jahren durch eine bedarfsorientierte Förderung für Investitionen zur Schaffung und Erhaltung von Plätzen in der Kindertagesbetreuung. 10.07.2025 So werden in diesem Haushaltsjahr 2025 115 Millionen Euro für Investitionen in Kitas bereitgestellt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das dürfen Sie Herrn Kamieth doch jetzt nicht sagen!) In den kommenden Jahren ist eine Fortsetzung der Förderung im gleichen Umfang vorgesehen, natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Für den Offenen Ganztag stehen im Haushalt 2025 über 884 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 104,6 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Zudem werden die Fördersätze zum 1. August 2025 um 3 % dynamisiert. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Platzausbau für die nächsten Jahre in einem solchen Umfang vorgesehen, dass wir bereits zum Schuljahr 2028/2029 insgesamt 605.000 Plätze anbieten und damit den voraussichtlichen Bedarf von 590.000 Plätzen zum Schuljahr 2029/2030 bereits ein Jahr früher übererfüllen. Nordrhein-Westfalen hat zudem als eines der ersten Bundesländer durch die frühzeitige Veröffentlichung der Richtlinie zum Infrastrukturausbau im Ganztag für eine rasche Nutzung der Mittel gesorgt. Das Gesamtvolumen des Investitionsprogramms umfasst 892 Millionen Euro und wird in Nordrhein-Westfalen mit großem Erfolg umgesetzt.

Frau Ministerin, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Dr. Maelzer gibt.

Ja, gerne.

Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte auf Ihre gerade getätigten Aussagen abheben. Sie sind beim OGS-Ausbau auf die mittelfristige Finanzplanung und auf ein Ausbauziel 2028/2029 eingegangen. Warum ist denn jetzt geplant, bei diesem Prozess eine Atempause einzulegen? Sie hatten doch angekündigt, dass im nächsten und im übernächsten Jahr jeweils 50.000 Plätze dazukommen sollen. Jetzt hat uns der Finanzminister gesagt, dass es nächstes Jahr nur 20.000 Plätze sein sollen. Wer braucht diese Atempause? Der Landeshaushalt? Oder warum haben Sie das so auf den Weg gebracht?

Bitte schön, Frau Ministerin. Landtag

Vielen Dank. – Vielen Dank für die Zwischenfrage. Erstens. Zur Klarstellung: Die 605.000 Plätze bleiben weiterhin fest in der Planung. Das ist unser Ziel. Zweitens. Jeder Platzantrag wird derzeit erfüllt. Daher fühlen wir uns da auf einer sehr sicheren Seite. (Beifall von der CDU) Das Gesamtvolumen des Investitionsprogramms umfasst 892 Millionen Euro und wird in Nordrhein-Westfalen mit großem Erfolg umgesetzt. 750 Anträge sind eingegangen, und rund 96 % der verfügbaren Mittel konnten im Hauptverfahren gebunden werden. Die Bundesregierung hat zudem die Verlängerung der Fristen zur Verausgabung der Mittel um zwei Jahre angestoßen. Das verschafft den Kommunen bei der Umsetzung der beantragten Maßnahmen mehr Zeit. Die Antragslage in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Mittel für Neubauten, Umbauten, Sanierungen und Investitionen in die Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen auskömmlich genutzt werden. Zudem wird auch in die Verbesserung der bestehenden Ganztagsplätze investiert, zum Beispiel durch Mensabauten oder die Gestaltung ansprechender Außenanlagen. Die Landesregierung legt bei der Ausbringung der Mittel ganz besonderen Wert auf die bedarfsgerechte Verausgabung. Eine pauschale Forderung nach einem Fonds, hier konkret 3,5 Milliarden Euro, kann so nicht zielführend sein. Es muss vielmehr in einem geordneten Verfahren – auch unter Berücksichtigung der aus dem Sondervermögen des Bundes entstehenden Handlungsspielräume – geprüft werden, ob und inwieweit der bedarfsgerechte Ausbau weiter unterstützt werden kann. Dies bedingt allerdings, dass auch bundesseitig die Rahmenbedingungen klar sind, was zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht der Fall ist. Bislang steht fest, dass 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Bereich „Bildung, Kita, Schule und Hochschule“ investiert werden. Davon sind 2,5 Milliarden Euro bereits für den DigitalPakt 2.0 vorgesehen. Über die Schwerpunktsetzung der restlichen 4 Milliarden Euro wurde bislang noch nicht entschieden. Doch wir sind zuversichtlich, dass das geplante Sondervermögen dazu beitragen kann, unsere Maßnahmen zu einem zielgerichteten und bedarfsgerechten Kita- und OGS-Ausbau zusätzlich zu unterstützen. Wir begrüßen daher ausdrücklich diese Schwerpunktsetzung beim Sondervermögen und begrüßen die weiteren Gespräche mit dem Bund zur Ausgestaltung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 10.07.2025

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14541 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14541 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14526 Auf der Tribüne hat die Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, Staatsministerin a. D. Sylvia Löhrmann, Platz genommen. Ich heiße sie herzlich willkommen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Florian Braun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober 2023 hat uns die Berichterstattung über den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel erreicht – ein Massaker unfassbaren Ausmaßes mit Geiselnahmen, die bis heute andauern. Dieser Tag ist wie 9/11 ein einschneidendes Ereignis, von dem wir auch in vielen Jahren noch wissen werden, wo genau wir waren, als uns diese Nachrichten erreicht haben. Es war ein Samstagmorgen, friedlich bei uns, zerstörerisch in Israel. Während ein Großteil unserer Gesellschaft in Schock und Trauer vereint war, reagierte ein kleinerer, aber dennoch erschreckend großer Teil mit antisemitischen oder hämischen Äußerungen freudig und zustimmend. Ich habe das als zutiefst abstoßend empfunden. Landtag Als Politik ist es aber unser Job, dieses Phänomen wahr- und ernst zu nehmen, zu analysieren und dann die richtigen Konsequenzen zu ziehen – und das mit dem schärfsten Schwert, das wir als demokratische Gesellschaft haben, nämlich mit Aufklärung und Bildung. Seit Oktober 2023 sehen wir wieder verstärkt, wie Jüdinnen und Juden Hass und Hetze erleben: auf Schulhöfen, in Klassenzimmern, in WhatsApp-Gruppen. Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte haben Angst, zu ihren jüdischen Wurzeln zu stehen oder sich an der Seite des Judentums zu zeigen. Das darf nicht sein. Schulen müssen sichere Orte sein – für alle und besonders für diejenigen, die bedroht oder ausgegrenzt werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Schulen müssen Orte des erfahrbaren Miteinanders sein. Schulen müssen die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel vermitteln; denn diese Verantwortung tragen nicht nur alle Deutschen, sondern alle, die in Deutschland leben. Dieses Ziel zu erreichen, ist herausfordernd. Wir lassen unsere Lehrkräfte dabei nicht allein. Heute bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Landtags einen Antrag ein – ein starkes, ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Intensiv haben wir an dem Antrag gearbeitet. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die intensive Zusammenarbeit und das Ringen um den richtigen Weg. Mit diesem Antrag schärfen wir das Schwert der Aufklärung und der Bildung gegen Antisemitismus an unseren Schulen. Wir sagen zusammen deutlich: Antisemitismus hat an unseren Schulen keinen Platz. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Hier starten wir bei Weitem nicht bei null. Schon vor Oktober 2023 gab es Materialien, Gedenkstättenfahrten und Initiativen, Aufklärungsarbeit, Bildungsinitiativen und die Förderung von interreligiösem Dialog. Nach Oktober 2023 hat das Land NRW unmittelbar einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, um mit ganz konkreten Maßnahmen Antisemitismus zu bekämpfen. Unser heutiger Antrag ergänzt diesen Plan sinnvoll. Ein besonderes Anliegen ist mir, unsere Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich fort- und auszubilden. Denn ihnen kommt eine besondere Schlüsselfunktion zu. Sie müssen souverän intervenieren und angstfrei aufklären können. Wir wollen eine institutionelle Fortbildungseinrichtung zum Thema „Antisemitismus“ an einer Gedenkstätte als authentischem Lernort. Das ist mehr als Symbolik. Es ist die bewusste Verbin-10.07.2025 dung von Geschichte und Gegenwart, und es stärkt den Stellenwert dieser Fortbildungen. Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Falschinformationen zu erkennen und einzuordnen. Unsere Lehrkräfte müssen wissen, wie sie den Umgang mit Propaganda und Fake News vermitteln, damit antisemitischer Hass im Netz nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Auch darauf wollen wir verstärkt bei der Lehrkräfteausbildung achten. Für die Schülerinnen und Schüler ist das bewusste Erleben eine besondere, vielleicht die entscheidende Erfahrung, um ein tiefes Verständnis zu entwickeln. Sowohl Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von Schulpartnerschaften mit Israel und Polen als auch Gedenkstättenbesuche werden durch uns als Land NRW mit einer halben Million Euro gefördert. Allerdings haben seit Corona eine ganze Ecke weniger Fahrten stattgefunden. Das wollen wir wieder stärker ins Bewusstsein rücken. Deshalb wollen wir eine Überarbeitung der Förderrichtlinien prüfen lassen, damit die lebensnahe Aufklärung nicht an bürokratischen Auflagen scheitert. Im letzten Jahr war ich gemeinsam mit Michel Friedman an meiner ehemaligen Schule in Köln-Porz. Damals sagte er: Lasst uns nicht so sehr über Antisemitismus sprechen, sondern nennen wir es beim Namen: Judenhass. Denn das ist es, nicht irgendein abstraktes Fremdwort, sondern Hass. Wer in seinen Gedanken Hass zulässt, der ist leider oft nicht weit entfernt von Gewalt. Wir brauchen weniger Hass, weniger Vorurteile und mehr Dialog. Nur so entsteht echte Freiheit. Wenn Dialog allerdings verweigert und Antisemitismus offen und boshaft ausgelebt wird, sogar verbale und körperliche Übergriffe stattfinden, dann müssen auch andere Mittel ergriffen werden. Es braucht ein Schulklima mit Haltung. Dann müssen Schulleitungen und Lehrkräfte auch durchgreifen. Von uns erhalten sie dafür die klare rechtliche Rückendeckung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Die Redezeit.

Eine offene Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben aller Kultur- und Religionsgruppen – das muss uns diese Anstrengungen wert sein. Jüdisches Leben soll in Deutschland sichtbar, sicher und selbstverständlich sein. Der Kampf gegen Antisemitismus ist keine Frage von Parteiprogrammen, sondern von Haltung. Ich danke herzlich für Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier nicht als Vertreterinnen und Vertreter unserer jeweiligen Fraktion, sondern als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, für die „Nie wieder“ ein zentrales Versprechen ist – ein Versprechen, das für immer gelten muss. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den Grünen und der FDP) Das ist wichtig, insbesondere in einer Zeit, in der Judenhass, Judenfeindlichkeit wieder in aller Schärfe und allen Facetten sicht- und spürbar zunimmt. Judenhass, Antisemitismus hat viele Gesichter. Sie alle müssen gleichermaßen bekämpft werden. Es gibt keinen Judenhass, der besser oder schlechter ist, weil er schon immer da war oder möglicherweise erst nach Deutschland gekommen ist. Ich glaube, da kann es keine Reihenfolge geben. Wir müssen ihn in all seinen Facetten bekämpfen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Bei allen Debatten im Detail um Ideen und darüber, was noch alles hätte in diesem Antrag stehen können, ist uns bewusst, dass es eben nicht um die Spiegelstriche geht, die man noch hätte hinzufügen können, sondern um das größere Ziel, ein starkes Signal für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus diesem Parlament zu senden. In diesem Sinne geht herzlicher Dank an alle, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben. Es ist einfach, heute die Hand zu heben. Schwierig ist es, das damit verbundene Versprechen im Anschluss mit Leben zu füllen. Und dafür sind wir alle gemeinsam verantwortlich. Das wird am Ende nicht allein Aufgabe des Ministeriums für Schule und Bildung sein – auch wenn es eine zentrale Rolle spielt –, sondern auch wir spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir begrüßen ausdrücklich, dass zusätzliche Materialien bereitgestellt werden und dass Beratungssysteme wie SABRA und ADIRA aufgebaut und Antisemitismusbeauftragte eingesetzt wurden. All das sind wichtige und zentrale Bausteine. Gleichzeitig – das wissen wir alle, und das muss man ehrlich sagen – ist es der Politik auch nicht fremd, zu oft bei Absichtserklärungen ohne klare Finanzierung, bindende Zeitpläne oder messbare Zielgrößen stehen zu bleiben. 10.07.2025 Ein zentraler Punkt ist die Lehrkräftefortbildung. Einzelne Workshops und Webinare sind ein guter Einstieg, sie sind ein guter Anfang, aber dabei darf man es nicht belassen. Wir brauchen verpflichtende Folgemodule. Wir müssen die Curricula dauerhaft anpassen. Es liegen einige Landes- und Fachbefragungen vor, die zumindest Hinweise darauf geben, was Lehrkräfte in Sachen „Antisemitismusprävention“ brauchen: mehr Praktikabilität und Zeit für Materialimplementierung – ohne Zeitressourcen bleiben gute Konzepte am Ende theoretisch –, und kontinuierliche Begleitung und Reflexion. Im „Handlungsraum Lehrerzimmer“ in Bayern betonen Lehrkräfte, dass punktuelle Fortbildungen zu Antisemitismus zwar sinnvoll seien, sie sich jedoch mehr Formate für kollegiale Supervision wünschten. Peercoaching-Runden und begleitete Hospitationen würden ihre Handlungssicherheit nachhaltig stärken. Diese Erkenntnisse und Befunde müssen wir ernst nehmen und unsere Konzepte daraufhin schärfen, um Lehrkräfte nicht allein zu lassen, sondern sie systematisch in die Lage zu versetzen, Antisemitismus vorbeugend zu bekämpfen und eben auch bei Vorfällen in Schule souverän zu handeln. Unser Bildungssystem – das verbindet uns heute – darf keine Grauzone für Antisemitismusprävention lassen. Da kann es keine Kompromisse geben. Dafür brauchen wir dieses kontinuierliche Qualifizierungssystem, das Lehrkräfte befähigt, nicht nur reaktiv zu reagieren, sondern proaktiv das Bewusstsein für jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu schärfen. Ebenso fehlt bislang ein strukturiertes Monitoring dazu, wie viele Schulen an den Programmen teilnehmen, welche Lernmodule wirken und wo es Nachbesserungsbedarf gibt. Gerade bei dieser Frage müssen wir selbstkritisch und lernfähig sein und offen darüber sprechen, was wir nachjustieren müssen und was es noch braucht, um diese Ziele, die wir heute gemeinsam formulieren, zu erreichen. Ein weiterer Punkt betrifft die aktive Einbindung der Betroffenen, insbesondere jüdischer Schülerinnen und Schüler und junger Menschen aus Migrationsfamilien. Wir brauchen Peer-Learning-Projekte, in denen Betroffene selbst zu Lehrenden werden. Dialog auf Augenhöhe muss Praxis werden und darf am Ende nicht nur wohlklingende Floskel bleiben. Unser gemeinsamer Antrag liefert uns einen guten Rahmen und sendet eine klare Botschaft: Wir stehen an eurer Seite. Lassen Sie uns nun aus den guten Absichtserklärungen entschlossene Taten machen. So bewahren wir das Andenken an die Schoah, werden unserer Verantwortung gerecht und gestalten eine lebendige Demokratie, welche die Vergangenheit in die Gegen-Landtag wart trägt, damit sie für künftige Generationen Mahnung bleibt. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Schule mehr als ein Ort von Pauken und von Fakten ist. Schule prägt und formt. Gerade deshalb muss klar sein, dass Antisemitismus in unseren Schulen keinen Platz haben darf – nicht in Worten, nicht in Taten und nicht durch Schweigen. Was wir heute vorlegen, ist ein deutliches Signal, ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus, getragen von allen vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses. An dieser Stelle möchte auch ich mich herzlich für das gute Miteinander bedanken und klar machen, dass wir hier sehr deutlich zusammenstehen und dass uns „Nie wieder“ eint. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Wir alle stehen zusammen, um jüdisches Leben zu schützen – nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret an unseren Schulen, in unseren Klassenzimmern, auf unseren Schulhöfen. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl antisemitischer Vorfälle spürbar zugenommen. 2024 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 940 antisemitische Vorfälle erfasst worden. Das sind 42 % mehr – 42 %! – als noch im Jahr 2023. Das zeigt sich nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Schulen. Hinter den Zahlen stehen Menschen, jüdische Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte und weitere Fachkräfte an unseren Schulen, die beschimpft, bedroht, angegriffen und ausgegrenzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdische Schülerinnen und Schüler Angst davor haben, zur Schule zu gehen. Unsere Aufgabe ist es, Schulen zu sicheren Orten zu machen. (Beifall von den GRÜNEN) Schulen müssen für alle Menschen dort, von den Schülerinnen bis zu den Lehrkräften, ein Schutzort sein – für alle und ganz besonders für jene, die in der Geschichte Ziel von Hass, Hetze und Gewalt waren und es bis heute sind. Es reicht nicht, Antisemitismus erst dann zu thematisieren, wenn etwas passiert. Prävention sorgt dafür, dass es gar nicht erst dazu kommt, dass Menschen 10.07.2025 angegriffen werden. Prävention beginnt mit Bildung, mit Aufklärung und mit Haltung. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb stärken wir mit diesem Antrag gezielt die Lehrkräfte in unserem Land, denn sie sind es, die täglich Verantwortung tragen – oft unter schwierigen Bedingungen. Wir setzen auf mehr Qualifikation in der Aus- und Fortbildung. Deshalb wollen wir, wie es auch Abraham Lehrer, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland schon lange empfiehlt, in Kooperation mit Yad Vashem eine Fortbildungseinrichtung für Lehrkräfte einrichten. Wir setzen auf neue Materialien und auf stärkere Partnerschaften mit außerschulischen Akteuren. Wir setzen auf Programme wie „Meet a Jew“, auf Gedenkstättenfahrten und auf Schulpartnerschaften mit Israel. All das werden wir ausbauen, zugänglich machen und dauerhaft fördern. Wichtig dabei ist immer die pädagogische Begleitung und die Auseinandersetzung, denn solche Programme und Fahrten sollen nachhaltig wirken. Es ist uns wichtig, dass jüdisches Leben sichtbar wird. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, sollen erleben, dass jüdische Kultur ein lebendiger und selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft ist. Sie sollen verstehen, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen – in der Vergangenheit, für das Miteinander im Heute und für die Zukunft. Dazu gehört auch, dass Schulbücher verändert werden, dass antisemitische Stereotype nicht durch Unterrichtsmaterial vermittelt werden und dass Schulen klare Handlungsempfehlungen haben, wenn es zu Vorfällen kommt. Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen Rechtssicherheit, aber auch Rückendeckung durch die Politik, durch die Gesellschaft, durch uns alle, denn Antisemitismus ist vielschichtig. Gerade in den sozialen Medien werden Falschinformationen und Verschwörungserzählungen zu einer gefährlichen Waffe. Deswegen ist es so wichtig, dass Schülerinnen und Schüler lernen, diese Mechanismen zu erkennen und ihnen zu widersprechen. Antisemitismus tritt aber nicht nur in unterschiedlichen Kontexten auf, sondern seine Ursache und sein Ursprung sind genauso vielschichtig. „One fits all“ ist deshalb eine zu kurze Antwort auf antisemitische Aussagen und Vorfälle. Lehrkräfte sind erstens in der Situation, Antisemitismus zu erkennen, zweitens den Ursprung zu benennen und drittens präzise darauf reagieren zu können. Auch deshalb sind Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte in NRW so enorm wichtig. Landtag Unsere Demokratie lebt vom Streit, vom Diskurs, von Meinungsvielfalt, aber sie endet dort, wo Menschenverachtung beginnt. Antisemitismus ist kein Meinungsaustausch. Er ist ein Angriff auf die Menschenwürde, und er ist eine Gefahr für unser Zusammenleben und unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb setzen wir mit diesem Antrag ein Zeichen für Schutz, für Bildung, für Haltung und vor allem für unsere gemeinsame Verantwortung. Wer in Nordrhein-Westfalen zur Schule geht, soll wissen: Hier ist kein Platz für Hass. Hier ist Raum für Respekt, Offenheit und Menschlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor ein paar Jahren das jüdische Albert-Einstein-Gymnasium in Düsseldorf besucht – eine Schule mit sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen. Ein Schüler dort berichtete mir, dass er sich zwar in der Schule, aber keineswegs auf dem Schulweg sicher fühle und ihn jeden Tag die Angst begleite. Seinen Davidsternanhänger an der Kette kann er nicht offen in der Straßenbahn tragen und eine Kippa schon gar nicht. Er hat Angst vor Gewalt, und er ist kein Einzelfall, denn so geht es nicht nur den Schülerinnen und Schülern dieser Schule, sondern allen jüdischen Kindern im Land. Das muss sich dringend ändern. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Antisemitismus und Judenhass sind an unseren Schulen leider Alltag. Nach den Terroranschlägen der Hamas blieben viele jüdische Schülerinnen und Schüler aus Angst vor Gewalt sogar tagelang dem Unterricht fern. Wenn die Hamas zum Mord an Juden aufruft und jüdische Eltern mitten in Deutschland Angst um ihre Kinder haben müssen, dann haben wir ein riesiges Problem. Wenn Kinder sich nicht mehr trauen, in die Schule zu gehen, weil ihre Mitschüler zu Hause antisemitische Werte vermittelt bekommen, dann haben wir ein riesengroßes Problem. Diese Probleme dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen sie offen ansprechen und vor allem entschlossen bekämpfen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) „Antisemitismus und Judenhass“ ist nicht einfach ein Thema unter vielen. Das ist ein Angriff auf uns alle 10.07.2025 und auf unsere freiheitliche Demokratie. Deswegen hatten wir als FDP dazu schon Forderungen formuliert. Mich freut es ganz besonders, dass hieraus ein gemeinsamer Antrag entstehen konnte. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den anderen Fraktionen für die tolle und konstruktive Zusammenarbeit. Antisemitismus bekämpft man nicht nur mit Worten, sondern auch mit Bildung. Das haben wir hier schon oft gehört. Ich war in der 10. Klasse in der KZ-Gedenkstätte Dachau und werde diese Bilder und Eindrücke mein Leben lang nicht mehr vergessen. Mir hat das auch vor Augen geführt, welch enorme Verantwortung wir tragen. Ich möchte gerne, dass alle Schülerinnen und Schüler im Land diese Erfahrung machen, dass sie diese Orte der dunklen Geschichte unseres Landes, diese Orte der Erinnerung besuchen und dass sie vor allem daraus lernen. Insbesondere heute, wo Rechtsextremismus und Antisemitismus wieder Aufwind erfahren, ist das besonders wichtig. Erinnerung ist keine Kür, Erinnerung ist Pflicht. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir wissen aber auch, dass das eine große Aufgabe ist. Besonders schmerzhaft war, dass Bielefelder Schülerinnen und Schüler letzten Sommer in Bergen-Belsen „Ausländer raus“ gesungen haben. Herbe Rückschläge wie diese erleben wir, erleben die Lehrkräfte leider regelmäßig. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Daraus muss dringend etwas folgen. Ein „das klären wir intern“ reicht dafür nicht mehr aus. Vielmehr braucht es klare Regeln, sichtbare Konsequenzen und vor allem Rückendeckung für unsere Lehrkräfte. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, muss mit wirksamen Ordnungsmaßnahmen rechnen. Er darf auf keinen Fall mit Schweigen oder sogar noch Verständnis rechnen. Die Unterstützung der Lehrkräfte ist ein ganz wichtiges Fundament an unseren Schulen. Die Lehrkräfte sind keine Antisemitismusexperten, aber haben jeden Tag Kontakt mit dem Thema und zu den Schülerinnen und Schülern. Deswegen fordern wir im Antrag ein zentrales Fortbildungszentrum in NRW, das Pädagoginnen und Pädagogen qualifiziert, unterstützt und ihnen den Rücken stärkt. Antisemitismus ist komplex. Deswegen brauchen Lehrkräfte Wissen, Werkzeuge und Begleitung. Dafür ist das Fortbildungskonzept mit Yad Vashem ein enorm wichtiger Schritt. Für uns als Liberale gibt es überhaupt keine Diskussion. Jüdisches Leben ist Teil von Deutschland, und wir schätzen es als diesen sehr. Momentan ist es besonders gefährdet und braucht unseren besonderen Schutz. Landtag Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Sicherheit, und zwar egal, an welchen Gott sie glauben oder ob sie an gar keinen glauben. Kinder tragen auch keine Schuld an religiösen Konflikten vorheriger Generationen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie als nächste Generation für ein gutes Miteinander einstehen wollen und können. Unser Ziel muss sein, Vorurteile zu bekämpfen, Aufklärung zu fördern und jede Form von Judenhass rigoros zu bekämpfen. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Mit diesem Antrag gehen wir dazu nicht irgendwann, sondern jetzt einen ganz entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Blex.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Besetzte Hörsäle, „From the river to the sea“ skandierende Demonstranten, kopftuchtragende Aktivistinnen mit Palästinaflaggen, „Death to the IDF“ schreiend, mit Kofiya vermummte Studenten sowie mit israelfeindlichem Inhalt besprühte Wände prägen seit einiger Zeit den Alltag an den Universitäten. Innerhalb der grünen und der sonstigen linksextremistischen Szene hat sich insbesondere seit dem islamistischen Angriff auf Israel am 7. Oktober eine weitere Radikalisierung gezeigt. Die Co-Chefin der GRÜNEN JUGEND Jette Nietzard bezeichnete das wirklich abscheuliche Massaker der Hamas an jungen Frauen und jungen Jüdinnen verklärend als militärische Operation. Auch an Deutschlands Schulen ging dieser Kelch nicht vorbei. Insbesondere muslimische Gruppen sind stark in die Debatte um Israel involviert. Genau hier haben sämtliche Parteien, die bisher in Regierungsverantwortung waren, katastrophal versagt. Wir erleben durch den sich in Deutschland rapide ausbreitenden Islamismus nämlich nicht nur ein Anwachsen christenfeindlicher Strömungen, grundsätzlicher Deutschenfeindlichkeit, frauenverachtender Haltungen bei muslimischen Männern und einen statistisch belegbaren Zuwachs von Straftaten und Anschlägen, sondern eben auch ein rasantes Erstarken des Antisemitismus. Sich ausbreitende Clanstrukturen, islamistische Raumnahme an Universitäten und Schulen, kulturelle Zugeständnisse aus Gründen der Rücksichtnahme und der interkulturellen Verständigung, Muezzinrufe und proaktive Kantinenregelungen sind nur wenige Beispiele eines absolut falschen Umgangs mit 10.07.2025 der Massenzuwanderung kultur- und bildungsferner Fremder. An der Uni Kiel wird ein salafistischer Redner eingeladen und nach islamistischer Etikette Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum vorgenommen. In Hamburg wird erst nach einer langen eskalativen Phase die berüchtigte Blaue Moschee geschlossen, in welcher ein Wuppertaler Berufsschullehrer offenbar ein regelmäßiger Besucher war. In der bayerischen Stadt Weiden soll ein islamistischer Vorbeter zum Töten von Juden aufgerufen haben. Wer weiß, wie viele Schüler in Ermangelung einer Teilnahme an aufgeklärtem schulischem Islamunterricht in solchen Zentren ein- und ausgehen? Während auf Demonstrationen die Schaffung eines Kalifats auf deutschem Boden gefordert wird, dürfen in Wuppertal und in Neuss Scharia-Polizisten an Schulen patrouillieren. Etliche Gewaltvideos mit klar israelfeindlichen Inhalten kursieren in den sozialen Medien. Nach den Raketenangriffen durch den Iran sowie zum Jahrestag des Hamas-Massakers finden in Berlins Problemkiezen öffentlich Jubelveranstaltungen statt. Selbst der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel sowie der mittlerweile zurückgetretene Berliner Kultursenator Joe Chialo, ein Kollege der CDU, sind Opfer von Angriffen durch sogenannte Palästina-Aktivisten geworden. Die Überlegung, ob sich hinter dem Begriff „Palästina-Aktivist“ vielleicht doch eher ein Islamist versteckt, überlasse ich jedem selbst. Unter den Rufen von „Free Palestine“ wird Juden in unseren Städten die Kippa vom Kopf gerissen. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, spricht von etlichen solchen Übergriffen und von Fällen gesprühter Hamas-Dreiecke an öffentlichen Gebäuden wie etwa Schulen. Der vorliegende Antrag der grün-woken Einheitsfraktionen befasst sich natürlich nicht tiefgehend mit der hier geschilderten Problemlage. Dafür müssten Sie alle endlich Verantwortung dafür übernehmen, was Sie unserem Land und unseren Bürgern, insbesondere den jüdischen Bürgern, angetan haben: die katastrophalen Folgen der illegalen Armutsmassenzuwanderung kultur- und bildungsferner Fremder, die dafür häufig islamistische und zutiefst antisemitische Ideologien in sich tragen und diese hier immer offener ausleben. Stattdessen möchten Sie einen unverbindlichen Placebo-Antrag gegen den Antisemitismus, der für sie seit 2015 offenbar einfach so, spontan rapide anwächst, stellen. Als ob der Zuwachs islamistischer Phänomene, deren Teil der muslimische Antisemitismus nun mal ist, auf zu wenig Gedenkstättenfahrten zurückzuführen ist! Landtag Doch trotz aller Oberflächlichkeiten und dem bewussten Verschleiern der Tätergruppe werden wir uns aufgrund der täglich wachsenden Bedrohungslage in diesem Land den wirklich wenigen sinnvollen Punkten in diesem Antrag nicht entgegenstellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD])

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Feller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, dass ein solcher Antrag zum Anlass genommen wird, pauschale, unbelegte Vorurteile weiterzutragen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vor gut zwei Monaten ist Margot Friedländer gestorben – eine Frau, die über Jahre hinweg für diejenigen sprach, die nicht mehr sprechen konnten. Nun ist auch sie nicht mehr unter uns. Aber ihre Worte hallen nach und geraten hoffentlich niemals in Vergessenheit. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Margot Friedländer: „Ich bin zurückgekommen, um euch die Hand zu reichen, euch zu bitten, die Zeitzeugen zu sein, die wir nicht mehr lange sein können.“ Der Sportjournalist Marcel Reif war einer dieser Zeitzeugen. Er sprach vor über einem Jahr als Sohn eines Holocaustüberlebenden zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Er berichtete, dass er erst viele Jahre später erkannte, dass sein Vater Leon Reif ihm als Erkenntnis aus dem Nationalsozialismus stetig drei Worte mit auf den Weg gab: „Sej a Mensch! – Sei ein Mensch!“ Er, Marcel Reif, sei stolz, dass er seinen Kindern und Enkelkindern dieses Vermächtnis ihres Großvaters bzw. Urgroßvaters weitergeben konnte: „Sei ein Mensch!“ Es ist die Pflicht von uns allen, von allen Demokratinnen und Demokraten, der Bitte von Margot Friedländer nachzukommen und es Marcel Reif gleichzutun, indem wir die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Überlebenden aufrechterhalten. Dazu gehört es auch, dass wir Antisemitismus an unseren Schulen bekämpfen und unsere Lehrkräfte und alle am Schulleben Beteiligten beim Umgang mit Antisemitismus bestmöglich unterstützen. Ich finde es unerträglich, dass sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte jüdischen Glaubens mit Angst auf den Schulweg machen und die Schule mit Angst besuchen. 10.07.2025 Einige der im Antrag genannten Punkte hat das Ministerium für Schule und Bildung bereits in den Blick genommen. Viele Schulen und viele Lehrkräfte setzen sich bereits heute tagtäglich mit großem Engagement gegen Antisemitismus an ihren Schulen ein. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung der Erinnerungskultur sind und bleiben eine Daueraufgabe, der wir uns weiterhin verpflichtet fühlen. Ich möchte dennoch auf einige Punkte eingehen, die wir zuletzt umgesetzt haben. Wir haben in unserem Bildungsportal Informationen und Unterrichtsmaterialien zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen bereitgestellt. Wir haben die „Handlungsleitlinien Antisemitismus“ veröffentlicht, um die Entwicklung von präventiven Ansätzen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu unterstützen. Wir haben in diesem Jahr Informationsveranstaltungen zu erzieherischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen für die Schulaufsicht und für die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung durchgeführt. Wir haben den Sechspunkteplan zur Reform der Lehrkräftefortbildung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, der gut geeignet ist, um auch den Themenkomplex „Antisemitismus“ landesweit zu verankern. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert zudem Schulpartnerschaften und Gedenkstättenfahrten. Auch das im Antrag erwähnte Bundesprojekt „Meet a Jew“ leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur antisemitismuspräventiven Bildungsarbeit. Es ist wichtig, dieses Projekt finanziell noch stärker zu unterstützen und auszubauen. Mir ist außerdem sehr wichtig, dass wir das jüdische Leben in seiner Vielfalt sichtbar machen und nicht nur auf seine mit dem Nationalsozialismus verbundene Geschichte reduzieren. Wir werden daher im kommenden Schuljahr den Schülerwettbewerb „Shalom – jüdisches Lieben heute!“ landesweit ausschreiben, sodass sich alle Schülerinnen und Schüler mit der vielfältigen Geschichte, Kultur und Lebensweise der Jüdinnen und Juden als Teil unserer Gesellschaft auseinandersetzen können. Außerdem werden Lernmittel in Nordrhein-Westfalen dahin gehend überprüft, ob sie frei von antisemitischen Darstellungen und antijüdischen Stereotypen sind. Dennoch dürfen wir niemals im Engagement nachlassen, immer wieder neu zu prüfen, was es mehr braucht, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten auf den bestehenden Maßnahmen aufbauen und dafür sorgen, dass das Erbe von Margot Friedländer nie Landtag in Vergessenheit gerät. Wir haben es in der Hand, dass es auch unsere Kinder und Enkelkinder Marcel Reif gleichtun und als zukünftige Zeuginnen und Zeugen an den Nationalsozialismus und seine Folgen erinnern und sich stets für die Würde eines jeden Menschen einsetzen: Sei ein Mensch! – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich schließe damit die Aussprache. Ich gebe dem Abgeordneten Herrn Müller die Gelegenheit zu einer persönlichen Bemerkung nach § 30 der Geschäftsordnung. In § 30 der Geschäftsordnung steht: „Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach Schluss der Aussprache,“ – da sind wir jetzt – „jedoch vor der Abstimmung erteilt. Die Rednerin bzw. der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache gegen sie bzw. ihn gerichtet wurden, zurückweisen oder erkennbar gewordene Missverständnisse ihrer bzw. seiner früheren Ausführungen richtig stellen. Die Redezeit ist auf drei Minuten beschränkt.“ Herr Müller hat jetzt das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil wir das, was wir gerade besprochen haben und was als Replik von der AfD-Fraktion und von dem Redner der AfD-Fraktion geantwortet wurde, nicht im Raum stehen lassen können. Ich nenne drei Zahlen, die in einem krassen Widerspruch dazu stehen, und das haben Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Fraktionen – dazu habe auch ich gehört – benannt. (Thomas Röckemann [AfD]: Das ist zur Sa- che!) – Ich spreche hier nicht zur Sache. Der Präsident hat gerade erläutert, in welchem Rahmen ich das tun kann. Ich nenne Ihnen drei Zahlen aus dem Bericht des BKA von 2024 zu antisemitischen Straftaten. (Christian Loose [AfD]: Was dann wiederum Sachinformationen und keine persönlichen Angaben sind! – Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist klar, dass Sie das nicht hören wollen!) Linksextremistisch motiviert: 99. Religiös motiviert, überwiegend islamistische Hintergründe: 656. Rechtsextrem motiviert: 2.775. Dem ist nichts hinzuzufügen. 10.07.2025 (Christian Loose [AfD]: Das ist zur Sache!) Dort sitzt der parlamentarische Arm des Faschismus. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Müller. Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14526. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14526 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 4 Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP Drucksache 18/14529 dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat Herr Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Das haben Sie vor dem Wechsel jetzt um 13:00 Uhr zu sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier vorliegt, ist kein Sicherheitsgesetz. Es ist ein Gesetz zur politischen Kontrolle. Es ist ein Gesetz zur Einschüchterung der Bürger. Das ist ein Problem. Die SPD-Rednerin Blumenthal zitierte gestern Abend Goebbels (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) und bringt damit einen direkten NS-Bezug in diese Debatte hinein. Der Redner der AfD – das war ich – kritisiert gerade diesen NS-Bezug. Doch wer erhält eine Rüge? Nicht die Person, die den NS-Bezug bringt, sondern die, die das kritisiert. Diese Rüge wird von einem Präsidenten erteilt, der laut Aachener Zeitung der Initiator dieses Gesetzes ist. Damit hat sich dieser Präsident, der sich auch jetzt bei dieser Debatte hier hingesetzt hat, in die Debatte eingemischt und ist damit befangen. Dieser Landtag befangene Präsident soll künftig über ein implizites Berufsverbot von Mitarbeitern entscheiden können. Jeder kann sich vorstellen, wie neutral dies vonstattengehen wird. Sicherheit braucht immer eine Verhältnismäßigkeit, klare Regeln und ein rechtsstaatliches Fundament. Doch all das fehlt hier. Ja, es gibt Gefährder, und bei konkreten Verdachtsmomenten muss man handeln. Doch dafür gibt es bereits heute Instrumente: Hausordnung, Hausrecht, Zugangskontrollen. Statt neuer Eingriffsbefugnisse braucht es lediglich präzisere Regeln, nicht pauschale Generalverdächtigungen. Wer wird hier kontrolliert? Nicht etwa Terroristen, nicht Extremisten, sondern Mitarbeiter von Abgeordneten, Menschen, die über Jahre loyal und verfassungstreu ihren Dienst getan haben. Diese sollen künftig ohne Anlass in eine Sicherheitsprüfung gezwungen werden. Das ist nicht verhältnismäßig, sondern rechtsstaatlich bedenklich. Herzstück des Gesetzes ist die sogenannte unbeschränkte Behördenauskunft, ein Begriff, der harmlos klingt, in der Praxis aber bedeutet: jede Vorstrafe, auch jede eingestellte Ermittlung, jeder Verwaltungsakt, alles kann einfließen. Und dann entscheidet ein Präsident ohne gerichtliche Kontrolle, ob parlamentarische Rechtsgüter gefährdet sind. Doch was heißt das konkret? Die Begriffsverwendung im Gesetz ist so labbrig wie Wackelpudding. Was ist die Würde des Parlaments? Warum braucht es eine Legaldefinition parlamentarischer Rechtsgüter, wenn sich diese ohnehin bereits aus der Verfassung ergeben? Begriffe wie „körperliche Unversehrtheit der Anwesenden“ sind längst durch Art. 2 Grundgesetz geschützt. Diese doppelte und teilweise künstliche Begriffsschöpfung schafft keine Klarheit, sondern Unsicherheit und öffnet politischem Spielraum Tür und Tor. Noch gravierender ist, dass künftig schon Presseberichte, Gerüchte oder bloße Hinweise von Dritten ausreichen können, um Menschen den Zugang zum Landtag zu verwehren oder ihren Aufwendungsersatz, also ihr Gehalt, zu streichen – ohne Beweise und zunächst auch ohne gerichtliche Kontrolle. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Der Gesetzentwurf geht auch in zentralen Punkten an rechtsdogmatischen Grundlagen vorbei. Besonders problematisch ist die vorgesehene Verknüpfung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz mit dem Ergebnis der Behördenauskunft. Aufwendungen sind aber objektiv zu beurteilen. Ihre Erforderlichkeit entfällt nicht rückwirkend durch einen Eintrag in ein Register. Die Regelung ist systematisch fragwürdig und bedarf einer klaren Abgrenzung zum tatsächlichen Beschäftigungsbeginn. Auch sonst wird in dem Entwurf mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet. Was etwa sind „andere 10.07.2025 tatsächliche Umstände“? Und was ist mit dem Begriff „Verfahrensabschluss“ bei der vorgesehenen Löschfrist von zwei Jahren? Nicht mal das haben Sie definiert. Solche Formulierungen schaffen keine Rechtssicherheit, sondern Rechtsunsicherheit. Besonders auffällig: Der Gesetzgeber weicht von etablierten Maßstäben ab. In sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem Luftsicherheitsgesetz oder im Waffenrecht wird mit dem Begriff der Zuverlässigkeit gearbeitet – ein juristisch gefestigter Begriff mit klaren Kriterien. Hier jedoch wird ein neues, vages Konstrukt geschaffen – ohne Anhörungspflichten, ohne Transparenz. Genau das ist der rote Faden in diesem Gesetz: Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Kontrolle und Einschüchterung. Die Mitarbeiter sollen eben nicht genau wissen, was alles unter „andere tatsächliche Umstände“ gefasst werden soll. Sie sollen nicht wissen, was sie noch äußern können. Zeitungsartikel, der Nachbar kann anonyme Hinweise geben – all das wollen Sie verwenden, will der Präsident verwenden. (Zuruf von der SPD: Wahnsinn!) Die Mitarbeiter sollen gerade durch dieses schwammige Gesetz in Unsicherheit gehalten werden. Es ist Kontrolle über Mitarbeiter, über Fraktionen und damit letztendlich über die politische Konkurrenz. Besonders bezeichnend ist: Sie wollen dieses Gesetz ohne Anhörung von Sachverständigen durchführen bzw. durchpeitschen. Warum? Weil sie wissen, dass es einer ehrlichen rechtlichen Prüfung nicht standhält. Selbst das von ihnen beauftragte Gutachten von Professor Ogorek mahnt zur Zurückhaltung und empfiehlt keine Ausweitung, sondern eine behutsame Präzisierung bestehender Regelungen. Sie aber ignorieren diese Hinweise und ersetzen Recht durch politische Willkür. Wir sagen: Sicherheit ja, aber mit Augenmaß, mit Respekt vor Grundrechten und mit Verfahren, die gerichtsfest sind. Das, was Sie hier aber vorlegen, ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. – Vielen Dank.

Danke, Herr Loose. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Mostofizadeh das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon im Eingang seiner Rede hat Herr Abgeordneter Loose deutlich gemacht, worum es ihm geht: über Jahrzehnte geprüfte Verfassungsorgane in Deutschland zu diskreditieren und in Misskredit zu bringen. Das machen wir nicht mit, und davor müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch schützen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Wir haben als demokratische Fraktionen, als Arbeitgeberinnen, als Arbeitgeber den Auftrag, dafür zu sorgen, dass unsere Mitarbeitenden in einem sicheren Kontext arbeiten können. Verfassungstreue muss eine normale, übliche und überhaupt nicht zu diskutierende Mindestanforderung an jeden Mitarbeitenden hier im Landtag sein, damit wir uns auch sicher sein können, dass unsere IT-Systeme, Zugänge zum Landtag und die Zusammenarbeit so geprägt sind, dass wir nicht Sorge haben müssen, dass sie von Verfassungsfeinden ausgekundschaftet, diskreditiert oder gar torpediert werden. Das ist unser Auftrag. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ich frage mich auch – da kann ich mich den Aussagen des Kollegen Kerkhoff von gestern anschließen –: Wer hat denn Angst davor, dass wir hier Maßstäbe setzen, die aus meiner Sicht völlig normal sind? (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Wer muss denn Angst davor haben, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, wenn sie doch verfassungstreu sind? Oder steckt etwas anderes dahinter? Das will ich nicht weiter bewerten. Ich verweise nur auf das, was auch im Gesetzentwurf selbst steht. Es gibt zahlreiche Recherchen von seriösen Medien, die zumindest den Schluss nahelegen, dass wir in unseren deutschen Parlamenten mittlerweile ein Problem haben, weil – und dann eben auch namentlich – die AfD-Fraktion Menschen beschäftigt, die der Identitären Bewegung nahestehen oder Mitglied sind, dort mitgearbeitet haben, sich in österreichischen Zusammenhängen eindeutig verfassungsfeindlichen Gruppierungen angeschlossen haben usw. usf. Aber darum geht es hier gar nicht. Hier geht es darum, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen klare Regeln aufstellt, unter welchen Bedingungen ein Ausgabenersatz für die Mitarbeitenden zu stellen ist. Es geht darum, dass wir hier Spielregeln haben, die so exekutiert werden –das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass dieser offene Landtag mit offenen Türen, mit offenen Zugängen, mit runden Räumen, mit einem Präsidenten, der nach Recht und Gesetz arbeitet, weiter so arbeiten kann, wie wir es für verfassungskonform halten. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Deswegen sagen wir in aller Deutlichkeit und Souveränität: Wir müssen das so machen. Wir lassen uns von der AfD nicht provozieren. 10.07.2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es sich in Ruhe durchgelesen hat, wird erkennen, dass wir uns sehr viel Mühe gegeben haben, Maßstäbe anzuwenden, die ich auch für notwendig halte: Wir wollen niemanden ausspionieren, niemanden auskundschaften, aber wir es ist ein verdammtes Erfordernis, dass wir diejenigen schützen müssen, die dem Rechtsstaat dienen, und nicht die, die den Rechtsstaat bekämpfen. – Vielen Dank.

Danke, Herr Mostofizadeh. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach zweiter Lesung. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf, Drucksache 18/14529 wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 5 Nordrhein-Westfalen darf den wirtschaftlichen Aufschwung nicht sabotieren – Für Wirtschaftswachstum braucht es Rohstoffe und Flächen – 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14531 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schlecht die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist, darüber haben wir bereits in der Aktuellen Stunde diskutiert. Während CDU und Grüne noch versucht haben, die Lage schönzureden – so wie es die Wirtschaftsministerin seit drei Jahren macht –, hat der Ministerpräsident eingestanden, dass es so nicht weitergehen kann. (Beifall von der FDP) Wir stagnieren, wir liegen zurück, auch im Länderwettbewerb. Damit werden nicht nur Arbeitsplätze, sondern Lebenschancen von Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel gesetzt. Damit es wieder aufwärts geht, kommt das schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket des Bundes eigentlich recht gelegen, um zu investieren und die Infrastruktur auszubauen. Aber CDU und Grüne machen alles Landtag andere, als dies zu nutzen und für Aufstieg zu sorgen. Sie verspielen die Wachstumsimpulse; Sie bremsen sie aus. CDU und Grüne planen aktuell eine systematische Verknappung von Rohstoffen und Flächen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans enthält neue wirtschaftsschädliche und restriktive Regelungen zu Rohstoffen und Flächen, aber gerade die braucht man, um wieder Wachstum zu generieren. (Beifall von der FDP) Sie wollen einen Degressionspfad bei den Grundrohstoffen Kies und Sand einführen, was den Primärrohstoffverbrauch schrittweise absinken lässt. Am Ende wollen Sie ganz ohne Rohstoffe auskommen. Sie wollen außerdem den 5-Hektar-Grundsatz beim Flächenverbrauch wieder einführen und einen perspektivischen Netto-Null-Verbrauch. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wirtschaftswachstum hat keine Priorität bei CDU und Grünen. Das zeigt diese dritte Änderung des LEPs. (Beifall von der FDP) CDU und Grüne betreiben eine ideologisch motivierte und planwirtschaftliche Detailsteuerung der Raumplanung. Damit sabotiert Schwarz-Grün einen möglichen und auch nötigen Wirtschaftsaufschwung in Nordrhein-Westfalen. Kies und Sand sind unverzichtbare Grundrohstoffe. (Beifall von der FDP) Sie sind Hauptbestandteile von Beton und Asphalt und unverzichtbar für den Wohnungsbau, den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen und Brücken sowie für alle wesentlichen Infrastrukturprojekte im Rahmen der Energie- und Verkehrswende. All das steht infrage, wenn der schwarz-grüne Degressionspfad kommt. CDU und Grüne erweisen auch dem globalen Klimaschutz einen Bärendienst. Wer weniger heimische Rohstoffe abbaut, der setzt auf energieintensive Importe aus dem Ausland mit entsprechend höheren Emissionen. Der 5-Hektar-Grundsatz ist politisch motivierte Flächenverknappung. Die tatsächlichen Bedarfe und Möglichkeiten eines zeitlich dynamischen Verlaufs der Inanspruchnahme von Flächen werden so ignoriert. Wir Freie Demokraten fordern eine Neuformulierung des LEPs unter den Maximen „Wirtschaftswachstum“, „Bürokratieabbau“ und „kommunale Eigenverantwortung“. Wirtschaftsschädliche Verknappungskonzepte wie Degressionspfad und 5-Hektar-Grundsatz müssen ersatzlos gestrichen werden, und ähnlichen Markteingriffen, (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) 10.07.2025 wie zum Beispiel dem Kies-Euro, muss eine klare Absage erteilt werden. (Beifall von der FDP) Wir haben einen bedarfsgerechten Primärrohstoffabbau zu gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftliche, technische und regulatorische Rahmenbedingungen für die Gewinnung und den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu verbessern sowie bedarfsgerechte Flächeninanspruchnahme zu gewährleisten, und zwar unter Wahrung des Ziels der Flächensparsamkeit. Zuletzt: Wir müssen einen stärkeren Fokus auf die Potenziale der Doppelnutzung von bereits genutzten oder gestörten Flächen legen, um so Flächenkonkurrenzen zu entschärfen.

Herr Kollege Brockes, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Röls-Leitmann.

Ja, immer gerne.

Das habe ich mir gedacht. – Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Brockes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass der LEP der Vorgängerlandesregierung insbesondere vor dem Hintergrund von Flächenverbrauch etc. vor Gericht gescheitert ist und wir deswegen gerade einen geltenden 5-Hektar-Grundsatz haben? Wie erklären Sie sich, dass in einem Konstrukt der Landesplanung, in dem verschiedenste Belange miteinander in Ausgleich gebracht werden müssen, der versuchte Durchmarsch damals nicht geglückt ist und vor Gericht nicht standgehalten hat? – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Martin Metz [GRÜNE]: Welcher Minister war dafür verant- wortlich?)

Herr Kollege Röls-Leitmann, es ist richtig, dass es geheilt werden muss. Aber das heißt nicht, dass dies dazu führen muss, dass es kein Wirtschaftswachstum mehr in diesem Land geben darf. (Lachen und Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Aber genau das machen Sie mit diesem Entwurf. Sie sorgen dafür, dass wir es hier nicht bedarfsgerecht fortführen können. Und da müssen wir hin. (Zuruf von den GRÜNEN) Ihr Ansatz ist auch, die 5 ha an die Regionalpläne weiterzugeben, weil Sie selbst keinen Ansatz haben, Landtag wie Sie es durchziehen wollen. Das wird scheitern. Da bin ich mir sicher. (Beifall von der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Wer hat das verbockt?) Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen dringend Wirtschaftswachstum. Dafür brauchen wir Rohstoffe und Flächen. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Dr. Christian Untrieser das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Landesentwicklungsplan. Ich habe das Gefühl, hier wird ein bisschen arg das Schreckgespenst an die Wand gemalt. Wir haben demnächst noch genügend Gelegenheit, im normalen Verfahren über den LEP zu reden. Wir sind noch sehr früh im Verfahren. Aber ich glaube, insgesamt werden wir einen ausgewogenen Landesentwicklungsplan haben, der alle unterschiedlichen Interessen auch berücksichtigt. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Industrieland mit einer nachhaltigen Raumentwicklung. Wir brauchen eine ausreichende Flächenverfügbarkeit für die Wirtschaft. Wir haben heute Morgen diskutiert, dass die wirtschaftliche Situation nicht gut ist. Wir brauchen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das muss ein Landesentwicklungsplan ermöglichen. Wir brauchen gleichzeitig Entwicklungsmöglichkeiten bei der Transformation. Denn oft braucht gerade die Transformation Fläche. Soll ein neues Werk gebaut werden, das klimaneutral wirtschaftet, dann muss es meist neben das bestehende Werk gebaut werden, und das alte Werk muss noch eine Zeit lang Geld verdienen können. Wir brauchen auch ausreichend Raum für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens ist in den letzten Jahren gewachsen. Man kann ungefähr sagen, dass die Größenordnung der Stadt Mönchengladbach sowie einer kleineren Stadt hinzukam. Diese Menschen fragen Wohnraum nach. Deswegen muss die Raumordnung, muss die Landesplanung diese Dinge regeln. Deswegen werden wir im zukünftigen Landesentwicklungsplan ausreichend Flächen für Gewerbe, für Industrie, für Wohnen ausweisen. Wir werden vor allem wieder eine sehr wichtige Möglichkeit schaffen, die uns in der Tat das OVG aus der Hand genommen hat – Kollege Röls-Leitmann hat darauf hingewiesen –, 10.07.2025 sodass Bestandsbetriebe wieder die Möglichkeit haben, sich flexibel in den Außenbereich zu erweitern. Dass wird vor allem auch kleineren Kommunen wieder ein bisschen mehr Flexibilität geben, das sind sehr wichtige Dinge. Technisch betrifft es die Ziele 2–3 und 2–4. Dafür bekommen wir aktuell auch viel Applaus aus der Wirtschaftslandschaft. Wir werden Anreize geben, dass Brachflächen besser mobilisiert und nachgenutzt werden. Dazu werden Brachflächen nicht mehr auf den planerischen Siedlungsbedarf angerechnet, was einerseits den Kommunen mehr Handlungsoptionen gibt und andererseits Chancen für die Revitalisierung brachgefallener Flächen erhöht. Der 5-Hektar-Grundsatz – das ist ein Grundsatz, kein Ziel – wird Wirtschaftsflächen nicht verhindern. Wir werden darüber hinaus Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen nicht mehr auf die Flächeninanspruchnahme anrechnen. Hinzu kommt: Eine ausdifferenzierte Statistik zum Flächenverbrauch wird erstmals belastbare Aussagen über konkrete Notwendigkeiten und Potenziale zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme geben. Besonders wichtig ist dabei, dass Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie andere nicht mehr einbezogen werden. Auf Grundlage dieser Statistik werden wir dann in den Regionen passgenaue Maßnahmen für eine effiziente Flächennutzung entwickeln. Die Bedeutung der Rohstoffversorgung, worauf sich der Antrag der FDP größtenteils bezieht, ist für unsere heimische Industrie unwidersprochen. Für Zement-, Kalk-, Glas-, Keramikindustrie und viele weitere sind oberflächennahe, nicht energetische Rohstoffe wie Kies, Sand, Ton, Kalk und Tonstein unersetzbar. Deswegen gehört die Rohstoffsicherung im Landesentwicklungsplan in Nordrhein-Westfalen zu einem der wichtigsten Handlungsfelder. Wir müssen hier Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, und das werden wir tun. Rohstoffe sind zwangsläufig standortgebunden. Wir müssen sie dort fördern, wo sie nun einmal von Natur aus vorkommen. Wir werden deswegen in einem breiten politischen Konsens Deutschland modernisieren, Infrastrukturen ertüchtigen und aufbauen und notwendigerweise alle Branchen berücksichtigen. Es ist deswegen klar: Der Landesentwicklungsplan wird auch zukünftig den Vorgaben des Raumordnungsrechts gerecht, und wir werden insbesondere die Rohstoffversorgung sichern. Wir machen die Rohstoffversorgung zukunftssicher. Wir werden in diesem Haus – vor allem im Ausschuss für Wirtschaft – noch genug Gelegenheiten zur Diskussion haben, wenn der endgültige Entwurf der Landesregierung zum Landesentwicklungsplan Landtag vorliegt. Ich freue mich auf die Diskussion. Dort können wir alle Argumente vernünftig abwägen. – Für heute ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege René Schneider das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, manchmal scheint es mir so, dass man Sie nachts um eins wecken könnte, und Sie bereit wären, sofort eine parlamentarische Initiative pro Abbau von Kies und Sand auf den Weg zu bringen. (Heiterkeit) Ich weiß nicht, wem diese Affenliebe nutzt, aber ich weiß, wem sie schadet: Sie schadet den Menschen in den Abbaugebieten, sie schadet der Natur und der Umwelt dort, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) und sie schadet nicht zuletzt der Baukonjunktur, die Sie zu schützen vorgeben, Herr Brockes. Denn am Ende – ganz am Ende – müssen wir Menschen ohne Kies und Sand auskommen, denn diese Rohstoffe sind endlich. Darum führt am Kiesausstieg und der Degression kein Weg vorbei. Steigen wir im großen Stil ein ins Baustoffrecycling, (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das können Sie doch machen in Berlin!) kümmern wir uns um Alternativen, hören wir aber auf mit Realitätsverweigerung à la FDP. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Die mir vorbleibenden viereinhalb Minuten möchte ich jedoch nutzen, um zu erklären, warum der eingeschlagene Degressionspfad, auf den sich die Landesregierung aus CDU und Grünen nun mit der dritten LEP-Änderung begeben will, tatsächlich grundlegend falsch angelegt ist. Sie wollen monitoren, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur – neben dem aktuellen Abgrabungsgeschehen zusätzlich noch die Nachfrage und den prognostizierten Bedarf. Aus diesem Rohstoffmonitoring wollen Sie auf dem politischen Weg einen sogenannten Degressionsfaktor ermitteln. Beträgt dieser 1, bleibt alles wie gehabt. Ist er kleiner als 1, wird nicht etwa die Fördermenge gedrosselt, sondern nur die Ausweisung neuer Kiesflächen verschiebt sich weiter nach hinten. Ein Ausstieg ist das nicht, Frau Ministerin. Wissen Sie, was die Auskieser nun tun? Sie haben es erlebt, Frau Ministerin. Die rennen Ihnen die Bude 10.07.2025 ein und erklären Ihnen gleich mal, dass sie für alle Bauprojekte der Zukunft mindestens 20 % mehr Kies und Sand brauchen – also mit Faktor 1,2. Wenn das so kommt, Frau Ministerin, wird nicht weniger, sondern noch mehr ausgekiest. Der Bumerang ist in der Luft; der Bumerang, den Sie selbst geworfen haben. Wir von der SPD-Landtagsfraktion streben Lösungen an, die auch morgen und übermorgen tragen. Das kann aber nur klappen, wenn man für erschwingliche Alternativen sorgt. Hier tun Sie viel zu wenig bis gar nichts. Das Referenz-Recyclingwerk in Hünxe ist ein schönes Symbol – dahin kann man auch täglich pilgern –, aber es schafft nur einen Bruchteil dessen, was an Sekundärrohstoffen gebraucht wird. Die Förderung alternativer Baustoffe, die Förderung von Umbau statt Neubau und der Sparsamkeit am Bau – all das sitzen Sie aus. Deshalb – das prophezeie ich Ihnen schon heute – wird es für die Kiesindustrie ein Leichtes sein, den in der dritten LEP-Änderung beschriebenen Degressionspfad auf gerichtlichem Wege zu stoppen. Es reicht eben nicht, sich etwas ganz doll zu wünschen.

Es gibt den …

Man muss auch etwas dafür tun, damit es in der Realität gelingen kann.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Bergmann.

Oh ja; Herr Bergmann, aus dem Kiesgebiet Kleve.

Bitte.

Auch wenn Sie aus meiner Sicht das Defizit haben, aus der rechtsrheinischen niederrheinischen Gegend zu stammen, kommen wir ja aus der gleichen Region. Für „rechtsrheinisch“ können Sie ja nichts. Ich habe das linksrheinische Privileg. Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Können Sie mir erklären, warum mit Blick auf das Recycling und das von Ihnen immer angesprochene Defizit, das noch besteht, die frühere Ministerin aus Ihrer Partei in Berlin nicht endlich die Baunormenkataloge angepasst hat, die es ermöglichen würden, dass endlich prozentual Recyclingbereiche erreicht werden, die uns beim Kies endlich entlasten? Warum ist das nicht geschehen? Landtag

Bitte sehr.

Ich muss zugeben, dass der Empfang hier ganz schlecht ist. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Schwere Frage!) Wir müssen doch festhalten, dass wir es allein mit Recycling ohnehin nicht schaffen können. Das ist der Vorwurf. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Dietmar, wenn du mal lesen würdest, was ich publiziere, dann würdest du auch feststellen, dass wir nie nur auf Recycling zurückgreifen, sondern es muss um alternative Baustoffe, um Umbau statt Neubau und letztlich auch um Sparsamkeit am Bau gehen. Das immer wieder zu reduzieren auf den Vorwurf, dass Recycling allein nicht reicht, um alles zu decken, ist ein Abwehrmechanismus, den ich zwar vom Branchenverband vero kenne, der uns aber nicht weiterbringen wird, weil wir – das kann jedes Kind nachvollziehen – irgendwann vor der Schwelle stehen werden, dass Kies und Sand weg sind, weil sie abgebaut worden sind. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das war nicht meine Frage!) Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur dritten LEP-Änderung endete am 30. Juni. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Antworte auf meine Frage!) Nach den Sommerferien beginnt die parlamentarische Beratung (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist nicht die Antwort auf meine Frage!) – der Kollege Untrieser hat es gerade gesagt –, und so viel Geduld sollten Sie auch haben, liebe FDP. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie haben nicht geantwortet auf meine Frage!) Zusätzlich mache ich Ihnen noch ein Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Sollte es Ihnen zwischendurch mal wieder in den Fingern jucken, den nächsten Kiesantrag zu schreiben, rufen Sie mich gerne an – auch nachts um eins.

Bevor jemand anrufen muss, gibt es den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage.

Ach, das ist so schön, das spart aber …

Kollege Brockes, bitte. 10.07.2025

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, lieber Kollege Schneider, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass all die Alternativen, die Sie sich wünschen, im Moment noch nicht funktionieren. Trotzdem stellen Sie sich gegen unseren Antrag. Meine Frage ist deshalb: Was sagen Sie den Hunderttausenden Menschen, die derzeit auf Wohnungen warten und jeden Tag im Stau stehen, weil Brücken nicht mehr befahrbar sind und andere Baustellen sowie der Ausbau nicht so schnell vorangehen, wie es notwendig wäre? Müssten Sie nicht eigentlich unserem Antrag zustimmen?

Bitte sehr.

Da gucken Sie mal! Wenn Sie nicht so lange überlegt hätten, welche Zwischenfrage Sie stellen können, hätten Sie nicht überhört, was ich gesagt habe. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich habe festgestellt, dass der Degressionspfad so, wie er jetzt eingeschlagen ist, nicht funktionieren kann. (Dietmar Brockes [FDP]: Das habe ich ge- sagt!) Er kann nicht funktionieren, weil man nicht darauf setzt, Ersatzbaustoffe zu finden, nicht auf Umbau statt Neubau setzt, nicht auf alternative Baustoffe etc. Genau deswegen wird dieser Degressionspfad höchstwahrscheinlich auf gerichtlichem Wege gestoppt werden. Auch die Bauindustrie wird zu Recht sagen: Ihr könnt nicht in den einen Einstieg gehen und dabei alles andere gleichzeitig nicht forcieren. – Das ist der Fehler. Aber Ihre Ideologie, Herr Brockes, lieber Dietmar, ist eine ganz andere. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) Euer Standpunkt ist: abgraben bis der Arzt kommt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) „Wir werden niemals darauf verzichten können“, ist die ständige Aussage. Aber wir werden darauf verzichten müssen. Was der Abbau von Kies und Sand in den Abbauregionen anrichtet, ist etwas, was wir hier nicht verantworten können. Deswegen ist die dritte LEP-Änderung so wichtig. Deswegen ist es so wichtig, einen ordentlichen Degressionspfad einzuschlagen. Deswegen ist es wichtig, diesen Baustoff durchaus auch zu verteuern. Die ständige Forderung, die ständige Behauptung es würden Hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen, weil plötzlich am Bau alles stillsteht: Wissen Sie, was Landtag ein Wirt macht, wenn das eine Fass leer ist? Er sticht das nächste an. Wenn der Rohstoff nicht mehr da ist, wenn Kies und Sand nicht mehr so sehr zur Verfügung stehen, aber Alternativen möglich sind, dann wird natürlich weitergebaut. Dann ist nicht ein einziger Arbeitsplatz in der Bauwirtschaft bedroht. Darauf zu bestehen, ist eine Weigerung, in die Zukunft zu schauen. Dabei können wir nicht mitmachen. Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. (Beifall von der SPD) Weil es vielleicht untergegangen ist, möchte ich mein Angebot erneuern: Sie können mich gerne auch nachts um eins anrufen. Dann erkläre ich Ihnen gerne, wie wir die Bauwirtschaft zum Brummen bringen – und das auch ganz ohne Kieslöcher, lieber Dietmar. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst noch eine Aussage: Herr Kollege Bergmann, wir lassen immer nur zwei Zwischenfragen bei einer Rede zu, und wir hatten schon zwei. Aber der Kollege Schneider hat angeboten, dass Sie ihn jederzeit anrufen können. (Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – René Schneider [SPD]: Auch nachts um eins!) Wie er antwortet, das entscheidet er selbst. Darüber hinaus informiere ich Sie über Folgendes: Die Fraktion der FDP hat soeben eine namentliche Abstimmung beantragt. Sie betrifft diesen aktuellen Tagesordnungspunkt. Wir machen aber zunächst weiter in der Aussprache. Für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Dr. Robin Korte das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine heitere Debatte geworden. Auch wir als grüne Fraktion waren bei der Lektüre des Antrags ein Stück weit erheitert. Man könnte auch sagen: Wir waren überrascht, dass ausgerechnet die FDP sich traut, Herr Brockes, zum LEP einen so meinungsstarken und wortgewaltigen Antrag vorzulegen. (Beifall von den GRÜNEN) Ich zitiere gern mal drei Phrasen aus Ihrem Antrag: „ideologisch motivierte, planwirtschaftliche Detailsteuerung“, „wirtschaftsschädliche Verknappungskonzepte“, und Sie schreiben von „Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung“. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Alles richtig!) 10.07.2025 Ich glaube, größer geht es gar nicht. Wenn aber eine Fraktion in Sachen „Landesplanung“ einmal nicht die größten, sondern doch eher kleine Brötchen backen sollte, dann ist das doch die FDP, Herr Brockes. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es war in der letzten Legislaturperiode dieses Landes unter Ihrer Führung – nicht von Ihnen persönlich, aber von Ihrem Parteikollegen im Wirtschaftsministerium –, als unter dem Schlagwort „Entfesselung“ eine wirklich historische Bruchlandung im LEP auf den Weg gebracht worden ist, nämlich mit der Änderung von 2019. Das hatte Ihr Minister zu verantworten, und die Änderung ist in mehreren Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht fast in Gänze wieder abgeräumt worden. Das Ergebnis war – Herr Röls-Leitmann hat es schon vorgetragen –, dass Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen in eine immense Planungsunsicherheit gestürzt sind und dass (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) wir uns seit Monaten in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit Zielabweichungsverfahren beschäftigen müssen, um die Folgen Ihres Regierungshandelns zu reparieren. (Unruhe) Genau das passiert auch durch die Änderung dieses Landesentwicklungsplans, über die eine Vielzahl von Reparaturen vorgenommen wird. Wir führen Planungsoptionen für die Kommunen wieder ein, die Sie mit diesem Antrag stoppen wollen. (Beifall von den GRÜNEN) Warum haben wir diese Misere? Weil die Entfesselungen von damals rein politisch motiviert und begründet waren. Ich verzichte hier aus Gründen des Respekts – anders als Sie in Ihrem Antrag, Herr Brockes – auf den wirklich hohlen Begriff der Ideologie. (Beifall von den GRÜNEN) Sie haben sich nicht die Bohne um eine sachliche Begründung und Abwägung Ihrer Planänderung bemüht. Genau davon strotzt Ihr Antrag, der nur auf Buzzwords setzt, Partikularinteressen über alles stellt und keine Spur von sauberem Arbeiten, gründlicher Recherche, gründlicher Abwägung in Verantwortung für zukünftige Generationen zeigt. Diesen Stil bestätigen Sie mit diesem Antrag in Reinform. (Beifall von den GRÜNEN) Aufgabe der Landesplanung ist die Abwägung aller Belange. Es geht darum, alle berechtigten Nutzungsansprüche an unsere begrenzte Fläche abzuwägen und so gut wie möglich in Einklang zu bringen. Dazu zählen selbstverständlich auch der Naturschutz und der Klimaschutz, die wichtige Interessen darstellen Landtag und ein starkes Gewicht in der Abwägung haben müssen. Schon unsere Verfassung sagt, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen hat. Denn wir können vor der Biodiversitätskrise und der Klimakrise genauso wenig die Augen verschließen wie vor dem immer weiter fortschreitenden Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Vielmehr müssen wir unsere Lebensgrundlagen, unsere zukünftige Versorgung mit Lebensmitteln – und dafür braucht es verbleibende landwirtschaftliche Fläche – zwingend in den Abwägungsprozess einbeziehen. Je dramatischer sich die ökologischen Krisen zuspitzen, desto stärker gilt das und desto enger wird in Zukunft der Spielraum anderer Interessen sein. Der Entwurf zum Landesentwicklungsplan zeigt, wie eine solche Abwägung gelingen kann. Der Entwurf zeigt auch, dass diese Koalition die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte erkannt hat sowie Entwicklungsnotwendigkeiten und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang miteinander bringt. Einer der maßgeblichen Punkte dafür ist die Neufassung des 5-Hektar-Grundsatzes, den es im Übrigen seit dem besagten OVG-Urteil vom März 2024, als Ihr LEP, lieber Herr Brockes, vor Gericht in sich zusammengestürzt ist, längst wieder gibt. Es würde für Ihr Ansinnen an der Stelle nichts bringen, den LEP-Entwurf zurückzuziehen, wie Sie das im Antrag fordern. (Beifall von den GRÜNEN) Noch mal in der Sache. In der vergangenen Hitzewoche haben wir alle gemerkt, wie sich Straßen und Häuser in versiegelten Gebieten aufheizen. Das ist neben dem Biodiversitätsschutz, dem Schutz vor Hochwasser, dem Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, der Notwendigkeit für Natur und Orte der Naherholung und vieler weiterer Gründe nur ein Grund, warum der noch verbleibende Freiraum so wertvoll und so schützenswert ist, denn ist eine Fläche erst einmal versiegelt, braucht es einen langen und kostspieligen Prozess, sie wieder zu entsiegeln und zu renaturieren, was de facto nur selten passiert. Deshalb ist es so wichtig, den Flächenverbrauch wirksam und dauerhaft zu reduzieren. Der 5-Hektar-Grundsatz kann und wird dazu beitragen. (Beifall von den GRÜNEN) Noch kurz zur Kritik am Degressionspfad für Rohstoffe; aus Rücksicht auf die Zeit nur zwei Punkte. Erstens. Degressionspfad bedeutet kontinuierliche Reduzierung. Das heißt, dass der Anteil der Baustoffe aus konventionellem Rohstoffabbau schrittweise reduziert und natürlich nicht von heute auf morgen auf null gefahren wird. 10.07.2025 Zweitens. Der Degressionspfad hat nicht das Ziel einer Verknappung, sondern einer Verschiebung hin zu mehr Recyclingbaustoffen, einer ressourcenschonenderen Bauweise. Dafür sind ökonomische Anreize, politische Zielsetzungen wichtig. Der im LEP-Entwurf angelegte Degressionsfaktor ist dafür ein sehr gutes Instrument. Ich bitte also darum, Schreckensszenarien nicht weiter an die Wand zu malen, in denen in Nordrhein-Westfalen keine Investitionen mehr möglich wären. Das Gegenteil ist der Fall. Wer aber, wie Sie in der FDP, nicht sauber arbeiten kann, wer die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über alles andere stellt, der sollte, der muss die Finger von der Landesplanung lassen. Den Antrag lehnen wir deshalb selbstverständlich ab. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Christian Untrieser [CDU])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Loose das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorgelegte Änderung des Landesentwicklungsplans ist ein weiterer Bremsklotz für unsere Wirtschaft und wird der nächste Sargnagel für unsere Wirtschaft in NRW sein. Die Bevölkerung wächst, doch Herr Ministerpräsident Wüst möchte auf der einen Seite die Flächen für den Neubau von Wohnungen und Häusern mit dem 5-Hektar-Grundsatz maßgeblich begrenzen. Auf der anderen Seite wollen Sie die Naturzerstörung durch Windindustrieanlagen beschleunigen. Der Lebensraum für Mensch und Tier verliert in Ihrem Landesentwicklungsplan, also in Ihrem LEP, massiv an Bedeutung. Auch für Gewerbe und Infrastruktur fehlen die Flächen. Die Kommunen müssen aufgrund des von der Landesregierung verordneten Mangels über Umwidmungen ringen, statt flexibel und schnell auf lokalen Bedarf zu reagieren. Falls das nicht gelingt, müssen die Kommunen und damit die Menschen vor Ort auf neue Vorhaben verzichten. Sie wollen angeblich Brachflächen entwickeln, doch sollen diese den Kommunen als Fläche beim Siedlungsbedarf angerechnet werden. Wenn Sie aber in einer Kommune ein Grundstück mit einer Altlast haben, weil es sich zum Beispiel um eine alte Chemiefläche handelt, dann stehen Sie jetzt vor der Wahl. Haben Sie überhaupt genügend Geld als Kommune, um dieses Altlastengrundstück zu sanieren, um dann dort neue Wohnungen hinzustellen? Wenn Sie es nicht haben – die Fläche wird ja schon mal ange-Landtag rechnet auf den Siedlungsbedarf, Sie können also keine weiteren Siedlungsflächen zur Verfügung stellen. Ihr LEP schränkt auch an weiterer Stelle die Entwicklung unseres Landes ein. Sie wollen den Abbau von Rohstoffen begrenzen. Weniger Sand, weniger Kies soll abgebaut werden, wenn es nach Herrn Wüst geht. Doch Sand und Kies werden für den Bau von Häusern, Straßen und Brücken benötigt. Dass Brücken dem Herrn Ministerpräsidenten Wüst relativ egal sind, kennen wir von der Rahmedetalbrücke. Da hat er ja den Bau immer wieder verschoben. Der vorgesehene reduzierte Rohstoffabbau ist der nächste Mühlstein, den Sie der Bauindustrie und deren Kunden um den Hals hängen. Die entsprechenden Verbände warnen eindringlich und für jeden Laien nachvollziehbar.

Herr Loose, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident, heute mal nicht. Vielen Dank. (Lachen von Frank Jablonski [GRÜNE]) – Sie können ja eine Kurzintervention machen. Da habe ich etwas mehr Zeit, darauf zu reagieren. Wer gleichzeitig Milliarden für Wohnungs-, Hochwasser- und Verkehrsprojekte verspricht und die heimische Kies- und Sandgewinnung per Degressionspfad kappt, schafft eine gefährliche Angebotslücke. Ohne die gesicherte Verfügbarkeit mineralischer Baustoffe sind zentrale Vorhaben wie Wohnungsbau und Infrastrukturmodernisierung nicht realisierbar. Das ist nicht nur der richtige und logische Standpunkt der Verbände, sondern auch der Industriegewerkschaft BAU. Weniger Angebot von Kies und Sand bei steigender Nachfrage wird die Rohstoffe teurer machen. Dabei leidet bereits jetzt die Bauindustrie, wie Herr Professor Schmidt vom RWI im Wirtschaftsausschuss anlässlich seines Konjunkturberichts ausführte. Die von Herrn Wüst vorgeschlagenen LEP-Änderungen gehen deshalb in die falsche Richtung. Das muss korrigiert werden, und dafür werden wir uns auch starkmachen. Wir kämpfen auch für die Mitarbeiter in der Rohstoff- und Bauindustrie – weiter für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. – Bitte sehr. 10.07.2025 Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! NRW steht vor grundlegenden Veränderungen: die Energiewende, der Strukturwandel, die Anpassung an die Klimakrise und ihre Folgen. – All diese Herausforderungen wirken räumlich und erfordern neue, abgestimmte, vorausschauende Antworten in der Landesplanung. Die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW ist unsere Antwort auf diese Herausforderungen. Damit wollen wir aktiv gestalten, wie unser Land räumlich geordnet ist. Ziel ist es, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen und gleichzeitig Verantwortung für Natur, Ressourcen und den Umgang mit Fläche zu übernehmen. In ihrem Antrag verkennt die FDP diese Zusammenhänge grundlegend. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verfahren noch nicht einmal abgeschlossen ist. Die öffentliche Beteiligung endete am 30. Juni. Über 400 Kommunen, Kammern und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre umfangreichen Stellungnahmen geschickt. Diese große Resonanz zeigt: In NRW kümmern sich die Menschen um die Entwicklung ihrer jeweiligen Region. Sie bringen sich mit Sachverstand, Sorgen und Anregungen ein. Es ist für uns selbstverständlich, diese Stellungnahmen sorgfältig auszuwerten. Die FDP ignoriert diesen Prozess. Das ist nicht nur fachlich unangebracht. Es ist auch ein deutliches Zeichen mangelnden Respekts gegenüber den Menschen, die sich engagiert eingebracht haben. Darüber hinaus ist auch die von den Kolleginnen und Kollegen der FDP geäußerte inhaltliche Kritik fachlich nicht haltbar. Zum 5-Hektar-Grundsatz. Die Kritik ist ein völliges Zerrbild der tatsächlichen Entwürfe. Der Kern der Regelung ist nämlich, dass in den sechs Planungsregionen gemeinsam mit den Kommunen Konzepte dazu erarbeitet werden, wie das Ziel einer flächensparenden Siedlungsentwicklung in der jeweiligen Region erreicht werden kann. Dabei geht es nicht um starre Vorgaben, sondern um ein kooperatives und regional differenziertes Vorgehen. Das Ziel ist klar: die zeitnahe Reduktion der Flächeninanspruchnahme auf durchschnittlich 5 ha pro Tag mit der Langfristperspektive einer Flächenkreislaufwirtschaft.

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Ja? Landtag

Es gibt den Wunsch von dem Kollegen Schneider nach einer Zwischenfrage. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Ja.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir sprechen gerade über den 5-ha-Grundsatz. Wir fragen uns, warum es ein Grundsatz geworden ist, also ein weiches Ziel, wenn Sie so wollen, und kein Ziel. Sie sprachen gerade von Kreislaufwirtschaft. Das hieße ja: Netto-Null. Das stand im alten LEP von Schwarz-Gelb. Im neuen LEP-Entwurf von Schwarz-Grün steht die perspektivische Netto-Null – sprich: ein Netto-Null-Verbrauch – nicht mehr. Wie kommt es dazu? Das deckt sich nicht mit Ihrer Aussage von gerade.

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Erstens ist unser Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen das, was handlungsleitend ist. Dort wurde sich über den Grundsatz verständigt. Zweitens nehmen wir an anderer Stelle dieses Koalitionsvertrags den ambitionierten Einstieg in Circular Economy zum Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Das muss sich logischerweise auf in Nordrhein-Westfalen oberflächennah gelagerte Ressourcen beziehen. Deswegen ist der Grundsatz einerseits, dass es in den Regionen differenziert ausgehandelt werden soll, damit es in der Region passt. Andererseits soll über den Versuch der Attraktivierung bzw. des Wiederingangbringens von Brachflächen der Einstieg in ein Flächenrecycling erfolgen. Das heißt: Wir wollen dazu kommen, dass bereits in Anspruch genommene Fläche in Zukunft ganz selbstverständlich wieder zur neuen Fläche werden kann. Das alles ist grundsätzlich in der dritten Änderung des LEP so hinterlegt. Die FDP behauptet des Weiteren, dass der neue LEP insbesondere im Bereich von Sand und Kies ein Risiko für die Rohstoffversorgung sei. Das ist schlicht falsch. Fakt ist: Der Geologische Dienst NRW betreibt ein bundesweit vorbildliches Abgrabungsmonitoring. In allen Planungsregionen sind damit ausreichende Rohstoffvorkommen planerisch gesichert. Die Versorgung sowohl für Infrastrukturprojekte als 10.07.2025 auch für eine belebte Bautätigkeit im Wohnungsbau ist gewährleistet. Lieber Herr Brockes, ein künstliches Verknappen von Rohstoffen, wie es auch von Ihnen in der Debatte gerade unterstellt wurde, ist mit der geplanten Regelung ausdrücklich nicht verbunden. Klar ist: Eine eingeschränkte Rohstoffverfügbarkeit würde unmittelbar zu steigenden Baupreisen mit negativen Folgen für öffentliche und private Investitionen führen. Gleichzeitig – das ist der entscheidende Punkt – ist unser Ziel, über die 3. Änderung des LEP den Einsatz bzw. Verbrauch von Primärrohstoffen zu reduzieren. Damit nehmen wir die Sorgen und die Belastungen der Menschen in den großen Kiesabbauflächen am Niederrhein ernst, die jeden Tag davon betroffen sind und in den Regionen miterleben, was passiert, wenn man Abgrabungen ohne Sinn und Verstand einfach für immer zulässt. Deswegen gibt es das ergänzende Rohstoffmonitoring. Ich komme zum Schluss. Diese Koalition weiß um die Herausforderung bei Flächen, hat sich zum Ziel gesetzt, Flächen sparsam einer Verwendung zuzuführen, und weiß, dass am Ende ein Kompromiss das Ergebnis sein muss. Insofern freue ich mich auf die respektvolle Auswertung der Einwendungen, die uns erreicht haben, um dann mit den Akteuren, die alle für die Landesplanung gebraucht werden, einen guten Kompromiss für unser Land zu finden, indem wir Naturschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt unter eine Klammer stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Boah!)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich verständigt, über den Antrag direkt abzustimmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14531. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 18/14531 beantragt. Ich gebe hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Nach Absatz 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können von jedem Platz im Plenarsaal aus abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Stimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, so melden Sie sich bitte hier vorne beim Sitzungsvorstand, bei der Landtagsverwaltung. Landtag Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst danach legen Sie bitte Ihre Abstimmkarte auf das Kartenlesegerät auf. Wenn Ihre Abstimmkarte momentan schon aufgelegt sein sollte, entfernen Sie bitte diese jetzt von dem Kartenlesegerät. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. Jetzt ist die Abstimmung eröffnet. (Die namentliche Abstimmung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fünf Minuten sind vorbei. Ich schließe damit die Abstimmung. 166 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Mit „Ja“ stimmten 20 Abgeordnete, mit „Nein“ stimmten 146 Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/14531 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Lagebild Islamismus an Schulen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14553 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der AfD hat Dr. Blex das Wort. Bitte sehr. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, dass wir uns darauf einigen können, dass wir dem Redner zuhören und uns an den Plätzen nicht unterhalten. Das gilt auch für die Kollegen der SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer häufiger zeigen sich an Deutschlands Schulen die verheerenden Konsequenzen einer vollkommen unkontrollierten und meist illegalen Armutsmigration von Fremden aus islamischen Ländern. Die Landesregierung nimmt hierbei die Rolle des stillen Beobachters ein und verweist schulterzuckend auf bestehende Präventionskonzepte und die Arbeit des Innenministeriums, welche jedoch offenkundig angesichts steigender Fallzahlen fast völlig wirkungslos zu sein scheinen. Im Kreis Paderborn musste erst jüngst ein 13-jähriges Mädchen unter Terrorverdacht unter permanente Polizeiüberwachung gestellt werden. Der Grund sei mal wieder die Radikalisierung durch Hassprediger gewesen. Ein 14-jähriger Schüler aus Köln wurde in Gewahrsam genommen, da er dschihadistische Pläne schmiedete, einen Weihnachtsmarkt im Dezember 2025 anzugreifen. 10.07.2025 Von Forderungen nach geschlechtergetrennten Abifeiern über Beamte mit Kontakten zu verbotenen islamistischen Organisationen, massiv angewachsenen Fallzahlen von Drohungen, gewaltbereiten Schulhofschlägern, explodierender Messerkriminalität, frauenverachtenden Vätern, vollverschleierten Kindern bis hin zu buchstäblichen Schariapolizisten erlebt Nordrhein-Westfalen fast täglich die Auswüchse Ihrer selbstmörderischen Zuwanderungsund Integrationspolitik. Allein die Zahlen getätigter Drohungen im Kontext Schule stiegen seit 2019 um das Fünffache an. Ihr ganzes wokes Gerede von Diskriminierungsfreiheit, Feminismus, Inklusion und Religionsfreiheit wird das allererste Opfer Ihrer eigenen Ignoranz gegenüber der Bedrohung durch archaisch-religiöse Gruppen sein. Durch Ihre im wahrsten Sinne des Wortes tödliche Toleranz hat der extremistische Islam freie Bahn erhalten und terrorisiert nun fast ungestört Deutschlands Schulhöfe. Ich möchte Ihnen hierzu mal ein spannendes Beispiel für das islamische Verständnis von Feminismus geben. Ich zitiere dazu mal die Sure 4:34. Zitat: Und die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben und geben acht auf das, was verborgen ist, weil Gott achtgibt. Wenn Ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie. Meidet sie im Ehebett und schlagt sie. – Zitat Ende. Von den fast 510.000 muslimischen Schülern ist hoffentlich erst ein kleinerer Teil bereits radikalisiert und bereit, gegen unsere westliche freiheitliche Lebensweise aggressiv vorzugehen. Doch die politische Weigerung der Landesregierung, tatsächlich Präventionsarbeit zu leisten, öffnet Tür und Tor für Onlineextremismus und Radikalisierung hinter den verschlossenen Türen etlicher Koranschulen durch Hassprediger und eben solchen Glaubenswächtern, die die Wahrung strenger islamischer Glaubensregeln vor Ort sicherstellen wollen. Da Sie die Wahrheit verschleiern wollen, weigern Sie sich auch, stichhaltige Lagebilder zu erstellen. Sie zwingen die AfD als einzige reale Opposition förmlich dazu, Ihnen über etliche Anfragen wichtige Daten quasi abzupressen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Vornamenstatistiken von Gewaltstrafen und Gruppenvergewaltigungen. Stattdessen ermuntert eine CDU-Bildungsministerin Schulen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen rechts und lässt Lehrern freies Spiel in der woken Indoktrinierung der Schüler. Ich bin gespannt auf den kommenden Kommunalwahlkampf, mit welchen Überraschungen wie „Plakate malen gegen rechts“ linientreue Schulleiter aufwarten werden. Die Prioritätensetzung und politische Einflussnahme zeichnen ein klares Bild. Deutschlands Bildungspolitik kann heute nicht mehr ohne Sozial-, Ausländer- und Integrationspolitik gedacht werden. Doch anstatt immer mehr Beratungsstellen für Landtag Eltern ohne jegliche Deutschkenntnisse zu schaffen, fehlende Sprachkenntnisse der Schüler zu beschönigen und islamistischen Straftätern in Ermangelung ernsthafter Disziplinarmaßnahmen freies Spiel zu lassen, braucht es eine klare und verbindliche Wertevermittlung, die auch an Konsequenzen gebunden ist, sowie endlich das Eingeständnis, dass blinde, grenzenlose Inklusion und – Zitat – kulturelle Rücksichtnahme nicht die gewünschten Erfolge liefern können. Die AfD fordert eine klare Aufarbeitung der Islamismus-Situation in Nordrhein-Westfalen, die über hohle Phrasen wie „man sei gegen jede Form von Extremismus“ hinausgeht. Das bedeutet, ein konkretes Lagebild über den vorhandenen Islamismus im Kontext „Schule“ zu erstellen und besonders betroffenen Bildungseinrichtungen besondere Hilfestellungen zu geben. Dieses Lagebild muss auch öffentlich zugänglich sein, um Eltern und Lehrern den Ernst der Lage zu vermitteln und zu ermöglichen, ohne Angst vor Diskriminierungsvorwürfen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wie viele Gefährder gibt es an unseren Schulen? Welche Richtung nimmt die Radikalisierung? In welchen Kreisen bewegen sich denn die betroffenen Schüler und Eltern? Das bestehende Lagebild Islamismus, welches durch das Innenministerium bereits vorgestellt wurde, liefert wenig bis keine Daten über die Situation in der Schülerschaft. Geeignete Maßnahmen bedeuten, den Lehrern den Rücken im Umgang mit archaischen Kulturen und Islamismus zu stärken, anstatt aus Feigheit vor dem Konflikt falsches Verständnis und Ignoranz zu fordern. Wohin besagte Konfliktvermeidung führt, wurde während des islamischen Fastenmonats ersichtlich. Harte Konsequenzen, wie zum Beispiel der Ausschluss aus dem Regelschulbetrieb, müssen für islamistische Täter umsetzbar sein, um Schüler und Lehrer zu schützen und eine angemessene Lernumgebung aufrechtzuerhalten. Der islamische Religionsunterricht wird nur von einem Bruchteil der muslimischen Schüler in Anspruch genommen. Die Gründe hierfür sind spekulativ. Einiges deutet jedoch darauf hin, dass private Angebote wie Koranschulen und Lesekreise in ihrer Attraktivität und kulturellen Zugänglichkeit überwiegen. Das hat zur Folge, dass der angedachte Effekt schulisch begleiteter islamischer Religionsangebote nur geringfügig ausfällt. Wenn dann jedoch Fälle wie Ali F., des auf Lebenszeit verbeamteten Berufsschullehrers, mit Kontakten zur Hamburger Blauen Moschee betrachtet werden, lässt sich selbst an diesen schulischen Regelungsangeboten zweifeln. Eine demokratische – das fällt Ihnen schwer –, aufklärerische Wertevermittlung – ich habe eben die Sure 4:34 zitiert – muss mit Nachdruck umgesetzt werden. Wer sich in Zeiten globaler Konflikte und 10.07.2025 aufflammendem Islamismus positionieren will, muss dies auch vor der eigenen Haustür vornehmen. Nordrhein-Westfalens Schulen laufen bereits unter Volllast: Kämpfe mit Heterogenisierung und Lernrückständen, schwerer Attraktivitätsverlust des Berufsfeldes, ein horrender Lehrermangel und eine Überfrachtung mit unwesentlichen Themen sowie politischer Vereinnahmung der Schüler. Seien Sie wenigstens so ehrlich, gerade die Damen hier von den Grünen, und erkennen Sie die Gefahrenlage des sich ausbreitenden Islamismus. (Lachen bei den Grünen) – Sie lachen. Ich habe die Sure 4:34 zitiert. Ich habe die Sure 4:34 zitiert. Wenn Sie das möchten, geschlagen zu werden ... Ich möchte meine Frau nicht schlagen, nur weil sie eine andere Meinung hat als ich. Und gehen Sie endlich – gerade Sie – gehen Sie endlich und strukturell und gründlich hiergegen vor. Und Sie können ganz sicher sein – jetzt lachen Sie noch –: Ihr Wokismus wird unter Islamisten keinerlei Bestand haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jonathan Grunwald das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer gemeinsames Spielen von Mädchen und Jungen als anstößig bezeichnet, Homosexualität pervers findet und als sündhaft ablehnt oder Geburtstagsfeiern als haram betrachtet, also als unrein oder verboten, hat ein ernsthaftes Problem mit unserer freiheitlichen Demokratie, mit unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Nein, es ist nicht kultursensibel und hat rein gar nichts mit Multikulturalismus und Toleranz gemein, wenn Israels Existenzrecht aberkannt, die Hamas gefeiert oder Geschlechterrollen aus dem Mittelalter zelebriert werden. Islamismus ist weltweit und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen ein reales Problem, das entschieden bekämpft werden muss, auch und gerade an unseren Schulen und Universitäten. Denn wo, wenn nicht an den Bildungsinstitutionen unseres Landes, werden die liberalen Werte, Normen, Rechte und Pflichten unseres demokratischen Rechtsstaates vermittelt? Wo, wenn nicht an den Bildungsinstitutionen unseres Landes, werden Aufklärung und Humanismus gelehrt und wird das unserem Grundgesetz zugrunde liegende christliche Menschenbild jungen Menschen nähergebracht? Landtag Schulen sind Orte der Wissensvermittlung, aber auch Orte der Erziehung. Gerade dann, wenn Elternhäuser versagen, dem gemeinschaftlichen Erziehungsauftrag nicht oder nur unzureichend nachkommen, sind Schulen besonders gefordert. Unsere Lehrerinnen und Lehrer bei dieser zentralen Aufgabe nach allen Kräften zu unterstützen und sie dazu zu befähigen, ist daher unsere gemeinsame Verantwortung. Antisemitismus, Einschüchterungen oder religiös begründete Gewaltvorstellungen haben weder im Klassenzimmer noch auf dem Schulhof etwas zu suchen. Wer unsere offenen Gesellschaftsstrukturen angreift, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaats rechnen. Genau deshalb ist der heute Morgen beschlossene interfraktionelle Antrag der demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Bekämpfung von Antisemitismus an unseren Schulen ein wichtiges und richtiges Signal, auch gegen islamistischen Antisemitismus. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Lehrkräfte stärkt, Schulaufsichten unterstützt und Schulleitungen Rückendeckung gibt, zeigen wir, wie verantwortungsvolle Politik aussieht. Ich danke daher allen, die sich in diesem Hohen Haus entschlossen Problemen und Herausforderungen stellen, seriös, objektiv, aufrichtig und ohne Schaum vor dem Mund Lösungen erarbeiten und dabei den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht als ihrer Politik entgegenstehend, sondern als zentrales Anliegen ihrer Politik betrachten. Genau so geht verantwortungsvolle Politik. Vom Gegenteil zeugt der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion. Er instrumentalisiert eine Religion für politische Effekthascherei, für den Kick, für den Augenblick oder, sagen wir lieber, für TikTok. Sie tun so, als würden Offensichtlichkeiten geleugnet werden, als gäbe es keine Strategie, keine Maßnahmen, keine Zuständigkeiten, als würde die Landesregierung in Untätigkeit verharren. Meine Damen und Herren der AfD, dies ist nicht nur unredlich, sondern brandgefährlich. Wer so redet, verfolgt nur eines: den Spaltkeil der Verunsicherung tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben. (Beifall von der CDU) Was Sie fordern, ist in weiten Teilen bereits Realität. Gerade die Landesregierung von CDU und Grünen mit Innenminister Herbert Reul verschließt nicht die Augen vor der Realität, sondern erstellt regelmäßig fundierte Lagebilder zum Islamismus in Nordrhein-Westfalen. Was Sie dagegen hier vorlegen, trägt nicht zur Objektivität bei, sondern ist politische Stimmungsmache. Schulen sind keine Vorposten des Verfassungsschutzes. Wer meint, aus Klassenräumen Überwa-10.07.2025 chungsräume machen zu müssen, verkennt den Auftrag unserer Schulen. Lehrkräfte sind keine Spürhunde auf der Suche nach Verdächtigen. Sie sind Brückenbauer, Wertevermittler und Vertrauenspersonen. Sie sollen Orientierung geben, keine Verdachtsprotokolle führen. Für sicherheitsrelevante Fragen sind Polizei und Verfassungsschutz zuständig, nicht die Schulen. Was Sie vorschlagen, ist ein Parallelapparat, der keine Probleme löst, sondern neue schafft. Der vorliegende Antrag ignoriert völlig, dass es längst funktionierende Meldeketten, ein flächendeckendes Fortbildungsprogramm und ein differenziertes System aus pädagogischen und disziplinarischen Maßnahmen gibt. Es existieren bewährte Anlaufstellen und Präventionsprogramme wie „Wegweiser“ oder „SystEx“, die bei antisemitischem, islamistischem oder salafistischem Extremismus greifen. Die Kapazitäten hierfür haben wir zum neuen Schuljahr übrigens verdoppelt. Und anders, als Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, sind alle Stellen vollständig besetzt. Wer die Fakten ignoriert oder verdreht, diskreditiert die Arbeit derer, die alltäglich an der Prävention arbeiten, und offenbart sein wahres Gesicht. Ihr Antrag bleibt vage bis zum Beliebigen. Ein Lagebild für Schulen? Was soll in einem solchen Lagebild eigentlich genau stehen? Was geschieht mit den Informationen, und was soll daraus folgen? Das alles bleibt offen. Und das ist fatal. Denn gerade bei der Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie brauchen wir Präzision und nicht populistische Projektion. Ihr Fokus ist einseitig, spalterisch und gefährlich. Der mantraartige Vortrag, die immer gleiche Leier zum islamistischen Extremismus, unterstreicht nur eines: Sie scheinen dauerhaft auf dem rechten Auge erblindet zu sein. Sie unterschlagen die reale Gefahr eines erstarkten Rechtsextremismus und kruder, umfangreicher, auf TikTok verbreiteter Verschwörungstheorien. Wir gehen einen anderen Weg. Wir stellen nicht bestimmte Schulen, Religionen oder Gruppen unter Generalverdacht, sondern nehmen jede Form von Extremismus in den Blick. Ob Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus oder Rechtsextremismus – ein Grundsatz bleibt bestehen: Jeder Extremist ist Mist. Was wir brauchen, sind eine klare, durchdachte und ernsthafte Strategie und entschlossenes Handeln. Was wir nicht brauchen, sind immer neue Symbolpolitik, Augenwischerei und Reden für TikTok. Der Antrag der AfD-Fraktion ist inhaltlich schwach, praktisch überflüssig und politisch brandgefährlich. Landtag Die CDU-Fraktion lehnt ihn daher entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Engin das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Sommerpause braucht die AfD wieder Nachschub für ihre Social-Media-Kanäle, um zu hetzen, für YouTube, X und TikTok. Für reißerische Schlagzeilen nimmt es die AfD in Kauf, dass 450.000 muslimische Kinder in NRW stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist verantwortungslos und gefährlich. (Beifall von der SPD) Dabei verdient das Thema „Islamismus an Schulen“ eine differenzierte und faktenbasierte Auseinandersetzung. Leider folgen Sie für Ihre Social-Media-Strategie aber einem durchschaubaren Muster. Im Juni haben Sie Jüdinnen und Juden instrumentalisiert, um gegen muslimische Menschen aufzustacheln. Im Mai gab es einen AfD-Antrag, der gegen muslimische Mädchen mit Kopftüchern hetzt. Im März gab es einen AfD-Antrag, der auch bereits den Islamismus zum Thema hat und dabei alle muslimischen Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht stellt. Herr Blex, Ihre Anträge sind wie schlechte Kopien – immer gleich, immer durchschaubar, immer diese billige Panikmache. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Lernen Sie es doch endlich. (Beifall von der SPD) Egal, wie oft Sie Ihre Ansichten ins Plenum bringen: Wir werden Ihren menschenfeindlichen Anträgen niemals zustimmen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Es beginnt schon bei den Prämissen Ihres Antrags. Nein, Gewalt an unseren Schulen lässt sich nicht allein durch Islamismus erklären. Es stimmt auch nicht, dass alle anderen Probleme nebensächlich sind oder sich Lehrkräfte nicht trauen, das Thema „Islamismus“ anzusprechen. Kommen wir zu Ihrer Kernforderung. Sie wollen ein Lagebild „Islamismus“. Das gibt es aber bereits. Jedes Jahr veröffentlicht das Innenministerium gemeinsam mit dem Verfassungsschutz einen ausführlichen Lagebericht zu islamistischen Bedrohungen und Tendenzen in Nordrhein-Westfalen. Teil dieser 10.07.2025 Arbeit sind selbstverständlich auch Entwicklungen und Vorfälle im Schulkontext. Wir haben also bereits ein umfassendes Lagebild. Das Gleiche macht das Innenministerium auch bei anderen demokratiefeindlichen Ideologien. Ein Beispiel ist das Lagebild „Rechtsextremismus“. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Wo bleibt hier eigentlich Ihr Antrag, ein Lagebild „Rechtsextremismus im schulischen Kontext“ einzuführen? Wir sehen, dass rechtsextremistische Vorfälle und Straftaten an unseren Schulen auf einen Höchststand gestiegen sind. Im Jahr 2024 gab es 452 Vorfälle an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Plus von 63 % zum Vorjahr. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dazu ist die AfD-Fraktion still. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn was soll man dazu sagen, wenn die eigenen Ideologien zum Problem werden? Wir alle erinnern uns an die Bombendrohungen und an die Berichte von Schülergruppen, die an Gedenkstätten „Ausländer raus!“ gesungen haben. Auch das ist an unseren Schulen Realität. Diese Realität passt aber nicht in Ihre TikTok-Clips. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dabei würden Sie sich wohl auch ins eigene Bein schneiden. Wer Extremismus wirklich bekämpfen will, sollte bei sich anfangen. Die AfD wird im Lagebild „Rechtsextremismus“ 54-mal genannt. Sie sind nicht die Lösung. Sie sind Teil des Problems. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dazu kommen 1.108 Seiten eines Gutachtens des bundesweiten Verfassungsschutzes, die sich mit der rechtsextremen Gesinnung der AfD befassen. Und das sind keine Behauptungen, sondern das sind Fakten. Genau diese Fakten haben uns als demokratische Fraktionen angetrieben, heute einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus und damit auch gegen Rechtsextremismus an unseren Schulen zu verabschieden – einen Antrag, der Gedenkstättenfahrten als festes Element im Unterricht verankert und der mit ganz konkreten Maßnahmen den interkulturellen Austausch schon im Kindesalter stärkt. So sieht es aus, wenn man nach Fakten handelt, statt mit Hetze nach Aufmerksamkeit zu schreien. Das alles heißt nicht, dass Islamismus an unseren Schulen kein Problem wäre. Wir müssen das aber natürlich als Ganzes sehen – Islamismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus oder auch Frauenfeindlichkeit. Landtag Hass und Diskriminierung haben an unseren Schulen keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir schon früh anfangen, unsere Kinder für Demokratie, für unser Grundgesetz und für Diversität zu begeistern, um bei den Kindern aktiv die Widerstandsfähigkeit gegen extremistische Gesinnungen wie Islamismus oder Rechtsextremismus aufzubauen. Daran werden wir als demokratische Fraktion weiterarbeiten; denn wir machen Bildungspolitik für unsere Kinder und nicht für Klicks. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wenn Sie weiter Anträge schreiben wollen, damit Ihre Fanbase in Kommentarspalten tobt, dann machen Sie das. Wir machen derweil Politik für Menschen, nicht für Algorithmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP])

Danke, Frau Engin. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Zingsheim-Zobel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Politisch motivierte Straftaten nehmen überall in unserer Gesellschaft zu. Diese Entwicklung spiegelt sich auch an Schulen wider. Gewalt an Schulen hat viele Gesichter, und sie findet in ganz unterschiedlichen Formen statt. Deshalb ist es wichtig, das Problem differenziert zu betrachten und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, die ganzheitlich ansetzen. In Ihrem Antrag suggerieren Sie jedoch, dass muslimische Jugendliche und Eltern an Schulen per se ein Sicherheitsrisiko seien. Diese pauschale Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe erinnert sehr stark an 1933 (Beifall von den GRÜNEN und Dilek Engin [SPD]) und dient lediglich dazu, Ängste zu schüren und Hass und Hetze zu verbreiten. Hass hat an unseren Schulen keinen Platz. Wenn politisch motivierte Straftaten an Schulen passieren, müssen pädagogisch sinnvolle Maßnahmen folgen. Aber was in dem vorliegenden Antrag geschieht, ist keine differenzierte Analyse. Es ist der Versuch, Einzelfälle aufzublasen, unbelegte Behauptungen aufzustellen und eine Atmosphäre der Angst zu schüren. Es ist ein Versuch, zu pauschalisieren. Maßnahmen, die wir im Land dazu vorhalten, haben wir an vielen Stellen in Ausschüssen und hier im Plenum bereits diskutiert. Deswegen will ich darauf jetzt nicht näher eingehen. 10.07.2025 Zu Ihrem Antrag ist nur eines wichtig zu sagen: Wir wollen eine Schule, in der Kinder unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung gemeinsam lernen, leben und sich entfalten können, ohne aufgrund einzelner Merkmale vorverurteilt zu werden. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Danke, Frau Zingsheim-Zobel. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte damit einsteigen, dass Sie, Herr Dr. Blex, die Sure 4:34 zitiert haben. Ich möchte Ihnen Kapitel 5 des Paulusbriefs an die Epheser vorhalten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich zitiere: „Frauen, seid dem Manne untertan, so wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, so wie auch Christus das Haupt der Kirche ist.“ Das zeigt Folgendes: (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es taugt nicht, uns in dieser Debatte Zitate aus heiligen Schriften vorzuhalten, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) weil sie immer … (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Herr Dr. Blex, in diesem Haus gilt Rede und Gegenrede. Jetzt bin ich dran. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Sie sind bestimmt sehr begabt im mathematisch-naturwissenschaftlichem Feld, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und Sie kritisieren immer wieder, dass Sozialwissenschaften oder Geisteswissenschaften minderwertig seien. Jetzt können Sie etwas in Geisteswissenschaften lernen. Ich würde Ihnen wirklich dringend empfehlen, diese Gelegenheit zu nutzen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich habe nämlich Abitur in katholischer Religion gemacht, und das ist auch persönliche Traumabewältigung. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich habe unter anderem gelernt, dass heilige Schriften – übrigens nicht nur die Bibel, sondern auch der Koran und andere heilige Schriften – historisch Landtag eingebettet und auch in diesem patriarchalen Kontext zu betrachten sind. Das war die damalige Realität. Sie ist nicht eins zu eins auf die heutige Realität übertragbar. Deswegen ist es so wichtig, heilige Schriften zu interpretieren. Das ist der Grund, warum das hier nicht taugt. Deshalb ist es einfach falsch, darauf basierend einen Antrag zu verfassen. Dennoch ist es wichtig, dass wir entschlossen gegen religiösen Extremismus an unseren Schulen vorgehen. Das dürfen wir nicht kleinreden oder totschweigen; das ist völlig klar. Der AfD-Antrag, die AfD-Rede und auch der Zwischenruf gerade schon wieder zeigen aber doch: Die AfD will diese Herausforderung nicht lösen. Sie liebt sie, und sie braucht sie, um weiter zu spalten. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dieser Antrag und auch Ihre Rede und auch Ihr erneuter Zwischenruf … Herr Dr. Blex, Sie können es wirklich und insbesondere bei mir gar nicht aushalten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Sie auch nicht! – Zu- ruf von Yvonne Gebauer [FDP]) Sie schaffen es wirklich gar nicht, mich ohne Unterbrechung reden zu lassen. Vielleicht ist das auch Teil eines patriarchalen Bildes. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit von den GRÜNEN) Dieser Antrag und auch die Rede waren geprägt von Kulturkampf statt Lösungspolitik. Wir bekommen hier also jede Menge Anekdoten, pauschale Unterstellungen und Beispiele aus Hamburg, Kiel und Berlin, ohne dass belastbare Daten für NRW geliefert werden, und es wird suggeriert, dass die reale Zahl der Fälle weitaus höher sei – allerdings ohne Datenbasis, die das belegen könnte. Nun wollen Sie diese Daten erheben. Das beantragen Sie heute. Ich muss aber auch fragen: Was passiert denn dann? Was kommt denn danach? Was sind denn die Vorschläge für wirksame Maßnahmen? Erneut kommen dazu keine Vorschläge von der AfD. Dort hört der Antrag auf. Sie befassen sich zum Beispiel damit, dass der IRU verändert werden soll, um – in Anführungsstrichen – den Schulalltag zu befrieden. Auch das ist wieder keine sachliche Wortwahl. Auch wir – das haben wir hier immer wieder betont – haben Kritik am islamischen Religionsunterricht, weil er durchaus Schwachstellen hat. Diese haben wir immer wieder diskutiert. Wir fordern deshalb, den islamischen Religionsunterricht abzulösen und ihn durch einen gemeinsamen Ethikunterricht zu ersetzen – 10.07.2025 und das auf belegbaren Fakten. Denn wir sehen, dass er nicht so funktioniert, wie wir uns wünschen, weil wir Studien ernst nehmen, und wollen darauf reagieren. Sobald aber Probleme mit Fakten unterfüttert werden, scheint die AfD komplett auszusteigen. Sie schreiben, Sie wollten den IRU reformieren, stärken und pädagogisch aufrüsten. Auch das ist wieder eine merkwürdige Wortwahl. Wie soll das denn aussehen? Was ist denn Ihre Haltung zum IRU? Da eiern Sie völlig herum. Wie stehen Sie denn zum Beispiel zu radikalen Tendenzen bei angehenden Lehrkräften? Warum wollen Sie dann trotzdem den IRU erhalten? Die Antwort bekommen wir hier nicht. Deswegen kann ich nur eine Vermutung äußern. Das ist eine sehr gemeine Unterstellung von mir. Aber kann es sein, dass Sie den IRU gut finden, weil er Muslime von Nichtmuslimen trennt? Lieber ein schlechtes Konzept beibehalten, als muslimische Schülerinnen und Schüler einzubeziehen? (Dilek Engin [SPD]: Ja!) Einen Antrag wie diesen schreibt man, wenn man keine Ahnung hat und wenn man nicht Teil der Lösung sein, aber trotzdem Stimmung machen will, die auf die eigene Agenda einzahlt. Das trieft bei diesem Antrag wieder aus jeder Zeile. Als wäre das alles nicht absurd genug, findet der Antrag auch noch ein besonders wildes Ende. Ich möchte das gerne zitieren. Die AfD fordert, „mit Radikalisierungsanzeichen und Extremismusfällen offenherzig und ungehemmt umzugehen.“ Offenherzig und ungehemmt! Es wäre übrigens das erste Mal, dass uns die AfD hier irgendwie mit offenem Herzen begegnete. Ehrlicherweise möchte ich das auch gar nicht. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE], Eli- sabeth Müller-Witt [SPD] und Andrea Busche [SPD]) Ich finde es im Allgemeinen übrigens schön, wenn Menschen ihre weiche, verletzliche Seite entdecken. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Vielleicht hilft Ihnen das bei der Bewältigung Ihrer eigenen Aggressionsprobleme. Lieber wäre mir aber, Sie würden das in Ihrer Freizeit ausprobieren und Ihre beruflichen Kapazitäten für sinnvolle Anträge nutzen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieser Antrag jedenfalls ist ein Sammelsurium von pauschalisierenden Aussagen, selektiver Faktenlage, anekdotischer Evidenz, fehlenden konkreten Lösungsideen – das ist mitunter das Schlimmste – und emotionaler Rhetorik. Er liefert keine konkreten Landtag Vorschläge, wie man es tatsächlich besser machen könnte. Deswegen gilt auch hier wieder: Danke für nichts! Die AfD wirbelt nur Staub auf. Wir arbeiten in der Zeit weiter an Lösungen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nicht mehr lange!) Wir lehnen den Antrag natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Frau Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einmal mehr deutlich betonen: Als Landesregierung nehmen wir die Bedrohung durch extremistische Straftaten an Schulen sehr ernst. Daher stellen wir uns entschieden und gezielt gegen jede Form des Extremismus. Die Fraktion der AfD tut das wiederum nicht. Denn der vorliegende Antrag befasst sich nicht mit Extremismus in seiner ganzen Bandbreite, sondern konzentriert sich einseitig auf Vorfälle, die muslimische Schülerinnen und Schüler involvieren. So entsteht der Eindruck, die islamische Religion neige per se zu Extremismus und sei für eine Zuspitzung der Bedrohungslage an Schulen hauptverantwortlich. Eine solche Betrachtungsweise unterschlägt, dass die Datenlage zu islamistisch motivierten Vorfällen an Schulen keine Aussage über die Religion des Islam in Gänze zulässt, weil der Islam als Religion schlicht nicht mit einem politisch motivierten radikalen Islamismus gleichzusetzen ist. Letzterer, der politisch motivierte Islamismus, ist eine Ausprägung des Extremismus, zu dem neben religiös-extremistischen auch rechtsextremistische Verhaltensweisen zählen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE], Bianca Winkelmann [CDU] und Claudia Schlottmann [CDU]) Denn im Kontext des Schutzes unserer Verfassung ist „Extremismus“ nach der amtlichen Definition die Sammelbezeichnung für Bestrebungen, die auf eine Ablösung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also des Grundgesetzes, hinarbeiten oder sich gegen den Bestand und die Sicherheit unseres freiheitlich-demokratischen Staates richten. Daher gehören zu den Lagebildern, die das Ministerium des Innern regelmäßig zu extremistischen Phänomenen erstellt, sowohl das Lagebild „Islamismus“, das die Entwicklung und Gefahren im Phänomen-10.07.2025 bereich „Islamismus“ beschreibt, als auch das Lagebild „Rechtsextremismus“, das aufzeigt, wie Rechtsextremismus oder Rechtsextremisten die Demokratie gefährden. Das Lagebild „Islamismus“ gibt in mehreren Kapiteln einen Einblick in die verschiedenen islamistischen Strömungen und deren Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere werden dabei die Bedrohungen und antidemokratischen Strömungen, die junge Menschen beeinflussen können, betrachtet. Daran anknüpfend werden seitens des Verfassungsschutzes Unterstützungsangebote, insbesondere auch für Schulen, angeboten, zum Beispiel Vortragsreihen, Beratung oder der Einsatz von „Wegweiser“. Es handelt sich dabei nicht um rein schulische Programme. Vielmehr setzen die speziellen, bedarfsangepassten Präventionsprogramme und Maßnahmen zur Intervention mit den Handlungsempfehlungen dort an, wo sie benötigt werden. Die Lagebilder leisten daher bereits einen wertvollen Beitrag zur Extremismusprävention in Schulen, aber auch in anderen Bereichen. Darüber hinaus gibt es ein breites Angebot an Maßnahmen und Unterstützungsstrukturen, die speziell auf die Prävention und Bewältigung von schulischem Extremismus abzielen, wie zum Beispiel der Ausbau der Schulpsychologien oder Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiekompetenz. Ich habe dieses Angebot bereits an unterschiedlichen Stellen breit vorgestellt, nicht zuletzt auch hier im Haus, sodass ich mir heute die Aufzählung dazu erspare. Zahlreiche unserer Angebote zielen darauf ab, krisenhafte Vorfälle, darunter auch solche mit extremistischem Hintergrund, möglichst zu verhindern, bevor sie eintreten. Dass wir derzeit gesellschaftsübergreifend und eben auch an Schulen einen deutlichen Anstieg von Gewalt erleben, zeigt, dass das keine Problemstellung ist, die die Schule alleine lösen kann. Daher bilden die uns bereits zur Verfügung stehenden Lagebilder des Ministeriums des Innern eine wertvolle Grundlage, um uns gemeinsam und ressortübergreifend jeglichen extremistischen Aktivitäten wirkungsvoll entgegenzustellen. Im vorliegenden Antrag wird gefordert, das islamische Religionsangebot – gemeint sein dürfte der Islamische Religionsunterricht, kurz IRU – so zu verändern, dass die Teilnahmequote steigt und die Unterrichtsinhalte vorrangig auf eine Befriedung des Schulalltags ausgerichtet werden. Dies würde wiederum keinen ersichtlichen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Das gilt allem voran schon deshalb, weil ein staatliches Ziel zur Erhöhung der Teilnehmerquoten am Religionsunterricht dem Grundgesetz widerspricht. Nach Art. 7 Abs. 2 Grundgesetz entscheiden die Landtag Erziehungsberechtigten über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht. Eine staatliche Steuerung der Teilnahme würde in die Religionsfreiheit und in das Elternrecht eingreifen. Der Antrag der AfD ist vor diesem Hintergrund und ebenso mit Blick auf sein einseitiges, pauschalisierendes Bild von der islamischen Religion entschieden abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14553. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14553 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 7 Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP Drucksache 18/14527 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Hagemeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung muss informieren, sensibilisieren und motivieren, und zwar unabhängig und ideologiefrei. Dazu braucht es eine angemessene Infrastruktur. Heute gehen wir gemeinsam einen Schritt, um genau diese demokratische Infrastruktur auf ein neues, sicheres Fundament zu stellen. Mit der Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung und der Einrichtung eines eigenen Demokratiezentrums schaffen wir klare Strukturen. Gleichzeitig stärken wir die politische Bildung genau dort, wo sie hingehört, nämlich hier im Herz unserer Demokratie, im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Schritt ist richtig. 10.07.2025 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In einer Zeit, in der Desinformationen, Extremismus und Antisemitismus gezielt in unsere Gesellschaft hineingetragen werden, sind politische Bildung und Prävention für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat unverzichtbarer denn je. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist nur so stark, wie wir uns für sie starkmachen. Das setzt ein Wissen um Zusammenhänge voraus; sie sind proaktive Demokratiearbeit. Genau das leistet die Landeszentrale seit vielen Jahren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erhält sie dafür perspektivisch den angemessenen und unabhängigen Rahmen. Die Grundlage dafür bildet der gemeinsame Gesetzentwurf der vier demokratischen Fraktionen. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten für die kollegiale, sachorientierte Zusammenarbeit und bei unserem Landtagspräsidenten André Kuper, der den Prozess umsichtig und mit großer Integrität begleitet hat. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Politische Bildung ist mehr als Wissen. Sie muss die Menschen urteils- und kritikfähig machen. Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich an den Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission. Er regelt eine klare Aufgabentrennung bei einem gleichzeitigen organisatorischen Zusammenschluss. Die bisherige Landeszentrale für politische Bildung und die bislang im Ministerium für Kultur und Wissenschaft angesiedelte Stabstelle für Prävention gegen Antisemitismus, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit kommen künftig unter dem Dach des Landtags zusammen, und zwar in zwei eigenständigen Aufgabenbereichen. Die Stabstelle wird zum Demokratiezentrum Nordrhein-Westfalen. Ihre Aufgabe: Prävention und Beratung insbesondere im Umgang mit Antisemitismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürgern und anderen Erscheinungsformen von Menschenfeindlichkeit. 80 Jahre nach der Befreiung von der menschenverachtenden Nazidiktatur ist politische Bildung eine wichtige, tragende Säule von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Mit der Stabstelle entsteht eine zentrale Ansprechpartnerin für alle, die sich für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen, sei es im Ehrenamt, in der Verwaltung oder im Bildungsbereich. Das ist gut und richtig. Die Landeszentrale für politische Bildung bleibt gleichzeitig die unabhängige Akteurin für Angebote politischer Bildung im gesamten Land. Ihre Überpartei-Landtag lichkeit wird durch ein neues Kuratorium, dem neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen auch Sachverständige aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft angehören werden, institutionell abgesichert. Auch das ist ein starkes und klares Signal für Unabhängigkeit und Qualität gleichermaßen. Ganz nebenbei wird das Gesetz auch verwaltungspraktisch sachgerecht aufgestellt. Mitarbeitende werden übernommen, die Finanzierung bleibt abgesichert, die Aufgabenverteilung ist klar, und die demokratische Kontrolle ist gesichert. Dieses Gesetz stärkt die politische Bildung in unserem Land zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Es bedeutet eine konkrete Stärkung für all diejenigen, die Tag für Tag daran arbeiten, demokratische Bildung möglich zu machen, sei es in Schulen, in Gedenkstätten, in der Arbeit mit Jugendlichen oder im Gespräch mit Menschen, die für Argumente offen sind. Ich danke in diesem Sinne insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bisherigen Landeszentrale und der Stabstelle für ihre engagierte Arbeit. Mit der geplanten gesetzlichen und praktischen Neuorganisation geben wir ihnen allen einen starken neuen Rahmen, der auch in Zukunft Vertrauen, Transparenz und Wirkung möglich macht. Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite all jener, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Wir schaffen noch bessere Voraussetzungen, um unsere Demokratie vor Anfeindungen zu schützen und zu sichern, denn das ist im Sinne der Menschen, unseres Landes und unserer Demokratie, und darum geht es. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die weitere Beratung im Hauptausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke, Herr Hagemeier. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Wolf.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im nächsten Jahr feiert unsere Landeszentrale ihren 80. Geburtstag. Noch nie war politische Bildung so wichtig wie jetzt. Umso wichtiger ist es, sie zu stärken. Bis vor Kurzem gingen wir noch vom Gegenteil aus, obwohl zum 75. Geburtstag die Landeszentrale noch mit Lob überhäuft wurde, unter anderem vom damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der sagte: „Gerade in Zeiten polarisierender Diskussionen, etwa in den sozialen Medien, ist die Vermittlung von demokratischen Grundwerten von essenzieller Bedeutung. Umso wichtiger bleiben Arbeit und Auftrag der Landeszentrale“. Zum Ende des Jahres 2023 erhielten wir dann aber Informationen, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine neue Stabstelle schaffen wolle. 10.07.2025 Sie sollte sich um Prävention gegen Antisemitismus, politisch-religiösen Extremismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit kümmern – alles sehr, sehr wichtige Aufgaben, aber auch alles Kernaufgaben der Landeszentrale für politische Bildung. Personal und Geld wurden aus der Landeszentrale herausgezogen. Mit dem, was dann blieb, war die Arbeit kaum noch zu stemmen. Das Ganze wurde gut verpackt. Die Stabstelle sollte, so hat die Staatssekretärin immer betont, eine Reaktion auf den damaligen Terroranschlag sein. Es drängte sich aber doch immer, auch in den Diskussionen, der Verdacht auf, man schiebe Geld hin und her, um frisches Geld und neue Ressourcen zu besorgen. Was dann folgte, war eine sehr lautstarke öffentliche Debatte. Die war am Ende gut und erfolgreich, denn die Landeszentrale stand auf einmal im Mittelpunkt. Wir konnten ganz sachlich darüber diskutieren, wie die Landeszentrale verbessert werden kann. Es gab eine sehr umfassende und sehr gute Anhörung bei uns im Hauptausschuss. Dort wurde deutlich, dass die Landeszentrale in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu den Einwohnern tatsächlich die am kleinsten aufgestellte ist. Die Herauslösung eines Teils der Mitarbeiter in die Stabstelle war auch nicht klug. Die Landesregierung hat damit einen Ruck in der Landschaft der politischen Bildner ausgelöst. Der hat dann zur Bewegung in die richtige Richtung geführt. Die Landesregierung hat eine Expertenkommission eingerichtet. Diese hat viele Punkte zusammengetragen, die Sie heute in diesem Gesetzentwurf wiederfinden. Die Landeszentrale muss gestärkt werden. Sie muss vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt werden. Sie muss also unabhängig bleiben, damit sie wirken kann. Sie muss eigenständig werden, um konstruktiv zu sein. Mit diesem Gesetzentwurf, den wir jetzt gemeinsam vorlegen, setzen wir das um. Die Landeszentrale wird nun beim Präsidenten oder bei der Präsidentin des Landtags als teilrechtsfähige Anstalt angesiedelt. Die Stabstelle kommt wieder zurück. Es kommt damit wieder das zusammen, was auch zusammengehört. Wir schaffen eine kluge gesetzliche Grundlage zur organisatorischen Stärkung, zur Unabhängigkeit der politischen Bildungsarbeit und zur Resilienz unserer Demokratie, wenn die Feinde der Demokratie immer lauter werden. Dafür war es so wichtig, dass es den Schulterschluss der Demokraten hier im Haus gibt und die Einigkeit aller, denen die Demokratie nicht nur am Herzen liegt, sondern die jeden Tag hier gemeinsam für diese Demokratie streiten. Daher geht mein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen von CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Landtag Das war ein wirklich toller Prozess, den wir da gemacht haben. Wir haben kluge Ideen zusammengeschoben. Ich erinnere an die vielen Gespräche auch mit Dirk Wedel, den ich namentlich erwähnen will, der viele der Gedanken, die wir hatten, rechtstechnisch aufgeschrieben und formuliert hat. Was wir Ihnen jetzt zur Beratung vorlegen, wird ein Erfolg, wenn wir es so umsetzen. Das stärkt über Wahlperioden hinaus die Landeszentrale. Es schafft das, was viele Jahre hier in Nordrhein-Westfalen schon diskutiert worden ist und was auch die Persönlichkeiten an der Spitze der Landeszentrale immer wieder eingefordert haben: Macht die Landeszentrale nicht zu einem Wanderpokal zwischen den Ministerien, sondern macht sie unabhängig, stärkt ihr den Rücken. Deswegen freue ich mich sehr auf die Diskussionen im Hauptausschuss. Ich freue mich, wenn dann am Ende dieser Gesetzentwurf zur Stärkung der politischen und demokratischen Bildung in unserem Land eine breite Mehrheit in diesem Haus bekommt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Danke, Herr Wolf. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern fragte mich eine Besuchergruppe: Kann man als Politikerin etwas bewegen? – Ja, man kann etwas bewegen, und das zeigt dieser Gesetzentwurf, mit dem wir die Landeszentrale stärken, sie an das Parlament anbinden. Jede und jeder in unserer Gesellschaft kann etwas bewirken, kann etwas bewegen, kann sich in unsere Gesellschaft einbringen. Es ist gerade das zentrale Element der politischen Bildung, dass Menschen befähigt werden, die Instrumente und das Wissen bekommen, dass sie sich einbringen können in unsere Gesellschaft, dass sie am gesellschaftlichen und am politischen Leben aktiv teilhaben können. Deshalb ist die politische Bildung so wichtig für eine lebendige Demokratie. Deshalb gehört auch die Landeszentrale für politische Bildung genau hierhin: ans Parlament, angebunden an die Herzkammer der Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Wir werden mit diesem Gesetzentwurf die Unabhängigkeit der Landeszentrale stärken. Wir haben schon im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehalten: 10.07.2025 „Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen.“ Wir haben in den letzten ein oder zwei Jahren im Hauptausschuss und auch darüber hinaus viel diskutiert und gestritten. Aus meiner Sicht war auch unnötiger Streit dabei; das will ich an dieser Stelle hier schon auch einmal sagen. Aber es ist was Gutes dabei rausgekommen. Reibung erzeugt Energie, und dabei kommen auch manchmal sehr gute Dinge raus, und das ist dieser interfraktionelle Gesetzentwurf. Ich bin stolz darauf, dass wir als demokratische Fraktionen es geschafft haben, uns zusammenzuraufen und diesen Gesetzentwurf zu schreiben. Dafür auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Die technische Umsiedlung, die wir machen, ist ja erst mal etwas nur sehr Strukturelles. Wir sagen mit diesem Gesetzentwurf: Wir nehmen die Landeszentrale vom Ministerium und siedeln sie jetzt beim Landtag an. – Man könnte von außen betrachtet sagen: Ja und? Das ist technisch, strukturell. Aber was bringt das denn jetzt? Ich bin davon überzeugt, dass es sehr viel bringen wird. Die Mitarbeitenden der Landeszentrale arbeiten schon heute hochengagiert und qualifiziert und nehmen ihre Aufgaben wahr. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir mit dieser Umsiedlung und dieser Umstrukturierung Impulse geben, um die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln – zum Beispiel mit Elementen, die wir aus meiner Sicht stärken müssen, wie der aufsuchenden Bildungsarbeit, die die Demokratiewerkstätten heute machen, und der Arbeit in Social Media, in den sozialen Medien, wo wir noch besser werden können. Wir können nicht darauf warten, dass die Menschen zur Landeszentrale gehen, sondern wir und die Landeszentrale müssen doch dahin gehen, wo die Menschen sind: in den sozialen Medien, in den Stadtteilen, in den Veedeln. Genau das wollen wir auch weiter verfolgen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) In dem Gesetzentwurf haben wir angelegt, dass es quasi ein Dach gibt, die Landeszentrale. Darunter gibt es zwei Stränge – so kann man sich das, glaube ich, gut vorstellen –: einmal der Bereich der politischen Bildung, also das, was die Landeszentrale heute schon macht, und ein weiterer Strang, also das, was heute die Stabsstelle im MKW, im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, macht. Diese Stabsstelle ist demnächst keine Stabsstelle mehr – sie ist heute bei der Staatssekretärin Landtag verortet –, sondern bekommt zukünftig einen neuen Namen: Demokratiezentrum. Ich finde das toll. Ich finde, das ist ein toller Name, (Beifall von den GRÜNEN) weil es das auf den Punkt bringt, was es eben sein wird. Auch die politische Bildung macht selbstverständlich Demokratiebildung. Im Demokratiezentrum wird die Arbeit laufen, bei der es um die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus geht. Da geht es um die Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit und Islamismus. Wir werden mit diesem Gesetz sicherstellen, dass das Demokratiezentrum weiterhin am Integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus mitarbeiten wird. Das ist wichtig. Dann haben wir an dieser Stelle auch die Verzahnung zur Landesregierung. Und: Das Demokratiezentrum wird auch in Zukunft die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus fördern. Wenn Rechtsextreme Fußballvereine unterwandern, wenn Menschen angegriffen werden, wenn CSDs angegriffen werden von Rechtsextremen, dann stehen die mobilen Beratungsteams, die Opferberatungen den Betroffenen zur Seite. Das ist eine absolut unverzichtbare Arbeit für Prävention und Intervention gerade in diesen Zeiten. Das wird dort weiter zusammenlaufen. Wir werden damit die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus das erste Mal gesetzlich verankern. Auch das möchte ich hier an dieser Stelle einmal betonen. (Beifall von den GRÜNEN)

Die Redezeit.

Ich könnte noch sehr viel sagen, zum Beispiel zum Kuratorium und wie wichtig das ist. Es wird noch viele Möglichkeiten geben, das noch mal auszuführen. Ich will schließen damit: 1946 wurde die Landeszentrale als Staatsbürgerliche Bildungsstelle gegründet, die erste Landeszentrale bundesweit. Nach Baden-Württemberg, nach Schleswig-Holstein gehen jetzt auch wir den Weg und siedeln die Landeszentrale beim Landtag an. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten wird. Darauf bin ich stolz. Ich freue mich auf die weitere Arbeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 10.07.2025

Danke, Frau Schäffer. – Für die FDP hat der Abgeordnete Herr Wedel das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen wir heute einen Gesetzentwurf vor, der Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Organisation der Landeszentrale für politische Bildung wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer katapultiert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir gemeinsame Handlungsfähigkeit in demokratierelevanten Themen. Einst war Nordrhein-Westfalen Vorreiter auf dem Gebiet der politischen Bildung. Als 1946 die Staatsbürgerliche Bildungsstelle, die Vorgängerorganisation der heutigen Landeszentrale für politische Bildung, als erste Institution ihrer Art eingerichtet wurde, formulierte Ministerpräsident Amelunxen aus diesem Anlass in seiner Regierungserklärung vom 2. Oktober 1946 – Zitat –: „Demokratie, so glauben wir, bietet […] die optimale Gewähr, daß das, was war, sich nie wiederholt.“ Es war ein persönliches Anliegen Amelunxens, die Menschen durch öffentlich geförderte „staatsbürgerliche Aufklärung“ mit einem medial breit aufgestellten Angebot für die Demokratie zu gewinnen. Nach wie vor ist das Ziel, Menschen von der Demokratie zu überzeugen, eines der Kernelemente der politischen Bildungsarbeit und wichtiger denn je. Gleichzeitig hat sich die Art und Weise, wie politische Bildungsarbeit betrieben wird, seit der Einführung der Staatsbürgerlichen Bildungsstelle gewandelt und stetig weiter professionalisiert. Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder 1954 verabredeten, jeweils Staatsbürgerliche Bildungsstellen einzurichten, haben sich die institutionellen Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern in unterschiedlichem Tempo hin zu einer stärkeren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit weiterentwickelt. Einige Bundesländer, namentlich Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, haben ihre Landeszentralen für politische Bildung vom zuständigen Ministerium zum Landtag umressortiert. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben dafür gesorgt, dass ihre Landeszentralen durch ein Gesetz auf einer tragfähigen rechtlichen Grundlage stehen und in ihrer Arbeit verselbstständigt sind. In Nordrhein-Westfalen hat man diese Fortentwicklungen in der Organisation der Landeszentrale lange nicht nachvollzogen. Hier ist es bei einer Gruppenstruktur in einem Ministerium mit Weisungsgebundenheit verblieben. Zieht man heute einen bundesweiten Vergleich zu den Landeszentralen der anderen Bundesländer, so fällt auf, dass die Organisation Landtag der Landeszentrale die geringste Eigenständigkeit und die geringste Absicherung ihrer Überparteilichkeit aufweist. Ferner ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das auf eine Unterstützung der Arbeit der Landeszentrale durch ein Kuratorium oder einen Beirat verzichtet. Wiederkehrende Debatten über zu starke Einflussnahme der Exekutive auf die Landeszentrale waren an der Tagesordnung. Deshalb hat die vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft berufene Expertenkommission eine Herauslösung der Landeszentrale aus der Ministerialhierarchie empfohlen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt an den geschilderten Schwachstellen in der Organisationsstruktur der Landeszentrale an und versucht, die Stärken der verschiedenen Modelle anderer Bundesländer auf sich zu vereinen. Zukünftig soll die Landeszentrale als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Präsidenten des Landtags angesiedelt sein. Sie erhält ein Kuratorium als Beratungs- und Aufsichtsgremium, das sowohl aus der Politik als auch mit Sachverständigen besetzt wird. Auch wird das Aufgabenspektrum der Landeszentrale inhaltlich wie methodisch präzisiert und die bisherige Stabstelle „Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit“ als eigener Bereich in die Landeszentrale integriert. Insgesamt sichert der Gesetzentwurf durch vielfältige Maßnahmen die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale. (Beifall von der FDP) Mit Blick auf diese beiden Ziele des Gesetzentwurfs möchte ich noch einmal dessen interfraktionelle Erarbeitung hervorheben. Sie zeigt, dass über Parteigrenzen hinweg der politische Wille, Menschen von der Demokratie zu überzeugen, einander eint. Dass es hiermit nie genug sein kann, sprach Rudolf Amelunxen in seiner eingangs zitierten Regierungserklärung übrigens bereits an. So forderte er nachdrücklich, „auch unsere Biedermänner, die da meinen, es würde heute schon zu viel über Demokratie geredet“ von der Demokratie zu überzeugen. Für die konstruktive und konzentrierte Zusammenarbeit danke ich Herrn Präsidenten Kuper, den Kolleginnen Müller-Witt und Schäffer sowie den Kollegen Voussem, Hagemeier und Wolf. Die gemeinsame Arbeit an dem Gesetzentwurf hat mir viel Freude bereitet. Das können wir an anderer Stelle gern wiederholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Danke, Herr Wedel. – Für die AfD hat ihr Abgeordneter Herr Keith das Wort. 10.07.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 25 % für die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, 2 % für die Beratungsleistungen gegen Islamismus und 0 % für die Beratungsleistungen gegen Linksextremismus – das ist die Mittelzuweisung der Landeszentrale für politische Bildung. Linksextremisten, die unsere Staatsform offen bekämpfen und Bürgern bisweilen mit Hämmern den Kopf einschlagen, stellen für die Einrichtung offenbar keine Gefahr für die bestehenden demokratischen Werte dar, deren Verteidigung doch das angebliche, offizielle Ziel der Landeszentrale sein sollte. Für die Bekämpfung des Islamismus hat sie dieses Jahr 320.000 Euro zur Verfügung gestellt, gerade so viel wie 32 abzuschiebende Afghanen in Deutschland zusammen an Handgeld erhalten. Dafür fährt sie dann im Kampf gegen rechts alle Geschütze auf, obwohl angeblich rechtsextreme Straftaten öfter Meinungs- als Messerdelikte sind, wenn sie denn überhaupt von Rechten begangen worden sind. Ja, politische Bildung ist eine wichtige öffentliche Aufgabe, wenn sie informiert und nicht indoktriniert. Doch das tut die Landeszentrale, eine linksschlagseitige Propagandaschmiede, die sich auf Pseudostudien stützt, in denen demokratische Positionen rechts der sogenannten Mitte pauschal als extremistisch gebrandmarkt werden, (Sven Wolf [SPD]: Unglaublich!) während selbsternannte Extremismusexperten mit SPD-Parteibuch auf ihren Veranstaltungen gegen die Opposition ätzen. Das ist die Wahrheit. Auch ist die bisherige Konstruktion der Landeszentrale verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. (Zuruf Sven Wolf [SPD]) Wie der Staatsrechtler Lukas Gundling analysierte, ist die Landeszentrale in NRW bislang ohne jede institutionelle Absicherung gegenüber Exekutiven durchgriffen. Sie ist vollständig in das Ministerium für Kultur und Wissenschaft integriert, hat keine plural besetzten Aufsichtsgremien, keine unabhängige Fachaufsicht, ist zu keiner politischen Neutralität verpflichtet und hat keine Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Arbeit. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der AfD) Gundling schreibt wörtlich – ich zitiere –: Damit steht das bevölkerungsreichste deutsche Land im Bundesvergleich allein da. Es besteht keine gesetzlich geregelte Absicherung von Überparteilichkeit und Pluralität bei der Arbeit. Doch nichts von all dieser Kritik greift der Gesetzentwurf auf. Er verlagert lediglich die Landeszentrale aus der Zuständigkeit des Ministeriums in das Präsidium des Landtags – ein rein machtpolitischer Landtag Transfer. Denn wer sich das Präsidium anschaut, der erkennt, dass dort zum Beispiel die AfD als Oppositionskraft bis heute nicht mit einem stellvertretenden Präsidenten vertreten ist. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Gott sei Dank!) Eine Behörde, die überparteilich sein soll, wird also unter die Aufsicht eines Gremiums gestellt, das selbst parteipolitisch einseitig besetzt ist. Das ist absurd, antidemokratisch und verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. (Beifall von der AfD) Die Krönung dieses Konstrukts ist allerdings § 3 Absatz 2 des Gesetzentwurfs. Dort heißt es: „Auf Antrag mindestens einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags kann ein Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 ohne Aussprache abgewählt werden.“ Das bedeutet: Ist man im ach so demokratischen Lager der vier Fraktionen mal wieder einig, könnte jedes Kuratoriumsmitglied, wenn es nicht ins linke Weltbild passt, jederzeit abgewählt werden – ohne Begründung, ohne Aussprache, ohne Nachweis eines irgendwie geahndeten Verstoßes. Das ist kein Schutz gegen Extremismus, das ist ein Instrument zur systematischen Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Opposition, die bundesweit bisweilen stärkste Kraft ist. Diese Regelung schafft taktisch ein Vetorecht gegen alles, was nicht links ist. Das ist ein Missbrauchspotenzial mit Ansage, und es ist verfassungsrechtlich hoch angreifbar. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass alle Fraktionen gleichberechtigt an parlamentarischen Gremien mitwirken müssen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, Sie auch!) Hinzu kommt: Dieses sogenannte Kuratorium ist in Wahrheit ohne echte Kontrollfunktion. (Zuruf von der SPD) Es darf beraten, aber nicht eingreifen, nicht regulieren. Dazu gesellen sich handverlesene Berater aus der sogenannten Zivilgesellschaft, also Akteure aus dem ideologischen Vorfeld der etablierten Parteien. Was hier geschaffen wird, ist kein pluralistisches Gremium, sondern ein scheindemokratisches Schutzschild für sterbende Parteien wie die SPD. Wir sagen Ja zur echten politischen Bildung, Ja zur Pluralität, zur Transparenz und zum Beutelsbacher Konsens, aber Nein zu einem Gesetz, das die politische Opposition jederzeit aus dem Gremium werfen kann. Tun Sie, was Sie tun müssen. Den Vertrauensverlust bei 10.07.2025 den Bürgern werden Sie damit nicht wiedergutmachen – ganz im Gegenteil. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Keith. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/14527 an den Hauptausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Gesetzentwurf zur Mitberatung an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Der Hauptausschuss erhält die Federführung. Gibt es jemanden, der gegen diese Überweisungsempfehlung stimmt? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 8 NRW wird immer heißer und die Landesregierung immer leiser Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14539 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Bakum. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 40,7 °C – diese Rekordtemperatur wurde am 2. Juli vergangener Woche um 14:40 Uhr von der städtischen Wetterstation in Mülheim an der Ruhr gemessen, direkt vor dem Gesundheitsamt. 200 m entfernt befindet sich mein Wahlkreisbüro. Ich bekenne auch öffentlich, dass ich froh war, ausnahmsweise nicht in meinem Wahlkreis zu sein, sondern ausgerechnet hier im Landtag bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der unser Antrag von der SPD zum Thema „Kindergesundheit“ – unter anderem mit Hitzeschutz – mal wieder abgelehnt wurde. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da sitzen auch nette Menschen!) – Ja, manche sehen das so oder so, was die netten Leute angeht, Herr Kollege. Aber wir wollen hier inhaltlich auch ernst werden. Unser Antrag zum Hitzeschutz insbesondere in den Kommunen – auch das bekenne ich ganz offen – ist aus dem letzten Jahr aufgewärmt. Ich habe tatsächlich überlegt, meine Rede aus dem letzten Jahr einfach noch mal vorzutragen. Das wäre vermutlich gar nicht aufgefallen. Ich habe mich aber anders ent-Landtag schieden, weil ich die Filmreihe mag: „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“. Also trage ich heute die besten Zitate aus Ihren Reden aus dem letzten Jahr vor, mit denen Sie unseren Antrag zum Hitzeschutz in Kommunen abgelehnt haben. Ich zitiere: „Zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe, die der Klimawandel in der Tat ist, bedarf es einer langfristigen Strategie, die alle gesellschaftlichen Akteure einbindet und zusammenführt.“ Das ist ein super Satz von Herrn Hagemeier von der CDU. Ich frage mich, ob der Kollege Guido Görtz uns gleich, ein Jahr später, eine Strategie präsentieren kann. Ich zitiere weiter: „Das Land und viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in Sachen Hitzeschutz schon längst auf dem Weg.“ Frau Thoms ist jetzt leider nicht da, aber die Grünen waren mal Klimapartei. Dass sie jetzt in Selbstzufriedenheit baden, statt Menschen konsequent vor Hitze zu schützen, ist ein Offenbarungseid. Ich bin mir aber sicher, dass mir Frau Wenzel gleich etwas anderes sagen wird. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ganz genau!) Es folgt – das muss ich gestehen – mein Lieblingszitat. Ich zitiere – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis –: „In der Tat, bei diesem Wetter gucken viele Menschen nach draußen und fragen sich: Wann wird es endlich mal wieder richtig Sommer?“ (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Das ist ein äußerst starker Satz von Dr. Vincentz von der AfD in Anbetracht des heißesten Junis, der jemals gemessen wurde. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Es war schön!) Und das letzte Zitat lautet: „Irgendwie wundert man sich, dass man das andauernd wiederholen muss.“ Sehr geehrter Herr Minister, willkommen im Plenarsaal. Wie können Sie sich wundern, jedes Jahr erklären zu müssen, was Sie in Anbetracht der Hitzetoten machen? Sie sollten sich weniger wundern, Sie sollten mehr regieren. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja! – Heiterkeit und Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Zitate wie diese zeigen doch ganz klar, warum wir jedes Jahr, aber auch zu anderen Monaten, anderen Jahreszeiten diesen und ähnliche Anträge wieder einreichen müssen, nämlich damit wir nächstes Jahr besser vorbereitet sind und weniger Menschen 10.07.2025 sterben müssen. Etwa 3.000 in Deutschland waren es im letzten Jahr, was absolut vermeidbar war. Die menschengemachte Klimakrise ist ein Fakt. Wer sie leugnet, macht sich schlicht lächerlich. Kleiner Tipp an die AfD: Selbst Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler geben in Umfragen an, dass sie das nicht mehr glauben. Ich empfehle Ihnen: Leugnen Sie einfach die menschengemachte Klimamessung. Vielleicht haben Sie dann noch eine Chance, die letzten Fossilfetischisten bei der Stange zu halten. (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Ich habe Verständnis dafür, dass man das Thema anders empfindet, je nachdem, wo man lebt. Wer in einer Innenstadt im Ruhrgebiet wohnt, der spürt die Hitze direkt. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ja!) Wer hingegen wie Minister Laumann im Münsterland in der kühlen Frische sitzt, der kann sich das Klima auch kühlreden. Offensichtlich hat der Minister etwas zu verbergen. Am 4. Juni 2025 habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Hitze“ gestellt. Die Antwort war vor acht Tagen fällig, und das Gesundheitsministerium ist nicht dafür bekannt, Fristen zu schlabbern. Deshalb bedanke ich mich, dass für mich offensichtlich eine Ausnahme gemacht wurde. (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Ich bin mir sicher: Wir hören gleich die Antwort darauf live hier am Redepult. Ich kann nur hoffen, dass Sie die dramatische Lage endlich anerkennen, (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) keine Verzögerungstaktik mehr fahren und besser gestern als nächstes Jahr handeln. – Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Bakum. – Für die CDU erteile ich das Wort dem Abgeordneten Herrn Görtz. Bitte schön. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommt die Strate- gie!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „NRW wird immer heißer und die Landesregierung immer leiser“. (Zuruf von der SPD: Korrekt!) Was, bitte schön, ist das für ein Antragstitel? Uninspiriert und irreführend; er reimt sich nicht mal. Vielleicht hätte der Kollege Bakum sein Versprechen von Landtag eben doch wahrmachen und seine alte Rede halten sollen. (Rodion Bakum [SPD]: Die war auch sehr lus- tig, stimmt! – Heiterkeit von der SPD) Es wäre zumindest nicht schlimmer geworden. Weshalb irreführend? Heißere Sommertage sind kein NRW-Phänomen. Ich glaube, auch das SPDgeführte Rheinland-Pfalz wird immer heißer. Und von wegen „immer leiser“: Was, bitte schön, ist falsch daran, wenn man so wie CDU und Grüne geräuschlos arbeitet? (Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Überhaupt mal arbeiten wäre gut!) Ich darf das Zitat aus dem Song von Rudi Carrell, den man kennt, aufgreifen: „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ (Rodion Bakum [SPD]: Ja! Ja! Ja!) Da heißt es in einer Passage: „Schuld daran ist nur die SPD“. (Rodion Bakum [SPD]: Gern!) Ich muss sagen: Rudi Carrell hat es schon damals gewusst. (Thorsten Klute [SPD]: So, jetzt her mit der Strategie!) Was damals genauso richtig wie falsch war, ist natürlich heute genauso richtig wie falsch, nämlich anzunehmen, die Landesregierung wäre beim Thema „Klimawandel“ und der damit verbundenen Folgen allgemein zuständig. Das Thema geht uns alle etwas an. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kennen diese Verantwortung, und wir nehmen sie wahr. In Nordrhein-Westfalen gibt es umfassende Maßnahmen zum Hitzeschutz, die sowohl die Bevölkerung als auch vulnerable Gruppen schützen sollen. Das Landeszentrum für Gesundheit und Arbeitsschutz NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination und Beratung im Bereich „gesundheitsbezogener Hitzeschutz“. Bereits im Sommer 2023 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Zentrale Netzwerk für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen – kurz: ZNGH – ins Leben gerufen. Dieses Netzwerk bringt, wie in Ihrem Antrag gefordert, alle relevanten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch: das Gesundheits- und Sozialwesen, die kommunalen Spitzenverbände, die Bezirksregierungen, Ministerien und viele mehr. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu stärken, den Austausch zu fördern und bestehende Angebote weiterzuentwickeln. Die Rolle des Landes ist dabei klar definiert: unterstützen, vernetzen und informieren, aber nicht zen-10.07.2025 tral steuern. Denn ob und in welcher Form eine Kommune einen Hitzeaktionsplan erarbeitet, liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Unsere Aufgabe als Land ist es, Hilfestellungen anzubieten, und genau das geschieht.

Herr Kollege, ich muss Sie einmal unterbrechen, weil es aus den Reihen der SPD den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt. Lassen Sie diese zu?

Selbstverständlich.

Dann man tau.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Görtz. Mich wundern Ihre Ausführungen. Wir haben im vergangenen Monat auf Ihre Initiative ein neues Gesetz zum Landesgesundheitsamt beschlossen, in dem ausdrücklich steht, dass das Land für das Thema „Hitze und Klima“ verantwortlich ist. Wie kommen Sie dann auf die Idee, nur unterstützen und eben nicht konkret handeln zu müssen?

Bitte.

Vielen Dank für die Frage. Das ist ja schon ein Stück weit beantwortet worden. Unterstützung ist eine Form von Zuständigkeit, aber nicht Allgemeinzuständigkeit und nicht Bevormundung. Es gilt, den Rahmen zu geben und hilfreich zu flankieren. Unser Auftrag ist es, Hilfestellung anzubieten. Genau das geschieht mit Handreichungen, mit Förderprogrammen und über das ZNGH. 48,2 Millionen Euro gab es an Unterstützung zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene. Dazu zählt das Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ mit einem Fördervolumen von 13 Millionen. Davon wurde zum Beispiel in Viersen in meinem Wahlkreis das Dach einer Sporthalle begrünt. Von dem Förderprogramm „Klimawandelvorsorge in Kommunen“ mit einem Fördervolumen von 20 Millionen profitieren zum Beispiel in Schwalmtal in meinem Wahlkreis die Janusz-Korczak-Realschule mit einem „Coolen Schulhof 2.0“ und die Kita Waldnieler Heide. Das Förderprogramm „Klimaresilienz auf kommunaler und regionaler Ebene“ hat ein Fördervolumen von 15,2 Millionen Euro. Auch im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ des Umweltministeriums stehen Kommunen aktuell ca. 60 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln für Maßnahmen zur Hitze-Landtag vorsorge wie Entsiegelung und Begrünung zur Verfügung.

Herr Kollege, ich muss noch einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage. Lassen Sie auch diese zu?

Ich würde sogar eine dritte zulassen. Bitte.

Die gibt es aber nicht nach der Geschäftsordnung. Daher ist es die zweite und letzte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Görtz, dass Sie auch die zweite Zwischenfrage zulassen. Sie merken, das Thema bewegt mich ebenso wie Sie. Sie haben die Förderprogramme angesprochen. Die Frage ist: Glauben Sie, dass es in Anbetracht dessen, dass zumindest nach der letztjährigen Antwort – die von diesem Jahr habe ich ja noch nicht – die Stadt Zülpich das 10- bis 20-fache an Fördermitteln bekommen hat wie die nächstgrößere Stadt Köln, gerecht ausgestaltet ist? Ist das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Den Einzelfall kenne ich nicht, aber wenn es so zugeteilt wurde, dann wird es dafür auch einen entsprechenden Maßstab gegeben haben. Hier wird ja nicht willkürlich zugeteilt. Im Bereich der Stadtentwicklung fördert die Landesregierung unter anderem Maßnahmen zur Klimaanpassung, die auch der Hitzeprävention dienen. Die Städtebauförderrichtlinie 2023 fokussiert auch die Themen „Entsiegelung“ und „Stadtbegrünung“. Sie sehen also: NRW ist bereits aktiv und an vielen Prozessen dynamisch beteiligt, um sicherzustellen, dass unsere Kommunen nicht alleingelassen, aber auch nicht bevormundet werden – da haben wir es. Zusätzliche Strukturen oder Parallelmaßnahmen, wie im Antrag der SPD gefordert, sind nicht zielführend. Sie schaffen definitiv keine Mehrwerte, sondern führen zu doppelten Zuständigkeiten und unnötigem Verwaltungsaufwand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Görtz. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Wenzel. (Rodion Bakum [SPD]: Ich freue mich!) 10.07.2025

Ich mich auch. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer hat es in den letzten Tagen nicht auch auf Social Media gelesen: „endlich schönes Wetter“ oder „sommerliche Temperaturen“? Doch was von Blauherztrollen im Netz gerade als schönes Wetter verharmlost wird, ist in Wahrheit nicht mehr aushaltbar: Kopfweh, Kreislaufkollaps, Hitzeschlag. So ist es auch bei Leon. Er ist 23 und lebt in einer Dachgeschosswohnung in Köln. Wenn er von der Arbeit kommt, sind es in der Wohnung oft 34 Grad – kein Schatten, keine Bäume vor dem Fenster, kein Balkon, er kann sich keine Klimaanlage leisten. Und dann sind da noch die Tropennächte. Die Hitzebelastung über Tage schlägt Leon nicht nur auf die Laune, sondern auch auf den Körper. (Thorsten Klute [SPD]: Wer regiert in Köln?) 2.300 Hitzetote in zwölf europäischen Städten – das ist das Ergebnis der letzten Hitzewelle von Ende Juni 2025 bis zur letzten Woche. Das hat man in einer Schnellstudie des London Imperial College herausgefunden. Was sie noch herausgefunden haben: 1.500 der 2.300 Todesfälle sind auf die Klimakrise zurückzuführen. Denn unsere Städte sind nicht nur länger heiß, sie werden auch immer heißer, nämlich um ca. ein bis vier Grad. Dieser Sommer wird der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens sein. Wer da noch verharmlost, hat den Schuss nicht gehört. (Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Hört sich nach Zustimmung zu unse- rem Antrag an!) Und jetzt zu Ihrem Antrag, liebe SPD. Sie fordern, ein Konzept vorzulegen. Ich sage es gerne so, wie es im letzten Jahr auch die Kollegin Thoms gesagt hat: Nur weil man Untätigkeit vorwirft, ist das noch lange nicht wahr. NRW ist Vorreiterin unter den Bundesländern bei der Klimaanpassung. Das hat diese Koalition unter Beweis gestellt. Das Umweltministerium hat von 2020 bis 2023 48,5 Millionen Euro für den kommunalen Hitzeschutz zur Verfügung gestellt. Es gibt ein Anschlussprogramm, das wir gemeinsam mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung realisieren, über das sogar 60 Millionen Euro für den kommunalen Hitzeschutz zur Verfügung gestellt werden. Und auch in der Städtebauförderrichtlinie des Bauministeriums werden Entsiegelung und Begrünung der Städte seit 2023 – also seitdem es eine schwarz-grüne Regierung gibt – endlich berücksichtigt. Ich finde das schon ein bisschen witzig. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, aus einer dieser Innenstädte, von denen Sie, Herr Bakum, gerade gesprochen haben, in denen man diese Hitze spürt. Ich kann mich daran erinnern, dass die SPD immer als erstes „hier“ Landtag geschrien hat, als eine Wiese bebaut oder eine Autobahn vergrößert werden sollte oder sonstige Flächen versiegelt werden sollten. (Beifall von den GRÜNEN) Die Probleme, die Sie jetzt ansprechen, haben Sie in den letzten Jahren verursacht. Jetzt stehen Sie hier und sagen: Huch, die Stadt ist zu heiß geworden! (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Thors- ten Klute [SPD]) Auch im Gesundheitsministerium gilt: eine Maßnahme nach der anderen für die Klimaanpassung. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) 2,5 Milliarden Euro stellt das Land NRW im Rahmen der Krankenhausplanung für die Sanierung der Krankenhäuser zur Verfügung. Die schwarz-grüne Koalition hat ein Drittel dieser Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung reserviert. Das haben Sie damals hier im Plenum noch groß kritisiert und haben dem gegenübergestellt, dass die OP-Säle nicht erneuert werden könnten. Sie müssen sich schon entscheiden: Hü oder hott, wo soll das Geld hingehen? Diese Koalition legt eine klare Priorität auf die Klimaanpassung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Im neuen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst ist eine klare und verlässliche Beratung der Kommunen durch das neue Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz vorgesehen. Auch das LANUK, das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima, unterstützt die Kommunen bei der Planung. Zudem gibt das Land den „Klimaatlas Nordrhein-Westfalen“ heraus; mit Daten, anhand derer Hitzeschutz geplant wird. Der geforderte runde Tisch – das hat der Kollege Görtz gerade gesagt – ist auch schon seit Jahren eingerichtet. Und das neue Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz hat bereits mehrsprachige Informations- und Kampagnenmaterialien zu Hitze herausgebracht. So, da ist Ihr gefordertes Konzept. Am Ende bleibt Ihnen nur, zu meckern, denn was bleibt Ihnen auch anderes übrig? Die Bundesregierung macht beim Klimaschutz gerade an allen möglichen Stellen drei Rollen rückwärts: (Thorsten Klute [SPD]: Na, was sagt die CDU dazu?) ein Bau-Turbo, der Flächen fressen wird, die grün sind und gegen Hitze helfen würden; Gasbohrungen vor Borkum.

Frau Kollegin, ich unterbreche Sie, weil es wiederum den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt. Lassen Sie die zu? 10.07.2025

Ich lasse sie gerne zu.

Herr Bakum.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Nachdem Sie das alles aufgelistet haben, möchte ich nämlich zum Kern des Antrags, den Hitzeaktionsplänen in Kommunen, eine Frage stellen. Ihre Bundestagsfraktion – ich weiß zwar, dass Sie nicht der Bundestagsfraktion angehören, aber dennoch ist das derzeit ja wichtig – hat am 1. Juli in einem Positionspapier deutlich geschrieben, dass die Länder und der Bund in allen Kommunen Hitzeaktionspläne mitentwickeln und finanzieren sollten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, natür- lich!) Sie haben gerade so wie der CDU-Kollege gesprochen. Können Sie denn auch etwas dazu sagen, ob das Land mehr tun soll oder nicht? Das wurde in Ihren Ausführungen bisher noch nicht genannt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Also, ich habe darüber gerade eine ganze Menge ge- hört! – Carsten Löcker [SPD]: Ja, das glaube ich! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD])

Kollege Bakum, ich habe das gerade sehr deutlich ausgeführt. Ich bin natürlich dafür, dass wir die Kommunen gemeinsam mit dem Bund bei der Umsetzung von Hitzeschutzplänen unterstützen. Natürlich sind wir dafür. Deswegen haben wir die Entwicklung dieser partnerschaftlichen Pläne ja auch im neuen ÖGDG auf den Weg gebracht. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Am Ende muss aber auch der Bund die Zeche zahlen. Wir als Land sind mal wieder in Vorleistung gegangen, und Sie könnten da mal nachziehen. Das wäre doch mal gut. (Beifall von den GRÜNEN) Was bleibt Ihnen aber auch anderes übrig? Die Bundesregierung macht beim Klimaschutz gerade drei Rollen rückwärts: ein Bau-Turbo, der Flächen frisst, anstatt Kühlung zu bringen; Gasbohrungen vor Borkum; Gaskraftwerke, die zu allem Hohn auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds gefördert werden; keine Stromsteuersenkung für alle Haushalte; kein Klimageld – drill, baby, drill; burn, baby, burn. Sie trauen sich nicht – oder Sie wollen es nicht. Seien Sie sich aber sicher: Wir werden Sie an Ihre Verantwortung für unsere Kinder erinnern. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, Guido Görtz [CDU] und Andrea Stullich [CDU])

Danke, Frau Wenzel. – Für die FDP hat die Abgeordnete Frau Schneider das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir sicherlich alle geschwitzt – der eine mehr, der andere weniger. Ich persönlich kann diese Hitze ganz gut vertragen. Ich finde es aber auch nicht schön, wenn es nachts immer noch so warm ist. Wir alle müssen Rücksicht nehmen oder schauen, wie wir vulnerablen Gruppen, alten Menschen, erkrankten Menschen helfen. Die Schüler freuen sich natürlich über Hitzefrei. Alle fragen sich: Was kommt nach dieser Hitzewelle? Womöglich kommt in den Sommerferien die nächste. Damit müssen wir umgehen, und das weder verharmlosend noch alarmistisch. Was nach der Hitzewelle kam, war erwartbar, nämlich der parlamentarische Reflex. Dementsprechend haben die Kolleginnen und Kollegen der lieben SPD-Landtagsfraktion wieder einen Antrag zum Thema „Hitzeschutz“ eingebracht. (Thorsten Klute [SPD]: Nächstes Jahr auch!) Das Thema „Hitzeschutz“ ist nicht neu. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die FDP hat’s fast erfunden!) Wir haben dazu schon unter verschiedenen Gesichtspunkten Argumente ausgetauscht. Bei der grundsätzlichen Analyse liegen wir Demokraten wahrscheinlich sogar nah beieinander. Hitze ist eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Gesundheit, insbesondere für vulnerable Personengruppen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) In Deutschland war der Hitzeschutz lange Zeit aber kein so hervorgehobenes Thema wie in anderen europäischen Staaten. Andere waren viel früher aktiv: Spanien, Italien, aber auch England und Frankreich hatten bereits Notfallpläne, als das Problembewusstsein bei uns noch sehr gering ausgeprägt war. Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ ist ab 2023 auf der Bundesebene neue Bewegung in diese Diskussion gekommen. Hitzeschutz ist als Teil der Daseinsvorsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe. Die Zahl der Kommunen mit Hitzeaktionsplänen ist aber immer noch überschaubar. Bisher haben nur rund 15 Städte Hitzeaktionspläne beschlossen bzw. veröffentlicht. Das Land soll die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Beim Landesamt für Gesundheit und 10.07.2025 Arbeitsschutz wurde eine Landeskoordinierungsstelle für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz eingerichtet, die die Kommunen unter anderem zum Themenfeld „Hitze und Gesundheit“ und zur Hitzeaktionsplanung berät. Das kann man machen; allerdings wurde das zweite Vernetzungstreffen zum Hitzeschutz von den Kommunen schon deutlich weniger in Anspruch genommen als das erste. Während die Landesregierung den bundesweiten Hitzeaktionstag im letzten Jahr noch mit einer Pressemitteilung angekündigt hat, galt dahin gehend in diesem Jahr: Fehlanzeige. Das Land muss offenbar noch ein bisschen besser für die eigenen Angebote werben. (Thorsten Klute [SPD]: Die können ja einen Flyer machen!) Bei einem wesentlichen Problem lege ich erneut den Finger in die Wunde. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind immer noch nicht ausreichend auf die Hitzewellen vorbereitet. Vielfach sind bauliche Maßnahmen erforderlich, um Kühlung, Verschattung oder Belüftung zu gewährleisten. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif. (Beifall von der FDP – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: So ist es!) Die Investitionsförderung des Landes ist längst nicht ausreichend. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Wie schön, dass die FDP heute auch dafürstimmt!) Wenn Strukturreformen und Klimaanpassungen in den Krankenhäusern letztlich aus demselben Topf finanziert werden sollen, wird die Decke an einem Ende eben immer zu kurz bleiben. Frau Wenzel sagt, dass wir uns in Bezug auf die Frage „OP oder Hitzeschutz?“ schon für „hü“ oder „hott“ entscheiden müssten. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das hat die SPD ge- sagt!) Ich möchte bei dem Thema nur eines, und zwar nach vorne. Denn die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf eine gute gesundheitliche Versorgung in vernünftig ausgestatteten Krankenhäusern. Die Investitionskosten sind eine Pflichtaufgabe des Landes. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wir brauchen zudem Baumaßnahmen zur Zusammenlegung von Abteilungen und von Stationen sowie Investitionen in medizinische Spitzentechnologie. Darüber hinaus fehlt bisher eine spezifische finanzielle Unterstützung von Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Klimaanpassung. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Auch die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen fordert daher mehr Unterstützung des Landes für Sanierung und entsprechende Ausstattung. (Beifall von der FDP, Thorsten Klute [SPD] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Angesichts der Abrechnungsmodelle von Pflegeeinrichtungen wären entsprechende Investitionen nicht innerhalb der regulären Verfahren darstellbar. Es wäre also ein entsprechendes Sonderprogramm nötig. Der Antrag der SPD, aber auch die Beiträge der Regierungsfraktionen gehen auf diese Finanzierungsfrage allerdings überhaupt nicht ein. Das reicht alles sicher nicht aus. Der vorliegende Antrag wirkt ein wenig aktionistisch und ein bisschen wie mit der heißen Nadel gestrickt. Die FDP-Landtagsfraktion wird ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Sie haben ja auch einen Hitzeschutz! – Zuruf von Guido Görtz [CDU])

Danke, Frau Schneider. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Fakten zur Einordnung: In Deutschland sterben jedes Jahr – die Zahlen stammen aus den Jahren 2023 und 2024 – rund 3.000 Personen an Hitze. Diese Zahl ist übrigens seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2003 waren es noch 7.600 Personen. Zum Vergleich – ohne das aufrechnen zu wollen, sondern nur, damit man diese Größenordnung einmal einordnen kann –: An Fettleibigkeit und deren Folgen versterben in Deutschland laut Robert Koch-Institut jedes Jahr 110.000 Personen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann ist das andere ja nicht so schlimm! – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Darüber haben wir uns – das passt vielleicht auch weniger in Ihre Ideologie – lange nicht mehr unterhalten. Vielleicht muss ich dazu wieder einmal einen Antrag schreiben. Hitzetote sind in Deutschland – wer wundert sich bei 24 Grad und bedecktem Himmel? – aber nur selten Personen, die tatsächlich an direkter Hitzeeinwirkung sterben, (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) also beispielsweise durch einen Hitzschlag, sondern es sind, wie wir es kennen, sehr oft eher Hochrechnungen. Es sind eher Zahlen, die man hinterher anhand der Sterbetafeln aus Übersterblichkeiten 10.07.2025 ableiten kann. Im Übrigen – das ist sehr spannend – zählt das Robert Koch-Institut Wochen mit einer Durchschnittstemperatur von 20 Grad als Hitzewochen. Angenehme Raumtemperatur – so würden Sie es nennen – ist dann Hitze. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das meine ich mit Verharmlosung! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wahnsinn!) Wenn die Temperatur in einer solchen Woche besonders hoch steigt, dann spricht man von Hitzetoten. Andere Länder übrigens – Spanien oder Griechenland – zählen die Hitzetoten anders. Dadurch gibt es dort, auf 100.000 Personen heruntergerechnet, auch deutlich weniger Hitzetote als in Deutschland. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Dann ist ja alles gut!) Man könnte sagen: Es ist vielleicht politisch gesteuert, dass man hier diese Panik schüren möchte. Tatsächlich ist es aber auch so … (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Einfach die Au- gen zumachen!) – Wenn Sie mir zuhören und nicht nur reinschreien würden, dann könnte ich dazu noch sprechen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Sagen Sie das mal auf einer Trauerfeier!) – Sagen Sie das mal den Menschen, die aufgrund Ihrer Politik allein während Corona sterben mussten. Kommen wir zu den Fakten zurück. Tatsache ist aber: Natürlich ist Hitze ein Problem, insbesondere für Körper, die mit Krankheiten schon vorbelastet sind. Und natürlich ist jeder, der aus diesen vermeidbaren Gründen stirbt, einer zu viel. Aber – das sieht man hier – …

Herr Dr. Vincentz, ich muss Sie einmal stören. Es gibt wiederum den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?

Na klar, gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Vincentz, da wir bei Fragen sind – von Arzt zu Arzt –: Erkennen Sie denn an, dass zahlreiche Erkrankungen – Herzinfarkt, Herzrhythmussteuerung, Schlaganfall, Demenz und viele andere, auch seelische, Erkrankungen – durch Hitze verstärkt werden oder vermehrt auftreten, ohne dass das Thema „Hitze“ am Ende in der Statistik auftaucht? Ist das etwas, was Sie anerkennen, oder reden Sie es klein oder schweigen es gar tot? Landtag

Vielen Dank. Wenn Sie mir zugehört haben sollten, wissen Sie, dass ich genau das gesagt habe: Die direkte Hitzeeinwirkung ist in Deutschland eher selten ursächlich für Todesfälle. Vielmehr sind andere Krankheiten führend, die dann natürlich verschlimmert werden. (Zurufe von Jule Wenzel [GRÜNE] und Mehr- dad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn Sie mich hätten ausreden oder einmal meine Rede vortragen lassen, dann hätten Sie das auch gehört. Noch einmal: Ideologie wird uns nicht schützen. Im Gegenteil: Wir werden wieder Milliarden für das Klima verbrennen. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Dann fehlt genau dieses Geld vor Ort für effektive Maßnahmen, zum Beispiel für genügend Pflegepersonal, um Menschen an heißen Tagen ein bisschen mehr zu trinken zu geben. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Zu wenig Flüssigkeit ist effektiv das, was bei Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen zum Tode führt. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Wir haben doch kein Hitzeproblem! Wofür brauchen wir die dann?) Noch einmal: Wir haben vor Ort ein Problem, weil Sie zu wenig Geld für Pflege ausgeben, also nicht in die Pflegekatastrophe investieren. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aber Sie stimmen doch gegen jeden Antrag, wenn es um Investitionskosten geht!) Aber Sie geben dafür Milliarden ausgeben, um völlig unnütze Klimamaßnahmen durchzuführen, die am Ende des Tages nichts außer ein riesengroßes Haushaltsloch bringen. Dieses Geld fehlt dann vor Ort in den Kommunen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind schuld! – Weitere Zurufe – Glocke) Es gibt also viel Gerede über das Klima – wir sehen es wieder einmal: getroffene Hunde bellen; von mir aus –, aber zu wenig Gerede über Klimaanlagen; denn die könnten tatsächlich helfen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein Wahr- heitsverdreher sind Sie! Das kostet Men- schenleben!) Günstige Energie ist der beste Schutz gegen Klima, wenn Sie es tatsächlich mit vergleichsweise wenig Geld auf den Weg bringen würden, die Menschen vor Ort – vulnerable Gruppen – mit einer Klimaanlage zu schützen. Ganz praktisch vor Ort, im Altersheim, könnten Sie genau das verhindern. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was für Sätze sind das, die Sie da von sich geben?) 10.07.2025 Wenn Sie aber weiter Milliarden ausgeben, damit Sie in irgendeiner Art und Weise in 50 Jahren das Weltwetter ändern können, dann werden Sie ganz konkret dafür verantwortlich sein, dass keine Mittel mehr vorhanden sind, um die Menschen tatsächlich effektiv zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe von Jule Wenzel [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der letzten Woche die heißen Tage hatten, habe ich meinen Mitarbeitern gesagt: Geht davon aus, dass wir in der Plenarwoche auf jeden Fall über den Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen debattieren werden. (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Rodion Bakum [SPD]: War schon letzten Mo- nat geplant! Keine Sorge!) Genau so ist es gekommen: Die Sozialdemokraten haben dazu Anträge gestellt, auch die AfD hat dazu einen Antrag gestellt. Wenn man so lange wie ich im Geschäft ist, dann weiß man eben, dass solche heißen Tage diese Anträge letzten Endes ins Plenum bringen werden. Was mich bei dem SPD-Antrag am meisten überrascht, ist, dass die SPD all das fordert, was wir längst machen. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Wenn Sie unsere Antworten auf die vielen Anfragen – auch von Ihnen – gelesen hätten, dann hätten Sie alle Antworten darauf gekannt. Der SPD-Antrag umfasst doch eigentlich im Wesentlichen zwei Punkte. Erstens sollen alle relevanten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch gebracht werden, um Bedarfe zu erfassen und Unterstützungsangebote zu entwickeln. Zweitens soll ein landesweites Hitzeschutzkonzept erarbeitet werden. Dazu nennen Sie dann noch einige Punkte, die dieses Konzept aus Ihrer Sicht mindestens umfassen sollte. Zu Ihrem ersten Punkt – auch wenn ich mich wiederhole –: Mein Ministerium hat schon im Sommer 2023, also vor zwei Jahren, ein Netzwerk für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz einberufen. Das Netzwerk setzt sich aus Vertretungen aus den verschiedenen Institutionen der Gesundheit und der Pflege in Nordrhein-Westfalen – zum Beispiel Ministerien, Bezirksregierungen, kommunale Spitzenverbände – sowie Vertretungen des Gesundheitssozialwesens wie der Landtag Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer, der Krankenhausgesellschaft, der Freien Wohlfahrtspflege und der Kranken- und Pflegekasse zusammen. Seit 2023 kommt das Netzwerk zweimal im Jahr auf Einladung meines Ministeriums zusammen. Das ist noch nicht alles. Neben den Sitzungen … (Thorsten Klute [SPD]: Oh!)

Herr Minister, ich müsste einmal … Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich wollte das jetzt erst einmal vortragen. Neben den Sitzungen des Netzwerks arbeiten Mitglieder gezielt in Arbeitsgruppen zusammen. Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigen sich unter Leitung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz mit der Erarbeitung der Arbeitshilfen. Bereits 2023 wurden Arbeitshilfen für Hitzeschutz in Krankenhäusern sowie in stationären Pflege- und Wohneinrichtungen veröffentlicht. Diese Einrichtungen wurden von den Mitgliedern gezielt in den Blick genommen, weil sich dort dauerhaft Personengruppen aufhalten, die besonders durch Hitze gefährdet sind. Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen fordern Sie ja in dem zweiten Punkt Ihres Antrages. Eine weitere Arbeitsgruppe arbeitet aktuell an Arbeitshilfen zur kommunalen Hitzeaktionsplanung. Die Veröffentlichung der Arbeitshilfen ist im dritten Quartal dieses Jahres vorgesehen. Weitere Unterstützung haben die Kommunen in den Jahren 2020 bis 2023 durch Förderprogramme des Umweltministeriums – das ist heute schon genannt worden – im Umfang von rund 48 Millionen Euro bekommen, um besonders innovative Hitzeschutzmaßnahmen in den Städten, in ihren Regionen umzusetzen. Zusätzlich werden durch das Bauministerium im Rahmen des Bund-Länder-Arbeitsprogramms Städtebauförderung auch Maßnahmen der Klimaanpassung gefördert, die der Hitzeprävention dienen. Mit der Städtebauförderrichtlinie 2023 wurde das Thema „Entsiegelung und Stadtbegrünung“ stärker in die Förderung aufgenommen. Sie sehen: Mit den gesamten Aktivitäten bietet die Landesregierung den Einrichtungen der Kommunen Unterstützung bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen an. Gleichzeitig wird mit den Maßnahmen die Wahrnehmung und Ausgestaltung der Aufgabe im föderalen Gesundheitssystem respektiert. Jetzt möchte ich zwei Anmerkungen zu Krankenhäusern und Pflegeheimen machen. In den nächsten 10.07.2025 Jahren werden wir – das kann man heute wohl so sagen – zu einer wesentlichen Erneuerung, Verbesserung, Sanierung unserer Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen kommen. Das Ministerium, das in Nordrhein-Westfalen für Gesundheit zuständig ist, wird in den nächsten zehn Jahren auch aufgrund des Bundesstrukturfonds jedes Jahr rund 1 Milliarde Euro in die Sanierung, Erneuerung und Verbesserung der Krankenhausstruktur stecken können. Das dies über einen so langen Zeitraum so ist, das habe ich noch nicht erlebt. Das wird natürlich die Krankenhauslandschaft besser machen, was die bauliche Struktur angeht. Ein Programm über zehn Jahre mit diesem Fördervolumen – rein theoretische für 330 berechtigte Immobilien – ist schon ein Wort. Der zweite Punkt betrifft die Altenheime. Darüber muss man sich in Ruhe unterhalten. Wir haben erst einmal die Situation, dass alle Altenheime oder Pflegeeinrichtungen, die nach 2007 gebaut worden sind, auf jeden Fall eine viel bessere gegen Hitze wirkende Struktur haben als die Altenheime, die vor 2007 gebaut wurden, weil seinerzeit Baurichtlinien verändert worden sind, was den Hitzeschutz und die Dämmung angeht. Letztere Altenheime sind schon teilweise ein Problem. Das muss man ganz offen und ehrlich sagen. Es ist ein Problem. Deswegen, finde ich, müssen wir mal in Ruhe darüber reden, wie wir das machen. Ich glaube nicht, dass es seriös ist, zu sagen, eine Landesregierung könne das Problem über ein Förderprogramm lösen. Ich weiß zurzeit nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Also muss man im Grunde überlegen, ob wir die DVO-Richtlinie so verändern können, dass Investitionen in den Hitzeschutz in Pflegeheimen über die Kosten, die letzten Endes für das Wohnen in den Altenheimen in Rechnung gestellt werden, refinanziert werden. Ich finde, wir sollten mal in Ruhe darüber reden, ob es hierzu einen gewissen Konsens gibt. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister hat (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ich weiß!) durch seine Redezeit den Fraktionen die Gelegenheit gegeben – so sie es brauchen –, noch 1 Minute 35 Sekunden zu sprechen. Die SPD hat eine Kurzintervention angemeldet. Herr Bakum, bitte. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Machen wir dann so!) haltet. Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Kollege von den Grünen ruft mir zu, ich hätte schon zehn Minuten gehabt. Ich finde, über Klimaschutz und Gesundheit kann man gar nicht lange genug reden. Herr Minister, Sie haben vieles gesagt. Sie haben auch offen – anders als Ihre Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen – durchaus einen Missstand aufgezeigt, über den wir tatsächlich reden müssen. Ich habe aber eine andere Frage, die zentral in unserem Antrag ist. Da geht es um die Hitzeaktionspläne der Kommunen. Gemäß der Kleinen Anfrage, die Sie letztes Jahr beantwortet haben – da wünsche ich mir jetzt die Antwort aus diesem Jahr –, haben von 53 kreisfreien Städten und Kreisen gerade einmal 19 die Beratung Ihres Landesamtes wahrgenommen, die Mehrheit also nicht. Gerade einmal zwei – die kreisfreie Stadt Köln und der Kreis Kleve – haben überhaupt einen Hitzeaktionsplan in der Umsetzung. Deswegen wüsste ich gerne, wenn Sie ständig sagen, wie sehr Sie die Kommunen unterstützen, wie die Zahl heute ist. Kann man bei zwei von 53 kreisfreien Städten und Kreisen zufrieden sein? 15 Kreise – übrigens 14 davon CDU-geführt – haben bis heute damit nicht einmal angefangen. Das ist im Grunde das Zentrale. Aber da auch gesagt wurde, was das Geld angeht ...

Herr Kollege, die Redezeit.

Dann bin ich fertig. (Zuruf von der SPD: Schade!) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Kollege Bakum, erst einmal danke ich für die Frage. Die Frage, wie genau die Anzahl der Kreise und kreisfreien Städte sich in dieser Frage entwickelt hat, wird in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage beantwortet. Ich habe sie unterschrieben und die werden Sie auch haben. Damit die Zahlen nicht anders sind als die, die ich jetzt sage, sage ich gar keine Zahlen. (Rodion Bakum [SPD]: Doch!) – Nein, weil ich diese Zahlen natürlich nicht im Detail vor Augen habe. Aber es ist so, dass die Anzahl der Kreise, die ein solches Konzept haben, zu klein ist – ohne Frage – und die Kreise, die daran arbeiten, auch noch mehr werden könnten. Aber es ist auf der anderen Seite so, dass in den letzten Monaten jetzt doch noch sehr viele dazugekommen sind, die sich mit diesem Thema beschäftigen. 10.07.2025 Sie haben eben in Ihrer Rede selbst das neu gegründete Amt für Arbeitsschutz und Gesundheit erwähnt. Ja, das ist schon eine andere Behörde als die, die wir bislang hatten. Eine Ihrer Aufgaben wird auch sein, dass diese Ziele sehr viel konsequenter über die Gesundheitsämter gespiegelt werden müssen – völlig klar. Wir brauchen diese Hitzeschutzkonzepte, wobei man auch zugeben muss, …

Herr Minister, Ihre Minute! Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: … dass viele Kommunen schon für die Bevölkerung ziemlich pragmatische Leitfäden rausbringen, was man an solchen Hitzetagen machen kann. Dafür bin ich erst einmal dankbar – ohne Frage. Es ist doch ganz realistisch, und ich finde es auch völlig in Ordnung, dass ein Minister das auch ganz offen anspricht. Natürlich sind diese Extremwitterungsverhältnisse, die wir jetzt einfach haben – und die werden wir auch immer wieder kriegen –, auch im Bereich der Hitze eine Herausforderung, weil es einfach bei uns früher nicht üblich war, dass wir diese Schwankungen hatten. Deswegen ist es mir schon wichtig, dass wir auch den Umgang damit professionalisieren – völlig klar.

Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung. Ich erlaube mir aber trotzdem den Hinweis, dass bei einer Kurzintervention die Regeln des Parlaments auch für die Landesregierung gelten. Das betrifft eine Minute Redezeit. Aber es war eine sehr ausführliche Antwort auf den Redebeitrag von Herrn Bakum. Das haben wir zur Kenntnis genommen. (Rodion Bakum [SPD]: Trotzdem habe ich nicht verstanden, was er gesagt hat!) Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14539. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14539 abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 9 Schluss mit schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) im Streifendienst endlich flächendeckend einführen und die Ungleichbehandlung unserer Polizistinnen und Polizisten sofort beenden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14534 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizeivollzugsbeamte haben jeden Tag unsere Anerkennung und unseren Dank verdient. Sie sind bereit, für unser aller Sicherheit ihren eigenen Kopf hinzuhalten, im Zweifel auch ausdrücklich unter Inkaufnahme der Beeinträchtigung ihrer eigenen Gesundheit und schlimmstenfalls auch ihres Lebens. Das Minimum, was sie umgekehrt von Ihrem Dienstherrn und der Politik erwarten können, ist die bestmögliche Eigensicherung auf dem Stand der jeweils verfügbaren Technik. Sie haben Anspruch auf bestmögliche Ausrüstung, nicht irgendwann, nicht unter Vorbehalt, sondern jetzt und flächendeckend. (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) Wenn genau das, was das Ziel von uns allen sein sollte, nicht hier in Nordrhein-Westfalen vorliegt, wissen wir, woran das liegt. Den Kollegen der CDU ist völlig klar, dass das notwendig ist, aber es wird von den Grünen seit ihrem Eintritt in die Landesregierung blockiert. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Genau deshalb ist diese Rede zum Thema Taser für mich auch keine technokratische Debatte über Einsatzmittel, sondern eine Frage des politischen Anstands gegenüber denjenigen, die tagtäglich für Recht und Ordnung in diesem Land einstehen. (Beifall von der FDP) Ich sage Ihnen – gerade an die Grünen gerichtet –: Wenn wir es doch auf Bundesebene sogar zu Ampelzeiten geschafft haben, eine Verständigung zum Einsatz von Tasern und zu einer Ausstattungsoffensive für die Bundespolizei hinzubekommen, dann sollten Sie als Grüne auch hier in Nordrhein-Westfalen nicht länger auf der Bremse stehen. Herr Minister Reul – auch wenn Sie gerade anderweitig im Gespräch sind –, Sie reklamieren für sich ja gerne mehr Sicherheit. Dann müssen Sie jetzt auch hier in Nordrhein-Westfalen, in Ihrem Zuständigkeitsgebiet, im besten Sinne des Wortes liefern. 10.07.2025 Worum geht es hier? Es geht um ein Einsatzmittel, das in kritischen Situationen eine zusätzliche lebensrettende Alternative zwischen Schlagstock und Schusswaffe darstellen kann. Es geht um Deeskalation, also um Eigensicherung, um Verhältnismäßigkeit und am Ende eben auch um den Schutz von Tätern und Opfern. Taser sind kein Spielzeug, aber sie sind ein wirksames Werkzeug, das in bestimmten Einsatzlagen schlicht den Unterschied machen kann. Alleine die signalisierte Bereitschaft zum Tasereinsatz reicht meistens aus, damit er gar nicht zum Einsatz kommen muss. Diese Erkenntnis haben viele Bundesländer gewonnen, und ihre Erfahrungen damit in Bayern, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Teilen des Landes bei uns, in Rheinland-Pfalz, im Saarland. Und jetzt wird es endlich Zeit, dass aus einem nicht vollendeten Pilotprojekt eine dauerhafte, planbare Ausstattungslösung für alle Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen wird. (Beifall von der FDP) Die Rückmeldungen aus der polizeipraktischen Arbeit zeigen den hohen Einsatznutzen, insbesondere auch für die Deeskalation. Und deshalb, Herr Minister, dürfen Sie nicht länger der polizeilichen Realität misstrauen. Ich will Ihnen sagen, dass mich das schon schockiert hat. Ich habe auf meine letzte Frage von der Landesregierung die Zahlen bekommen, die ich abgefragt habe. Sie geben jetzt nach Ihren eigenen Angaben, Landtagsdrucksache 18/14503, zwischen 100.000 und 200.000 Euro für die Evaluation von Tasereinsätzen aus. Dieses Geld, 100.000 bis 200.000 Euro, hätten Sie lieber für die Anschaffung weiterer Taser in Nordrhein-Westfalen ausgegeben als für immer neue Studien, mit denen Sie nur das Rollout blockieren wollen. (Beifall von der FDP) Hören Sie deshalb auf die Praktiker und gehen Sie anständig mit Landesbeamten um. Es kann doch nicht ernsthaft wahr sein, dass die Frage, ob das Einsatzmittel Taser einem Beamten zur Verfügung steht oder nicht, eine pure Frage des Zufalls ist, welcher Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen man gerade zugeordnet ist. Das ist kein anständiges Kriterium. Es hat nichts zu tun mit Arbeitsschutz. Es hat nichts zu tun mit Arbeitssicherheit. Wir brauchen für alle Landesbeamten in ganz Nordrhein-Westfalen einen einheitlichen Standard. (Beifall von der FDP)

Herr Kollege Witzel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Höller. Würden Sie die zulassen? Landtag

Selbstverständlich darf Frau Dr. Höller mich gerne fragen.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Witzel, vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Gerne.

Ich habe eine konkrete Frage, die sich insbesondere auf Ihren Antragstext bezieht, und zwar – ich zitiere einmal daraus –: „der Taser bietet eine deeskalierende und weniger tödliche Alternative zur Schusswaffe“. Mir geht es hierbei um das Wort „Alternative“. Nun meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der mittlerweile öffentlich verfügbaren Dienstanweisung für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten der Polizei NRW explizit auf Seite 4 steht – ich zitiere wieder –: „Das DEIG stellt keine Alternative zur Schusswaffe dar.“? Ihre Argumentation ist deshalb aus polizeilich-einsatztaktischer Sicht zumindest äußerst fragwürdig, vielleicht sogar falsch. Ich würde Sie gerne fragen: Ist Ihnen das bekannt, oder wären Sie zumindest so freundlich, diese Information an Herrn Lürbke weiterzugeben? – Vielen Dank.

Bitte schön, Herr Kollege Witzel.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hier gerne als Serviceopposition auch mit einer sachdienlichen Auskunft bei polizeilichen Themen zur Verfügung. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass sich jedweder Schusswaffeneinsatz erledigen würde durch das Vorhandensein von … (Wibke Brems [GRÜNE]: Es steht im Antrag! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Alternative!) – Ja. Ich wollte Ihnen doch gerade die Textstelle erklären, nach der Sie mich gefragt haben. Ich sage Ihnen, was unser Verständnis dieser Textstelle ist. Dann können Sie das noch einmal reflektieren. Wir sagen mit dieser Textstelle ausdrücklich nicht: Wir brauchen keinen Schusswaffeneinsatz mehr. – Das wäre auch völlig unverantwortlich. Wenn wenige Meter vor einem Polizeibeamten jemand mit einer scharfen Klinge steht und der Polizeibeamte versucht, den Taser einzusetzen, dann riskiert er sein 10.07.2025 eigenes Leben. Dann muss er die Schusswaffe einsetzen. Es gibt weiterhin Einsatzsituationen, in denen Sie Schusswaffen benötigen. Sie haben aber auch viele Grenzfälle, in denen sich Lagen entwickeln, die vielleicht harmloser anfangen und in denen dann im Laufe der Zeit Eskalationspotenzial entsteht. Sie haben sehr gute Chancen, durch ein frühes Signalisieren der Einsatzbereitschaft des Tasers eine Situation zu entspannen, sodass ein späterer Schusswaffeneinsatz, der sich vielleicht aus einer Eskalation im Szenario ergibt, gar nicht mehr notwendig ist. Deshalb: Nicht jeder Schusswaffengebrauch wird damit in der Zukunft hinfällig, aber Sie haben die Chance, als taktisches Einsatzmittel zwischen Schlagstock und Schusswaffe eine weitere Option zu wählen. Das kann in den Situationen – so ist die Textstelle gemeint, Frau Kollegin –, sehr wohl zur Deeskalation beitragen. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Das sagen Ihnen viele Praktiker. Deshalb, Frau Kollegin Dr. Höller, ist es so, dass die Kreispolizeibehörden, die den Taser selber nicht haben, in Einsatzsituationen, wo man den Taser braucht, in den Nachbarbehörden um Unterstützung bitten. Das ist doch wirklich absolut irre, dass dann längere Wege gefahren werden, dass Ineffizienz in der polizeilichen Arbeit entsteht, weil sich diejenigen, die es nicht haben, das bei Nachbarbehörden besorgen müssen. Deshalb bitte ich Sie und appelliere an Sie von den Grünen: Gehen Sie ab von Ihrer ideologischen Haltung, (Lachen von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) wenden Sie sich den pragmatischen Fragen zu und hören Sie auf das, was Ihnen die Polizeipraktiker über die Einsatzrealität sagen. Für uns als FDP-Landtagsfraktion gilt: Schluss mit Zeitschinden, Schluss mit Scheingefechten, Schluss mit Symbolpolitik. Tun wir das Beste für die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen und für deren Eigensicherheit. Wir sind es ihnen schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, zu Ihrer Information: Die Fraktion der FDP hat soeben eine namentliche Abstimmung beantragt. Sie betrifft den aktuellen Tagesordnungspunkt und konkret die Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 18/14534. Wir fahren fort in den Beratungen. Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Blondin das Wort. – Bitte schön. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion mit dem markigen Titel „Schluss mit schwarz-grünen Ausreden!“ ist ein markantes Beispiel für Symbolpolitik (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das ist CDU-Politik!) und nicht für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Die FDP-Fraktion unterstellt der Landesregierung Untätigkeit und behauptet, diese würde den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten vernachlässigen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück. (Beifall von der CDU) Vielmehr ist es gerade die Koalition aus CDU und Grünen, welche die Polizei personell und materiell stärkt. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Wir bilden jährlich 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten aus, mehr als jedes andere Bundesland. Für meine Fraktion steht es außer Frage, dass wir fest hinter der Polizei stehen. Die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. (Zustimmung von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Sie schützen, sie schlichten, sie greifen ein, wo andere Hilfe brauchen. Sie sind dabei täglich mit schwierigen Einsatzlagen konfrontiert, von Gewaltdelikten (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) über psychische Ausnahmesituationen bis hin zu Messerangriffen. Dafür verdienen sie unseren Dank, unseren Respekt, unseren Schutz und unseren Rückhalt. (Ralf Witzel [FDP]: Und den Taser!) – Ja, und die beste Ausrüstung, Herr Witzel. (Beifall von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Die beste Ausrüstung!) – Die beste Ausrüstung. – In diesem Zusammenhang ist das Distanz-Elektroimpulsgerät, besser bekannt als Taser, zweifellos ein wertvolles Einsatzmittel. Das haben die bisherigen Erprobungen durchaus bewiesen. Der Taser schließt eine Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe. Dass in mehr als 75 % der Einsatzlagen bereits die Androhung, diesen zu verwenden, deeskalierend wirkt (Ralf Witzel [FDP]: Ja, also!) 10.07.2025 und somit dazu beiträgt, eine gefährliche Lage zu entschärfen, ist ein starkes Argument für die Verfügbarkeit des Geräts im polizeilichen Alltag. (Ralf Witzel [FDP]: Richtig!) Somit ist es auch ein Mittel der Prävention (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) in beide Richtungen; denn der Taser verhindert auch Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte, die zudem erkennbar sicherer unterwegs sind. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Die CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode, in der wir zusammen regiert haben, Herr Witzel, (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) die kontrollierte Einführung von Tasern in 18 Kreispolizeibehörden vorangebracht. Diese Testphase hatte das klare Ziel, die Praxistauglichkeit, Wirkung und Risiken auszuwerten. Dies ist kein Zeichen von Zögerlichkeit, sondern Ausdruck von Verantwortung; denn für uns gilt: Innere Sicherheit braucht kluge Lösungen, keine symbolpolitischen Schnellschüsse. Dabei sind die Impulse der Gewerkschaft der Polizei sehr bedeutsam, die sich ganz deutlich für eine generelle Einführung des Tasers ausspricht und dies zu einer ihrer Hauptforderungen gemacht hat. Natürlich registrieren wir das, und die Einsatzkräfte der Polizei in meiner Heimatstadt Krefeld hätten gerne an der Erprobungsphase teilgenommen. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) Dies alles gilt es dennoch abzuwägen. Die CDU steht für eine verantwortungsvolle und verlässliche Sicherheitspolitik. Ohne eine ausreichende Vorbereitung, Schulung und Erprobung eine sofortige flächendeckende Einführung zu fordern, ist fahrlässig. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wir müssen Handlungssicherheit und Funktionsbereitschaft im Einsatz gewährleisten können. Dies geht nur durch eine Einweisung in die Bedienung und Wirkungsweise sowie durch Hinweise zu medizinischen Risiken im Einsatz. Fortbildungskonzepte können jedoch nicht ohne angemessene Zeit erarbeitet werden, und Umstellungen erfolgen nicht von heute auf morgen. Ich möchte aber deutlich sagen: Wir als CDU-Fraktion sind bereit, auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen über die gezielte Ausweitung des Taser-Einsatzes nicht nur zu sprechen, sondern diesen auch dort umzusetzen, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) wo es fachlich sinnvoll, rechtlich abgesichert und praktisch machbar ist. Landtag (Ralf Witzel [FDP]: Aber wann denn?) Den Antrag der FDP lehnen wir ab – nicht, weil wir den Taser ablehnen, sondern weil wir keine Sicherheitspolitik auf Zuruf machen. (Ralf Witzel [FDP]: Ah!) Wir setzen auf gründlich durchdachte Entscheidungen zum Schutz der Polizei und unserer freiheitlichen Ordnung. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen handeln, indem wir der Polizei bei ihrer wichtigen Arbeit den Rücken stärken. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Blondin. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Falszewski. (Ralf Witzel [FDP]: Wo ist der Minister, Herr Kollege? – Zuruf: Auf der Toilette!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht sicherlich eine Debatte über die Einführung des DEIG – allgemein auch Taser genannt – für alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Nordrhein-Westfalen. Allerdings gibt es aktuell noch keine abschließende wissenschaftlich fundierte Evaluation über das laufende Pilotprojekt. Verlässlichkeit ist in der Politik ein wichtiges Gut. Dies gilt insbesondere für die Sicherheitspolitik. Es wurde vereinbart, dass man erst mit Abschluss der Auswertung über die flächendeckende Einführung entscheidet. Wissenschaftliche Daten sind wichtig und existenziell für eine ausführliche und demokratische Debatte vor allem bei solch einem wichtigen Thema. Solange diese Daten nicht vorliegen, kann es für uns daher noch keine endgültige Entscheidung geben. Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei diesem Antrag enthalten. Ich selbst habe an einem Seminar der GdP in Duisburg teilgenommen und mich dort von Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sowie von den zuständigen Ausbildern über die Wirksamkeit und über die Notwendigkeit des DEIG informieren lassen. Viele der Argumente für die Einführung des Tasers für Polizistinnen und Polizisten sind für mich schlüssig und vollkommen nachvollziehbar. (Ralf Witzel [FDP]: Dann müssen Sie zustim- men!) 10.07.2025 Daher bin ich persönlich ganz klar für die schnellstmögliche Einführung des Tasers in Nordrhein-Westfalen. (Ralf Witzel [FDP]: Dann müssen Sie nur zu- stimmen!) Leider kann es heute allerdings nicht zu einer Entscheidung in dieser für unsere Sicherheitskräfte äußerst wichtigen Frage kommen. Warum ist das so? Der Grund dafür ist, dass diese schwarz-grüne Landesregierung immer noch nicht in der Lage ist, das bereits beschlossene Pilotprojekt zu beenden. Laut dem eigenen Koalitionsvertrag sollte eine Auswertung des Pilotprojekts bis 2024 erfolgen. Veröffentlicht wurde diese bisher allerdings nicht. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine CDUgeführte Landesregierung, die nicht in der Lage ist, für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land Klarheit zu schaffen. Das ist für mich ein Skandal, Herr Reul. Dass die versprochene wissenschaftliche Auswertung bis jetzt verschleppt wurde, ist eine – man könnte schon fast sagen – Unverschämtheit und macht eine Entscheidung über den Antrag für uns unmöglich. Aktuell dürfen 18 Kreispolizeibehörden im Rahmen der Testphase das DEIG nutzen, während die restlichen 29 auf dieses Einsatzmittel weiterhin verzichten müssen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die entweder auf die eine oder auf die andere Weise schnellstmöglich enden muss. (Beifall von der SPD und der FDP) Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt verschiedenste Argumente für und gegen den Einsatz des DEIG. Inakzeptabel ist aber das Verhalten der schwarz-grünen Landesregierung, denn sie macht sich auch an diesem Punkt einen schlanken Fuß. Sie trifft keine finale Entscheidung und legt keinen Abschlussbericht vor. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie selbst nennt das „geräuschloses Regieren“. Ich nenne das ein „fehlendes Verantwortungsbewusstsein“. Aus Angst vor einem offenen Streit in der Koalition lassen Sie unsere Polizistinnen und Polizisten im Unklaren. (Zuruf von der CDU) Jede Testphase muss mit einer Entscheidung enden. Das tut sie aber gerade nicht. Herr Reul, Sie schaffen damit in Nordrhein-Westfalen einen Flickenteppich, welcher durch den Einsatz des DEIG bei der Bundespolizei noch einmal verschärft wird. Herr Reul, hören Sie auf, die Debatte mit den Grünen zu fürchten. Beenden Sie die Testphase, und legen Sie endlich die wissenschaftliche Auswertung auf den Tisch. Einigen Sie sich auf eine Position in der Landtag Landesregierung, und lassen Sie uns endlich eine Entscheidung hier im Plenum treffen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit dafür. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Falszewski. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP hat es wieder einmal mit einer so simplen wie auch irgendwie irreführenden Forderung „Taser für alle“ in die Schlagzeilen geschafft oder es zumindest versucht. (Ralf Witzel [FDP]: Für Polizeieinsatzkräfte Taser für alle!) Ich weiß, dass eine Differenzierung in der Politik echt schwierig ist. Das produziert keine Catchy Headlines. Gerade hier, wo es um Einsatzmittel der Polizei geht, wo es um Gewaltmittel und das Verhältnis von Staat und Bürgern geht, lohnt es sich aber, genauer hinzuschauen. Herr Witzel, Ihre Ausführungen haben mich eben nicht überzeugt, (Ralf Witzel [FDP]: Schade!) denn Sie haben wieder auch auf meine Frage hin die Geschichte erzählt: Wir haben da ein Einsatzmittel. Den Taser kann man anstatt einer Schusswaffe nutzen, (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) um Menschenleben zu retten. Glauben Sie mir, ich wünschte, dass das so wäre. Das wäre doch super und richtig cool. Aber leider ist diese Grundannahme, auf der Sie das alles aufbauen, einfach falsch. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das steht schwarz auf weiß in der Dienstanweisung der Polizei NRW – und ich zitiere – : Das DEIG ist keine Alternative zur Schusswaffe. – Es ist ein spezialisiertes Mittel für statische Lagen mit begrenzter Reichweite und mit einem klar definiertem Einsatzrahmen. Wir sagen ganz klar Ja für Spezialkräfte. Wo es im Moment gut läuft, wo gut trainiert wird und wo es klare Lagen gibt, kann das DEIG helfen. Aber dort, wo Polizistinnen und Polizisten vor allem deeskalieren, beobachten und kommunizieren müssen, kann der Taser schnell zur ersten Antwort auf Probleme werden, die man besser mit Worten löst. Das ist keine bloße Theorie. Internationale Erfahrungen zeigen: mehr Zwangsmaßnahmen, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) 10.07.2025 keine signifikante Reduktion von Schusswaffengebrauch. Das ist doch genau der Punkt. Besonders davon betroffen sind psychisch Erkrankte, Wohnungslose und People of Color. Wir lehnen den Taser nicht komplett ab. (Ralf Witzel [FDP]: Ah!) – Das ist aber bekannt. Das ist keine Neuigkeit für Sie. Wir lehnen aber eine Normalisierung von Gewaltmitteln ab. (Beifall von den GRÜNEN) Zu dieser Frage, zu diesen Gutachten: Wir machen die Evaluierung ja, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) und das medizinische Gutachten wurde im Innenausschuss ausführlich besprochen. (Ralf Witzel [FDP]: Was haben Sie denn für ein Polizeibild?) Die Studienlage insgesamt ist eindeutig. DEIGs können zu Herzrhythmusstörungen führen, bei Vorerkrankungen tödlich enden und versagen, wenn Kleidung dick ist oder Menschen sich bewegen – und dann erst recht zu einer Eskalation beitragen. Gerade da, wo es im Streifendienst keine zweite Chance gibt, ist der Taser kein kalkulierbares Werkzeug, sondern eben auch ein Risiko. Und zwar genau deshalb, weil es vermeintlich harmlos ist. Unsere Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, im Wach- und Wechseldienst sorgen für unsere Sicherheit. Sie bestmöglich zu schützen, ist unsere Verantwortung. Damit geht einher, diese Abwägung zu treffen, die Grenzen und Möglichkeiten eines Einsatzes klar zu definieren, mit dieser Verantwortung und der Bürde des Gewaltmonopols, das diese Polizistinnen und Polizisten jeden Tag tragen, verantwortungsvoll umzugehen und nicht Symbolpolitik rauszuhauen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Weil es eben nicht so einfach und klar ist, weil kein klares „Ja“ und kein klares „Nein“ die Sachlage abbildet, haben wir uns als Koalition verabredet, uns schlauer zu machen: Faktenlage statt Bauchgefühl. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ein Gutachten ist da, die weiteren Studien sind in Bearbeitung, und auf Basis dessen werden wir dann entscheiden, wie wir in NRW weiter vorgehen. (Ralf Witzel [FDP]: Wann? Wann denn?) Deshalb lehnen wir den Antrag ab – nicht, weil wir die Technik ablehnen, sondern weil wir Verantwortung Landtag ernst nehmen. Schlagzeilen haben nämlich noch nie zu Sicherheit geführt. Der Taser ist keine harmlose Wunderwaffe und ganz sicher keine Alternative zur Schusswaffe. Kein Stromschlag kann Empathie eines Menschen ersetzen. (Ralf Witzel [FDP]: Ah!) Kein DEIG ist ein Ersatz für Dialog. Kein Gerät der Welt kann deeskalieren. Das können nur Menschen. Augenmaß und klug gewählte Einsatzgebiete dort, wo er wirken kann – (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) als Ergänzung zu den vorhandenen Einsatzmitteln, nicht mehr und nicht weniger. Für alle – und das haben Sie, als Sie uns angesprochen haben, auch sehr schön gesagt –, die jetzt wieder den großen Koalitionsstreit wittern: Ja, es gibt in der Tat dazu zwischen CDU und den Grünen unterschiedliche Positionen. Und hey, es ist sogar richtig gut, dass wir unterschiedliche Positionen haben. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das macht uns aus. Unser Mehrwert liegt darin, dass wir diese diskutieren und zusammenführen, uns beraten lassen, Expertise einholen und dann faktenbasiert entscheiden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das ist übrigens keine Schwäche. Das ist Verantwortungspolitik, gerade in Fragen der inneren Sicherheit. (Ralf Witzel [FDP]: Aber mit dieser Begrün- dung blockieren Sie uns doch seit drei Jahren! Seit drei Jahren!) Deshalb: weniger Bauchgefühl, liebe FDP, mehr Evidenz. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es schwarz auf weiß: CDU und Grüne haben Nordrhein-Westfalen unsicherer gemacht – und zwar deutlich. Die Kriminalität explodiert um 20 %. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Gefährliche Verfolgungsjagden mit möglichen Kollateralschäden für die Bevölkerung stiegen allein in den letzten Jahren um 66 %, wie der Minister auf meine Nachfrage zugeben musste. Gruppenvergewaltigungen – darüber sprechen wir gleich noch – sind ein neues Phänomen mit einem Migrantenanteil 10.07.2025 unter den Tatverdächtigen von 78 %; beim Taschendiebstahl sind es knapp 85 %. Es sind nicht mehr nur unsere Frauen, die nachts oder auf bestimmten Plätzen Angst haben. Zunehmend wird es auch uns ausgewachsenen Männern mulmig. (Thorsten Klute [SPD]: Wem?) Ob bei mir zu Hause am Busbahnhof, nachts in den Innenstädten oder in den Parks – entweder es wird einem mulmig oder man verzichtet. Was ist das eigentlich für ein Land geworden? Was haben Sie eigentlich angerichtet? Dafür müssten Sie sich in Grund und Boden schämen. (Beifall von der AfD) Köln gab gerade Zuschüsse aus der Stadtkasse für Frauen, die nachts ein Taxi benötigen. Das ist kein Witz. Kriminalität wird also teuer verwaltet, und das Vermeidungsverhalten der rechtschaffenen Bürger gefördert. Die Regierung lässt die Vergewaltiger und Terroristen ins Land, sperrt sie nicht richtig weg und schiebt sie kaum ab. Lieber gibt man Steuergeld für Taxifahrten aus. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Das ist ein Absurdistan, was wir hier erleben. Wir erleben nicht nur immer mehr Opfer, wir erleben auch einen Verlust an Freiheit und Unbeschwertheit, wie es das seit dem Krieg nicht gegeben hat. Freibäder als Angstraum, Weihnachtsmärkte mit Terroristen, Security in Supermärkten, private Sicherheitsdienste: Alles von uns über Preise, über die Steuern bezahlt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die staatliche Kernaufgabe innere Sicherheit wird genauso verschludert wie die Kernaufgabe äußere Sicherheit, also die Bundeswehr. Man fragt sich, was sie überhaupt mit unseren Steuern machen. Brückensanieren: Fehlanzeige. Das Gesundheitssystem verbessern: Daran denken sie nicht einmal im Traum. Vielleicht rüsten sie ja die Polizei perfekt aus. Denn – das ist doch klar – durch diese Politik von CDU und Grünen hat auch die Polizei natürlich immer mehr zu tun und dabei immer gefährlichere Einsätze. Wir lesen Worte wie „Macheten“, „Gruppe junger Männer“, „Großfamilie“ und wissen, was los ist. Das Mindeste, wirklich absolut Mindeste ist daher, die Polizei so auszustatten, dass sie uns und sich beschützen und in jedem Einsatzgeschehen angemessen reagieren kann. Dazu gehören zum Beispiel auch Taser, also Elektroimpulsgeräte, mit denen die Polizei gefährliche Kriminelle in brenzligen Einsatzsituationen unschädlich machen kann, ohne gleich die Dienstwaffe ziehen zu müssen. Das kann Leben retten. Die Polizeigewerkschaften, die Experten sind sich Landtag einig: Unsere Polizisten benötigen dieses Gerät. Sie benötigen es flächendeckend, sie brauchen es jetzt. Weil ich meinen Job ernst nehme, dieses Land selbst aus der Opposition heraus wieder sicherer zu machen, habe ich in den beiden schwarz-grünen Haushaltsjahren regelmäßig die flächendeckende Ausrüstung unserer Einsatzkräfte mit Tasern beantragt. Abgelehnt haben jedes Mal CDU, SPD, Grüne und FDP. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Diese FDP, die gerade bei 3 % steht, entdeckt plötzlich, dass die Polizei Taser braucht und beantragt das heute. Na, guten Morgen! Aber herzlich willkommen, liebe Kollegen von der FDP! Jeder an der Seite von AfD und Polizei hilft. Denn noch schlimmer als die liberalen Schlafmützen ist die Landesregierung. Der Grund: Die Grünen – das haben wir vorhin eindrucksvoll gehört – wollen der Polizei nicht helfen. Sie wollen keine Taser. Aber was machen Herbert Reul und seine CDU? Nichts! Die Grünen befehlen, die CDU folgt, und NRW wird unsicherer. Eine tolle Gleichung zulasten von Freiheit und Sicherheit, die die CDU da als Motto hat! Der CDU sind die Grünen wichtiger – wichtiger als die Polizei, wichtiger als die Sicherheit, wichtiger als wir Bürger. Ich sage es deutlich und frei heraus: Sie wollen Sicherheit? Die CDU ist das Problem. Die AfD ist die Lösung. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nichts könnte falscher sein als der letzte Satz! – Zuruf)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, es hätte sich rumgesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger Parteien, die nur rummeckern und Missstimmung verbreiten, nicht mögen, sondern dass sie Lösungen haben wollen. – Herr Wagner, das war kein Beitrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich freue mich, dass die demokratischen Parteien das gemeinsame Ziel haben, dass Polizistinnen und Polizisten immer heil nach Hause kommen. Darin, dass der Taser aufgrund der deeskalierenden Wirkung ein Teil der Lösung sein kann, sind wir uns ja im Grunde einig. Es wäre auch komisch, wenn wir dazu unterschiedlicher Meinung gewesen wären. Meine Haltung ist bekannt: Der Taser kann den Verlauf eines Einsatzes erheblich beeinflussen, und zwar positiv. Das zeigen uns – an dieser Stelle stimme ich mit dem Antrag überein – die bisherigen Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten aus 18 10.07.2025 Kreispolizeibehörden, in denen der Taser schon genutzt wird. Bei mehr als drei Vierteln der Einsätze reicht sogar schon die Androhung des Tasers aus, um die Situation zu beruhigen. Sie kennen das: Spätestens, wenn der Lichtbogen aufblitzt, beruhigen sich manchmal die Gemüter. Wenn aber die gesamte NRW-Polizei mit reichlichen Investitionen ein neues Einsatzmittel bekommen soll, reichen erste Erfahrungswerte aus der Polizeipraxis, Trends und auch persönliche Meinungen nicht aus. Dann muss man es schon ein bisschen genauer wissen. Denn der Taser ist keine Kleinigkeit, sondern ein sogenanntes Zwangsmittel. Die Menschen in diesem Land haben also zu Recht die Erwartung, dass wir das sorgfältig prüfen, und zwar, bevor die gesamte Polizei in Nordrhein-Westfalen damit ausgestattet wird. Deshalb haben wir als Landesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbart – es ist also nichts Neues –, den Taser wissenschaftlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen und dann zu entscheiden. Das erste Gutachten – auch damit haben Sie recht – war schon mal positiv. Zur Erinnerung: Da ging es um die medizinische Evaluation. Durchgeführt haben die Studie Herr Professor Steven und sein Team vom Herzzentrum des Universitätsklinikums Köln. Das dabei herausgekommene positive Ergebnis hat vielleicht schon ein paar Bauchschmerzen beseitigt. Aber es ist nur eins von drei Gutachten. Sie haben recht; wir wollten mit den Gutachten schneller sein. Aber wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens. Zwei Gutachten stehen noch aus: die einsatztaktisch-technische Evaluation – das macht die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW – und die sozialwissenschaftliche Evaluation; daran arbeitet die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Sobald alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen, werden wir als Landesregierung uns das genau anschauen und dann entscheiden, wie es weitergeht. Insofern muss ich Sie einerseits um Geduld, aber andererseits auch um Verständnis bitten; denn es ist doch klug, erst zu versuchen, alles auszuwerten, und dann zu entscheiden. Manchmal braucht Sorgfalt eben Zeit; so ist das. Das sind keine „Ausreden“, wie Sie Ihren Antrag überschrieben haben, sondern wir nennen das „Wort halten“. In der Politik ist das vielleicht nicht mehr so en vogue. Aber wir halten, was wir verabredet haben. Wir halten, was wir versprochen haben. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Irgendwann, wenn die Unterlagen vorliegen und ausgewertet sind, kommt es zur Abstimmung. Ich bin gespannt, wie die FDP dann abstimmt. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Landtag In diesem Sinne: Warten wir die Ergebnisse ab, beurteilen wir sie gründlich, und dann wird entschieden. Bisher haben wir einen guten Eindruck, mehr aber noch nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Es wurde eine Kurzintervention angemeldet, und zwar von dem Kollegen Herrn Witzel. Er hat nunmehr eine Minute lang die Möglichkeit, seinen Wortbeitrag abzugeben. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, Sie haben mir vor wenigen Tagen – das ist noch ganz frisch – in Landtagsdrucksache 18/14503 geantwortet, wie der Stand Ihrer Begutachtung zum Elektroimpulsgerät ist. Sie antworten dort, dass die Studie in das erste Quartal 2025 verschoben wurde, also offenbar dann abgeschlossen worden ist, da Sie ausschließlich Q1 angeben. Als Grund für diesen dreijährigen Prozess geben Sie monetäre Begebenheiten an. So steht es in der soeben genannten Landtagsdrucksache. Ich möchte von Ihnen wissen: Werden die Studienergebnisse veröffentlicht? Wann werden Sie das tun? Wann wird dann von Ihnen ganz konkret die Entscheidung getroffen, ob Sie zum landesweiten Rollout des Tasers kommen?

Danke sehr, Herr Kollege Witzel. – Herr Minister Reul hat jetzt eine Minute Zeit zur Erwiderung.

Erstens. Die Studien kommen etwas später. Die erste von dreien ist später fertig geworden, als wir es gewollt haben. Das lag aber nicht in unserer Hand. Wenn man Aufträge vergibt, ist man auch ein wenig davon abhängig. Zweitens. Es gibt eine erste Studie mit einem Ergebnis, das Sie kennen könnten. Denn es ist im Landtag vorgestellt worden. Das ist also keine geheime Kommandosache. Die zweite und die dritte Studie werden auch bekannt gemacht werden. Aber erst einmal muss man sie haben. Wenn wir sie haben, werden Sie sie kennenlernen. Dann können Sie sie beurteilen, dann werden wir sie beurteilen, und dann entscheiden wir. So arbeiten sorgfältig arbeitende Menschen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen 10.07.2025 mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14534. Wie eben bereits angekündigt, hat die Fraktion der FDP gemäß § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 18/14534 beantragt. Ich gebe hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können von jedem Platz im Plenarsaal aus abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Stimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, so melden Sie sich bitte beim Sitzungsvorstand, bei der Landtagsverwaltung. Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst danach legen Sie bitte Ihre Abstimmkarte auf das Kartenlesegerät auf. Wenn Ihre Abstimmkarte momentan schon aufgelegt sein sollte, entfernen Sie diese bitte jetzt von dem Kartenlesegerät. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. Jetzt habe ich die Abstimmung gestartet. Bitte legen Sie jetzt Ihre Karte auf das Kartenlesegerät. (Die Abstimmung erfolgt.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die fünf Minuten sind vorüber. Ich schließe die Abstimmung und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 158 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 92 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich 46 Abgeordnete. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14534 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Dramatische Zahlen – Gruppenvergewaltigung: Auch eine Folge der „bunten Vielfalt“ Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14548 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Wagner das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie noch? Es gab Zeiten, da kannten wir keine Überschriften wie „Fußgängerzone: Blutiger Angriff mit Macheten“ oder „Äxte und Eisenstangen – Clanschlacht auf der Straße“. Es war uns unbekannt, den Personalausweis statt an der Grenze beim Betreten des Freibades vorzeigen zu müssen. Weihnachtsmärkte hießen noch so, und keiner fuhr mit einem Lkw Hunderte von Menschen über den Haufen. Private Sicherheitsdienste waren etwas für Reiche oder neuralgische Objekte und nicht wie jetzt bei REWE und EDEKA im Einsatz. Wir waren ein Land, in dem wir gut und gerne lebten. Man konnte sich als Familie selbst bei einem Gehalt noch ein Haus kaufen. Die CDU wollte keine Linksradikalen am Bundesverfassungsgericht. Die Grenzen waren geschützt. Alles in allem lief es gut im Land. Wir Bürger hatten Zuversicht. Es ging bergauf. Stück für Stück – und dann ab 2015 im Turbo – geht es bergab. Das Straßenbild verändert sich, die Sozialausgaben steigen, die Kriminalität explodiert. Immer mehr wollen fliehen. Sie wandern aus. Dabei sind es oft die Leistungsträger, die gehen, aber die Kostgänger, die kommen. Und es kommen neue Begriffe in unseren Wortschatz. Einer davon ist „Gruppenvergewaltigung“. Knapp zwei am Tag gibt es mittlerweile in Deutschland. Die wenigsten davon schaffen es in die Presse – das Leid unserer Frauen versteckt in Statistiken. Genieß es doch! – Das sagte die Gruppe um die beiden Iraker Diar M. und Roschwan R. zu ihrem 18- jährigen Opfer, als sie das junge Mädchen ins Gesicht schlugen und wieder und wieder vergewaltigten – drumherum sechs Freunde, die das Verbrechen abdeckten und die Haupttäter dabei noch anfeuerten. Geschehen ist das in Herford, 15 km von mir entfernt. Ich sage Ihnen: Ich will diese Zustände nicht mehr. Ich will keine Gruppenvergewaltigungen. Ich will mich nicht an diese angeblich neue Realität gewöhnen. Also habe ich den Innenminister gefragt: Wie viele Fälle gibt es? Wer sind die Täter? – Das Ergebnis: Nur in NRW und nur 2024 gab es das 219-mal. Alle anderthalb Tage gibt es in NRW einen solchen Fall, gibt es Frauen, die Opfer dieser perfiden Gruppenvergewaltigungen werden. Und die Täter? Die haben zu 78 % ausländische Wurzeln. Etwa 50 % haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, und unter den Deutschen hat mehr als die Hälfte Vornamen wie Hassan, Ekrem oder Abdullah. Natürlich ist klar, dass nicht jeder Migrant kriminell ist. Die meisten sind es nicht. (Zuruf von der SPD: Oh!) 10.07.2025 Viele unserer ausländischstämmigen Freunde und Kollegen sind über den Zustand Deutschlands genauso entsetzt wie wir, die seit Jahrhunderten hier leben. (Zurufe von der SPD) Sie sind genau in das Deutschland gekommen, das wir kannten und liebten und das sie kannten und liebten. Genau wie wir – oder besser gesagt: wir alle zusammen – sehen sie doch, was passiert. Wir alle wissen, was es bedeutet, wenn Tagesschau und Rheinische Post wieder mit „Gruppe junger Männer“, „Großfamilie“ oder was weiß ich für Vertuschungsbegriffen operieren. Und wir alle sehen: 78 % der Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund. Das ist mehr als fünfmal so viel, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Gerade hat das Bundeskriminalamt die neuesten Zahlen veröffentlicht. Algerier sind 56-mal – ich wiederhole: 56-mal – so kriminell wie Deutsche. Die Regierungen aus den Kartellparteien Grüne, SPD, FDP und CDU importieren Judenhasser, Bürgergeldempfänger und Kriminelle – millionenfach. Aber diese Parteien machen es so weiter. Sie produzieren damit neue Opfer. Es ist – so klar muss man das sagen – eine politisch verantwortete Kriminalität. Diese Gruppenvergewaltigungen sind strafrechtlich natürlich die Schuld der Täter. Aber Sie sind politisch dafür mitverantwortlich. (Beifall von der AfD) Deswegen habe ich für meine Fraktion beantragt: Hoch mit der Mindeststrafe für die Täter! – Es kann doch nicht wahr sein, dass im Regelfall im untersten Drittel des Strafrahmens geurteilt wird. Klar ist auch: Jeder ausländische Gruppenvergewaltiger ist einer zu viel. Wir wollen ihn hier nicht haben. Für die AfD verspreche ich: Wir werden sie abschieben – endlich. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Lienesch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Jede Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung ist ein schweres, abscheuliches Verbrechen. Sie verletzt nicht nur die körperliche Unversehrtheit der Opfer, sondern zerstört oft ihr Vertrauen in Mitmenschen, in Sicherheit, in den Staat. Landtag Die Täter solcher Gewalttaten handeln in tiefster Verachtung gegenüber der Würde und Freiheit anderer Menschen. Solche Taten dürfen wir niemals relativieren. Das tun wir auch nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Gerade weil das so ist, haben die Opfer Anspruch auf etwas ganz Zentrales: auf unseren Schutz, auf Gerechtigkeit und auf eine Politik, die sich ernsthaft um Sicherheit kümmert. Damit bin ich beim Antrag der AfD. Meine Damen und Herren der AfD, Sie geben vor, sich um Sicherheit zu sorgen. Doch in Wahrheit nutzen Sie das Leid der Opfer, um Ihre migrationspolitische Agenda zu bedienen. Sie missbrauchen schwerste Verbrechen für politische Stimmungsmache. Das ist unverantwortlich. In Ihrem Antrag sprechen Sie zwar über Gruppenvergewaltigungen. Aber tatsächlich geht es Ihnen vor allem um Herkunft, um Vornamen, um ethnische Zuschreibungen. Das ist nicht der Weg eines Rechtsstaates. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Wagner. Würden Sie sie zulassen?

Ja, bitte.

Bitte schön, Herr Wagner.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen ja eben davon, dass es uns um ethnische Zugehörigkeit und Ähnliches ginge. Vielleicht geht es uns aber auch nur darum, dass wir die Fakten offenlegen müssen. Beispielsweise hat Polen eine wesentlich restriktivere Migrationspolitik als Deutschland. Vielleicht können Sie mir beantworten, ob das möglicherweise der Grund dafür ist, dass Polen nur ein Zehntel der Gruppenvergewaltigungen hat, wie es in Deutschland der Fall ist, obwohl Deutschland nur doppelt so viele Einwohner wie Polen hat.

Bitte schön, Herr Kollege.

Über die Statistiken in Polen bin ich jetzt nicht informiert, weil ich mich um 10.07.2025 NRW kümmere. Aber mir ist es – dazu komme ich gleich in meiner Rede – in erster Linie egal, wer Gruppenvergewaltigungen macht. Das ist immer strafbar und entsprechend zu ahnden. Wenn Migranten darunter sind – dazu komme ich gleich –, dann müssen sie auch ausgewiesen oder aufenthaltsrechtlich belangt werden. Den Vergleich zu Polen würde ich hier nicht ziehen. Das hat vielfältige Ursachen. Ich werde in meiner Rede auch noch darauf eingehen. – Vielen Dank. Ich komme noch einmal zurück zu Ihrem Antrag. Allein die Überschrift Ihres Antrags – „Folge der ‚bunten Vielfalt‘“ – verrät schon Ihre Absicht. Sie haben es wenigstens noch in Anführungszeichen gesetzt. Aber Ihre Aussage dahinter ist ja klar. Der Rechtsstaat kennt bei der Strafzumessung keine Herkunft. Er kennt Schuld, er kennt Tat, und er kennt Verantwortung. Genau nach diesen Maßstäben handeln Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen – unabhängig davon, ob ein Täter einen deutschen, arabischen oder osteuropäischen Vornamen trägt. Täter werden nach Taten, nicht nach Herkunft verurteilt. Genauso muss es auch bleiben. Natürlich sprechen wir über Fakten. Natürlich verschließen wir nicht die Augen vor auffälligen Entwicklungen. Aber wir tun es differenziert und mit dem Ziel, die Sicherheit für alle Menschen in unserem Land zu erhöhen – nicht, um Gruppen gegeneinander auszuspielen. Ja, die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist erschreckend. 219 solcher Fälle wurden im vergangenen Jahr in NRW registriert. Das ist ein Anstieg, den wir ernst nehmen und auf den wir reagieren. Wir tun dies, indem wir die Polizei personell weiter stärken, indem wir Spezialstrukturen für sexualisierte Gewalt ausbauen und indem wir den Opferschutz verbessern. Das ist konkrete Politik für mehr Sicherheit in NRW. Die Landesregierung NRW hat unter Innenminister Herbert Reul spezialisierte Strukturen geschaffen, um sexualisierte Gewalt konsequent zu bekämpfen. Dazu zählen zentralisierte Ermittlungsstellen bei der Polizei, über 400 zusätzliche Fachkräfte, ein digitales Beratungszentrum in Köln, ein spezielles Hinweistelefon für Missbrauchsfälle sowie eine neue Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Zudem werden Ermittlerinnen und Ermittler besser ausgebildet, entlastet und mit moderner Technik unterstützt, etwa zur Auswertung großer Datenmengen. Ziel sind ein effektiver Opferschutz und eine lückenlose Strafverfolgung ohne populistische Verkürzung. Der Antrag der AfD hingegen enthält überwiegend Forderungen, die entweder bereits umgesetzt werden oder die an den Prinzipien unseres Rechtsstaats Landtag vorbeigehen. Wer etwa fordert, Straftäter allein aufgrund ihrer Nationalität sofort abzuschieben, ignoriert bewusst rechtliche Hürden. Das ist nicht nur billig und populistisch, sondern auch juristisch unsauber. Wir dürfen die Täter nie aus dem Blick verlieren. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch pauschale Schuldzuschreibungen untergraben wird. Denn genau das passiert, wenn man wie in diesem Antrag versucht, Kriminalität zur Frage von „wir und die anderen“ zu machen. Gruppenvergewaltigung ist ein brutales Verbrechen. Es ist unsere Aufgabe, solche Taten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen zu bekämpfen. Die CDU-Fraktion steht für Sicherheit, Ordnung und Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir stehen aber auch für Maß, Mitte und Verantwortung. Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Lienesch. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Bialas.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich mich seit Jahren, Jahrzehnten mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Frauen beschäftige. Das Kernproblem ist die Anmaßung eines Herrschaftsverhältnisses des Mannes über Frauen und Kinder inklusive körperlicher Gewalt, inklusive sexualisierter Gewalt. Das Kernproblem ist die Ansicht des Mannes, dass er über Frauen und Kinder verfügen könne, wie er wolle. Ich glaube, wir Männer können uns vieles dieses Grauens und dieser Angst, die Männer damit verbreiten, nicht vorstellen. Sexualisierte Gewalt hat viele Formen. Gruppenvergewaltigungen sind eine davon. Vergewaltigungen haben wir leider in männerdominierten Gesellschaften, auch in unserer, massenhaft. Sie sind und bleiben ein Krebsgeschwür. Laut Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene soll der Strafrahmen für besonders schwere Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung erhöht werden. Das ist richtig so. Laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene sollen schwere Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Regelausweisung führen. Auch das ist richtig so. Schon jetzt allerdings kann hoch bestraft werden. Natürlich können auch jetzt schon ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Ich kann nur an die Behörden appellieren, dies bereits jetzt umfangreich im Vollzug sicherzustellen. In der Regel ist dies auch so. 10.07.2025 Sind die Täter bei Massenvergewaltigungen zugewanderte Männer – und sie scheinen dies im Hellfeld deutlich überrepräsentativ zu sein –, dann versteht kaum jemand, wenn nicht bestraft und ausgewiesen wird. Auch da ist es nicht so, dass das nicht getan wird. Es gibt Erklärungsversuche – zum Beispiel Aufwachsen im Kriegsgebiet, eigenes Gewalterleben, psychische Schädigung, soziale Verwerfungen, fehlende Integrationsmaßnahmen. Auch das mag alles furchtbar sein. Aber nichts davon entschuldigt. (Beifall von der SPD und Marco Schmitz [CDU]) Fast alle Staaten in der Welt kennen den Straftatbestand der Vergewaltigung und ächten sie als eine der schwersten Straftaten. Egal woher man kommt: Man weiß, dass man das nicht tut. Das Thema taugt allerdings nicht für Ressentiments, und das Thema taugt auch nicht für Relativierungen. Genau das findet leider allzu häufig statt, sowohl das eine als auch das andere. Was hilft, ist: hingucken, benennen, handeln. (Beifall von der SPD) Es muss in der Tat auch noch mehr getan werden. Und es geht über eine rein strafrechtliche Frage hinaus. Es geht darum, in welcher Gesellschaft ich leben möchte. Wie ich bereits angeführt hatte, ist ein Kernproblem die Vorstellung, ein Mann könne in Bezug auf Frauen und Kinder machen, was er wolle. Kernproblem ist der Hass auf Frauen, ist die Fantasie von der Macht der Männer, ist das Patriarchat. Es gibt Kräfte in unserer Gesellschaft, die emanzipatorische Errungenschaften zurückdrehen wollen. Wir sehen auch, dass frauenfeindliche Denkmuster gefördert werden, gerade auch im politischen Raum. Wir sehen und lesen Vergewaltigungsfantasien und Hass und Hetze sowohl im politischen Raum als auch im Netz; sie sind allgegenwärtig und werden toleriert. Man muss sich nur einmal anschauen, wie Missliebige, gerade Frauen, gerade aus gewissen politischen Couleurs, in einem Netz mit Vergewaltigungsfantasien angegangen werden, die man ihnen wünscht. Es ist unerträglich! Wer dort meint, mit solchen Sätzen eine politische Ansicht vertreten zu können, die Leuten hilft, ist mir nicht verständlich. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Was können wir also mehr tun? Lassen Sie uns alle zusammen gegen den Hass gegen Frauen und Kinder kämpfen. Lassen Sie uns für den vollumfänglichen Respekt gegenüber Frauen kämpfen. Lassen Sie uns für das volle Recht für Frauen kämpfen, über ihren Körper selbst verfügen zu können, und für die Pflicht der Männer, dies zu akzeptieren, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Lassen Sie uns Landtag für diese unselbstverständlichen Selbstverständlichkeiten kämpfen. Lassen Sie uns also für eine freie Gesellschaft kämpfen, in der alle gleichberechtigt sind und alle auch in der gleichen friedvollen und angstfreien Realität leben können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Höller. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was die AfD in Parlamenten so ganz grundsätzlich am allermeisten beschäftigt? Das sind Vornamen. Im Bundestag fragt die AfD die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland ab. Die Antworten darauf sind: Michael, Andreas und Thomas. Im Landtag will sie die häufigsten Vornamen der deutschen Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen wissen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die Antwort ist: Florian und Leon. Fällt Ihnen dabei etwas auf? Es sind alles Männer, und die Opfer dieser abscheulichen Verbrechen sind Frauen. Der AfD ist völlig egal, wie diese Frauen heißen. Der AfD geht es niemals um die Frauen. Der AfD geht es niemals um die Opfer. Stattdessen bedient sie sich auf dem Rücken der Opfer dieser schwersten, abscheulichsten Verbrechen rassistischer Narrative und verbreitet ihren völkischen Vornamenwahnsinn. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Das ist kein Einsatz für Sicherheit. Das ist völkischer Nationalismus in parlamentarischer Verpackung. Angeblich geht es Ihnen immer um Sicherheit. Aber stellen Sie sich doch mal vor, unsere Polizei würde weniger Zeit mit dem Sortieren und Aufschreiben von Vornamen und mehr Zeit auf der Straße, in der Prävention, mit dem Schutz vor echter Gewalt verbringen. Was wäre das für ein Gewinn für die tatsächliche Sicherheit, für diejenigen, die den Schutz tatsächlich brauchen? (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Sie sehen: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) 10.07.2025

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Müller-Rech. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD in diesem Antrag thematisiert, ist in der Tat eines der schwerwiegendsten Verbrechen in unserer Gesellschaft: die Gruppenvergewaltigung. Jede einzelne Tat, auch die, die Sie beschrieben haben, bedeutet für die Betroffenen eine brutale Verletzung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit und unfassbares Leid. Die Opfer erleben nicht nur den physischen Übergriff, sondern häufig ein lebenslanges Trauma. Ja, die Zahlen steigen. Das ist beunruhigend und ernst zu nehmen. Wir müssen als Gesellschaft mit aller Entschiedenheit klarstellen, dass der Schutz vor sexualisierter Gewalt nicht verhandelbar ist. Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz müssen intensiviert werden. Aber – das ist der Kern unserer Kritik –, was die AfD aus dieser Realität macht, ist keine sachliche Analyse, sondern ideologisch aufgeladene Verzerrung. Ihre Argumentation reduziert ein vielschichtiges kriminologisches Phänomen auf Migration. Der Antrag arbeitet mit selektiven Zahlen, mit unzulässigen Rückschlüssen und mit gefährlichen Untertönen, die letztlich unsere Gesellschaft spalten, statt sie zu schützen. Deshalb lassen Sie uns jetzt die Dinge differenzieren, denn genau das verlangt der Rechtsstaat von uns. Erstens. Ja, es gibt eine statistische Überrepräsentanz nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen. Im Jahr 2023 lag der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bundesweit bei 47,5 %, in NRW sogar bei bis zu 58,1 % im Jahr 2022. Dem steht ein Bevölkerungsanteil von nur etwa 14 bis 15 % nichtdeutscher Staatsangehöriger gegenüber. Diese Diskrepanz ist real. Sie muss erklärt, verstanden und adressiert werden. Zweitens. Die AfD verschweigt einen entscheidenden demografischen Zusammenhang. Das sind junge Männer zwischen 14 und 29 Jahren, die deutlich häufiger tatverdächtig bei Gewaltdelikten sind. Das ist seit Jahrzehnten auch kriminologisch belegt. Wenn wir also Altersstruktur und Geschlecht korrekt einbeziehen, dann relativiert sich dieser statistische Unterschied. Er verschwindet nicht, aber er wird erklärbarer. Das ist der Unterschied zwischen einer Sachorientierung, einer wissenschaftlichen Betrachtung und Stimmungsmache. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Landtag Drittens möchte ich anmerken, dass die Konstruktion eines Migrationshintergrunds anhand von Vornamen unwissenschaftlich ist. Dass die AfD aus den Vornamen der Tatverdächtigen, auch der deutschen Tatverdächtigen, einen Migrationshintergrund ableitet, ist weder kriminologisch noch empirisch haltbar. Die Herkunft eines Vornamens erlaubt keinen belastbaren Rückschluss auf ethnische Zugehörigkeit, Integration oder gar Staatsbürgerschaft. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Frei nach dem Motto „Ein Yusuf kann kein Deutscher sein, eine Katharina muss eine Deutsche sein“ klingt das ganz verdächtig nach einem – ich zitiere – ethnisch abstammungsmäßigen Volksverständnis, das darauf abzielt, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: So ist es!) Ja, das war ein Zitat. Sie können sich denken, woher dieses Zitat kommt – aber genug vom Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Wenn Sie das so empfinden, dann mag das wohl so sein, Herr Wagner. Viertens. Mit dem Antrag wird ein durchschaubares Ziel verfolgt, nämlich Migration mit Gewaltverbrechen zu verknüpfen. Die AfD schreibt im Titel ihres Antrags von „der ,bunten Vielfalt‘“ und meint damit, genau diese Vielfalt sei das Problem. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich, denn es stigmatisiert Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die Sie auch in den eigenen Reihen haben, die rechtstreu leben, arbeiten, sich integrieren und oft sogar selbst Opfer von Gewalt werden. (Thorsten Klute [SPD]: Zum Beispiel gut Fuß- ball spielen, Herr Wagner!) Bunte Vielfalt zu kritisieren, schädigt wirklich ganz maßgeblich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das in die Überschrift zu schreiben, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Fünftens. Prävention, Strafverfolgung und Schutz gehören in den Fokus. Mit Herkunftsfiktionen verzettelt man sich nur. Wir Liberale sagen ganz klar: Wir müssen auf der Grundlage solider Daten und rechtsstaatlicher Prinzipien handeln. Ja, wir brauchen eine realistische Bewertung der Tätergruppen, inklusive Alter, Geschlecht, Sozialstatus, Herkunft sowie psychischer und physischer Disposition, aber zur Prävention und nicht zur Stigmatisierung. Das ist der entscheidende Unterschied. 10.07.2025 Ja, wir wollen migrationspolitische Fragen diskutieren und müssen sie mit Blick auf Integration, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe diskutieren, aber sachlich, differenziert, in ruhigem Ton und ohne rassistische Verkürzungen. Die AfD verknüpft in ihrem Antrag ein reales sicherheitspolitisches Problem mit einem ideologischen Deutungsmuster, das Migration pauschal zum Problem erklärt. Das wird der Komplexität der Herausforderung nicht gerecht und trägt wie so viele Anträge mal wieder nichts zur Lösung bei. Als Gesellschaft und als Parlament müssen wir zeigen, dass man differenziert über Gewalt reden kann, ohne Menschengruppen zu stigmatisieren, dass man entschlossen gegen Kriminalität vorgeht, ohne rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, und – das möchte ich zum Schluss sagen – dass man die Opfer und nicht Tätergruppen in den Mittelpunkt stellt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sexuelle Gewalttaten, insbesondere Vergewaltigungen, führen zu tiefgreifenden, teilweise lebenslangen Folgen für die Betroffenen. Es sind grauenvolle Verbrechen. Daher sind konsequente strafrechtliche Verfolgung, der wirksame Schutz potenzieller Opfer sexualisierter Gewalt und eine bestmögliche Unterstützung und Betreuung betroffener Personen Kernanliegen der Landesregierung. Es sind nordrhein-westfälische Schwerpunktthemen, um die wir uns beständig kümmern. Wir müssen auf der Seite der Opfer stehen. Inhaltlich haben Herr Lienesch, Herr Bialas, Frau Höller und Frau Müller-Rech alles gesagt, was zu diesem Antrag zu sagen ist. Deswegen will ich mich kurzhalten. Warum stellen Sie einen solchen Antrag? Geht es Ihnen wirklich um Opferschutz, oder geht es Ihnen eher darum, Ängste zu schüren, Hass und Zwietracht zu sähen, Verunsicherung zu stärken? Wenn ich mir das genau angucke, dann stelle ich fest, dass Sie sich vermeintlich auf die Seite der Opfer stellen. Gestern haben Sie sich auf eine ganz andere Seite gestellt. Da haben wir über Femizide diskutiert. Die wollten Sie auf keinen Fall als Mordmerkmal gesichert haben. Gestern haben Sie sich gegen Opfer gestellt, weil das in Ihre Geschichte passte, und haben Täterschutz betrieben. Heute tun Sie so, als Landtag wenn Sie sich auf die Seite von Opfern stellen. Das ist Heuchelei. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Opferschutz nach Gusto, wie es Ihnen in die Agenda passt, das ist unehrlich; seien wir doch mal ganz ehrlich. Am Ende seiner Rede hat Herr Wagner das auch deutlich gemacht, indem er von ausländischen Gruppenvergewaltigern sprach. Aha, nur die sollen also hart bestraft werden? Was ist mit den anderen? Das heißt, es geht Ihnen überhaupt nicht darum, Frauen zu schützen, Frauen zu helfen – dann würden Sie ganz andere Sachen fordern –, sondern wieder, wie in Ihren gestrigen Anträgen, darum, Gruppen zu diskriminieren. Deswegen muss man ganz klar sagen – das haben alle vier Redner hervorragend herausgearbeitet –: Wer will, dass Frauen in dieser Gesellschaft frei, selbstbestimmt und sicher leben, der darf nicht AfD wählen, der muss die demokratischen Parteien in diesem Land wählen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herr Minister, es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Wagner vor. Die war angemeldet. Wollen Sie die zulassen?

Ja.

Herr Wagner, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich bin immer wieder erstaunt, wie selbstverständlich die Redner, die nach mir kamen, die Tatsache wegwischen, dass wir es gerade im Bereich „Gewaltkriminalität“ mit einer Korrelation mit illegaler Zuwanderung zu tun haben. Dazu gibt es seitens des Bundeskriminalamts interessante Zahlen, nämlich die Tatverdächtigenbelastungszahlen. Diese Tatverdächtigenbelastungszahlen sagen sehr eindeutig aus, dass beispielsweise Zuwanderer aus Afghanistan, Syrien und Ähnliches mit Belastungszahlen von über 1.000 auf 100.000 Einwohnern deutlich überrepräsentiert sind.

Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage formulieren.

Entschuldigung. – Die Frage an Sie ist: Warum ignorieren Sie das? Warum wollen Sie sich diesen Fragen nicht stellen? 10.07.2025

Ich ignoriere das nicht. Sie ignorieren, dass es auch andere Gruppen von Vergewaltigern gibt. Sie wollen das auf eine Gruppe beschränken. Wir machen eine Kriminalitätspolitik, die ein Kriminalitätsphänomen ganzheitlich in den Blick nimmt und sich nicht auf eine Tätergruppe konzentriert. Das tun wir alle hier, alle vier demokratischen Parteien hier in diesem Landtag, weil wir auf der Seite der Opfer stehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14548 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 11 Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12032 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/14217 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem bereits am Redepult angekommenen Kollegen Schmitz von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, jetzt kommt, ich wäre angetreten. Aber noch haben wir die Wehrpflicht nicht wieder. Künstliche Intelligenz ist dabei, das Gesundheitswesen grundlegend zu verändern. Sie ist nicht nur ein technischer Prozess und ein Fortschritt, sondern sie verändert Prozesse, Rollenverständnisse und Erwartungen. Landtag Wir als Koalition haben diesen Antrag deshalb eingebracht, weil wir KI nicht einfach geschehen lassen wollen. Wir wollen sie gestalten, und zwar verantwortungsvoll, menschenorientiert und mit klarem Blick für Chancen und Risiken. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE]) – Danke. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In dem Antrag wird ein Zielbild für den Einsatz von KI im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen formuliert. Die Technologie soll Patientinnen und Patienten dienen, indem sie die medizinische Versorgung verbessert und die Beschäftigten entlastet. Dafür braucht es aber mehr als nur Technik. Es braucht auch einen politischen Rahmen, der Innovation fördert und Vertrauen schafft. Im Zentrum unseres Antrags steht die Entwicklung einer landesspezifischen KI-Strategie für das Gesundheitswesen. Eine solche Strategie ist notwendig, weil die Anwendungen immer zahlreicher und komplexer werden und weil Fragen nach Ethik, Verantwortung, Datenschutz und Qualität nicht von allein geklärt werden. Unser Vorschlag dazu – die Beauftragung eines interdisziplinären Gutachtens auf Basis der Empfehlungen des Deutschen Ethikrats und der WHO – wurde in der Sachverständigenanhörung explizit unterstützt. Das zeigt, dass wir schon jetzt die richtigen Leitplanken gesetzt haben. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Klar ist auch, dass KI niemals Selbstzweck sein darf. Sie soll dort eingesetzt werden, wo sie echte Mehrwerte schafft: in der Diagnostik, bei der Planung von Therapien, im Klinikalltag oder in der Verwaltung. In dem Antrag wird die Zielrichtung deutlich formuliert: Effizienzsteigerung ja, aber nicht auf Kosten des menschlichen Maßstabs. Der Mensch bleibt im Mittelpunkt. Das gilt für Patientinnen und Patienten ebenso wie für das Personal. Ein weiterer zentraler Punkt sind Reallabore und Digital Hubs. KI muss erprobt werden, bevor sie flächendeckend zum Einsatz kommt. Wir wollen, dass NRW zum Erprobungsraum für medizinische Innovationen wird – mit klaren Regeln, verlässlichen Partnerschaften und enger Begleitung durch Forschung und Praxis. Auch diese Forderung wurde von den Sachverständigen geteilt. Wir brauchen gute Daten, sichere Systeme und klare Verantwortlichkeiten. Die Verfügbarkeit medizinischer Daten in hoher Qualität ist eine Grundvoraussetzung funktionierender KI. Gleichzeitig müssen wir höchste Datenschutzstandards einhalten. In unserem Antrag wird deshalb unmissverständlich formuliert: Transparenz auf der einen Seite und Nach-10.07.2025 vollziehbarkeit und Datensouveränität auf der anderen Seite sind nicht verhandelbar. Auch hierzu hat die Anhörung gezeigt, dass unser Kurs breite Unterstützung findet. (Beifall von Charlotte Quik [CDU] und Julia Ei- sentraut [GRÜNE] – Heiterkeit) – Ich möchte mich mal eben bei der Kollegin bedanken. Vielen Dank für den Applaus! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Diese Ekstase hier!) – Ja, ich merke das auch. Das Publikum jubelt schon mit. Wir sehen auch die Notwendigkeit, das medizinische Personal mitzunehmen. Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag für die Förderung von Aus- und Weiterbildungen zu KI-Kompetenzen aus. Denn wer KI anwenden soll, muss sie auch verstehen. Wer Entscheidungen treffen muss, braucht Sicherheit im Umgang mit neuen Werkzeugen. So schaffen wir Vertrauen und Akzeptanz. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Antrag ist ein erster, aber entscheidender Schritt. Er bündelt viele Einzelaspekte zu einer klaren politischen Botschaft. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter für den gemeinwohlorientierten Einsatz von KI im Gesundheitswesen werden – technologieoffen, patientenzentriert, verantwortungsvoll. Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit diesem Antrag auf dem richtigen Weg sind. Die Sachverständigen haben viele unserer Forderungen bestätigt – von der ethischen Einbettung über Reallabore und die Datenqualität bis hin zu Investitionen in Infrastruktur und Kompetenzaufbau. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen – als Parlament, als Gesellschaft, als Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen. Wir bitten für diesen Antrag um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut. (Beifall von Marco Schmitz [CDU] – Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Unsere Gesundheitsversorgung ändert sich rasant. Künstliche Intelligenz kann uns dabei helfen, Landtag Krankheiten früher zu erkennen, Therapien besser abzustimmen und Pflegekräfte zu entlasten. Nur: Dieser Fortschritt ist weder Selbstzweck noch Selbstläufer. Er braucht politische Gestaltung, ethische Leitplanken und gesellschaftliche Debatten. Mit diesem Antrag setzen wir ein Zeichen für eine KI, die nicht ersetzt, sondern unterstützt, für eine Medizin, die auch im KI-Zeitalter menschlich bleibt. KI ist nicht gleich KI. Es gibt viele verschiedene Methoden, viele verschiedene Einsatzbereiche. Gerade im Gesundheitssystem ist ihr Einsatz sensibel, denn es geht um Menschen. Es geht um ihre höchstpersönlichen Daten, um ihre Gesundheit, um ihre Würde und um ihr Vertrauen in die medizinische Versorgung. Genau deshalb muss KI im Gesundheitssystem immer den Menschen dienen und sich an ihren Bedürfnissen orientieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lassen Sie mich konkretisieren, wie Chancen und Risiken zusammengehen. KI kann besser als Menschen Tumore auf Röntgenbildern entdecken. Doch KI kann auch Schaden zufügen, wenn sie nicht weiß, dass Symptome bei Frauen beispielsweise beim Herzinfarkt anders sind als bei Männern, weil sie mit Daten von Männern trainiert wurde. Sie kann Behandlungspläne viel besser personalisieren. Sie kann aber auch die Unterschiede, die wir schon heute sehen, zementieren, wenn die Daten von marginalisierten Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt sind. KI kann Pflegekräfte von Bürokratie entlasten und im Alltag unterstützen. Sie kann aber auch die Gesundheitsfürsorge entmenschlichen, wenn sie Pflegekräfte und Ärzt*innen ersetzt. Deshalb darf KI weder Blackbox noch Ersatz sein. Das betonen beispielsweise auch die Weltgesundheitsorganisation oder der Deutsche Ethikrat. Es ist klar, dass KI vielversprechend ist, sie birgt aber auch viele ernsthafte Herausforderungen. Dazu gehören unethische Datenerhebung, Cybersicherheitsrisiken, und die Gefahr, bestehende Ungleichheiten zu verstärken. Deshalb muss KI mit hochwertigen und vielfältigen Daten trainiert werden. Sie muss transparent, nachvollziehbar und sicher sein. Genau diese Leitplanken setzen wir mit diesem Antrag. (Thorsten Klute [SPD]: Na ja! Wenn Sie es mal tun würden!) Auch der Deutsche Ethikrat formuliert klare Empfehlungen. KI-Systeme müssten gemeinsam mit medizinischen Fachgesellschaften entwickelt werden. Die Trainingsdaten müssten divers und repräsentativ sein, damit niemand benachteiligt werde. Die Ergebnisse müssten verständlich und überprüfbar sein. Deshalb ist dieses in dem Antrag geforderte interdisziplinäre Gutachten so wichtig, um den Einsatz von KI im Gesundheitswesen in NRW gut zu gestalten. 10.07.2025 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) KI darf nicht dazu führen, dass medizinisches Wissen verloren geht. Wir brauchen Aus- und Weiterbildungen, damit Menschen mit und nicht gegen KI arbeiten können, denn Technologie ersetzt im täglichen Umgang keine Empathie. Durch das interdisziplinäre Gutachten auf Basis zentraler Leitplanken von WHO und Deutschem Ethikrat sowie die Etablierung eines Expertenforums für KI im Gesundheitswesen werden viele der schon vorhandenen Potenziale gehoben. KI im Gesundheitswesen ist nicht neu. Genau jetzt ist aber die Zeit, sie zusammenzuführen und zu einem guten Erfolg zu führen. Wir werden damit Potenziale heben – für eine bessere Versorgung von Patientinnen, schnellere Diagnosen und mehr Teilhabe, (Thorsten Klute [SPD]: Nichts davon macht ihr!) für die Entlastung von Pflegekräften und Ärzt*innen durch smarte Assistenzsysteme und für uns alle durch einen gerechten Zugang zu mehr Innovationen im Gesundheitswesen. Deshalb werben wir um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Klute.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind zurzeit Teil einer Revolution. In einer Wahnsinnsgeschwindigkeit erobert Künstliche Intelligenz gerade weite Teile unseres Lebens. Dabei will ich die damit einhergehenden Gefahren gar nicht unerwähnt lassen. Da ist zum Beispiel die noch leichtere Möglichkeit der Manipulation. Immer schwieriger wird es, Wahrheit und Fälschung voneinander zu unterscheiden. Heute aber stehen die Chancen für Medizin und Gesundheit auf der Tagesordnung. Wir haben allen Grund zur Freude über die riesigen Möglichkeiten dieser Revolution. In Diagnostik und Therapie entstehen gerade ganz neue Perspektiven. Zum Beispiel für die Früherkennung von Krankheiten und für die Bildanalyse ist Künstliche Intelligenz ein Segen. KI kann im CT und im MRT Auffälligkeiten erkennen, die ein menschliches Auge nicht wahrnehmen kann. Es ist wahrlich eine Revolution – so weit, so gut. Die Sache ist nur: Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen dazu eingebrachte Antrag hat mit all dem nur recht wenig zu tun. All diese Entwicklungen geschehen in Nordrhein-Westfalen bisher Landtag weitgehend ohne die Landesregierung. Der Antrag wird daran nichts ändern. In dem Antrag steht so etwas wie: Die Landesregierung solle ein Forum von Expertinnen und Experten zu Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen einrichten. Alle relevanten Akteurinnen und Akteure sollen dazu an einen Tisch geholt werden und die Entwicklung einer KI-Strategie für Nordrhein-Westfalen begleiten. Na klar, das ist richtig, aber: Liebe Leute, Herr Minister Laumann, ist Ihnen eigentlich nicht peinlich, dass der Landtag Sie dazu erst auffordern muss, so etwas einzurichten? (Heiterkeit von Christin Siebel [SPD]) Warum tun Sie das eigentlich nicht schon längst? Für so ein Forum braucht es keinen Landtagsbeschluss. Sie hätten damit schon längst starten können. (Beifall von der SPD und der FDP) Bemerkenswert finde ich auch den letzten Punkt Ihres Antrags. Da wird die Landesregierung aufgefordert, „Entscheiderinnen und Entscheider in Gesellschaft, Wirtschaft und Medizin für Nutzen und Risiken von KI zu sensibilisieren und zu befähigen.“ Wow! Mein Eindruck auch aus der wirklich sehr hochwertigen Sachverständigenanhörung dazu ist: Dieser Antrag dient vor allem dazu, dass sich die Landesregierung und ihre Koalitionsfraktionen selbst für das Thema sensibilisieren. Das wird ja auch höchste Zeit. Herr Minister Laumann, ich will Ihnen einmal kurz aus einem Gespräch berichten, das ich gestern mit einer Führungskraft eines kleineren ambulanten Pflegedienstes zu dem Thema geführt habe. Der Mann sagte mir, dass Künstliche Intelligenz natürlich auch für die Pflege viele Chancen biete, zum Beispiel bei der Einsatzplanung oder der Wundversorgung. Sensibilisiert war der Vertreter des Pflegedienstes also schon längst. Ich fragte ihn, was ihn denn zurzeit noch daran hindere, in seinem Betrieb Künstliche Intelligenz einzusetzen. Herr Minister Laumann wissen Sie, was die Antwort war? Dass man die dafür notwendigen Investitionsmittel nicht habe. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ach ja!) Es ist wirklich wahr; das war die Antwort. Ich muss das noch einmal sagen: Seit fast 30 Jahren hat Nordrhein-Westfalen die Investitionsförderung pro Leistungsstunde für ambulante Pflegedienste nicht mehr angehoben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja!) Im selben Zeitraum hatten wir aber eine Inflation von etwa 70 %. 10.07.2025 (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja! – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Seit 2005, also seit 20 Jahren, ist das nordrheinwestfälische Gesundheitsministerium in den Händen von CDU und Grünen, 13 Jahre davon in Ihren Händen, Herr Minister Laumann. Es ist Ihr Vernachlässigen der Pflege. (Lachen von Christina Schulze Föcking [CDU], Matthias Kerkhoff [CDU] und Marco Schmitz [CDU]) Weil Sie die Investitionsförderung für die ambulanten Pflegedienste nicht angehoben haben, fehlt denen das Geld, in Künstliche Intelligenz zu investieren. Dabei wäre das für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in unserem Land so wichtig. Daran wird deutlich: Sie mögen mit Ihrem Antrag eine gute Absicht verfolgen. Irgendwie wollen Sie auf den KI-Zug aufspringen, aber der Zug steht nicht mehr im Bahnhof. Er hat schon kräftig an Fahrt aufgenommen. Da muss man schon sportlich sein, um noch in den Zug zu kommen. (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, dafür nehmen Sie viel zu wenig Anlauf. Dafür haben Sie ehrlich gesagt auch zu schlecht trainiert. Deshalb kann es von uns heute nicht mehr als eine Enthaltung zu einem gut gemeinten, aber nicht gut gemachten Antrag geben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Na!) Der Antrag zeigt auch: Nach 20 Jahren Schwarz und Grün im NRW-Gesundheitsministerium wird es Zeit, dass dieses Ministerium endlich mal wieder rot geführt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Lachen von Christian Berger [CDU] – Zurufe von Marco Schmitz [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Du glaubst ja wohl selbst nicht, dass du das erleben wirst!)

Vielen Dank, Herr Kollege Klute. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland erkrankt etwa jede achte Frau an Brustkrebs. Nach einer aktuellen Studie wird durch KI pro 1.000 Frauen ein zusätzlicher Brustkrebsfall erkannt. Gleichzeitig lässt sich durch KI die Anzahl der Wiedereinbestellungen um 15 % reduzieren. Die Früherkennung wird also effizienter, den Patientinnen kann besser gehol-Landtag fen werden, und die Arbeitslast der Radiologinnen und Radiologen kann reduziert werden. In vielen Bereichen – zum Beispiel bei der Dermatologie oder bei Darmspiegelungen – unterstützt KIbasierte Software mittlerweile die Diagnose. So können Röntgen-, CT- und MRT-Bilder von der KI analysiert werden. Anomalien können schneller und präziser erkannt werden, was zu besseren und frühzeitigeren Diagnosen führt. KI ist also aus der Medizin schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Sie ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Technologien der Zukunft, und sie wird das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren grundlegend weiter verändern. Eine frühere Erkennung und zielgenauere Behandlung von Krankheiten wird die Gesundheitsversorgung für die Menschen erheblich verbessern. In Nordrhein-Westfalen muss diese Entwicklung nicht nur nachvollzogen werden, sondern als ein etablierter Standort der Gesundheitswirtschaft muss unser Land auch Vorreiter bei der Nutzung von KI-Lösungen sein. An vielen Stellen – das ist richtig – wird daran schon gearbeitet. Ein Beispiel ist das Projekt „SmartHospital.NRW“, das mit KI das Krankenhaus von morgen entwickeln soll. Im Gegensatz dazu hat leider Minister Laumann seine Haushaltsmittel zur Digitalisierung der medizinischen Versorgung für das Jahr 2025 drastisch zusammengestrichen. Die Anhörung zum vorliegenden Antrag, auf die bereits verwiesen wurde, hat erneut gezeigt, welchen Mehrwert KI-Lösungen bringen kann. Um diese Chancen zu nutzen, werden regulatorische Rahmenbedingungen benötigt – Rahmenbedingungen, die einerseits verlässlich sind, die aber andererseits die nötige Innovation nicht bremsen. Zertifizierungen und Genehmigungen für KI-Systeme müssen effizient gestaltet werden; zum Beispiel eine Genehmigung, die umfassend für Studien an unterschiedlichen Kliniken gilt. Der Datenschutz muss dabei angemessen gesichert werden, darf aber nicht als Vorwand genutzt werden, um Transparenz und die notwendige Innovation zu verhindern. Für KI-Anwendungen ist eine qualitativ hochwertige Datengrundlage entscheidend. Auch das wurde hier schon mehrfach erwähnt. Derzeit liegen Daten aber nicht standardisiert vor, sondern nur in nicht interoperablen Datensilos. International anerkannte Datenstandards müssen daher flächendeckend etabliert werden. Solche Standards bieten auch die Möglichkeit, die wichtige sektorenübergreifende Verknüpfung von Gesundheitsdaten wesentlich zu verbessern. Zudem benötigen unsere Krankenhäuser eine ausreichend dimensionierte KI-Infrastruktur mit 10.07.2025 Computing-Kapazitäten, geschützt mit entsprechender Cybersicherheit. Die aktuellen Mittel reichen aber für diese Investitionen längst nicht aus. Eine spezifische Förderung des Landes und zum Beispiel der Aufbau von übergreifenden Cloud-Lösungen wären daher sinnvoll. NRW eignet sich zudem sehr gut für den Aufbau einer Start-up-Landschaft im Bereich „KI und Health-Tech“. Entscheidend für die Ansiedlung von Startups sind finanzielle Unterstützung durch Investoren und Fördergelder sowie Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Testung ihrer Anwendung. Die Universitäten in Nordrhein-Westfalen können der entscheidende Ausgangspunkt für die Gründung von Start-ups sein. Sinnvoll wären verbindliche Partnerschaften zwischen Start-ups und Unikliniken. Zudem sollten Experten und Anwender aus Real-Laboren mit skalierbaren Best-Practice-Lösungen aus NRW besser vernetzt und auch gefördert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Regierungskoalition mit seinen Forderungen nach einem Gutachten und einem Expertenforum ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Vielfach bleibt er hinter der technischen Entwicklung zurück. Es fehlen konkrete Punkte wie KI-Infrastrukturen oder Start-up-Förderung, bei denen das Land die Anwendung von KI unterstützen könnte. Als FDP-Landtagsfraktion können wir uns daher in der Abstimmung nur enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten industriellen Revolution – in der industriellen Revolution, wie es gemeinhin heißt – ging es vor allem um eins: Muskelkraft wurde durch Maschinen ersetzt. Plötzlich zählte nicht mehr, wie viele helfende Hände man hatte, sondern wer die meiste Energie aufbringen konnte und zu welchem Preis. Günstige Energie und viele Maschinen bedeuteten kräftig steigendes BIP. Unsere Antwort darauf war relativ einfach. Über viele Jahre bis heute ins Bildungssystem hieß es: Wenn wir unsere Muskelkraft nicht mehr brauchen, müssen wir eben klüger werden. Mit dieser Situation war der der Mensch in seiner Geschichte schon lange konfrontiert. Damit, dass andere Wesen auf diesem Planeten stärker sind als wir, können wir umgehen. Wir sind garstige Trockennasenaffen mit opponierbarem Daumen und einem relativ klugen Kopf. Wir haben uns viele Möglichkeiten überlegt, diese anderen Landtag Tiere zu vertreiben. Dementsprechend haben wir uns dieser Situation auch angepasst, als in der letzten industriellen Revolution unsere Muskelkraft mehr und mehr ersetzt wurde. Es gab Bürojobs. Wir sind aber jetzt mit einer neuen Situation konfrontiert, und die ist in der gesamten Menschheitsgeschichte einmalig. Es droht, eine Situation, in der es eine Entität auf diesem Planeten gibt, die deutlich smarter ist als wir. Bei der menschlichen Intelligenz kann ein Unterschied zwischen einem IQ von 97 und 136 den Unterschied machen, ob man Astrophysik versteht oder nicht. Aber was ist da mit einem IQ von 1.000? In der Skalierbarkeit von Computern ist das eine potenzielle Möglichkeit. Schauen Sie sich die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in den vergangenen drei Jahren an. Waren die ersten Videos über künstliche Intelligenz noch albern aussehende, Spaghetti essende Celebrities, so haben Sie mittlerweile Schwierigkeiten, überhaupt noch Reales von KI zu unterscheiden. Wir diskutieren darüber, ob wir Wasserlabel brauchen, die digital erkannt werden können, um das auseinanderzuhalten und um vor Fake News zu warnen. Überlegen Sie sich mal, welchen Einfluss das auf die Arbeitswelt hat. Überlegen Sie sich, welchen Einfluss das auf Gesellschaften hat, die sich darauf ausgerichtet haben, schlichtweg immer höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Lange Zeit galt Automatisierung als etwas, was vielleicht Personen gefährdet hat, die noch am Fließband standen. Aufgrund unseres opponierbaren Daumens konnten sie sehr komplexe Handgriffe durchführen und waren deswegen sehr geeignet. Mittlerweile können das Maschinen auch übernehmen. Aber die Bedrohung gilt jetzt eben auch für Personen, die Gedankenarbeit leisten, zum Beispiel für Künstler. Längst stürmen nicht mehr reale Personen die iTunes-Charts, sondern KI-Songs. Längst gibt es selbst bei Berufen wie dem Radiologen oder dem Dermatologen KIs, die diese Aufgaben mindestens genauso gut übernehmen. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die ein Programm geschrieben hat, das deutlich besser Hautkrebs erkennen kann, als es der normale Radiologe nach seiner Facharztausbildung könnte. Stellen Sie sich vor, was das mit unserer Gesellschaft macht. Es gibt da viele Bedrohungen. Und Sie stehen an der Seitenlinie und rufen: Ja, wo laufen Sie denn? Und was ist mit dem Datenschutz? – Während andere schon längst in das neue Rennen um diese Technologie eingestiegen sind, während in den USA und in China genau das betrieben wird, überlegen Sie, welchen nächsten Sitzkreis man gründen könnte. Dabei stehen dahinter riesige Chancen für uns. Wir sind nun mal eine alternde Gesellschaft. Uns werden in den nächsten Jahren Millionen Arbeitsstunden 10.07.2025 fehlen. Wäre es nicht ein Segen, wenn wir auf so etwas zurückgreifen könnten und niemand ersetzt wird, weil wir diese Arbeitskraft gar nicht mehr haben? Wir müssten längst die Potenziale nutzen. Wir müssten vom Zuschauen, vom Überlegen, wie man handeln könnte, längst ins Handeln kommen. Ich gebe Ihnen zum Schluss meiner Rede noch einen guten Ausblick in die Zukunft. Wenn Sie Angst davor haben, dass die KI Sie demnächst ersetzt, kann ich Ihnen etwas Gutes sagen. Die AfD streitet häufig mit den Grünen, und es gibt die eine oder andere Schelte. Aber was KI bräuchte, um Sie zu ersetzen, ist viel und günstiger Strom. Und den gibt es ja dank den Grünen nicht. Daher wird es hier in Europa keine kluge Intelligenz geben, die Sie ersetzen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist ein hohes Gut, und es ist daher wichtig, dass unser Gesundheitssystem mit der Zeit geht und die Möglichkeiten, die uns gegeben sind, in vollem Umfang nutzt. Wir erleben gegenwärtig einen entscheidenden Wandel im Gesundheitswesen; einen Wandel, in dem technologische Innovationen dringend erforderlich sind, um den wachsenden Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Die künstliche Intelligenz spielt dabei eine entscheidende Rolle. Künstliche Intelligenz ist keine zukünftige Theorie für Forschungslabore und IT-Abteilungen. KI ist längst in unseren Krankenhäusern, in der Pflege, in der Diagnostik angekommen und bereits ein Teil der medizinischen Realität in unserem Land. Für die Landesregierung stellt sich somit nicht mehr die Frage, ob wir KI nutzen wollen, sondern wie wir sie verantwortungsvoll zum Wohle aller einsetzen möchten. Nordrhein-Westfalen ist Innovationsmotor im Gesundheitswesen. Wir verfügen über herausragende Universitätskliniken, exzellente Forschungsinstitute und eine vielfältige Versorgungslandschaft von der Großstadt bis in unsere ländlichen Räume. Genau diese Vielfalt ist eine große Stärke, wenn es darum geht, KI sinnvoll in die gesundheitliche Versorgung zu integrieren. Lassen Sie uns konkret werden: Was kann künstliche Intelligenz zum Beispiel in der ambulanten und stationären Versorgung, in der Pflege, in der Psychotherapie oder bei medizinischen Fachangestellten leisten? KI kann administrative Aufgaben über-Landtag nehmen, etwa die Pflegedokumentation, die aktuell viel wertvolle Zeit bindet. Durch automatische Systeme können Pflegekräfte entlastet werden und sich wieder stärker der direkten Betreuung widmen. Auch in der Diagnostik unterstützt KI bereits heute Fachkräfte beim Erkennen von Mustern, sei es in der Bildgebung, bei den Vitaldaten oder in der Verlaufsbeobachtung chronischer Erkrankungen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass der Einsatz von KI keine menschliche Kompetenz ersetzt. Er ist kein Ersatz für Empathie, Erfahrung oder zwischenmenschliche Kommunikation. KI kann die Versorgung jedoch intelligent ergänzen. Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit Nachdruck. Dieser setzt an den entscheidenden Stellschrauben an, um unser Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen. Wir teilen die Auffassung, dass es längst an der Zeit für eine klare, fundierte Strategie ist, wie wir KI im Gesundheitswesen verankern mit Augenmaß, mit Expertise, mit dem Menschen im Mittelpunkt. Es wird ein Rahmen benötigt, welcher Sicherheit für die Patientinnen und Patienten, die medizinische Praxis und die Unternehmen gibt. Ein unabhängiges Gutachten wird hierfür die nötigen Grundlagen liefern und den rasanten technologischen Fortschritt mit ethischer Verantwortung vereinen. Das geplante Expertenforum ist ein weiterer entscheidender Baustein. Es ist von großer Bedeutung dafür, alle relevanten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu holen. Sie bringen vielfältige Perspektiven und Expertisen ein, die zum Gelingen dieser KI-Strategie unerlässlich sind. Gleichzeitig werden neue Technologien neue Fragen aufwerfen – Fragen der Transparenz, des Datenschutzes, der Verantwortung. Deshalb ist der richtige Schritt, eine fundierte Aufklärung in den Fokus zu nehmen. Nur so ist es möglich, dass Patientinnen und Patienten sowie Entscheider aus der Wirtschaft, der Medizin und der Politik über das nötige Wissen verfügen, um Chancen zu erkennen und Risiken zu begegnen. Meine Damen und Herren, wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die zukunftsfähig ist, und künstliche Intelligenz ist hierzu ein Schlüssel. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/14217, den Antrag Drucksache 18/12032 anzunehmen. Wir stimmen nicht ab über 10.07.2025 die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag selbst – wie gesagt: Drucksache 18/12032. Wer ist dafür? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/12032 beschlossen. Wir kommen zu: 12 NRW muss funktionieren: Schluss mit leeren Versprechungen und leeren Mägen – Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14542 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kapteinat das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte einen Moment lang Folgendes vor: Ein kleiner Junge geht in die zweite Klasse einer Grundschule. Er kommt morgens mit leerem Magen in die Schule. Entweder war niemand da, der ihm etwas zum Frühstück machen konnte, der Kühlschrank war schon leer oder es gab schlicht nichts, was er essen wollte – kein Frühstück, kein Pausenbrot, und das Schulessen vor Ort kostet gerne einmal bis zu 5 Euro, und zwar jeden Tag. Das ist Geld, das viele Eltern in Nordrhein-Westfalen nicht haben. Dieses Kind lernt nicht. Es verbringt die Zeit in der Schule im Schwerpunkt damit, Hunger zu haben. Vielleicht schämt es sich. Es zieht sich zurück. Szenarien wie diese passieren leider viel zu häufig in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, das ist beschämend. Erst im Juni hat IT.NRW neue Zahlen veröffentlicht: Fast jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Vor zwei Jahren haben Sie als Landesregierung den Startschuss für einen Pakt gegen Kinder- und Jugendarmut gegeben. Das war eine richtig gute Idee. Was ist daraus geworden, Frau Ministerin Paul? Was ist daraus geworden, Herr Minister Laumann? Die Zahlen zeigen uns: leider nicht besonders viel. Vielleicht waren Sie in den letzten Jahren zu beschäftigt damit, nach Berlin zu zeigen. Sie haben keine substanziellen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gegen Kinder- und Jugendarmut in Nordrhein-Westfalen vorzugehen – (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) trotz großer Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Dieses Versprechen wurde zwar geräuschlos gebrochen, aber es wurde leider gebrochen. Landtag (Beifall von der SPD) Wir möchten Sie damit nicht klammheimlich davonkommen lassen. Wir fordern ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen. Essen ist keine Extraleistung. Essen ist ein Grundbedürfnis. (Beifall von der SPD) Es ist eine Voraussetzung für konzentriertes Lernen in der Kita und der Schule. Bildung beginnt mit einem vollen Magen. Ein kostenloses gemeinsames Mittagessen hat viele weitere Vorteile. Es fördert die soziale Interaktion und hilft Kindern dabei, Anschluss zu finden. Es ist wichtig für die Schulatmosphäre und damit für das Wohlbefinden und auch für die soziale Integration von Kindern und Jugendlichen. Ein qualitativ hochwertiges Ernährungsangebot kann außerdem einen substanziellen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. Es kann langfristig Ernährungsgewohnheiten junger Menschen und ihrer Familien prägen und damit auch Dingen wie Adipositas entgegenwirken. Es gibt Studien über Modellprojekte, in denen das genau so herausgefunden wurde. Ein gesundes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bedeutet echte Chancengleichheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Die Chancen hier in Nordrhein-Westfalen auf ein solches Mittagessen sind aber leider ziemlich ungleich verteilt. Die Infrastruktur unterscheidet sich enorm. Während es an einigen Schulen gut ausgebaute Mensen und Cafeterias gibt – zum Beispiel mit einem finanzstarken Förderverein dahinter, der gerade auf die Kinder guckt, bei denen es finanziell knapp ist –, gibt es an anderen Schulen bestenfalls ein kleines Bistro. Dieses Flickwerk darf so nicht sein. Wir brauchen gleiche Bedingungen für alle Kinder und Jugendlichen hier in Nordrhein-Westfalen. Es ist Aufgabe dieser Landesregierung und dieses Landesparlaments, für gleiche Bildungschancen zu sorgen – egal, was die Eltern verdienen. (Beifall von der SPD) Das können wir schaffen, auch in Bezug auf ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas. Wir müssen aber leider sagen: Mit dem Bildungsund Teilhabepaket schaffen wir es aktuell nicht. Die Förderung ist viel zu bürokratisch und erreicht viele Familien nicht. Nicht umsonst verfallen jedes Jahr rund 40 % der Mittel. Wir schaffen es leider auch nicht mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“. Das ist nicht genug. In Nordrhein-Westfalen zahlen viele Eltern aktuell 4 bis 5 Euro täglich für ein Schulessen. Das sind im Monat mehr als 100 Euro pro Kind. Das ist einfach 10.07.2025 zu viel. Kostenloses Schulessen ist kein Luxus, sondern bedeutet Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für uns alle. Deshalb frage ich Sie zum Abschluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wie viel ist Ihnen ein voller Teller wert? – Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich herzlich. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Charlotte Quik das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Themen, bei denen man nicht nur als Abgeordnete spricht, sondern auch als Mutter, als Tante, als Nachbarin oder als jemand, der auch in der Kommunalpolitik erlebt, was es heißt, wenn Kinder mit leerem Magen in die Schule kommen. Es fasst an, wenn in Gesprächen mit Lehrkräften berichtet wird, dass sich Kinder im Unterricht nicht konzentrieren konnten – nicht aus Desinteresse, sondern weil sie Hunger haben. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Wer das einmal wahrgenommen hat, der weiß, dass wir hier über mehr als nur ein politisches Thema sprechen. Es geht um Würde, um Teilhabe und um Verantwortung, die wir als Gesellschaft tragen, insbesondere gegenüber den Jüngsten. Genau deshalb haben wir als Zukunftskoalition im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, eine kostenfreie Verpflegung in Kitas einzuführen und Qualitätsstandards beim Schulessen zu stärken. Wir stehen hinter diesem Ziel. Das war keine symbolpolitische Floskel. Es war eine bewusste, gemeinsame Entscheidung. Es gehört aber zur politischen Ehrlichkeit, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, insbesondere die finanzielle Realität unseres Landes. Nordrhein-Westfalen steht wie auch viele andere Bundesländer vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die massiven inflationsbedingten Mehrkosten in allen Lebensbereichen, der notwendige Ausbau der Bildungsinfrastruktur, die steigenden Sozialausgaben – all das erfordert schwierige Abwägungen. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion wird ein echtes Problem benannt, das leider seit Langem bekannt ist und das wir nicht wegdiskutieren sollten. Kinderarmut ist Realität. Niemand hier im Haus will, dass ein Kind in NRW hungern muss. Aber der Antrag bleibt an entscheidenden Stellen oberflächlich. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ja, dann macht doch mehr!) Die tatsächliche Finanzierungslage und damit die eigentliche Herausforderung wird weitgehend ignoriert. Wie soll ein kostenfreies Mittagessen für rund 2,5 Millionen Kinder in Nordrhein-Westfalen dauerhaft finanziert werden? Woher kommen die Mittel, wenn bereits heute zahlreiche kommunale Haushalte am Rande der Belastungsgrenze stehen? Der Antrag bleibt die Antworten schuldig. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Auch blendet die SPD aus, dass wir als Land bereits bestehende Förderprogramme wie das Bildungsund Teilhabepaket – hierbei fördert die Landesregierung insbesondere die BuT-Beratung, die dafür sorgt, dass die bereitgestellten Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden –, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ und zahlreiche kommunale Initiativen unterstützen. Statt blind den kostenlosen Weg für alle zu fordern – unabhängig vom Einkommen – sollten wir gezielter ansetzen, und zwar bei den Kindern, die die Hilfe wirklich brauchen. Was wäre der gerechtere Weg? Aus unserer Sicht ist es sozialpolitisch und haushalterisch in der aktuellen Gemengelage sinnvoller, die Qualität des Essens zu verbessern, Frischeküchen vor Ort zu fördern und Kinder aus armutsgefährdeten Familien gezielt zu entlasten, anstatt über ein milliardenschweres, pauschales Gratismittagessen für alle nachzudenken, auch für jene Familien, die es problemlos selbst zahlen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie uns ehrlich sein. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Ein Mittagessen kostet pro Kind am Tag durchschnittlich drei bis fünf Euro. Für Familien mit einem guten Einkommen ist das tragbar, und für einkommensschwache Familien gibt es schon jetzt Zuschüsse. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die aber doch nicht funktionieren!) Was es wirklich braucht, sind mehr Qualität, mehr Bildungsangebote rund um die Ernährung, mehr niedrigschwellige Zugänge zu Hilfen und eine landesweite Strategie, wie wir die Kinder erreichen, die sonst durchs Raster fallen. Auch die Idee der Frischeküchen ist richtig. Sie ist aber nicht über Nacht umsetzbar. Wer ernsthaft in Betracht zieht, Tausende Schulen und Kitas mit eigenem Küchenpersonal und baulicher Infrastruktur auszustatten, muss auch darlegen, wie das in Zeiten von Fachkräftemangel, Platzproblemen und Haushaltsengpässen gehen soll. 10.07.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber Sie haben doch gerade selbst gesagt, dass das so nicht funktioniert und dort hungrige Kinder sitzen! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wir wollen und werden in diesem Bereich vorankommen. Das geschieht aber Schritt für Schritt, gemeinsam mit den Kommunen, mit den Eltern und mit den Trägern und nicht mit dem Vorschlaghammer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie es mit der Idee des kostenfreien Mittagessens für alle ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, aber auf realistischer Basis. Warum gibt es keine belastbaren Berechnungen oder Finanzierungsvorschläge in Ihrem Antrag? (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wir brauchen eine Verantwortungspolitik. Wir wollen keine kurzfristigen Applauseffekte, sondern langfristig tragfähige Lösungen. Genau daran arbeiten wir. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wann?) Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Eltern, Erzieherinnen und Schulleitungen, dass das Thema brennt. Es geht nicht nur um das Essen, sondern auch um Wertschätzung, um Chancen und um Gerechtigkeit. Wir alle wollen, dass jedes Kind nicht nur satt, sondern gestärkt, gesehen und gefördert wird. Ich will aber auch, dass wir als Parlament unserer Verantwortung für eine kluge, tragfähige Politik nicht mit der Gießkanne, sondern mit Herz und Verstand gerecht werden. Genau diesen Weg werden wir als CDU, als Zukunftskoalition weitergehen – (Thorsten Klute [SPD]: Oh, das ist die ganze Plenarwoche noch nicht gefallen!) nicht, weil es bequem, sondern weil es notwendig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Eğlence das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Manche Themen liegen uns parteiübergreifend am Herzen. Die Kinderarmut gehört zweifellos dazu. Jedes fünfte Kind in NRW ist armutsgefährdet. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Das betrifft auch ganz konkret die Frage, wie gut und regelmäßig Kinder essen. Mit dem SPD-Antrag wird dieses Thema aufgegriffen. Das ist erst einmal gut. Ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen klingt auf Landtag den ersten Blick wie ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit. Doch ein genauer Blick zeigt: So einfach ist es nicht. Wer übernimmt die Kosten? Wie gelingt die Umsetzung? Wie stellen wir sicher, dass das Angebot dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird? Denn wir wissen auch, dass viele Eltern das Mittagessen ihrer Kinder durchaus finanzieren können. Andere wiederum kämpfen mit jedem Euro. Wenn wir nicht nur eine Symbolpolitik machen, sondern echte soziale Gerechtigkeit wollen, dann brauchen wir gezielte Lösungen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Gießkanne hilft nicht gegen Kinderarmut. Sie verwässert nur den Fokus. Was wir brauchen, ist ein integriertes Konzept, das zielgenau hilft, kommunale Strukturen stärkt, Bildungs- und Teilhabechancen bündelt und finanziell solide unterlegt ist. So kommen wir zu einem weiteren Punkt des SPD-Antrags. Die Forderung einer Landesarmutsstrategie ist ein wichtiges Anliegen, und auch hier sagen wir: Ja, Kinder- und Jugendarmut muss systematisch bekämpft werden, aber bitte ehrlich. Die großen Stellschrauben für die Armutsbekämpfung – das geht von der Kindergrundsicherung bis zur Neujustierung des SGB II – befinden sich nun einmal auf der Bundesebene. Gerade dort gäbe es einiges zu tun, liebe SPD. Vielleicht sprechen Sie beim nächsten Telefonat mit Berlin auch einmal darüber. Dann ist da noch die vorgeschlagene Bundesratsinitiative zur Umwidmung von BuT-Mitteln. Auch das ist ein alter Hut. Es ist übrigens schade, dass es Ihnen kein Anliegen war, die Kindergrundsicherung zu unterstützen, denn genau das war der Plan, indem bestehende Leistungen so gebündelt werden, dass sie den Kindern, die es brauchen, wirklich zugutekommen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben das un- terstützt, aber eure Ministerin hat keinen Plan hingekriegt! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Aufgrund des Koalitionsvertrags der Bundesregierung soll nun – soweit ich weiß – die Umwidmung von BuT-Mitteln geprüft werden. Warum jetzt also der Umweg über den Bundesrat, wenn Sie das offensichtlich auf anderer Ebene lösen wollen? Nicht zuletzt fordern Sie die Umsetzung der Empfehlung des Bürgerrats. Ernährung und Bürgerbeteiligung ist uns Grünen bekanntlich ein hohes Gut. Hier gibt es den konkreten Vorschlag, wie das Ganze mitfinanziert werden kann, nämlich anstatt das Kindergeld weiter zu erhöhen, dieses Geld für das Mittagessen auszugeben. Auch das wurde meines Wissens aus SPD-Kreisen abgelehnt. 10.07.2025 Liebe Kolleg*innen, wir wollen, dass alle Kinder in NRW die gleichen Chancen auf Bildung, auf Gesundheit und auf soziale Teilhabe haben. Dazu gehört ein gutes, bezahlbares Mittagessen. Dafür braucht es eine solidarische Verteilung von Kosten. Warum müssen wir die Ärztin, die Abgeordnete und den Lehrer von den Kosten entlasten? Für eine solidarische Verteilung der Kosten werden wir weiter streiten. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marcel Hafke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns weiß: Ein leerer Magen lernt nicht gern. Dennoch ist es für viele Kinder in Nordrhein-Westfalen Realität, ohne eine Mahlzeit durch den Tag gehen zu müssen. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Das ist eine Zahl, die uns alle aufrütteln muss. Die SPD greift mit ihrem Antrag für ein kostenlosen Mittagessen in Kitas und Schulen ein wichtiges Thema auf. Wir Freie Demokraten teilen das Ziel, allen Kindern die bestmögliche Teilhabe an Bildung und Gesundheit zu ermöglichen. Gerade das gemeinsame Mittagessen kann ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit, für eine gesunde Entwicklung und für soziale Integration sein. Im Zuge des immer stärkeren Ausbaus der Ganztagsbetreuung ist ein verlässliches und gesundes Mittagessen auch eine Frage der Fairness, insbesondere weil viele Familien bereits durch hohe Kita- und OGS-Beiträge erheblich belastet sind. Doch so nachvollziehbar das Anliegen ist: Der konkrete Antrag der SPD ist in seiner jetzigen Form nicht tragfähig. Deshalb lehnen wir ihn ab. Denn es reicht nicht, gute Ziele zu formulieren. Wer solche weitreichenden Veränderungen fordert, muss auch Antworten auf grundlegende Fragen etwa zur Finanzierung und zur praktischen Umsetzbarkeit liefern. Die vollständige Beitragsfreiheit für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern mag gut gemeint sein. Sie ist aber weder zielgerichtet noch verantwortungsvoll gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wir Freie Demokraten stehen für gezielte Unterstützung statt pauschaler Wohltaten. Familien, die Unterstützung benötigen, sollen sie selbstverständlich erhalten, etwa über Programme wie den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“. Ich erinnere auch an unsere Initiative zum Kindergeld. Wir wollen das Kindergeld halbieren und die Mittel gezielt in Kitas und Ganztagsangebote inves-Landtag tieren, wo sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern allen Kindern zugutekommen. Das ist eine moderne, faire Familienpolitik, die Chancengerechtigkeit wirklich fördert. Hinzu kommt, dass der Antrag bei den entscheidenden Fragen zur Finanzierung und Infrastruktur zu vage bleibt. Die SPD verweist auf Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ in Form einer hälftigen Finanzierung durch den Bund. Doch dazu, wie genau das in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll, fehlt jede konkrete Aussage. Auch wie die Finanzierung im Landeshaushalt aufgebracht werden soll, bleibt offen. Auch infrastrukturell werden durch die SPD-Vorschläge mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Natürlich sind Frischeküchen, bioregionale Lebensmittel und DGE-Standards begrüßenswert, aber wie viele Schulen und Kitas können das überhaupt umsetzen? Wie viele Einrichtungen haben die räumlichen Voraussetzungen dafür? Welche Investitionen sind erforderlich, und wer soll sie tragen? Wie lassen sich freie Träger einbinden? Wie wird Qualität kontrolliert? Keine dieser Fragen wird konkret beantwortet. Gute Ernährung für Kinder ist ein wichtiges Anliegen. Das betonen wir immer wieder. Aber wir dürfen keine Politik nach dem Prinzip Hoffnung machen. Es reicht nicht, schöne Absichten zu formulieren. Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss auch bereit sein, mit durchdachten Konzepten, mit sauberer Finanzierung, mit klaren Umsetzungsplänen Verantwortung zu übernehmen. Der SPD-Antrag bleibt jedoch reine Symbolpolitik. In ihm werden hehre Ziele eingefordert, ohne, dass ein Weg aufgezeigt wird, wie diese auch realistisch erreichbar sind. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Charlotte Quik [CDU])

Vielen Dank. – Jetzt folgt Dr. Blex für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte meinen, Ihnen gehen langsam die Ideen aus, um noch irgendwie beim Wähler zu landen. Erst im Januar: kostenloses Mittagessen für alle Schüler, im Februar dann auch für die Kitas, und jetzt – halten Sie sich fest, die nächste revolutionäre Idee! –: kostenloses Öko- und Klimaessen für Kinder in Schulen und Kitas. Aber damit nicht genug. Gestern gab es von Ihnen einen Antrag zum Thema „Bildungsaufstieg“. Und siehe da! Was fordern Sie? Richtig: wieder kostenloses Essen, schön chemisch-vegan, 10.07.2025 (Lachen und Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]: Chemisch-vegan? In welcher Welt leben Sie eigentlich?) diesmal in allen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Sie könnten sich wenigstens für eine Formulierung entscheiden. Ihre Anträge sind Copy und Paste nur mit anderer Überschrift. Das wirkt nicht wie Politik, … (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das müssten Sie doch kennen!) – Ich habe doch gar nicht von den Grünen geredet, sondern von der SPD. … sondern wie die Verzweiflung vor der Kommunalwahl. Gerade kamen die Umfrageergebnisse heraus, und machen wir uns nichts vor: Heute ist das letzte Plenum vor der Wahl. Da wird von der SPD noch mal schnell der alte Sozialschinken aufgewärmt, schön garniert für die eigene Hauspresse. Der Inhalt ist zweitrangig – Hauptsache, die eigene Restklientel klatscht. Aber nun zum Kern. Gleich zu Beginn Ihres Antrags schreiben Sie: „Jedes fünfte Kind wächst in Nordrhein-Westfalen in Armut auf. Das ist die traurige Bilanz schwarzgrüner Sozialpolitik.“ (Beifall von der AfD) Da ist vielleicht was Wahres dran – es liegt mir nun wirklich nichts ferner, als diese wüst-woke Koalition zu verteidigen –, aber man könnte meinen, Sie hätten vergessen, dass die SPD dieses Land von 1966 bis 2005 durchregiert hat, und dann nochmal von 2010 bis 2017. Das waren etwa 45 Jahre sozialdemokratische Dauerherrschaft in NRW, und jetzt tun Sie so, als hätte Schwarz-Grün allein das alles in drei Jahren angerichtet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, vorher war es Schwarz-Gelb!) Die Wahrheit ist doch: Kinderarmut in NRW ist kein neues Problem. Sie ist hausgemacht, chronisch und vor allem politisch mitverantwortet von Ihnen selbst. (Beifall von der AfD) Seit den 70er-Jahren ist die relative Armut angestiegen, und seit den 90er-Jahren hält sie sich konstant auf hohem Niveau. Wer hat denn die maroden Schulen, die kaputten Kitas und die bröckelnde Infrastruktur über Jahrzehnte verwaltet? Genau: die SPD. Die eigentliche Ursache für die in den letzten Jahren rasant wachsende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen spricht bei Ihnen aber aus Angst vor der Wahrheit natürlich niemand aus: Armutszuwanderung kulturferner Fremder in unsere Sozialsysteme. Landtag (Lachen und Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh!) – Da lachen die Grünen, aber genau das ist es. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt noch gendern an- sprechen!) Sie wollen es nicht hören, aber das ändert nichts daran, dass es stimmt: Wer massenhaft Menschen ohne Ausbildung, ohne Sprachkenntnisse, selbst ohne Kenntnisse lateinischer Schriftzeichen (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Kinderarmut ist das Thema! – Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) und ohne jegliche Bleibeperspektive ins Land holt und gleichzeitig nicht einmal abschiebt, wenn zwingend abgeschoben werden müsste, der ist maßgeblich verantwortlich für den Verfall in unserem Land und die Verarmung des normalen deutschen Arbeiters. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben sogar arabische Zahlen in Deutschland! Wie konnte es so weit kommen?) Ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, ja sogar eine kostenlose Kita – das wäre sofort finanzierbar, wenn Sie aufhören würden, Milliarden in illegale Armutszuwanderung zu stecken. (Zurufe von Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Stattdessen lassen Sie es zu, dass unser Land mit rechtswidrig eingereisten Fremden geflutet wird, und statt zu handeln, winken Sie diese Leute durch. Das ist nicht sozial; das ist sozialdemokratische Realitätsverweigerung. (Beifall von der AfD – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Und dann erzählen Sie uns, was der Staat alles nicht kann. Er kann keine Grenzen schützen, er kann keine kriminellen Mehrfachstraftäter abschieben, aber er soll gefälligst dafür sorgen, dass jedes Kind brav sein Öko-vegan-Gemüse löffelt. (Christin Siebel [SPD]: Ah! – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Diese Anträge, die Sie hier vorgebracht haben, sind kein Dienst an den Menschen, sondern billiges Wahlkampfgetöse und vor allem Geldschneiderei auf dem Rücken der ausgebeuteten normalen deutschen Arbeiter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) 10.07.2025

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ernährung und Ernährungsbildung sind wichtige Bestandteile einer ganzheitlichen Bildung. Natürlich ist Ernährung dabei mehr als einfache Nahrungsaufnahme. Es geht um gutes und gesundes Aufwachsen, das Wissen um Nahrungsmittel und das Einüben einer ganzheitlichen Ernährung und eines gesunden Lebensstils. Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen sind daher gemäß § 12 des Kinderbildungsgesetzes dazu verpflichtet, „die gesundheitliche Entwicklung der Kinder … durch altersangemessene präventive Maßnahmen sowie durch eine ausgewogene und gesunde Gestaltung der angebotenen Verpflegung zu fördern.“ Über die Gestaltung der Verpflegung für Frühstück, Zwischenmahlzeiten und Mittagessen entscheidet jedoch die Einrichtung im Rahmen ihrer Trägerautonomie selbst. Grundsätzlich gilt: Gesundheitsbezogenes Handeln gehört zum pädagogischen Alltag in Angeboten der Kindertagesbetreuung und ist Bestandteil des pädagogischen Konzepts. Auch Frau Ministerin Feller hat bereits in der Plenarsitzung im Februar dieses Jahres auf Ihre nahezu identischen Forderungen ausgeführt: Das Heranführen von Schüler*innen an eine gesunde Lebensführung ist eine der Bildungs- und Erziehungsaufgaben und als solche im Schulgesetz verankert. Die Förderung von Ernährungsbewusstsein von Kindern und Jugendlichen ist eine elterliche und eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich natürlich auch Schule und Kindertageseinrichtungen stellen. Aus Sicht der Landesregierung ist neben den finanziellen Förderungen die Beratung und Unterstützung der Akteure ein zentraler Hebel. Die von der Landesregierung in Kooperation mit der Verbraucherzentrale betriebene Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung NRW ist zentrale Ansprechstelle zu allen Fragen rund um die Verpflegung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in den Schulen. Zudem stellt sie Fachinformationen sowie Arbeitsmaterialien zur Verfügung und gibt Seminare sowie Workshops. Darüber hinaus fördert die Landesregierung finanzielle Maßnahmen, die in den Schulen und Kindertageseinrichtungen gesunde und nachhaltige Angebote für Kinder ermöglichen. Hier entlasten wir insbesondere diejenigen, die sich eine regelmäßige Verpflegung nicht oder nur schwer leisten können. Auch wenn die Verantwortung für die Bereitstellung der Verpflegung in Schule und Kindertageseinrichtungen Landtag nicht ausschließlich bei der Landesregierung liegt, so ist es doch natürlich unser gemeinsames Anliegen, dass Kinder und Jugendliche in diesem Land auch gute und gesunde Ernährung bekommen. Entscheidend ist für uns, dass auch angesichts angespannten Haushaltslagen und der Begrenztheit finanzieller Mittel diejenigen Kinder unterstützt werden, die ohne diese gezielten Maßnahmen nicht in den Genuss eines ausgewogenen Essens kommen würden. Ja, natürlich ist es richtig, dass die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der BuT-Mittel nicht abgerufen wird, ein Problem darstellt. Aber dann muss es doch die Aufgabe sein, dass wir diese Quote generell erhöhen. Denn die BuT-Mittel sind kein Almosen, sie sind ein Anspruch von Kindern und Familien. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Frau Ministerin, der Kollege Maelzer hat Lust auf eine Zwischenfrage. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja, na bitte.

Sie auch, das ist gut. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Auf jeden Fall!

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Sie haben eben auf die finanzielle Haushaltslage abgestellt. Im März 2023 haben Sie mir geschrieben, die Landesregierung habe erste Berechnungen über finanzielle Auswirkungen einer Senkung der Elternbeiträge für die Verpflegung in der Kindertagesbetreuung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgenommen. Wären Sie denn so freundlich und so transparent, uns mitzuteilen, was diese Berechnungen ergeben haben, was denn diese Senkung in Nordrhein-Westfalen kosten würde?

Frau Ministerin, bitte. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Das kann ich Ihnen so ad hoc für eine Antwort, die ich Ihnen vor zwei Jahren 10.07.2025 gegeben habe, aus dem Stegreif nicht sagen. Was aber doch 2025 immer noch richtig ist und worauf die Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben: Nach drei Jahren der Rezension hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt in Nordrhein-Westfalen. Mithin müssen wir eben schauen, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel verausgaben. Wir haben in diesem Haushalt und mit dem Entwurf für den Haushalt 2026 noch einmal deutlich gemacht, dass Kinder und Jugendliche eine Priorität haben. (Zuruf von der SPD: Wer hat Ihnen denn das erzählt?) Auch in Zeiten angespannter Haushaltslage gibt es Aufwüchse: allein vom Haushalt 2024 auf den Haushalt 2025 500 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung. Das heißt, die Frage der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Qualität steht für diese Landesregierung im Fokus. Das ist aus meiner Sicht auch die richtige Prioritätensetzung. Darüber hinaus ist es aber genauso richtig, dass wir gezielt die Familien und die Kinder unterstützen, die sich ein Mittagessen sonst nicht leisten können. Da will ich noch einmal auf die Frage der BuT-Mittel zu sprechen kommen. Denn ja, die Abrufquote der BuT-Mittel ist nach wie vor nicht gut genug. Aber, wie gesagt, das darf uns doch nicht dazu bringen, dass wir sagen: Aus diesem Programm werden die Mittel nicht abgerufen, dann machen wir einfach neue Programme und geben noch mehr Geld aus. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und von der CDU) Sondern wir müssen doch dafür Sorge tragen, dass Familien tatsächlich ihren Anspruch einlösen können. Denn noch einmal: Die BuT-Mittel sind kein Almosen. Sie sind ein Anspruch, den Kinder in diesem Land haben. Ich möchte, dass die Kinder und die Familien diesen Anspruch einlösen können. (Beifall von den GRÜNEN) Um das auch noch einmal zu sagen – auch darüber haben wir gestern mehrfach diskutiert –: Es wäre schön gewesen. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass ich eine Befürworterin der Kindergrundsicherung bin. Diese Chance ist aber vertan worden. Dann müssen wir doch jetzt alles dafür tun – dabei unterstützt das Land auch die Kommunen –, dass die Abrufquoten über gezieltere Ansprache, über gezieltere Beratung, über gezielteres Zusammenführen der Leistungen bei den BuT-Mitteln steigt, damit das Geld da ankommt, wo es ankommen soll: bei den Kindern und den Familien, die einen Bedarf haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Frau Ministerin, Dr. Maelzer möchte noch eine Frage stellen. Landtag Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Na, dann.

Dann sind wir gespannt.

Ich mache es auch schnell, Herr Präsident. – Frau Ministerin, aber weil Sie sehr umfangreich auf die BuT-Mittel abgestellt haben: Das Land fördert auch in diesem Jahr die BuT-Beratung, damit die Berechtigten auch davon erfahren, dass sie an die Mittel kommen können. Ist denn seitens der Landesregierung geplant, diese BuT-Beratung im nächsten Jahr durch Landesmittel weiterzuführen?

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Zwischenfrage. Die Beratungen zum Haushalt 2026 obliegen jetzt dem Haushaltsgesetzgeber. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, ob es Planung der Landesregierung ist! – Weitere Zurufe) – Ja, im Haushaltsentwurf, der wird Ihnen dann zugehen. Sie werden sehen, dass wir natürlich auch weiterhin auf die Unterstützung von Familien einen Schwerpunkt legen werden. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Also wissen Sie es nicht! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Im Übrigen sind wir sogar mit den Kommunen auch darüber im Gespräch, was Kommunen brauchen, um noch gezielter unterstützt zu werden, damit sie Familien noch besser beraten können, damit sie diese BuT-Mittel tatsächlich auch abrufen können. Wir als Landesregierung wollen und werden dies auch weiterhin unterstützen. Der Haushaltsgesetzgeber hat hier aber natürlich das letzte Wort zu dem Haushalt 2026. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben – und darauf ist auch schon eingegangen worden – aus dem, was auch aus Landesmitteln gefördert wird, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“, der jüngst um ein weiteres Jahr verlängert worden ist, damit wir eben gezielt Familien und Kinder unterstützen können. Auch Frau Ministerin Feller hat in der Februarsitzung bereits detailliert vorgetragen, das Ministerium für Schule und Bildung unterstütze den Verein brotZeit, um für Kinder an Grundschulen und in herausfordernden Lagen ein kostenloses Frühstück bereitzu-10.07.2025 stellen. Dieses Programm wird Schritt für Schritt auf alle Grund- und Förderschulen ausgeweitet. Daneben gibt es das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über das im kommenden Schuljahr 2025/2026 rund 41.500 Kinder dreimal pro Woche kostenlos Milch, Joghurt sowie Obst und Gemüse erhalten. Dafür werden die Mittel auch durch Landesmittel aufgestockt. Sie sehen also: Ja, wir wollen, dass alle Kinder in den Genuss eines gesunden Essens kommen. Wir wollen aber auch die Ernährungsbildung stärken. Wir stärken mit der Vernetzungsstelle auch die Information über Ernährungsbildung und auch die Träger bei ihrem Weg hin zu guter und gesunder Ernährung, die heute natürlich schon in unseren Einrichtungen Teil des alltäglichen Konzepts und Teil eines ganzheitlichen Bildungsauftrags ist. Aber wir müssen in Zeiten, in denen die Haushaltsmittel eben beschränkt sind, dafür Sorge tragen, dass wir gezielt diejenigen fördern, die besonders einen Bedarf haben. Und diesen Weg werden wir auch weitergehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/14542 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag Drucksache 18/14542 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14536 Für die antragstellende Fraktion hat Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Das Thema ist nicht neu, aber der Anlass. Vor zwei Tagen hat die Europäische Kommission den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 vorgelegt. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Landtag aus dem deutschen Teil, Seite 3, Empfehlungen – Zitat –: „Insgesamt ist festzustellen, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2024 einige weitere Fortschritte dahin gehend erzielt hat, Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unter Berücksichtigung der europäischen Standards für Vergütungen im Justizwesen zu ergreifen“. Und weiter unten heißt es: „Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung anderer Entwicklungen im Bezugszeitraum wird Deutschland empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, um unter Berücksichtigung der europäischen Standards für Ressourcen im Justizsystem die Ressourcen der Justiz aufzustocken und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Personaleinstellung anzugehen.“ Wie ich schon sagte, ist das Thema nicht neu. Wir haben es schon mehrmals hier behandelt, aber der Anlass ist neu. Auch innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Bundesrepublik gibt es Beschwerden über die Ausstattung der Justiz, und das eigentlich flächendeckend. In Nordrhein-Westfalen fehlen zum Beispiel 400 Staatsanwälte. Im ersten Quartal 2025 gab es 262.318 offene Ermittlungsverfahren – ein Anstieg von fast 14 % zum gleichen Zeitraum 2024. Die Zunahme der Eingänge neuer Verfahren im ersten Quartal laut NRW-Justizministerium: 337.000 Fälle. Die steigende Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft ist uns bekannt, die Beschwerden darüber sind es auch. Bearbeitungsdauer der Ermittlungsverfahren: durchschnittlich bereits etwas mehr als zwei Monate, das heißt, über dem Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren es noch eineinhalb Monate – unter Bundesdurchschnitt. Nicht nur kurzfristige Überlastungen von Strafgerichten führen dazu, dass Täter dann mit langjährigen Haftstrafen aufgrund von Formfehlern vorläufig entlassen werden. Das ist die Situation bei der Staatsanwaltschaft. Bei den Verwaltungsgerichten haben wir eine Klagewelle von Beamten wegen Vergütungsansprüchen aus dem Jahr 2022. Im April 2025 waren es 1.604 Klagen, verschuldet durch die Landesregierung wegen Verzichts auf einvernehmliche Klärungen durch Musterklagen – zinsfreie Kredite für den Staat zulasten der Beamten sowie der Verwaltungsgerichte, könnte man meinen. 45.633 fehlerhafte Widerspruchsbescheide führen dazu, dass die Klagefrist um ein Jahr ausgedehnt wird. Es können also immer noch weitere Klagen folgen. Neben den Besoldungsklagen bei den Verwaltungsgerichten: steigende Anzahl der Asylgerichtsver-10.07.2025 fahren. Im ersten Quartal 2025 hat sich die Zahl gesteigert der Asylgerichtsverfahren von 5.052 im gleichen Zeitraum 2024 auf jetzt 10.388, also mehr als verdoppelt. Drei neue Asylkammern wurden zwar eingerichtet, neun Planstellen für Richterinnen und Richter, aber insgesamt wurden bei einer Anhörung – und das wissen wir – 35 gefordert. Jetzt sind die 35 vielleicht zu viel, vielleicht zu wenig, aber die neun schaffen es nicht, diesen großen Bug an Verfahren aufzufangen. Und dann Zivilgerichte: Überlastung durch Massenverfahren. Beim Amtsgericht Köln zum Beispiel bearbeiten Richter mit 42,16 Arbeitskraftanteilen 37.300 Fluggastrechteverfahren. Das sind umgerechnet 885 Verfahren auf eine Vollzeitstelle – 885 Verfahren! Hilfe und Beschleunigung durch KI: bisher nicht. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anwaltschaft wesentlich weiter ist in der Anwendung von digitaler Software, um entsprechende Schriftsätze zu fertigen. Das führt mittlerweile dazu, dass Schriftsätze wesentlich umfangreicher werden. Es werden seitenweise Rechtsprechung, Literatur und alles andere zitiert, was dazu führt, dass auch in ganz einfach gelagerten Fällen Richter oft wesentlich mehr Zeit aufbringen müssen, um das Ganze zu lesen. Tatsächlich ist bei den Zivilgerichten der Anfall an Arbeit zurückgegangen, aber die Masse der zu lesenden Schriftsätze nimmt zukünftig immer weiter zu. Weiterer Punkt: Justizverwaltung und Nachwuchsgewinnung. Die Geschäftsstellen sind überlastet. Die Geschäftsstellen sind überlastet, und insgesamt hat die Reduzierung der Referendarstellen auch dazu geführt, dass die Wartezeiten beim OLG-Bezirk Düsseldorf 15 Monate, in Köln 18 Monate und beim OLG-Hamm 9 Monate betragen. Deswegen ist dieser Antrag, den wir gestellt haben, nicht neu – das alles haben wir schon mal besprochen –, aber der Anlass ist neu. Deswegen bitten wir den Justizminister, auf unsere Forderungen einzugehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Natürlich halten wir uns immer an Recht und Ordnung und an die Zeit. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Sebastian Haug das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Sie sorgt dafür, dass Recht kein theoretisches Konstrukt bleibt, sondern sich in unserem täglichen Leben konkretisiert und erlebbar wird. Für Sicherheit, Gerechtigkeit und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat und Landtag seine Institutionen kommt es entscheidend darauf an, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften funktionieren. Es ist unbestritten, dass die Justiz auch in NRW vor großen Herausforderungen steht: von der Nachwuchsgewinnung über die Attraktivität insbesondere der nichtakademischen Berufsbilder bis zur Digitalisierung. Dass die Bewältigung dieser Herausforderungen im dritten Jahr einer Rezession angesichts von Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und den daraus folgenden Haushaltszwängen nicht leichter wird, darüber sind wir uns, denke ich, einig. Dieser Antrag ist allerdings kein Beitrag, diesen Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Justiz in irgendeiner Weise zu begegnen, weder von seinem teilweise polemischen Ton noch von seinem Inhalt her. Wesentliche Zahlen und Fakten sprechen gegen den Antrag. Bei den Staatsanwaltschaften, die in der Tat derzeit durch einen Anstieg der Ermittlungszahlen stark belastet sind, wurden von 2018 bis 2024 über 700 neue Planstellen und Stellen geschaffen, darunter über 300 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wegen der erwähnten gestiegenen Eingangszahlen wurden die Staatsanwaltschaften darüber hinaus im Haushaltsjahr 2024 justizintern um 100 Planstellen bzw. Abordnungen aus dem Bereich des richterlichen Dienstes verstärkt. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2024 wurden darüber hinaus weitere 15 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Dass die Verwaltungsgerichte aktuell aufgrund des Anstiegs an Asylverfahren stark belastet sind, ist ein bundesweites Phänomen. Das betrifft weiß Gott nicht nur Nordrhein-Westfalen. Selbstverständlich ist die absolute Anzahl der Verfahren im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW am höchsten. Dass wir hier gemessen an der Bevölkerungszahl eine höhere Verfahrensquote hätten, hat allerdings noch niemand behauptet, auch nicht die FDP im vorliegenden Antrag. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Maßnahmenpaket der Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen, das die Schaffung von drei neuen Asylkammern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst, die schon im Februar ihre Arbeit aufgenommen haben. In die gleiche Richtung zielt die Asylkonzentrationsverordnung der Landesregierung, die ebenfalls bereits zu einer messbaren Verringerung der Verfahrensdauer geführt hat. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt derzeit überhaupt keine objektiv messbare übermäßige Belastungssituation vor. Der Versuch der FDP, diese partout herbeireden oder -schreiben zu wollen, ist für mich auch beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Dass die Landesregierung die Nachwuchsgewinnung als zentrale Aufgabe ansieht, zeigen ihre zahlreichen Kampagnen auf Plakaten, in Printmedien 10.07.2025 und ganz besonders die Entwicklung in den sozialen Medien der Arbeitgebermarke „Mit uns was bewirken!“. Die Social-Media-Kampagne mag der Generation 50-plus ja bisweilen etwas fremd erscheinen, aber die Zahlen beweisen, dass sie bei den über 16- Jährigen, auf die sie zugeschnitten und für die sie gedacht ist, den gewünschten Erfolg zeigt. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften können nahezu alle Ausbildungs- und Studienplätze besetzt werden. Für die nach wie vor vorhandene Attraktivität der Justiz in NRW als Arbeitgeber spricht auch, dass es in den vergangenen Jahren immer wesentlich mehr Bewerbungen auf Stellen gegeben hat als Einstellungszusagen erteilt werden konnten. Bei den ordentlichen Gerichten lag das Verhältnis bei vier zu eins. Die nach dem Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen sind zu knapp 99 % besetzt. So schauerlich, wie in Ihrem Antrag dargestellt, kann die Situation also offensichtlich nicht sein Was mehr als ärgerlich ist: Wir haben uns in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses in öffentlicher Sitzung ausführlich mit dem Fall der Aufhebung des Haftbefehls eines vom Landgericht Wuppertal verurteilten Drogendealers befasst. Wir haben dabei die detaillierten Stellungnahmen aus dem Ministerium und – wenn Sie denen nicht glauben – vom Präsidenten des OLG Düsseldorf gehört, nach denen diese entsetzliche Panne, jedenfalls nach derzeitigem Verfahrensstand, nicht auf Überlastung oder fehlendes Personal zurückzuführen ist, sondern auf das Versäumnis eines Einzelnen. Trotzdem schreiben Sie eiskalt in Ihrem Antrag: „Wegen fehlendem Personal wurde das Urteil nicht rechtskräftig“. Ich finde ein solches Vorgehen nicht redlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen erkennen die Herausforderungen, vor denen die Justiz in NRW, aber beileibe nicht nur hier, steht, an. Wir haben Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen umgesetzt und arbeiten an solchen, so gut das unter den derzeitigen Haushaltsbedingungen irgend möglich ist. Aber wir setzen hierbei auf sachliche, seriöse und nachhaltige Politik, nicht auf Polemik und Verzerrung der Fakten. Den FDP-Antrag lehnen wir aus diesen Gründen inhaltlich ab. Einer Überweisung in den Rechtsausschuss stimmen wir aber selbstverständlich zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Hartmut Ganzke das Wort. Bitte sehr. Landtag

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP mit Werner Pfeil versuchte zu gehen richtig steil. Staatsanwälte braucht das Land, die Justiz auch jede Hand. Nur, was tut der Limbach-Ben? Sitzt jetzt hier und lacht. Doch wenn, ja wenn, er handelt und wird sagen: Ihr habt Recht, ich werd was wagen. Einstellen werd ich ganz, ganz viel; denn das ist doch unser aller Ziel. Ich sprech ihn an, den Optendrenk: Gib mir Geld, nicht als Geschenk, für die Justiz, für den Respekt, für den Elan, der dort noch steckt, trotz des Chaos vom Minister. Ja, das macht er. Ja, so ist er. (Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN) Nachwuchskräfte: Junge Leute suchen andre Jobs sich heute, nicht beim Staat, wie noch vorgestern. Scheinen sie heut drüber lästern, was der Limbach hat im Griff auf der Brücke vorn im Schiff. Zweifel werden dabei laut, überall, wohin man schaut: Geht Justitias Weg nach vorn oder überwiegt auch hier der Zorn? (Heiterkeit von der SPD) Minister, sind Sie sich im Klaren? Der Karren ist wohl vor die Wand gefahren. Leisten können wir’s uns nicht. Vertrauen in Justiz ist Pflicht. Pflicht des Bürgers: Recht zu achten. Limbach und sein Haus doch machten nicht die Dinge, die auch zünden und in neue Kräfte münden. Vielmehr Stillstand und so weiter. Das macht er so wie kein Zweiter. (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Cum-Cum, Cum-Ex und OVG: Allein beim Hören tut es weh. Lange Zeiten und Verjährung: Limbachs Fazit ist Verwehrung. Neue Stellen braucht es nicht, so sagt’s Minister uns ganz schlicht. „Läuft doch alles, ist ganz toll“, seine Botschaft, wir im Groll. Der einzig Grund, warum’s noch geht, ist die Mannschaft, die noch steht, im Vollzug und bei Gericht. 10.07.2025 Langsam wird es aber Schicht, weil die Menschen, die dort ackern, wirklich machen, super schackern, es verdienen, auch von Ihnen, Dank zu hören für ihr Dienen. Das allein, das ist es nicht. Und deshalb nun bei der Geschicht: Der Antrag hier, den wir besprechen, da brauchen wir kein Kopfzerbrechen. Der ist okay, so wie er ist. Daher auch, damit ihr’s wisst, stimmen wir zu, ja, zum Beraten. In den Ausschuss lasst uns starten, gemeinsam schätzen, was man meint. Justiz, Respekt, sind wir vereint. Nun bleibt zu wünschen gute Zeit, auch dem Minister mit sein’m Eid. Erfüllen soll er seine Pflichten und das am besten ohne Dichten. Ohne Rücktritt bleibt das Amt. Knüpfen Sie ein starkes Band für die Menschen, für das Land. NRW-Justiz, die hat’s verdient, dass sie wird sehr, sehr gut bedient. Nutzen Sie die Sommerzeit. 26er-Haushalt ist nicht weit. (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Viel mehr Geld und viele Stellen: Damit können Sie sich hinstellen. Ja, das wär’s, ein echtes Zeichen. Ich werde jetzt vom Pult hier weichen. (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Schönen Sommer allen Ihnen. Nach den Ferien weiter dienen für die Menschen, für das Land, am besten dabei Hand in Hand. (Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Zeit habe ich nicht. Aber: Hartmut Ganzke ist ein Mann, der zeigt, was er kann. Ich würde sagen: Es ist schön, dass wir ihn haben. (Heiterkeit und Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir setzen die Aussprache fort. Für die Grünen hat Dagmar Hanses das Wort. Bitte sehr. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind ja Talente im Präsidium und in der SPD-Fraktion, von denen ich gar nichts geahnt habe. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Aber wenn es sich allein auf den karnevalesken Sprachgebrauch reduziert, ist es doch ein bisschen schade. Vielen Dank für die Erheiterung. Aber lassen Sie uns noch einmal ernsthaft auf die Justiz schauen. In der Tat haben es die Beschäftigten verdient, dass wir das Thema ernst nehmen. Bei der Betrachtung des FDP-Antrags habe ich viel nachgedacht. Ich habe mir Gedanken gemacht, worin die Intention des FDP-Antrags besteht; denn Anträge mit ähnlichem Wortlaut bekommen wir immer mal wieder. Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass eine starke Justiz Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und elementar für das Gelingen der Demokratie ist. Die 43.000 Beschäftigten, Herr Minister, haben es verdient, dass wir das immer wieder ernst nehmen und immer wieder schauen, wie wir die Justiz so ausstatten können, dass sie gut arbeiten kann, dass es eine amtsangemessene Besoldung gibt, dass es nicht zu Überlastungen und nicht zu Vakanzen kommt. Das ist selbstverständlich eine Herausforderung. Aber was versucht die FDP erneut mit einer vielleicht auch populistischen Zuspitzung an der einen oder anderen Stelle, mit vielen Pauschalisierungen? Ich frage mich: Ist die FDP an einem Vertrauensverlust der Justiz interessiert? Wollen Sie ernsthaft, dass Menschen in NRW glauben, dass sie kein Vertrauen in die Justiz haben können? Das wäre schade, Herr Pfeil; das wäre wirklich schade. Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen. Warum tun Sie das? Das ist eine herausfordernde Lage. Sie ignorieren auch die Fortschritte. Sie hätten das, was der Kollege Haug nach dem letzten Rechtsausschuss angesprochen hat, mindestens hier bei der Einbringung des Antrags korrigieren müssen. Was Sie im Antrag formulieren – das wissen wir seit der Rechtsausschusssitzung bezogen auf den Einzelfall am Landgericht Wuppertal –, ist einfach falsch. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) – Okay. Es wäre gut, wenn wir im Ausschuss noch einmal benennen könnten, dass das bei Antragstellung nicht richtig formuliert war und wir mittlerweile durch den OLG-Präsidenten wissen, dass sich die Situation da anders dargestellt hat. Wir wissen auch das, was Kollege Haug formuliert hat: Wir haben in den letzten Jahren Stellen geschaffen. Wir haben in den letzten Jahren für deutliche Entlastungen gesorgt – bei Richterinnen und 10.07.2025 Richtern, insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und besonders auch bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Die Ausbildungsoffensive für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wird fortgesetzt. Es ist uns trotz bundesweiter Konkurrenz gelungen, viele Stellen zu besetzen; wir haben in Nordrhein-Westfalen eine wirklich gute Besetzungsquote. Die amtsangemessene Besoldung, die durch Gesetzesanpassungen modernisiert wird und wurde, orientiert sich an Tarifverträgen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb ist es nicht angemessen, mit so einem Antrag das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schwächen. Das ist schade; das ist es nicht wert. Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu und hoffen, dass wir dann gemeinsam einen neuen Move kriegen; denn mit dieser Intention des Antrags kommen wir nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Hanses. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen der demokratisch gewählten Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein altbekanntes Spiel: Wer am lautesten „Haltet den Dieb!“ ruft, ist es regelmäßig selbst gewesen. Genau dieses Schauspiel führt gerade die FDP erneut auf. Ausgerechnet jene Partei, die bis 2022 in Nordrhein-Westfalen Regierungsverantwortung trug, schwingt sich im Epilog ihres Daseins zur Verteidigerin der Justiz auf. So werden mehr Personal, eine bessere Bezahlung, die Rücknahme der gekürzten Referendariatsplätze und noch viel mehr gefordert. Es gibt nur einen Haken an der Sache: Nach dem Epilog senkt sich der Vorhang, und eine Zugabe wird sicherlich nicht mehr gewünscht. Denn eines ist unbestreitbar: Alles, was Sie jetzt fordern, hätten Sie doch in der letzten Legislatur auf den Weg bringen können. Doch Sie haben es nicht getan. Stattdessen haben Sie versucht, Ihr Spiel nach dem Applaus der Zuschauer auszurichten. Dumm nur, dass sich die wirklich Betroffenen die bereits subventionierten und dennoch zu hohen Eintrittspreise nicht leisten konnten! Meine Damen und Herren der FDP, Sie sind offenbar auf bezahlte Klatscher reingefallen. Die schlimmen Zustände in der Justiz hätten sich Ihnen doch förmlich aufdrängen müssen. Sie hätten erkennen müssen, dass das Grundproblem der Justiz nicht der Mangel an Ressourcen ist; es ist der Mangel an klaren Prioritäten. Landtag Wer Entlastung gewollt hätte, der hätte das Übel an der Wurzel anpacken müssen. Man hätte zum Beispiel die überbordende Zahl an Verfahren, verursacht durch unkontrollierte illegale Zuwanderung, und deren Auswüchse durch sichere Grenzen und gute Abschiebungen wirksam bekämpfen können. Dafür hätte es allerdings keinen Applaus gegeben. Deshalb war das auch nichts für Sie. Stattdessen waren Sie bei Klimaschutz, Genderei und ähnlichem Hokuspokus ganz weit vorn. Sagen wir es einmal mit Friedrich Schiller: „Das war kein Heldenstück, Octavio!“ Einsicht Ihrerseits: gleich null. Stattdessen wird gewünscht: mehr Personal für ein System, das sich selbst blockiert. Sie fordern allen Ernstes Investitionen in die selbst verursachte Stagnation. Wer erst Referendariatsplätze streicht und dann über Nachwuchsmangel klagt, beweist vor allem eines: ein bemerkenswertes Talent zur Selbstverleugnung. Junge Juristen haben doch längst verstanden, worum es geht oder – besser – worum es eben nicht geht. Die sollen nun für ein unterfinanziertes System mit maroder Ausstattung die politischen Versäumnisse vergangener Jahre ausbaden. Ein attraktives Berufsbild sieht anders aus. Und nicht nur das! Wer über Jahre billigend in Kauf genommen hat, dass Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen bundesweit mit am schlechtesten bezahlt werden – trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts –, der sollte sich nicht als letzter Wächter des Rechtsstaats inszenieren. Das ist keine politische Einsicht. Das ist politischer Ablasshandel. (Beifall von der AfD) Unser Fazit ist klar: Dieser Antrag ist nicht Ausdruck eines Richtungswechsels, sondern ein weiterer Versuch, die eigene Verantwortung unter den Teppich zu kehren. Aber keine Sorge! Die Alternative für Deutschland wird das Theater nach Ihrer Vorstellung wieder auf Vordermann bringen. Die AfD steht für eine Justiz, die wieder funktioniert, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Klatschhasen. Wir fordern erstens eine gezielte Personalaufstockung, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung, zweitens eine konsequente Begrenzung illegaler Migration und gute Rückführungen, drittens eine Digitalisierung der Justiz mit klarem Fokus auf Effizienz statt Bürokratisierung. Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland bietet echte Lösungen. Deshalb stimmen wir der Überweisung an den Rechtsausschuss zu. Schließen Sie sich diesmal uns an. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 10.07.2025

Danke, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Ganzke, ich habe mich zurückerinnert, wann das letzte Mal ein Gedicht auf mich gehalten worden ist. Es war mein 40. Geburtstag. Seit über 15 Jahren weiß ich also, was ich in den letzten Jahren vermisst habe. Vielen herzlichen Dank dafür! Da Sie mich mit einem Kapitän verglichen haben, darf ich sagen, dass Sie sich sicher sein können: Das Justizministerium, die Justiz segelt hart am Landeswohl. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen beim Lesen des vorliegenden Antrags ergangen ist. Mir jedenfalls wird es langsam langweilig. Ich finde es ermüdend, dass Sie, Herr Pfeil, mit Ihren Anträgen, Kleinen Anfragen, Berichtsanforderungen für den Rechtsausschuss immer wieder die gleiche reißerische Behauptung aufstellen, die NRW-Justiz liege am Boden. Eine solche Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht zutreffender. Teilweise, allerdings nur teilweise, sprechen Sie die richtigen Themen an. Die Staatsanwaltschaften und die Verwaltungsgerichte sind unstreitig aktuell stark belastet – Letztere vor allem wegen der Asylverfahren, weniger wegen der von Ihnen in den Blick genommenen Besoldungsklagen. Die Landesregierung beobachtet die Situation in diesen beiden Geschäftsbereichen mit großer Aufmerksamkeit. Maßnahmen sind aktuell in Planung. Wir werden sie Ihnen nach der Sommerpause im Rechtsausschuss in allen Einzelheiten vorstellen. Haben Sie noch etwas Geduld. Nun zu den Forderungen im Beschlussteil des Antrags: Sie fordern eine funktionierende Einstellungsoffensive in allen Bereichen der Justiz. Eine solche gibt es bereits. Insgesamt werden wir auch im Haushaltsjahr 2026 über 1.300 Einstellungsmöglichkeiten haben, unter anderem für den Justizvollzug, die Rechtspflege und die Justizverwaltung. Ich will es einmal deutlich sagen. Wann hat die Ausbildungsoffensive denn begonnen? Wir haben sie 2022 nach Übernahme der Regierungsverantwortung beschlossen. Das war der Startpunkt für eine klare und deutliche Ausbildungsoffensive. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE] und Verena Schäffer [GRÜNE]) Sie fordern eine Rücknahme der mit dem Haushalt 2025 beschlossenen zeitweisen Reduzierung der Referendararbeitsplätze. Klar ist: Die Einstellungszahlen der Referendare werden im Verlauf dieses Landtag Jahres wieder ansteigen. Es werden ausreichend Assessorinnen und Assessoren für die Justiz, für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für Notarinnen und Notare zur Verfügung stehen. Das zeigen auch die Bewerberzahlen der Vergangenheit. Zur Besoldungsdiskussion: Die Besoldung der Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten der Justiz ist meiner Meinung nach verfassungsgemäß. Die Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation insbesondere bei den regelmäßigen Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge nach. Die entsprechenden Gesetzentwürfe berücksichtigen die Maßgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für amtsangemessene und damit verfassungskonforme Alimentation. Schon gar nicht ergibt sich aus den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichten der EU-Kommission für die dort in den Blick genommene Besoldung der deutschen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte etwas anderes. Dies wurde inzwischen auch gegenüber der Kommission dokumentiert. Im Rahmen des Erstellungsprozesses für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 der EU-Kommission hat Deutschland auf Initiative Nordrhein-Westfalens erstmals Widerspruch gegen die bisherigen missverständlichen Darstellungen erhoben. Es besteht Grund zu der Annahme, dass die EU-Kommission auf diesen Widerspruch hin nun Anpassungen in ihrer Bewertung für 2025 vornehmen wird. Ich bitte Sie dann einfach einmal, das mit den Vorjahren zu vergleichen. Im Übrigen ist ein Vergleich der Besoldung innerhalb Europas kein verfassungsrechtlich relevanter Maßstab für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Besoldung. Sehr geehrter Herr Pfeil, wie mit Ihren vielen Anträgen zuvor werden wir uns im Rechtsausschuss natürlich mit dem vorliegenden Antrag auseinandersetzen. Der Diskussion sehe ich wie immer mit Freude entgegen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Minister Dr. Limbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14536 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen den Überweisungsvorschlag? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht 10.07.2025 der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, spreche ich noch einen nachträglichen Ordnungsruf aus. Dieser betrifft Herrn Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Loose, Sie haben sich in Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung gegenüber mir als Präsidenten des Landtags in grob unparlamentarischer Weise geäußert. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen, und das wissen Sie als PG der Fraktion auch sehr genau. Daher rufe ich Sie zur Ordnung. Ich rufe auf: 14 Hitzeschutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen stärken – Kommunale Maßnahmen gezielt fördern, Pilotprojekte initiieren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14551 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten bereits heute am frühen Nachmittag die Gelegenheit, in einer aufgeheizten Debatte über den Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Vielleicht schaffen wir es ja jetzt, mit kühlem Kopf noch einmal daran anzuschließen. Ich habe es bei den wütenden Zwischenrufen, unter anderem aus der Fraktion der Grünen, nicht mehr ganz mitbekommen; aber wir hatten ja schon miteinander festgestellt – ich habe das, was Sie da gerufen haben, als vorsichtige Zustimmung gewertet –, dass die Zahl der Hitzetoten über die letzten Jahre eher zurückgegangen ist. Das liegt natürlich an verschiedenen Dingen, unter anderem an eher milderen Sommern – so sehr das auch Ihrer eigenen Diktion und dem widerspricht, was Sie versuchen, uns glauben zu machen. Es ist nun einmal schlichtweg so, dass es völlig egal ist, wo ein Hitzerekord in Bodennähe über dem Asphalt gemessen wird. Viel entscheidender für die Mortalität von Personen in Hitzewellen ist die Dauer der Hitzewellen. Aktuell stellen wir zum Beispiel wieder fest, dass wir einige warme Tage hatten, wiederum gefolgt von einer deutlichen Abkühlung. Das ist dann auch für angeschlagene Organismen durchaus überstehbar. Landtag Der andere Punkt, der auch in der Debatte angesprochen wurde, ist, dass die Landesregierung bzw. die Politik hier in Nordrhein-Westfalen ja nicht auf der Stelle stehen geblieben ist. Es gibt im Land bereits einige kommunal organisierte Hitzeschutzkonzepte. Nur – ich schließe an die Debatte von vorhin an – gehören diese in Zeiten knapper Kassen natürlich auch vernünftig evaluiert. Es gibt Konzepte, die gut sind und funktionieren. Wir sehen, dass die Sterblichkeit auch bei Hitzewellen insgesamt zurückgeht. Es ist aber – wir haben uns das gerade noch einmal angehört – für neue Maßnahmen kein Geld mehr übrig. Möchte man also in diesem leidvollen Zustand – hier in dieser großen Industrienation, in der Bundesrepublik, sterben immer noch immerhin 3.000 Personen jährlich an den Folgen der Einwirkung von Hitze – clever auf die Maßnahmen schauen, die wir betreiben, und an den Stellen nachschärfen, an denen wir vielleicht Geld in Projekte investieren, die effektiv wenig bringen? Oder möchte man doch noch einmal dahin schauen, wo wir mit wenig Geld effektiv Personen und Bevölkerung schützen können? Wir wollen mit unserem Antrag, den wir Ihnen heute vorstellen, noch einmal anbieten, sich landesweit bei den verschiedenen Kommunen, die sich auf dem Weg des Hitzeschutzes befinden und Hitzeaktionspläne im Einzelnen schon auf den Weg gebracht haben, Best-Practice-Beispiele herauszusuchen und anzuschauen: Wo wird Geld effektiv, vernünftig und lohnend investiert? Wo schützt man tatsächlich mit Maßnahmen vor Ort vulnerable Personen? Kann man dann vielleicht aus verschiedenen Modellen, Konzepten und Projekten in verschiedenen Kommunen ein Gesamtkonzept erstellen, das man den Kommunen dann auch landesweit vorschlagen und anbieten kann, um möglichst effektiv und mit möglichst geringem finanziellen Einsatz dieses nun wirklich vermeidbare Leid lindern zu können? So könnte man insbesondere vulnerable Personen in Altersheimen, aber auch die vulnerablen Personen, die zum Beispiel – immer noch in großer Zahl – zu Hause gepflegt werden, erreichen und mit vernünftigen Konzepten verhindern, dass bei anhaltenden Hitzewellen Menschen unter uns mitten in Deutschland aus so profanen Gründen wie zum Beispiel Wassermangel versterben. Es ist also im Prinzip ganz einfach: Wir sollten weniger über Klima sprechen, sondern viel mehr darüber, wie wir die Hitzeanpassungen hier ganz konkret vor Ort in den Kommunen, ganz konkret bei Ihnen zu Hause, umsetzen können – und das bei sehr limitierten staatlichen Mitteln, über die wir aktuell immer wieder sprechen. Hitzeschutz ganz konkret muss aber nicht teuer sein. Eine Klimaanlage in einem veralteten Gebäude, in 10.07.2025 einer veralteten Pflegeeinrichtung muss nicht teuer sein. Man muss sich nur gemeinsam auf den Weg machen, um das gemeinsam anzugehen. Dazu fordern wir Sie auf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Haug.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur die Temperaturen in der vergangenen Woche und die Durchschnittswerte des Juni, auch die letzten sehr heißen Sommer haben es uns klar vor Augen geführt: Hitzeschutz ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Hitzeschutz ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Verantwortung für unsere Mitmenschen und für die Zukunft unserer einen Erde, die wir – bildlich ausgedrückt – zu treuen Händen verwalten, damit wir sie in lebenswertem Zustand an die kommenden Generationen weitergeben können. Das sieht die Landesregierung so. Das sehen die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen so. Und ich bin überzeugt: Das sehen alle demokratischen Kräfte in diesem Hause so. Wenn die Temperaturen steigen, leiden vor allem ältere Menschen, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen. Deshalb hat die Landesregierung bereits eine Fülle von Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Umsetzung von Klimaanpassungen ergriffen. Zunächst gilt aber: Ob und inwieweit eine Kommune einen Hitzeaktionsplan erarbeitet, ist Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land kann die Kommunen durch entsprechende Angebote bei der Wahrnehmung und Ausgestaltung dieser Aufgaben unterstützen. Genau das geschieht auch in erheblichem Umfang. Ich verweise auf das zentrale Netzwerk für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen, das das MAGS im Sommer 2023 einberufen hat. Da auf kommunaler Ebene schon einiges an Erfahrungen und Kenntnissen bei der Planung, Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen zusammengekommen ist, fördert das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz als Koordinierungsstelle die Weitergabe dieses Wissens und dieser Erkenntnisse durch jährliche kommunale Vernetzungstreffen. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat in den Jahren 2020 bis 2023 drei Förderprogramme mit Volumina von insgesamt über 48 Millionen Euro zur Umsetzung von Klimaanpassungen auf kommunaler Ebene aufgesetzt. Landtag 60 Millionen Euro stehen den Kommunen im Rahmen eines EFRE-Förderaufrufs für Maßnahmen zur Hitzevorsorge zur Verfügung. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung fördert in Stadterneuerungsgebieten unter anderem Maßnahmen der Klimaanpassung, die auch der Hitzeprävention dienen. Das ist, wie bereits angedeutet, lediglich ein kursorischer Überblick der in NRW durchgeführten Maßnahmen. Für die Forderung der AfD nach einem Modellprojekt „Hitzeschutz in NRW“ besteht daher keine Notwendigkeit. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])

Danke, Herr Haug. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Neumann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht den schönen Spruch: Wer das Feuer selbst legt, sollte nicht der Erste sein, der nach der Feuerwehr ruft. – Genau daran musste ich denken, als ich den Antrag der AfD-Fraktion gelesen habe. Die AfD-Fraktion legt mit ihrer Leugnung und Relativierung des menschengemachten Klimawandels nicht nur das Feuer; sie gießt auch Öl hinein, so wie jetzt mit diesem Antrag. Dann stellen Sie hier einen Antrag, der ungefähr so konkret wie ein Wetterbericht auf dem Mond ist. (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Sie schreiben darin etwas davon, Hitzegefahren in den Fokus zu nehmen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Vulnerabilität reduzieren. Das klingt ja schon fast so, als hätten Sie den heute Nachmittag diskutierten Antrag heimlich kopiert – nur leider ohne Substanz, ohne Finanzierung und ohne eine einzige Idee, wie die Kommunen das umsetzen sollen. Ich sage Ihnen: Ihr Antrag ist ein Hitzeschutzantrag ohne Wasser, ohne Schatten und ohne Ventilator, aber mit jeder Menge heißer Luft. (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Herr Dr. Vincentz, ich höre Sie schon rufen, dass Sie bereits 2019 einen Antrag gestellt haben. Ich habe mir diesem Antrag natürlich durchgelesen. Darin steht nichts, was den Menschen in Köln oder in einer anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen helfen könnte. Nein, es sind hohle Phrasen, keine Maßnahmen. Die AfD ist damit im Grunde genommen die größte Gesundheitsgefahr für die Menschen in unserem Land. (Beifall von der SPD und der CDU) 10.07.2025 Wer die menschengemachten Klimakrisen leugnet oder relativiert und so tut, als käme die Hitze von allein und nicht aus dem Schornstein, der stellt sich in die erste Reihe der Klimaleugner in unserem Land. Lauthals nach der Feuerwehr zu rufen, ist nicht nur heuchlerisch; es ist schlichtweg falsch und lächerlich. Herr Dr. Vincentz, Sie sagten damals, im Jahr 2019, es gehe gar nicht darum, ob der Klimawandel menschengemacht sei oder nicht, sondern darum, wie wir reagierten. Diese Rhetorik ist ziemlich durchschaubar, so wie eine Folie vor der Sonne. Sie verschweigen bewusst die Ursachen, damit Sie weiter gegen jede Form von Klimaschutz hetzen können. Ihr Kollege Herr Blex ist als einer der Ersten dabei. Wer habe denn zu spüren bekommen, dass wir im Klimawandel seien, fragte er. Ich sage Ihnen: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen spüren das jeden Sommer, und zwar immer deutlicher – in Altenheimen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe, auf Sportplätzen, auf Spielplätzen oder beim Schichtwechsel in einem Industriebetrieb. Und was machen Sie? Sie schieben Ihre Verantwortung ab, spielen die Klimakrise herunter und sabotieren jede seriöse Gesundheits- und Klimapolitik. Deshalb ist der heute Nachmittag diskutierte Antrag so wichtig. Es geht darum, konkrete Hitzeaktionspläne verpflichtend zu machen, Kommunen finanziell zu unterstützen und vulnerable Gruppen zu schützen. Während Sie den Menschen mit Ihrer Klimaleugnung ihre Sicherheit nehmen, wollen wir die Menschen schützen. Wer mit Pyrotechnik auf dem Balkon hantiert, sollte nicht auf den Notruf zeigen, wenn es brennt. Genau das tut die AfD aber. Sie sind nicht die Feuerwehr. Sie sind im Grunde genommen der erste Staffellauf der Klimaleugner in diesem Land. Deshalb: Unterstützen Sie den Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen, statt sich hinter ideologischen Nebelkerzen zu verstecken. Ihren Antrag lehnen wir ab; denn schon die Band „2raumwohnung“ hat gesungen: „36 Grad, und es wird noch heißer.“ Ich sage: Bleiben Sie gesund, aber bleiben Sie vor allem bei der Wahrheit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Neumann. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht unser Abgeordneter Herr Sonne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute möchte ich Ihnen einen Redebeitrag vortragen, den nicht ich erarbeitet habe, sondern mein aktueller Schülerpraktikant Justus. Landtag Justus ist 17 Jahre alt, und wie viele junge Menschen in diesem Land macht er sich große Sorgen um seine Zukunft. Wir wollen diese Sorgen nicht belächeln oder wegwischen, sondern müssen ihnen genau zuhören und sie ernst nehmen. Denn manchmal trifft eine neue Generation den Kern einfach besser, insbesondere wenn es um das Thema „Zukunft“ geht. Ich würde mit Justus Rede nun gerne starten, insofern der Präsident dies gestattet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen! 2025 ist für meine Generation ein Jahr voller Überraschungen. Es macht mich ehrlich gesagt sprachlos, wenn eine Partei, die den Klimawandel regelmäßig leugnet und ins Lächerliche zieht, plötzlich Anträge stellt, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Wie passt das zusammen? Erst heißt es, der Klimawandel sei übertrieben. Früher sei es auch schon heiß gewesen im Sommer. Oder das Ganze sei Teil einer angeblichen ideologischen grünen Panikmache. Dann sollen plötzlich Maßnahmen gegen die Hitze beschlossen werden. Meint ihr das wirklich ernst? Ist das eure Taktik? Ich will gar nicht abstreiten, dass es manchmal wichtig ist, Menschen vor extremer Hitze zu schützen – im Gegenteil. Wenn wir nur die Symptome bekämpfen und nicht die Ursachen, dann drehen wir uns aber doch im Kreis. Das ist, als würde man auf einem sinkenden Schiff nur Wasser herausschöpfen, ohne jemals zu versuchen, das Loch zu stopfen. Ich frage euch als jemand, der noch viele Jahrzehnte auf diesem Planeten leben möchte: Reicht das aus? Reicht es aus, die Auswirkungen zu behandeln, wenn wir doch längst wissen, was sie verursacht? – Tropische Sommer in Deutschland klingt für manche vielleicht nett. Sprüche wie: „Dann können wir uns den Flug nach Malle sparen“, kennen wir doch alle. Aber das bedeutet nicht mehr Urlaub, sondern mehr Hitzetote, vertrocknete Felder, Waldbrände, Wasserknappheit. Das ist keine Zukunft, die ich mir für mein Leben wünsche. Was wir heute entscheiden, entscheidet über meine Zukunft und über die Zukunft aller Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Deshalb verlange ich: Nehmt den Klimastutz endlich ernst, nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Es geht um unsere Zukunft. – Danke. Danke, Justus. Du hast damit in drei Minuten mehr Rückgrat bewiesen als die AfD in ihrer gesamten Parteigeschichte. Wer den Klimawandel leugnet und dann Hitzeschutz fordert, betreibt Täuschung und keine Politik. Die AfD will jetzt Hitzeschutz? Vielleicht fängt man besser mit Kälteschutz an – gegen das politische Frösteln vor Fakten. Wir lehnen den Antrag ab, aus Prinzip und aus Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 10.07.2025

Danke, Herr Sonne. – Herr Sonne, ich muss Sie darauf hinweisen, dass nach § 32 unserer Geschäftsordnung Rednerinnen und Redner in freier Rede sprechen sollen und dass man hierbei Aufzeichnungen nutzen kann. Das Verfahren, was Sie gewählt haben, ist hier im Landtag nicht vorgesehen. Ich bin jetzt wohlwollend davon ausgegangen, dass Sie sich das, was Sie erzählt haben, zu Ihrer eigenen Rede gemacht haben. Aber das geht normalerweise nicht. Ich bitte um Beachtung für künftige Dinge. Dann hat die Kollegin Gebauer von der FDP das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es die erste Hitzewelle des Jahres gegeben hat und kurz danach hier im Plenum eine Debatte zum Hitzeschutz stattfindet – Herr Minister Laumann hat es vorhin schon gesagt –, dann ist das schon eine Art parlamentarischer Reflex, auf den Minister Laumann schon gewartet hat. Natürlich kann und darf man das so machen. Was beim jetzt vorliegenden Antrag der AfD aber mitschwingt, ist dann schon ein ganz anderer Reflex. Vor allem in der Begründung wird die eigentliche Zielrichtung des vorliegenden Antrages bzw. des Antragstellers deutlich. (Beifall von der FDP) Der Hitzeschutz soll vom allgemeinen Klimaschutz differenziert werden; meine Vorredner haben dies schon dargelegt. Demonstrativ soll damit die skeptische Haltung der Antragsteller der AfD gegenüber dem Klimawandel transportiert werden, obwohl dieser angesichts der Datenlage schwerlich zu leugnen ist. Das ist ein sehr durchsichtiges Manöver. (Beifall von der FDP) Auch wird bei dem Antrag zwischen angeblicher Ideologie und pragmatischen Maßnahmen unterschieden und ein praxisnahes Modellprojekt gefordert. Die konkret genannten Punkte wie die Information vulnerabler Personen bzw. ihrer Angehörigen, Besuchs- und Betreuungsdienste, die Einrichtung von Rückzugsorten bzw. Schattenplätzen und der Aufbau öffentlicher Trinkwasserstellen benötigen kein Modellprojekt. Vielmehr sollten sie als allgemeingültige Empfehlungen bereits heute flächendeckend umgesetzt sein bzw. werden. (Beifall von der FDP) Die Haltung der FDP-Landtagsfraktion zum Hitzeschutz hat meine geschätzte Kollegin, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Susanne Schneider, heute schon unter TOP 7 ausreichend dargelegt. Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Wir Landtag werden den vorliegenden Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke schön, Frau Gebauer. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich heute schon bei dem Antrag der SPD gesagt habe, war durch die vorerst heißesten Tage des Jahres in der letzten Woche mit Anträgen zu diesem Thema zu rechnen. Mit einem Antrag der Fraktion der AfD habe ich aber nicht gerechnet. Lieber Kollege Vincentz, ich erinnere mich noch gut an eine Plenardebatte zur Großen Anfrage 12 im März 2024. Da haben Sie, Herr Dr. Vincentz, hier noch vorgetragen, dass die Beschäftigung der Landesregierung mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit nur eine neu gefundene Modeerscheinung sei. Sie haben auch vorgetragen, klimabedingte Todesfälle seien sogar zurückgegangen, weil die Menschen mittlerweile deutlich besser auf Extremwetterbedingungen und auf Überschwemmungen vorbereitet seien. Zu den Zahlen hitzebedingter Todesfälle des Robert Koch-Instituts haben Sie damals noch gesagt, dies sei nur eine statistische Erhebung. Dass es sich dabei um Hitzetote handele, sei überhaupt nicht bewiesen. Sie haben gesagt – ich wiederhole Ihre genauen Worte –: „Wenn […] wir hier eine Temperatur wie beispielsweise in Südfrankreich oder Italien haben, würden das wahrscheinlich viele als gutes Wetter, vielleicht sogar als Urlaubsdestination begreifen und schlichtweg nicht als […] Krise, in der sich die deutsche Bevölkerung befindet.“ Auch wenn ich mich freue, dass Sie und Ihre Fraktion – wenn auch mit erheblicher Verzögerung – die Fakten anerkennen, muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen die Landesregierung bei Maßnahmen zum Hitzeschutz um Jahre voraus ist. Ich will die Maßnahmen jetzt nicht alle erneut vortragen; das habe ich schon beim Tagesordnungspunkt zum SPD-Antrag gemacht. Deswegen verweise ich für den Rest meiner Rede auf diesen Tagesordnungspunkt hin. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister. – Für die AfD hat sich der Abgeordnete Herr Loose zu Wort gemeldet. Er hat jetzt das Wort. Bitte. 10.07.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es Sie wundert: Klimafolgenanpassung war eines der ersten Dinge, die ich hier im Landtag beantragt habe, denn natürlich gibt es einen Klimawandel, denn er ist auch natürlich. Seit Jahrmillionen Jahren ändert sich das Klima. Ich weiß nicht, was Ihnen so vorschwebt, dass Sie wirklich glauben, dass man mit Windrädern Fluten aufhalten kann. Wir haben Ihnen gesagt: Sparen Sie sich das Geld und stecken Sie das in den Hochwasserschutz. – Wir haben auch immer wieder gesagt, dass Kältetote ein größeres Problem als Hitzetote darstellen. Auch das wollten Sie nicht hören. Sie favorisieren ja diese Wärmepumpe. Klimaanlagen sind im Grunde eine umgedrehte Wärmepumpe. Also sollten Sie vielleicht mal darüber nachdenken, Altersheime und Krankenhäuser mit Klimaanlagen auszustatten, um wirklich etwas für die Menschen zu tun, anstatt Windräder dafür zu nutzen, dass die Leute weniger Sorgen um das heißen Wetter haben, das man übrigens Sommer nennt. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14551. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Antrag Drucksache 18/14551 ist wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 15 Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14524 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Dr. Katzidis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich gerne mit einem Dank starten. Danke möchte ich im Namen unserer Fraktion allen kommunalen Ordnungskräften Landtag im Land Nordrhein-Westfalen für ihren täglichen Einsatz für Recht und Ordnung hier in unserem Land sagen. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Unsere Ordnungskräfte hier in Nordrhein-Westfalen sind aus unserer Perspektive keine Vollzugskräfte zweiter Klasse, sondern sie verdienen genauso Wertschätzung und Respekt wie alle anderen Vollzugskräfte, die sich täglich hier in unserem Land mit ihrer körperlichen Unversehrtheit, mit ihrer Gesundheit und mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie einsetzen. Deshalb ist es uns wichtig, auch die kommunale Sicherheitsverantwortung zu stärken, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht, um das Ordnungsbehördengesetz zu überarbeiten. Dieser Gesetzentwurf kennzeichnet sich im Wesentlichen durch vier Punkte. Erster Punkt ist die Überführung der Standardbefugnisse unmittelbar ins Ordnungsbehördengesetz. Die aktuelle Situation ist, dass es im Ordnungsbehördengesetz nur einen Verweis auf das Polizeigesetz gibt, was dazu führt, dass man mehrere Gesetze auch bei den Standardmaßnahmen anwenden muss. Das wollen wir endlich beenden, um mehr Rechtssicherheit, mehr Rechtsklarheit und mehr Transparenz insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die von Grundrechtseingriffen betroffen sind. Zweiter Punkt. Wir schaffen für die kommunalen Ordnungskräfte wieder die Möglichkeit, wie es bis 2003 der Fall gewesen ist, auch Aufenthaltsverbote auszusprechen und nicht nur kurzfristige Platzverweise. Damit können Personen für bis zu drei Monate von entsprechenden Örtlichkeiten verwiesen werden. Das war, glaube ich, überfällig. Dritter Punkt. Wir schaffen eine rechtliche Möglichkeit für kleine und mittlere kreisangehörige Kommunen für Geschwindigkeitsüberwachungen und die Überwachung von Lichtzeichenanlagen an Gefahrenstellen. Auch das war ein ausdrücklicher Wunsch unserer Kommunen. Dem sind wir mit dem Gesetzentwurf sehr gerne nachgekommen. Der vierte Punkt. Wir schaffen für die Kreisordnungsbehörden auch die Möglichkeit, mobile Technik für Geschwindigkeitsüberwachungen auf Autobahnen oder autobahnähnlichen Straßen einzusetzen. Auch da weiten wir die Befugnisse aus. Unsere kommunalen Ordnungskräfte und unsere Städte und Kommunen können entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollen oder ob sie davon keinen Gebrauch machen werden. Uns ist es wichtig, auch die kommunale Sicherheitsverantwortung im Fokus zu haben, unseren Städten und Kommunen den rechtlichen 10.07.2025 Rahmen zu schaffen, den sie auch für ihre tägliche Arbeit benötigen. Deshalb hoffe ich, dass wir bei diesem Gesetzentwurf wie vielleicht auch bei anderen Gesetzen einen großen und breiten Konsens hinbekommen. Uns würde das freuen. Ich möchte dazu ermuntern und einladen, gerne fachlich im Innenausschuss und im Rahmen der Anhörung mit uns zu diskutieren, gerne am Ende dem Gesetzentwurf zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam die kommunale Sicherheitsverantwortung hier in Nordrhein-Westfalen stärken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Dr. Katzidis. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob auf Stadtfesten, in Parks, auf dem Schulweg – der kommunale Ordnungsdienst ist für viele Menschen die erste Anlaufstelle, denn er ist da, wo das öffentliche Leben tobt. Jetzt mal ehrlich, mit ein bisschen Selbstkritik: Ich finde, dafür, dass der KOD, also der kommunale Ordnungsdienst, noch vor der Polizei dafür zuständig ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, beschäftigen wir uns im Landtag ehrlicherweise recht wenig damit. Deshalb ist heute, wie ich finde, ein guter Tag, um Danke an alle Ordnungskräfte zu sagen, die für unsere Sicherheit vor Ort auf der Straße sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Die Männer und Frauen im Ordnungsdienst zeigen Präsenz, sprechen an, klären auf, schlichten Streit und setzen natürlich auch Regeln durch – Regeln, die das Zusammenleben schützen, gerade dort, wo Menschen besonders verletzlich sind: Kinder auf dem Schulweg, Senior*innen an der Ampel oder Anwohnende in belebten Quartieren. Mit der Novelle des Ordnungsbehördengesetzes stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst. Das tun wir rechtlich und auch ganz praktisch. Ein starker Rechtsstaat braucht Präsenz, aber auch Augenmaß. Er braucht Regeln, aber auch deren Kommunikation. Er braucht Durchsetzungskraft ohne unnötige Härte. Er braucht den Schutz unserer Einsatzkräfte, die für uns auf der Straße für unsere Sicherheit sorgen. Konkret sind es die drei Punkte, die der Kollege Katzidis schon genannt hat. Landtag Erstens. Wir sorgen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Das bedeutet konkret, dass künftig alle Kommunen – nicht nur die großen – im fließenden Verkehr Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstöße kontrollieren können. Damit schließen wir konkret eine Lücke, schaffen Klarheit und sorgen für eine nachhaltige Verkehrspolitik vor Ort. Das ist eine konkrete Schutzmaßnahme für Fußgänger*innen, für Radfahrende, für alle, die sich sicher im öffentlichen Raum bewegen wollen. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Wir schaffen Transparenz. Was so kompliziert klingt – wir überführen irgendwelche Befugnisse –, ist einfach: Bisher musste man im Polizeigesetz nachschlagen, um zu verstehen, was Ordnungskräfte überhaupt dürfen. Irgendwie ist das absurd. Künftig steht das im Ordnungsbehördengesetz selbst, also genau dort, wohin es gehört. Das bedeutet mehr Rechtssicherheit für die Mitarbeitenden, mehr Nachvollziehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger und eben auch eine klare Abgrenzung zur Polizei. Drittens. Wir ermöglichen Aufenthaltsverbote, aber selbstverständlich mit Augenmaß. In Einzelfällen, bei wiederholt aggressivem Verhalten an bestimmten Orten, kann es sein, dass die kurzfristigen Platzverweise nicht ausreichen. Deshalb schaffen wir jetzt die Möglichkeit, diese befristeten Aufenthaltsverbote auszusprechen – selbstverständlich gerichtlich überprüfbar und an strenge Voraussetzungen gebunden. Für uns Grüne ist klar, dass das kein Instrument zur Verdrängung aus dem öffentlichen Raum werden darf. Sicherheit ohne eine soziale Verantwortung ist keine Lösung, genau für die Menschen, die sich an den Plätzen aufhalten, an denen solche Platzverweise, solche Aufenthaltsverbote häufig ausgesprochen werden. Deshalb gehören zu dieser Befugnis auch flankierende präventive Maßnahmen, insbesondere an sozialen Brennpunkten. Wer im Ordnungsdienst arbeitet, der weiß, dass es oft die Worte, nicht die Vorschriften oder repressiven Einsatzmittel sind, die einen Konflikt entschärfen. Ob bei einer Ruhestörung, bei einer Verkehrskontrolle oder auf einem Stadtfest – ein deeskalierendes Gespräch ist manchmal mehr wert als jedes Bußgeld, konstruktiver als der Einsatzmehrzweckstock und effektiver als Videoüberwachung. Darum sagen wir ganz klar: Wir brauchen eine bessere Aus- und Fortbildung der Menschen, die in den Ordnungsbehörden arbeiten. – Ich glaube, das könnte ein wirklich guter nächster Schritt sein. Wir brauchen interkulturelle Kompetenz, weil unsere Städte vielfältig sind und immer vielfältiger werden, was ganz wunderbar ist. Wir brauchen eine Haltung, einen Duktus, der von wertschätzender, deeskalierender Kommunikation geprägt ist – und das auch im Gegenwind. 10.07.2025 Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch Autorität, sondern durch Begegnung auf Augenhöhe. Genau dazu dient der kommunale Ordnungsdienst. Mit dieser Reform stärken wir ihn nicht als Ersatzpolizei, sondern als sichtbarer, bürgernaher Akteur im öffentlichen Raum. Sicherheit braucht Regeln, aber sie lebt von Vertrauen. Genau daran arbeiten wir mit diesem Gesetz. Ich freue mich, wenn wir das unter den demokratischen Fraktionen gemeinsam tun. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Danke, Frau Dr. Höller. – Für die SPD-Fraktion spricht ihr Abgeordneter Herr Watermeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die vorliegende Gesetzesinitiative zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes ist, das muss man so festhalten, eine spürbare Reaktion auf konkrete Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis. Sie greift Anliegen auf, die viele Städte und Gemeinden seit Jahren an die Landespolitik herantragen – und das in wachsendem Maße. Wir alle wissen, dass die Anforderungen an die Ordnungsbehörden in unseren Kommunen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Ob es um die Begleitung öffentlicher Veranstaltungen, die Präsenz im öffentlichen Raum oder die Bearbeitung von Beschwerden aus der Bevölkerung geht – die Ordnungsdienste sind ganz nah dran an den Menschen und deren Lebenswirklichkeit, und sie stehen zunehmend unter Druck. Daher ist es nachvollziehbar, wenn die Ordnungsbehörden mehr Rechtssicherheit und mehr eigene Handlungsspielräume einfordern, insbesondere bei Maßnahmen, die bisher allein im Polizeigesetz verankert waren. Dass nun bestimmte polizeiliche Standardmaßnahmen direkt ins Ordnungsbehördengesetz integriert werden sollen, kann aus Sicht der kommunalen Praxis sinnvoll sein, auch um Klarheit und Autonomie zu schaffen. Besonders hervorzuheben ist, dass Sie es den Ordnungsbehörden mit dem Gesetz wieder ermöglichen möchten, Aufenthaltsverbote zu erlassen. Das ist in vielen Situationen notwendig, wenn Platzverweise als kurzfristige Maßnahme nicht ausgereicht haben, insbesondere dann, wenn einzelne Personen wiederholt an bestimmten Orten für Unruhe sorgen oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Auch die geplante Erweiterung der kommunalen Verkehrsüberwachung etwa für kleinere kreisangehörige Städte ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kommunen wissen am besten, wo die Gefahrenstellen vor Ort liegen. Sie sollten die Landtag Möglichkeit haben, dort situativ und gezielt zu handeln, insbesondere in der Nähe von Schulen, Kitas oder Altenheimen. Aber – das sage ich in aller Deutlichkeit – mehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung, und Verantwortung muss getragen werden können. Darum muss der Gesetzgeber aus unserer Sicht dafür sorgen, dass die Kommunen auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, die neuen Befugnisse wahrzunehmen – personell, finanziell und organisatorisch. Es reicht eben nicht, ihnen neue Instrumente an die Hand zu geben, ohne zugleich auch die Rahmenbedingungen mitzudenken. Genau deshalb halten wir es für absolut notwendig, über diesen Gesetzentwurf in einer breiten Anhörung intensiv zu beraten. Christos Katzidis hat schon in Aussicht gestellt, dass das auch passieren wird. Die geplanten Maßnahmen greifen eben nicht nur in Verwaltungsabläufe ein. Sie haben Auswirkungen auf Grundrechte, auf Ressourcen und auf die Rolle der Ordnungsbehörden im Verhältnis zur Polizei. Als SPD-Fraktion sagen wir: Wir begrüßen, dass die Koalition den Impuls aus den Kommunen aufgenommen hat. Wir begrüßen, dass Handlungsspielräume erweitert werden. Wir wollen aber auch sicherstellen, dass dieser Weg mit Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und unter Beteiligung der Betroffenen gegangen wird. Wir werden uns in das Verfahren konstruktiv einbringen, auf die Rückmeldungen der kommunalen Familie hören und ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass gute Gesetze nicht nur geschrieben, sondern auch gelebt werden können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Watermeier. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, dem OBG, mag auf den ersten Blick wie ein eher technokratischer Reformakt wirken. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass er ganz erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entfaltet. Deshalb verdient er unsere sorgfältige Aufmerksamkeit. Zunächst ist ganz grundsätzlich zu begrüßen, dass die Regelungen im OBG künftig eigenständig und nicht mehr nur über Verweisungen ins Polizeigesetz ausgestattet werden sollen, wie Frau Höller das eben erklärt hat. Das erhöht die Rechtsklarheit, stärkt die Systematik und bringt eine gewisse institutionelle Transparenz mit sich. Die Ordnungsbehörden sind nicht die Polizei, und es ist richtig, dass das im Gesetz sichtbar wird. 10.07.2025 Auch in der Systematik ist dieser Schritt folgerichtig. Für die Gefahrenabwehr sind die Ordnungsbehörden grundsätzlich allgemein und die Polizeien spezifischer zuständig. Eine eigenständige Normierung im OBG ist daher sachgerecht. Kritisch sehen wir den Umfang der vorgesehenen Kompetenzerweiterung. Mit dem Gesetzentwurf werden den Ordnungsbehörden nicht nur bekannte Maßnahmen übersetzt, sondern es kommen neue zusätzliche Befugnisse hinzu. Ein Beispiel ist das Aufenthaltsverbot, und genau an diesem Punkt müssen wir als Gesetzgeber sehr wachsam sein. Aufenthaltsverbote greifen tief in das Grundrecht der Freizügigkeit ein. Sie betreffen die Bewegungsfreiheit und die persönliche Lebensgestaltung und damit einen Kernbereich individueller Freiheit. Wenn eine solche Maßnahme nun auch durch kommunale Ordnungsbehörden ausgesprochen werden darf, braucht es daher sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich besonders hohe Hürden. Die Begründung der Landesregierung, ein Platzverweis reiche nicht aus und ein Aufenthaltsverbot sei effizienter, überzeugt uns nicht. Effizienz ist kein Verfassungsprinzip. Verhältnismäßigkeit ist es das schon. Wir müssen uns fragen: Ist dieser Eingriff erforderlich? Gibt es empirische Grundlagen für die Behauptung, dass Aufenthaltsverbote durch Ordnungsbehörden notwendig sind? Wurde das evaluiert? Oder wird ein neues Instrument ins Blaue hinein geschaffen, das potenziell tief in die Rechte der Menschen eingreift? – Solche Fragen dürfen wir nicht unbeantwortet lassen. Wir sollten sie im Ausschuss intensiv diskutieren. Auch die neuen Regelungen zur Datenerhebung, zur Nutzung von Bodycams und zur Speicherung personenbezogener Daten verdienen eine sehr genaue Prüfung. Es geht hier nicht nur um technische Fragen, sondern um den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Schließlich ein Wort zur Geschwindigkeitsüberwachung – auch davon wurde eben gesprochen –: Es ist verständlich, dass Kommunen mehr Möglichkeiten einfordern, um flexibel und rasch reagieren zu können. Wir unterstützen das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Allerdings geben wir zu bedenken, dass die Verkehrsüberwachung kein Ersatz für eine solide Kommunalfinanzierung sein darf. Dem könnte die Landesregierung einfach Einhalt gebieten, indem sie die Kommunen angemessen mit Finanzmitteln ausstattet. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf also sowohl Licht als auch Schatten. Es gibt begrüßenswerte Ansätze zur Klarstellung und zur Systematisierung. Gleichzeitig gehen einzelne Regelungen zumindest so lange zu weit, bis sie mit besseren gesetzlichen Landtag Begründungen, klareren Begrenzungen und einer effektiveren Kontrolle versehen und ausgestattet sind. Unsere Haltung ist deshalb: Wir lehnen nichts pauschal ab. Wir verlangen aber Sorgfalt, Augenmaß und verfassungsrechtliches Bewusstsein. Außerdem erwarten wir, dass der Innenausschuss Raum für kritische Rückfragen auch über Parteigrenzen hinweg bietet. – Die Sachverständigen werden in der Anhörung sicherlich noch einiges zu dem Gesetzentwurf sagen. – Danke schön. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Keith.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wachsende Kriminalität, im Besonderen die Gewaltkriminalität, aber auch der Verfall von Moralvorstellungen und Sitten, die über Jahrhunderte hinweg zum selbstverständlichen Wesenskern unserer Gesellschaft zählten, machen inzwischen unsere Straßen und Plätze für viele Bürger, besonders bei Nacht, besonders für Frauen, Alte, Schwache und Kranke zu Orten der Angst. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn sich selbst im vermeintlich beschaulichen Paderborn 87 % der Frauen nachts nicht sicher fühlen, wie das eine aktuelle Umfrage ergeben hat, dann ist etwas aus dem Lot geraten. Die Ursachen sind für jeden klar erkennbar, der nicht völlig ideologisch verblendet ist. Der massenhafte Anstieg der Gewaltkriminalität wurde und wird massenhaft importiert. Anhand von Hunderten Kleinen Anfragen meines Kollegen Markus Wagner, Statistiken und Jahresberichten der Kriminalämter lässt sich dies auch beweisen. Sie können uns dafür noch so oft kritisieren und beschimpfen. Wir werden aber nicht damit aufhören, Ihnen diese für Sie unangenehme Wahrheit ins Gesicht zu sagen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist aber neu!) Sicherheit und Ordnung waren und sind seit jeher ein Markenkern der AfD. Der Schutz unserer Bürger, unserer Kinder und Frauen steht für uns an erster Stelle. So wird es auch immer bleiben. (Zuruf von den GRÜNEN – Stefan Zimkeit [SPD]: Ihre Frauen, ja!) Dabei wollen wir in erster Linie die Ursachen bekämpfen und uns erst nachrangig an den Symptomen abarbeiten. Da aber klar ist, dass wir bei dem, was Sie aus unserem Land gemacht haben und was sie weiterhin zulassen, eine starke Polizei und Ordnungsbehörden brauchen, haben wir uns auch 10.07.2025 immer für eine Stärkung unserer Ordnungshüter eingesetzt. Die Ordnungsämter sind dabei kein Ersatz für eine funktionierende und eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei. Sie sind eine wertvolle Ergänzung oder – besser gesagt – sie könnten das sein, wenn man ihnen die entsprechende Vollmacht und Ausrüstung an die Hand gibt. Das ist in NRW momentan aber nicht immer der Fall. Seit der Novelle des Polizeigesetzes NRW von 2003 fehlt den Ordnungsbehörden die Möglichkeit zur Erteilung von Aufenthaltsverboten. Seit 22 Jahren fehlt den Mitarbeitern dieses wichtige Instrument der Gefahrenabwehr. Jetzt schließen sie endlich diese Lücke, sodass man sich nicht mehr mit kurzfristigen Platzverweisen behelfen muss. Gleichzeitig übernehmen Sie einige Befugnisse aus dem Polizeigesetz direkt in das Ordnungsbehördengesetz und stärken dadurch die Rechtssicherheit. Auch hier: kein Widerspruch von unserer Seite. Dass Sie in einem Aufwasch mit diesen richtigen und wichtigen Maßnahmen gleichzeitig auch noch die Möglichkeit der Kommunen zur Verkehrsüberwachung ausweiten, ist allerdings ein Wermutstropfen und wahrscheinlich dem Kotau der CDU an die Grünen geschuldet, die keine Chance auslassen, den Autofahrern auf die Pelle zu rücken. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir sehen da überhaupt keinen Handlungsbedarf. Es wird auf Deutschlands Straßen bereits mehr als reichlich geblitzt und gemessen. Am Ende ist zu befürchten, dass es in vielen Kommunen wieder nicht um die Sicherheit, sondern um das lohnende Geschäft mit dem Knöllchen geht. (Zuruf von den GRÜNEN: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Na ja, man sagt doch immer so schön: Getroffene Hunde bellen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Mal über Sicherheit reden! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Regeln einhalten gilt nur für einen Teil der Bevölkerung? – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Am Ende des Tages zeigt Ihre Empörung doch, dass wir den Nagel auf den Kopf getroffen haben. In der Gesamtabwägung begrüßen wir den Gesetzentwurf aber und stimmen der Ausschussüberweisung selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul. Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab und zu, so nach der einen oder anderen Rede, wünsche ich mir, dass sich mal jemand die Mühe macht, zu gucken, wer hier eigentlich Reden hält, die mit dem Thema immer nur sehr begrenzt etwas zu tun haben und nur irgendwelche Botschaften ausstrahlen. Aber gut, man kann hier ja sagen, was man will, (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christina Kampmann [SPD]) und das muss auch nicht zum Thema gehören. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wenn man über Sicherheit redet, kommt einem normalerweise immer die Polizei in den Sinn – das stimmt. Die Arbeit der Frauen und Männern des Ordnungsdienstes wird oft vergessen, dabei weiß jeder, dass es ohne sie nicht geht. Ihre Aufgaben sind wichtig, und ich glaube, dass sie sogar immer wichtiger werden, zum Beispiel bei der Abwehr von Gefahren. Es kommen immer mehr neue Aufgaben und auch mehr Anforderungen dazu. Wir brauchen eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlage, nämlich des Ordnungsbehördengesetzes – schlicht und ergreifend, damit diese Frauen und Männer ihren Job auch in Zukunft machen können. Die Modernisierung schafft nicht nur Rechtssicherheit. Sie zielt auch auf Klarheit ab, indem die Regelungen zu den Standardmaßnahmen direkt in das Ordnungsbehördengesetz geschrieben werden, ohne den Umweg – das ist ja schon ein paar Mal gesagt worden – über das Polizeigesetz zu gehen. Also: mehr Klarheit, mehr Transparenz und eine klare Ansage, was die Befugnisse der Ordnungsdienste sind. Dieser Schritt ist sowohl für die Behörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig. Zudem kann das Gesetz Konflikten vorbeugen. Es gibt auch neue Befugnisse. Erstens. Wir wollen, dass die Ordnungsdienste Aufenthaltsverbote aussprechen können. Wer sich immer wieder danebenbenimmt, den muss man auch mal für eine gewisse Zeit wegschicken. Wenn es an einer Ecke immer wieder zu Problemen zwischen denselben Leuten kommt, macht es ja auch Sinn, ein wenig mehr Distanz reinzubringen. Tatsache ist, dass das Aufenthaltsverbot ein wichtiges Instrument ist, um Störer aus bestimmten Bereichen fernzuhalten und so die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen. Es ermöglicht die effektive Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Gefahrenabwehr und dient der längerfristigen Prävention. Als Zweites nenne ich die Verkehrsüberwachung. Auch über diese wurde schon geredet. Kleine und mittlere kreisangehörige Gemeinden sollen Geschwindigkeiten kontrollieren und, wo Gefahr droht, Ampeln überwachen dürfen. 10.07.2025 Herr Kollege, das war übrigens keine Idee von den Grünen oder so. Dieser Gedanke kommt aus den Kommunen selbst, (Martin Metz [GRÜNE]: Ja!) weil die mehr Sicherheit in den Gemeinden wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Man kann auch alles missverstehen. Aber Sie haben ja gar keine Ahnung, was in den Städten, in den Gemeinden wirklich gedacht wird, weil Sie dort bei den normalen Leuten keine Kontakte haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Die Kreisordnungsbehörden sollen auf der Autobahn neben den sogenannten Starenkästen auch mobile Geräte einsetzen können, zum Beispiel in Baustellen. Wir kommen damit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach. Vor allen Dingen haben wir das Verkehrssicherheitsproblem Nordrhein-Westfalens im Blick. Das Stichwort lautet „Vision Zero“: weniger Verkehrsunfälle mit Getöteten und Schwerverletzten, am besten mit keinen. Dieses Gesetz, diese Novellierung ist ein wichtiger Schritt, um den kommunalen Ordnungsdiensten die notwendigen rechtlichen Mittel an die Hand zu geben und um unsere Städte sicher und geordnet zu halten. Es dient der Transparenz, der Stärkung von kommunaler Sicherheitsverantwortung und nicht zuletzt dem Vertrauen der Bürger in die Arbeit unserer Behörden. Es ist ein weiterer Baustein, um Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/14524 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 16 Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4580 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/14570 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14661 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14736 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Wolters das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Nordrhein-Westfalen ist ein sensibles Thema, das viele Menschen im ländlichen Raum bewegt, insbesondere unsere Weidetierhalter. Sie leiden unter wirtschaftlichem Druck, emotionalem Stress und wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst und begegnen ihnen mit konkretem Handeln und fundierten Vorschlägen. Den Versuch der SPD-Fraktion, die Verantwortung mit diesem Antrag vollständig auf das Land Nordrhein-Westfalen abzuwälzen und gleichzeitig durch den Entschließungsantrag den Eindruck zu erwecken, sie sei in dieser Debatte der ruhige, vermittelnde Akteur, können wir jedoch nicht akzeptieren. Zur Erinnerung: Die SPD verkündete in der Presse, man wolle gemeinsam einen Antrag erarbeiten. Die offizielle Anfrage an uns erfolgte drei Tage später. Dabei befinden sich die eigentlichen Stellschrauben nicht allein beim Land, sondern zuallererst auf europäischer und bundespolitischer Ebene. Im Bund lag das zuständige Bundesumweltministerium über Jahre hinweg in SPD-Hand, unter anderem geführt durch Svenja Schulze und Barbara Hendricks. Seit Mai dieses Jahres ist es mit Carsten Schneider als Minister erneut in Ihrer Hand. Erst mit veränderten Mehrheiten in der EU kam Bewegung in die Sache. Zuvor hatte die sozialdemokratisch geprägte Kommission jede Absenkung des Schutzstatus blockiert, insbesondere durch den damaligen Vizepräsidenten Frans Timmermans. Das Ergebnis? Ab dem 14. Juli dieses Jahres wird der 10.07.2025 Wolf in der FFH-Richtlinie im Anhang 5 als geschützte Art und nicht mehr wie bisher im Anhang 4 als streng geschützt Art gelistet. Hier kommt der eigentliche Widerspruch der SPD ins Spiel. Die SPD forderte 2023 in dem Ursprungsantrag Drucksacke 18/4580 noch klar – ich zitiere –: „Der hohe Schutzstatus des Wolfes muss daher zwingend erhalten bleiben.“ Zwei Jahre später lobt sie die Bewegung auf EU- und Bundesebene. Dabei waren es SPD-geführte Ministerien in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel, die genau das jahrelang blockiert haben. Wer heute den Kurswechsel feiert, sollte auch ehrlich sagen, wer ihn vorher verhindert hat, und nicht hier in Düsseldorf den moralischen Zeigefinger heben. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU]) CDU und Grüne haben mit den Drucksachen 18/11333 und 18/14336 konkrete Anträge eingebracht und bereits im Ausschuss beschlossen. Diese enthalten zahlreiche praxisnahe Maßnahmen, die den Menschen vor Ort helfen. Wir haben beispielsweise beschlossen, die Förderkulisse für Herdenschutzmaßnahmen künftig auf ganz Nordrhein-Westfalen auszuweiten, die Antragstellung für Herdenschutzmaßnahmen zu vereinfachen – denn der beste Schutz nützt nichts, wenn er an der Bürokratie scheitert – und sicherzustellen, dass Wolfsrisse künftig auch telefonisch gemeldet werden können, die Rissbegutachtung zügig erfolgt und die Jägerschaft in das Wolfsmonitoring eingebunden wird. Denn die Jäger sind flächendeckend präsent, qualifiziert und staatlich geprüft. Wer das wie die SPD als kosmetische Ergänzung abtut, verkennt die Lage. Das ist übrigens der kleine Unterschied: Wir machen Politik mit Substanz, und andere verschicken nur Infobriefe. (Stefan Zimkeit [SPD]: Tätä! Tätä!) Wir sagen auch ganz klar: Herdenschutzmaßnahmen sind wichtig, aber nicht die alleinige Lösung. Im Mittelgebirge – so bestätigte selbst der von der SPD eingeladene Sachverständige Herr Darscheid – sind die baulichen Anforderungen an Zäune schlichtweg nicht umsetzbar, und Herdenschutzhunde sind teuer, aufwendig und oftmals nur für Berufsschäfer eine Option. Weidetierhaltung ist essenziell für die Offenhaltung der Kulturlandschaft, für den Naturschutz in Eifel, Sieger- und Sauerland und für den Deichschutz bei uns am Niederrhein, um nur einige Beispiele zu nennen. Unser Ziel ist klar: ein ambitioniertes Wolfsmanagement, das Prävention, zügige Rissbegutachtung und vor allem die rechtssichere Entnahme kombiniert. Landtag Das ist im Sinne des Artenschutzes, des Tierschutzes und vor allen Dingen der Weidetierhalter. In dem SPD-Antrag wie auch in dem dazugehörigen Entschließungsantrag werden hingegen die realen Zuständigkeiten verkannt, die eigenen politischen Versäumnisse auf EU- und Bundesebene ignoriert und in Teilen auch noch Forderungen wiederholt, die schon in der Umsetzung sind. Abschließend noch ein Wort zu dem heute eingereichten Entschließungsantrag der FDP. Auch Sie haben wieder eine große Zahl von Punkten aufgelistet, die in unserem Antrag vom 18. Juni dieses Jahres beschlossen wurden. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie damit unserem Beschluss zustimmen. Dafür benötigen wir allerdings keinen neuen Entschließungsantrag. Daher lehnen wir diese Anträge ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Wolters. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wolf gehört abgeknallt. – Der Wolf muss unbedingt geschützt werden. – Herdenschutz ist das einzige Mittel, das hilft. – Herdenschutz löst keine Probleme. – Wir haben genug Wölfe in Deutschland. – Der Wolf ist noch immer gefährdet. Suchte man ein Thema, anhand dessen die Polarisierung unserer Gesellschaft exemplarisch gezeigt wird, wäre die Wiederansiedlung des Wolfes in Europa ein Musterexemplar für die Bildung von gegeneinanderstehenden Lagern und unversöhnlichen Standpunkten. Umso schwieriger fällt es, politisch das richtige Maß zu finden, um allen berechtigten Interessen gerecht zu werden. In den vergangenen zwei Jahren haben sich dennoch – oder gerade deshalb – alle demokratischen Fraktionen mit dem Wolf befasst. Sie haben Anträge geschrieben und versucht, auch der Entwicklung auf europäischer Ebene Rechnung zu tragen. Nun sieht es so aus, als ob der Schutzstatus tatsächlich gesenkt und die Bejagung von sogenannten Problemwölfen erleichtert werde. Insofern war keiner der drei Anträge von FDP, CDU und Grünen sowie uns im Sommer dieses Jahres noch aktuell. Dennoch haben wir in der Zwischenzeit eine Menge gelernt. In der großen Anhörung vom 10. März kamen Experten zu Wort, die manches Mal konträrer Ansicht, sich in einigen Punkten aber doch sehr einig waren. Diese Punkte haben Sie, sehr geehrte Kollegen von CDU und Grünen, in Ihrem bereits beschlos-10.07.2025 senen Entschließungsantrag jedoch komplett ignoriert. Das halten wir für falsch. Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem die Lücken geschlossen werden sollen. Wir haben schon sehr früh versucht, Sie für einen gemeinsamen Antrag zu gewinnen. Schließlich habe ich Norwich Rüßes Standardausspruch – an dieser Stelle gute Besserung an den Kollegen! – zum Thema „Wolf“ stets in den Ohren: „Das Thema eignet sich nicht für parteitaktische Geländegewinne“, pflegt er zu sagen. Auch deshalb, sehr geehrter Herr Wolters, hat mich Ihre Rede sehr enttäuscht. (Beifall von der SPD) Denn wir hatten gehofft, fraktionsübergreifend einen großen, gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen hinzubekommen. Aber das wollten CDU und Grüne anscheinend nicht. Unsere Anfragen an Sie, die stets vor etwaigen Publikationen standen, blieben lange unbeantwortet; die ausgestreckte Hand wurde am Ende ausgeschlagen. Schade! Wir wollen es heute trotzdem noch einmal probieren und haben fünf Punkte aufgeschrieben, die frei von Parteitaktik und unterschiedlichen Positionierungen von allen Experten anerkannt wurden. Erstens: ein einheitliches, länderübergreifendes und vor allem aktives Wolfsmonitoring unter Einbezug aller relevanten Akteure, also nicht nur der Jägerinnen und Jäger. Dann wissen wir verlässlich, welche Rudel in welchem Umfang wir überhaupt haben. Zweitens: mehr Prüfkapazitäten von Wolfsproben schaffen, um schneller Entscheidungen treffen zu können. Drittens: für die nordrhein-westfälischen Regionen an die Bedingungen vor Ort angepasste Wolfsmanagement-Szenarien entwickeln und anzuwenden, in denen bei Herdenschutzmaßnahmen beispielsweise topografische Eigenheiten berücksichtigt werden. Denn auch das war immer wieder eine Rückmeldung nicht nur der Expertinnen und Experten, sondern auch der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter beispielsweise in bergigeren Gegenden unseres Landes. Viertens. Herdenschutz sollte allumfassend gefördert werden, damit kein geschädigter Weidetierhalter leer ausgeht. Fünftens: Entschädigungen endlich landesweit ermöglichen, wie es vom Minister eigentlich schon vor Monaten angekündigt wurde. Mit diesen Kernforderungen aller Experten halten wir Ihnen beileibe kein Stöckchen hin, sondern wir versuchen noch einmal, fraktionsübergreifend und ohne parteipolitisches Kalkül das Beste für Wolfs- und Herdenschutz hinzubekommen. Geben Sie sich also Landtag bitte einen Ruck, und enttäuschen Sie nicht die Menschen, die in die Beratung unserer Anträge in den vergangenen Jahren so viel Hoffnung gelegt haben. Lassen Sie uns einen gemeinsamen Beitrag leisten, den Kulturkampf um den Wolf ein Stück zu befrieden. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Wille.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2018 hat sich der Wolf wieder in NRW angesiedelt. Die letzten offiziellen Monitoringdaten stammen aus dem Meldejahr 2023/2024 und dokumentieren insgesamt sechs Wolfsterritorien in NRW. Seitdem ist das Rudel im Bereich Schermbeck seit einem Dreivierteljahr verschwunden, sodass sich der Gesamtbestand vermutlich eher verringert hat und auf schätzungsweise 20 bis 30 Tiere zu taxieren ist. Auch die Zahl der Weidetierrisse hat in den letzten Monaten deutlich abgenommen. Gleichzeitig wandern regelmäßig einzelne Wölfe durch NRW. Ich erwähne diese Zahlen, um deutlich zu machen, wie groß das Problem ist – bzw. wie groß es eben nicht ist. Mit dem Wolf hat sich eine seit Langem in NRW ausgestorbene Tierart wieder angesiedelt. Das ist aus Sicht des Natur- und Artenschutzes erfreulich, aber es führt auch zu Problemen mit der Weidetierhaltung. Anders als im SPD-Antrag behauptet – dort heißt es: „die Forderungen aus der vergangenen Wahlperiode weiterhin nicht bearbeitet und umgesetzt“ –, hat Umweltminister Krischer seit 2022 die verschiedenen Maßnahmen zum Ausgleich der Belange von Naturund Artenschutz auf der einen und der Weidetierhaltung auf der anderen Seite laufend weiterentwickelt. Dazu gehören unter anderem die Finanzierung umfangreicher Maßnahmen für einen umfassenden und sicheren Herdenschutz sowie die Entschädigung für Risse an die jeweiligen Tierhalter. Die dafür geltende Förderkulisse wurde laufend an die Verbreitung der Wölfe in NRW angepasst. Die Ausweitung der Herdenschutzförderung ist bereits für die Hälfte der Landesfläche erfolgt und soll nun auf die gesamte Landesfläche ausgeweitet werden. Mit dem Aufbau eines Netzwerks von ehren- und hauptamtlichen Wolfsberaterinnen haben wir die Grundlage für eine umfassende Beratung von Tierhaltenden geschaffen. Mit kontinuierlicher Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit möchten wir die Tierhaltenden dabei unterstützen, Präventionsmaßnahmen wie den Bau von Elektrozäunen durchzuführen und die 10.07.2025 Instandhaltung zu gewährleisten. Aufgrund des erhöhten Aufwandes ist dies gerade für Hobby-Tierhalter nicht immer einfach. Doch nur wenn ein möglichst hoher Anteil der Weidetierhalter diesen anspruchsvollen Herdenschutz umsetzt, wird es den Wölfen richtig schwergemacht. Außerdem wollen wir das Monitoring über die Wolfsbestände weiter ausbauen, um über die Population Bescheid zu wissen und das Management entsprechend anpassen zu können. Dies soll insbesondere durch die Einbeziehung der Jägerschaft auf eine noch breitere Datengrundlage gestellt werden. Als letzter Schritt: Werden ordnungsgemäß aufgestellte Schutzzäune von den Wölfen mehrfach überwunden, sollen diese verhaltensauffälligen Wölfe als letzte Maßnahme auch abgeschossen werden dürfen. Hierzu steht bereits insbesondere das in den letzten Monaten entwickelte sogenannte Schnellabschussverfahren zur Verfügung. Die für Abschüsse notwendigen Rechtsgrundlagen in NRW wurden und werden laufend angepasst. Dies geschieht in einem sich ständig ändernden rechtlichen Umfeld, da EU und Bund regelmäßig den Rechtsrahmen anpassen. Das ist von einigen Kollegen bereits erwähnt worden. NRW zeigt mit diesem pragmatischen Weg, dass ein Zusammenleben von Weidetieren und Wölfen möglich ist und dass unser Ansatz einen Ausgleich zwischen Tier- und Artenschutz und Landwirtschaft ermöglicht. Nachdem wir am 7. Mai 2025 die anderen Anträge im Fachausschuss abgestimmt und den Antrag der Regierungsparteien von CDU und Grünen beschlossen haben, haben sich aus unserer Sicht der vorliegende SPD-Antrag und der Entschließungsantrag der FDP erledigt. Wir lehnen daher beide ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Wille. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses die Beratung der Anträge, die schon lange im Verfahren waren, beendet haben, da sie überholt sind. So ist es auch bei dem Ursprungsantrag der SPD, der hier als Beratungsgrundlage diente. Die Zeit hat diesen Antrag einfach überholt. Insofern ist es richtig, dass heute Entschließungsanträge der SPD- und der FDP-Fraktion vorliegen. Lieber Kollege Wolters, es ist eben nicht so, dass das Landtag Problem mit Ihrem Antrag, den Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, gelöst wäre. Nein, Sie bleiben mit Ihren Positionen ganz klar hinter dem zurück, was möglich und aus unserer Sicht auch ganz klar nötig ist. (Beifall von der FDP) Lieber Kollege Schneider, wir sind immer gerne bereit, auch gemeinsame Lösungen zu finden, aber Ihr Entschließungsantrag kann dafür wirklich keine Basis sein, weil Sie hinter das, was möglich ist, deutlich zurückfallen. (Beifall von der FDP) Lassen Sie mich dies an einigen Punkten deutlich machen. Die SPD bleibt im bestehenden Schutzsystem verhaftet und appelliert vage an mehr Förderung und bessere Verwaltung. Wir als FDP-Fraktion gehen aber einen Schritt weiter, indem wir auf Grundlage der aktuellen Rechtslage – Herabstufung nach Berner Konvention und FFH-Richtlinie – eine Überführung des Wolfs ins Jagdrecht fordern, und zwar ohne Schutzverlust, aber mit mehr Handlungsfähigkeit. Nur so lassen sich Entnahmen rechtssicher, dezentral, zügig und ohne jahrelange Einzelfallprüfungen nach Art. 16 der FFH-Richtlinie umsetzen. Herr Kollege Dr. Wille, was Sie gesagt haben, hat ja nie funktioniert; die Entnahme von Problemwölfen hat auf Ihrer Grundlage nie funktioniert. Wir müssen jetzt die bestehenden Möglichkeiten nutzen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. (Beifall von der FDP – Zuruf von der CDU) Die SPD spricht ausschließlich über Herdenschutz, Monitoring und Förderung, greift aber nicht das Problem an, das selbst bei guten Zäunen bleibt: verhaltensauffällige Wölfe und übergriffige Rudel. Wir legen dagegen ein konkretes Konzept mit Abschusszeitraum, Abschussradius, Musterbescheiden und Fortführung der Entnahme bei anhaltenden Rissen inklusive Rudelentnahme bei Bedarf vor. Wir nennen das Problem beim Namen und bieten ein lösungsorientiertes Instrumentarium an. (Beifall von der FDP) Wir als FDP-Fraktion beziehen uns auf die aktuellen Änderungen des Schutzstatus auf europäischer Ebene sowie auf das EuGH-Urteil – jüngst aus Juni dieses Jahres –, nach welchem die Jagd auf Wölfe trotz Gefährdung als zulässig erklärt wird, wenn ein günstiger Erhaltungszustand besteht. Die SPD ignoriert diese Entwicklungen fast völlig und verpasst die Chance, das nationale und europäische Recht in Einklang zu bringen und in Nordrhein-Westfalen anzuwenden. Der FDP-Antrag hingegen ist auf rechtlich aktuellem Stand. Wir fordern Obergrenzen und Zielgrößen. Die 10.07.2025 SPD vermeidet jegliche Debatte um Bestandszahlen oder akzeptierte Obergrenzen, obwohl viele EU-Länder genau so verfahren. Wir orientieren uns an Frankreich, Schweden und Finnland und fordern eine definierte Zielgröße für Deutschland als langfristiges Instrument zur Steuerung. (Beifall von der FDP)

Herr Kollege Brockes, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kaiser vor. Würden Sie diese zulassen?

Bitte schön!

Bitte schön, Herr Dr. Kaiser.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass die FDP eine Obergrenze fordert. Können Sie denn auch mal eine Zahl nennen, was Ihnen da für NRW so vorschwebt? Das wäre sehr hilfreich für die weitere Debatte. – Danke.

Bitte schön, Herr Brockes.

Herr Dr. Kaiser. Das ist genau das Problem, das wir angesprochen haben. Wir müssen ein vernünftiges Monitoring haben. Dem haben Sie sich bisher immer verweigert. Wenn wir ein vernünftiges Monitoring haben und wissen, wie viele Wölfe wir bereits im Land haben, dann kann man auch eine Zahl festlegen. Aber das ist genau das, was Ihre Landesregierung bisher verhindert hat. (Beifall von der FDP) Wir als FDP-Fraktion fordern, dass Nordrhein-Westfalen sich der Bundesratsinitiative von Bayern, Hessen, Sachsen und Berlin anschließt, um den günstigen Erhaltungszustand gegenüber der EU zu melden und konkrete, sofort umsetzbare Schritte vorzunehmen. Die SPD bleibt auf Landesebene stehen und blendet diese zentralen bundespolitischen Weichenstellungen aus. Die SPD spricht allgemein von einem Monitoring. Dagegen fordern wir als FDP-Fraktion konkret die Einbindung der Jägerschaft und eine Systematisierung und Professionalisierung der Beobachtung. So entsteht eine belastbare Datengrundlage für Managemententscheidungen. Herr Kollege Kaiser, das Landtag ist die Basis. Die muss erst einmal geschaffen werden. Der haben Sie sich bisher verweigert. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wir wollen belastbare Fakten. Die Gegenüberstellung zeigt auf, dass die SPD mit ihrer Position leider hinter den aktuellen Möglichkeiten und Chancen für ein modernes Wolfsmanagement zurückbleibt.

Herr Kollege, die Redezeit.

Herr Präsident, ich komme zum Ende. Deshalb können wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Aber ich möchte auch deutlich sagen, dass auch CDU und Grüne weit hinter dem zurückbleiben, was eigentlich notwendig und möglich wäre.

Die Redezeit.

Wir müssen den Wolf ins Landesjagdrecht aufnehmen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Keith. (Unruhe) – Wenn Sie die Gespräche bitte entweder draußen führen oder sie einstellen, dann könnten wir auch dem nächsten Redner zuhören. Danke schön.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wölfe haben 2024 in Nordrhein-Westfalen mehr Weidetiere gerissen als je zuvor. Längst werden nicht nur Schafe und Ziegen gerissen, sondern auch größere Nutztiere wie Rinder. Vor wenigen Tagen berichtete der WDR von einem Biolandwirt im Märkischen Kreis, der seine Kälber deshalb gezwungenermaßen im Stall lässt. Die Kosten für den Herdenschutzzaun, den er sich anschaffe, trage er selbst, nämlich rund 10.000 Euro. Die Forderung der SPD, alle potenziellen Beutetiere in die Förderung und Entschädigung einzubeziehen, klingt daher erst einmal nicht verkehrt. Bei genauerer Betrachtung betreibt die SPD aber wieder nur das, 10.07.2025 wofür sie seit Jahrzehnten berüchtigt ist: Symptombehandlung. In der Sachverständigenanhörung kam schließlich heraus, dass Herdenschutzmaßnahmen keine Dauerlösung, sondern höchstens eine Notfallmaßnahme in Krisenzeiten sein sollten. Technischer Herdenschutz hat seine Tücken und Grenzen, vor allem auf windhöffigen Deichen oder im Bergland. Unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt ist das nicht darstellbar. Konstante Behirtung ist ebenfalls keine Möglichkeit. Dafür fehlen nämlich wie so oft die Fachkräfte – ganz zu schweigen von den Mitteln, um sie zu bezahlen. Dann kann man also Herdenschutzhunde einsetzen. Das ist fraglos ein beliebter Trend, aber auch sehr teuer und zudem im Hinblick auf die Halterhaftung ein Risiko. Denn Wölfe sind nicht im Jagdrecht verankert. Das heißt, es kommt nicht zu einer kompletten Übernahme von Schadenersatzleistungen. Reißen Wölfe Nutztiere, muss dies aufwendig nachgewiesen werden, und dann wird auch nur ein Teil erstattet. Viele Halter sparen sich daher den Aufwand und geben ihre Weidetierhaltung notgedrungen auf. Auch die Stallhaltung, auf die derzeit viele Nutztierhalter ausweichen – eingangs erwähnte ich ein Beispiel –, stellt selbstredend keine dauerhafte Lösung dar. Wie lange dauert es wohl, bis ein Nutztierhalter seinen Bio- oder Tierwohlstatus verliert, weil er seine Tiere vor dem Raubtier Wolf im Stall schützen muss? Das eigentliche Problem wird durch den SPD-Antrag also nicht gelöst. Inzwischen gibt es genügend belastbares Zahlenmaterial, das belegt: Der Wolf greift inzwischen überproportional häufig Nutztiere an, und Zäune bieten keinen ausreichend wirksamen Schutz. Der französische Ökologe Laurent Garde hat herausgefunden, dass im schweizerischen Graubünden 70 % der von Wölfen gerissenen Nutztiere aus geschützten Beständen stammen. In den französischen Alpengebieten sind es sogar 95 % der Nutztiere. Mit anderen Worten: Da helfen die besten Herdenschutzmaßnahmen nicht. Denn Herdenschutzmaßnahmen trainieren die Wölfe bloß darin, immer größere Hürden zu überwinden, um an ihre Beute heranzukommen. Der Schermbecker Wolf Gloria ist dafür das beste Beispiel. Herdenschutzzäune sind kosten- und arbeitsintensiv in Anschaffung, Errichtung und Wartung. Sie sperren Nutztiere ein, unterbrechen Wildwechsel und stören Ökosysteme, indem sie auf qualvolle Weise auch Fauna wie Igel, Hasen oder Rehe töten, die sich in den Litzen und Netzzäunen verfangen. Wie lässt sich also der Konflikt zwischen Wolf und Nutztier am Ende am besten befrieden? Es ist ganz einfach, und dahin weist auch längst der Weg des auf EU-Ebene herabgestuften Schutzstatus des Wolfes. Der beste wolfsabweisende Herdenschutz ist die Landtag Regulierung durch Bejagung. Der Wolf gehört nicht nach Deutschland und schon gar nicht nach Nordrhein-Westfalen. Er gehört ins Jagdrecht. In Österreich, Bundesland Kärnten, wird ein Risikowolf, wenn er sich näher als 200 m an Siedlungen herantraut, ebenso ein Schadwolf, der ein Nutztier reißt, rechtssicher zur Entnahme freigegeben. Diese Voraussetzungen müssen auch in Deutschland geschaffen werden, damit Jäger bei der Entnahme nicht in einer rechtlichen Grauzone alleingelassen werden. Handeln wir endlich, bevor sich die Population weiter ungebremst ausbreitet und nicht nur das Vieh, sondern auch die betroffene Viehhaltung bedroht. Wir haben die Wahl: die Weidetierhaltung oder der Wolf. Die AfD hat sich entschieden: Wir stehen zu den Weidetierhaltern, zu unseren Jägern und zu einem wolfsfreien Nordrhein-Westfalen. Ich komme zurück auf die eben von Herrn Kaiser an Herrn Brockes gestellte Frage. Da haben Sie sich blumig herausgeredet. Ich sage Ihnen die Zahl, die wir in Deutschland zulassen: null. Null Wölfe für ein Land, das dicht besiedelt ist, für eine Kulturlandschaft, die einen Wolf nicht mehr verträgt. Null heißt die Antwort, lieber Herr Brockes. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Bezug auf die vorherige Rede möchte ich zu den Fakten zurückkommen. Die Fakten sehen so aus, dass wir in Nordrhein-Westfalen aktuell drei Wolfsrudel haben, eine Handvoll Einzeltiere, durchwandernde Wölfe. Aber diese Tiere verursachen Probleme bei Weidetierhaltungen; das ist kein Geheimnis. Sie sorgen für emotionale Diskussionen. Die jetzige und auch die vorherige Landesregierung haben sich seit dem Jahr 2018, als der Wolf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekommen ist, um das Thema „Wolf“ intensiv gekümmert. Das Thema „Herdenschutz“ ist erwähnt worden. Heute ist knapp die Hälfte des Landes ein Gebiet, in dem Herdenschutz vonseiten der Landesregierung finanziert wird. Wir werden das in Kürze, noch in diesem Sommer, auf die komplette Landesfläche ausweiten. Das heißt, alle Tierhaltungen, alle Schafhaltungen können hier auf Herdenschutzmaßnahmen zurückgreifen. Damit kommen wir einer der wesentlichen Forderungen der Weidetierhalter nach, dass Herdenschutz nicht nur in den ausgewiesenen Gebieten stattfindet, sondern auf der kompletten Landesfläche. 10.07.2025 Ich möchte eines noch verdeutlichen: Von Anfang an, also seit 2018, ist jeder einzelne Riss, der von einem Wolf erfolgt ist, auch entschädigt worden. Wir haben das Verfahren deutlich vereinfacht. Während am Anfang immer ein genetischer Nachweis erforderlich war, machen wir es heute so, dass bei eindeutigen Indizien sofort der Antrag gestellt und bewilligt werden kann. Es wird nicht teilweise entschädigt, es wird voll entschädigt, damit die Weidetierhalter eine entsprechende Unterstützung erfahren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte an der Stelle denjenigen Danke sagen, die das überwiegend ehrenamtlich machen: Über 70 Wolfsberaterinnen und Wolfsberater in Nordrhein-Westfalen haben die Aufgabe der Begutachtung in dieser schwierigen Situation übernommen, wenn es zu Rissen gekommen ist, leiten das Verfahren ein und bringen in für die Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen emotionalen Situationen die Entschädigung entsprechend voran. Das ist keine einfache Aufgabe. Ich kann den Menschen im ganzen Land, die das tun, die 24/7 zur Verfügung stehen, nur herzlich danken. Das hilft uns, das Problem zu reduzieren und die Entschädigung zu leisten, die die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter benötigen und zu Recht bekommen sollen. Die Landesregierung wird sich weiter um dieses Thema kümmern. Wir wollen auch – das wurde in den vorherigen Reden angesprochen –, dass nicht nur der eigentliche Herdenschutz, der Aufbau des Zauns unterstützt wird, sondern auch der damit verbundene Mehraufwand. Dem werden wir uns widmen. Das ist in der Tat ein wichtiges Zukunftsthema, das hier vielfach diskutiert und in der Anhörung zum Thema gemacht worden ist. Dazu gehört auch, dass über Schafe und Ziegen hinaus auch andere Tierhaltungen mit entsprechenden Herdenschutzmaßnahmen berücksichtigt werden können. Da, wo wir Fälle von Wolfsrissen haben, findet das auch heute schon statt. Das ist auch notwendig und richtig. Dort, wo wir das ausweiten können, werden wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten auch tun. Ich möchte hier ganz offen ansprechen, was die Landesregierung noch tut. Selbstverständlich haben wir Wölfe, die Probleme verursachen, die wiederholt auch Herdenschutzmaßnahmen überwinden und Weidetiere reißen. Diese Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, die Wölfin Gloria, als sie mehrfach Weidetiere gerissen hat, gemeinsam mit dem Kreis Wesel zu entnehmen. Wir sind mit dieser Entscheidung, wie viele andere Landesregierungen auch, vor dem Verwaltungsgericht und auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Deshalb möchte ich ausdrücklich hier sagen: Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Landtag Wolfes angesichts der gesamten Entwicklung reduziert wird. Ich bin froh, dass diese Entscheidung, unsere Möglichkeiten zu verbessern, jetzt getroffen ist. Die neue Bundesregierung hat entschieden, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Das kann man tun. Wir werden selbstverständlich auch hier entsprechend reagieren und unsere Möglichkeiten als Landesregierung nutzen. Denn wir wollen auf der einen Seite, dass die Wölfe, die keine Probleme machen – und das ist nach wie vor die überwiegende Mehrzahl der Wölfe in unserem Land –, hier auch weiter existieren können, und auf der anderen Seite, dass wir bei den Wölfen, die die Probleme verursachen, die ein Verhalten an den Tag legen und den Herdenschutz überwinden, die Risse machen, sodass sich für die Weidetierhaltung an vielen Stellen Fragen stellen, auch zum Äußersten, also zur Entnahme, greifen können. Wir werden uns weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Bundesebene, auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Entnahme rechtssicher erfolgen kann. Ich kann Ihnen für die Landesregierung zusagen: Wir werden das dann auch in der Praxis umsetzen, so, wie wir es in der Vergangenheit auch schon getan haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um eine Minute und fünf Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4580. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/14570, den Antrag Drucksache 18/4580 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4580 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4580 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14661. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/14661 abgelehnt. 10.07.2025 Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14736. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/14736 abgelehnt. Wir kommen zu: 17 Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz – HSchwG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/14547 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion dem Abgeordneten Keith das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen mit offenen Augen durchs Land geht, der sieht, was Politikversagen bei der Infrastruktur konkret bedeutet. Es sind nicht nur die maroden Straßen und bröckelnden Brücken, es sind auch die geschlossenen Schwimmbäder, Orte, wo Kinder das Schwimmen lernen, Menschen sich erholen und gesund halten, Vereine trainieren. Sie verschwinden, Stück für Stück, still und leise. Und mit ihnen geht ein Stück öffentliche Infrastruktur verloren, das für Lebensqualität und Freizeitvergnügen steht, jedenfalls solange es keine Ausschreitungen gibt. Die Zahlen sind alarmierend. In den letzten 25 Jahren hat NRW über 40 % seiner Schwimmbäder verloren. Alleine dieser Satz müsste eigentlich reichen, um sämtliche Alarmglocken schrillen zu lassen. Doch was passiert? Viel zu wenig, viel zu spät und vor allem viel zu unverbindlich. Dabei ist Schwimmen kein Luxus. Es ist eine Grundaufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass alle Kinder schwimmen können, denn Schwimmen ist eine Überlebenstechnik. Die Präsidentin der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft beschreibt es so – Zitat –: „Wie Jungen und Mädchen lesen, schreiben und rechnen lernen, so müssen sie auch schwimmen lernen.“ Recht hat sie. Es geht hier also nicht um Whirlpool-Wellness, sondern um Lebensrettung, Gesundheit und die von Ihnen doch so viel beschworene Teilhabe. Landtag Schwimmen zu können, ist Grundvoraussetzung für die Sicherheit in Schwimmbädern oder Badeseen. Wer nicht schwimmen kann, bleibt ausgeschlossen, im schlimmsten Fall endet es tödlich. Hier nur einige wenige Schlagzeilen des Horrorwochenendes vor 14 Tagen mit 15 Toten deutschlandweit: Düsseldorf, Duisburg: 16- und 18-Jähriger tot geborgen. Leverkusen: Mann im Kleinen Silbersee ertrunken. Köln: Dreijähriger Junge stirbt am Strandbad. Dormagen: Mann im Straberger See ertrunken. Was wir heute haben, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung durch wechselnde Landesregierungen. Wenn es keine Schwimmbäder mehr gibt, dann weichen die Menschen auf Seen und Flüsse aus. Das Resultat sehen wir an den jährlich steigenden Todesfällen durch Ertrinken. Besonders die SPD, die sich so gerne als soziale Kraft inszeniert, hat in ihren Regierungsjahren sträflich wenig getan, um den Schwimmbadbestand in NRW zu sichern. Förderprogramme? Fehlanzeige. Investitionsoffensiven? Keine Spur. Stattdessen hat man von der Substanz gelebt, und die ist längst aufgebraucht. Und wer trägt die Last? Unsere Kommunen. Sie sollen Schwimmbäder erhalten, dürfen sie aber jederzeit schließen, weil Schwimmbäder bislang nur freiwillige Leistungen sind. Aber ohne Geld kein Personal, ohne Rückendeckung einer mächtigen Lobby kein Geld – ein Teufelskreis. Genau deshalb bringen wir heute unseren Gesetzentwurf ein, mit dem sicherstellt werden soll, dass Kommunen ihre Schwimmbäder erhalten müssen, so wie vom Schwimmverband NRW gefordert. Wir machen aus einer optionalen Aufgabe eine verbindliche Pflicht, gestaffelt nach Einwohnerzahl, mit Ausnahmen bei Unzumutbarkeit, mit Übergangsfristen und der Möglichkeit zu Kooperationen. Wir wissen, dass man Bäder nicht aus dem Nichts zaubern kann, aber man muss endlich den politischen Willen zeigen, sie nicht länger sterben zu lassen. (Beifall von der AfD) Klar ist, wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Hier greift das Konnexitätsprinzip. Darum sehen wir vor, dass das Land seinen Teil dazu beiträgt. Meine Damen und Herren, die Uhr tickt. 16 % der Freibäder werden laut einer Umfrage der DLRG ohne Sanierung in den nächsten Jahren schließen müssen. Ihr Erhalt ist gerade in kleinen Gemeinden enorm wichtig, um den ländlichen Raum attraktiv zu 10.07.2025 halten. Leider reicht die Unterstützung von Bund und Land nicht aus. Das wollen wir ändern. Am Sanierungsstau von über 31 Milliarden Euro bei Sportstätten deutschlandweit haben marode Schwimmbäder einen gehörigen Anteil. Wenn immer weniger Schwimmbäder zur Verfügung stehen, wächst auch die Gefahr, dass sich Menschen in unbeaufsichtigte Gewässer begeben. 411 Menschen sind 2024 in Deutschland ertrunken, die meisten davon in Seen. Wer diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt, verweigert nicht uns, sondern der Realität die Anerkennung. Wer diesen Gesetzentwurf ablehnt, soll den Eltern erklären, warum es in ihrer Stadt kein Bad mehr gibt. Wer weiterhin auf Zeit spielt, riskiert Menschenleben. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen in seiner Schulzeit schwimmen lernt und dass nicht noch mehr Familien am Seeufer stehen mit der bangen Frage, ob es für ihr Kind sicher ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben wir hier schon einmal über das Schwimmen gesprochen; genauer gesagt: über das Schwimmenlernen. Heute geht es um Hallenbäder. Schon gestern hat uns Herr Keith von der AfD für heute den großen Wurf mit einem eigenen Gesetzentwurf versprochen. (Andreas Keith [AfD]: Der ist gekommen!) Von klaren Regelungen, Pflichten und Verbindlichkeiten war die Rede. Beim genaueren Hinsehen liefert der Entwurf aber nur heiße Luft. Herr Keith, Ihr Redebeitrag brachte – wenig überraschend – auch keine neuen Erkenntnisse. Der Entwurf geht komplett an der Realität vorbei. Die finanziellen Folgen, falls der Entwurf Realität würde, wären für das Land genauso wie für die Kommunen in der Summe überhaupt nicht kalkulierbar. Außerdem werden in dem Entwurf die gesellschaftspolitische Dimension dieses Themas komplett ausgeblendet. Dass das Gesetz inhaltlich dünn ist, zeigt schon die Reduzierung der Städte und Gemeinden auf Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern, zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern und mehr als 20.000 Einwohnern. Landtag Auch wenn Freibäder nicht das ganze Jahr geöffnet sind, so leisten sie doch einen Beitrag für das Schwimmen, was der Entwurf nicht berücksichtigt. Sprechen wir über das Geld. Ich frage Sie: Wer soll das bezahlen? Der Hinweis auf die Konnexität reicht nicht aus. Für das Land würde das Gesetz schnell zum Fass ohne Boden. Gerade jetzt, da das Geld bei Land und Kommunen knapp ist, ist so ein Gesetzentwurf einfach verantwortungslos. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Möglichst vielen Kindern Schwimmen beizubringen und allen ein Sportangebot zu machen, das bis ins hohe Alter ausgeübt werden kann und einen gesund hält, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man nicht mit Paragrafen löst. Da müssen alle mit anpacken: Bund, Land, Kommunen, Schulen, Vereine und nicht zuletzt auch die Eltern. Ihr Entwurf bringt nur mehr Bürokratie, mehr Zwang und keine praktische Hilfe. Wir brauchen kreative und kluge Ideen sowie Vertrauen in die Menschen vor Ort. Gute Ideen gibt es viele, beim Land genauso wie bei den Kommunen und in den Vereinen. Das Land NRW hat wirksame Programme, zum Beispiel „NRW kann schwimmen!“ – jedes Jahr lernen dadurch Tausende Kinder in den Ferien das Schwimmen – oder die fünf mobilen Schwimmcontainer aus dem NRW-Projekt „narwali“, die einen wichtigen Beitrag zur Wassergewöhnung leisten. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir brauchen keine Bevormundung der Kommunen, sondern starke Partnerschaften, zum Beispiel durch die Städtebauförderung. Mittel aus der NRW-Städtebauförderung fließen auch in Schwimmbadprojekte. Es geht sogar ganz ohne Förderung. Wie gut das funktionieren kann, zeigt ein Blick in meinen Wahlkreis. Hövelhof hat rund 16.000 Einwohner und hatte ein marodes Hallenbad. Eine Machbarkeitsstudie zeigte: 10 Millionen Euro für eine Sanierung und 16 Millionen Euro für einen Neubau. Es folgte einem Bürgerentscheid. Knapp 95 % stimmten mit „Ja“ für einen Neubau. Mit einer starken Bürgerinitiative, viel Ehrenamt und Eigenleistung wurde dann das scheinbar Unmögliche geschafft: ein nagelneues Schwimmbad, pünktlich fertiggestellt, barrierefrei, mit Solaranlage und modernem Notfallsystem. Das Beste: Baukosten von gerade einmal 10 Millionen Euro. Was sich die Verantwortlichen in Hövelhof von der Politik gewünscht hätten, war weniger eine finanzielle Förderung, sondern weniger Bürokratie. Hövelhof hat zum Glück einen CDU-Bürgermeister, der den Ehrenamtlichen bürokratische Hürden aus dem Weg räumte. 10.07.2025 Der AfD-Entwurf bedeutet mehr Bürokratie und neue Verpflichtungen. Die AfD liefert nur plakative Überschriften, aber kein Konzept, keine Finanzierung und keine Freiheit für die, die am Ende alles umsetzen sollen. Wir brauchen keine starren Pflichtgesetze, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, kluge Förderung, starke Kooperationen und kreative Ideen. Wir müssen die Eigeninitiative vor Ort stärken, nicht verhindern. Und wir müssen erfolgreiche Modelle wie das in Hövelhof möglich machen, statt sie mit immer neuen Bürokratiehürden zu blockieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Durdu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Keith, bereits gestern haben Sie in Ihrer Rede zum Schwimmantrag der SPD diesen, Ihren Gesetzentwurf in den höchsten Tönen gelobt. Nun, wir werden sehen, was am Ende davon noch übrigbleibt. Die AfD legt einen Gesetzentwurf vor, in dem sie behauptet, das Bädersterben zu beenden und eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmstätten sicherzustellen – so weit, so klar. Die Bedeutung einer gut ausgestatten Bäderlandschaft ist unbestreitbar. Sie ist Bedingung dafür, dass Kinder schwimmen lernen oder schwimmen können und Rehasport stattfinden kann. Unbestritten ist auch, dass die Lage unserer Schwimmstätten besorgniserringend ist, weil die Kommunen große Schwierigkeiten haben, ihre Bäder zu betreiben. Es fehlt angesichts eines hohen Schuldenstands schlicht an Geld dafür. Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich rapide. Neue Bäderschließungen drohen weiterhin. Herr Keith und seine Fraktion legen zur Lösung diesen Gesetzentwurf mit einem simplen Vorschlag vor: Wir schreiben den Erhalt von Bädern einfach als kommunale Pflichtaufgabe fest. Punkt. Dann muss das Land den Kommunen hieraus entstehende Mehrkosten ersetzen. Punkt. – So einfach lösen sich bei der AfD-Fraktion die Probleme. Sie definiert sie per Gesetz einfach weg. Herr Keith, Sie haben in der gestrigen Debatte insbesondere die klaren Regelungen zur Finanzierung hervorgehoben. Das war ein wirklich schlechter Bluff von Ihnen. Das wollte ich nur am Rande einmal erwähnen. Ihr Gesetzentwurf enthält keine Finanzierungsregeln. Im Gegenteil: Gerade die Finanzierungsfrage treten mit Füßen. Sie behaupten sogar, dass eine seriöse landesweite Quantifizierung der Landtag Mehrkosten für die Kommunen aufgrund ihrer unterschiedlichen Situationen gar nicht möglich sei. Das ist also Ihre Vorstellung von klaren Finanzierungsregeln. Das, Herr Keith, ist eine Bankrotterklärung. (Beifall von der SPD) In Landesgesetzen, die den Kommunen neue Aufgaben und Kosten aufbürden, muss eins unbedingt beachtet werden: Sie müssen die Abschätzung der Kosten, die den Kommunen durch das Gesetz entstehen, aufzeigen – eine Abschätzung, die Ihr eigener Gesetzentwurf für unseriös hält; Ihre Worte, Herr Keith. Vielleicht schauen Sie noch einmal in die Landesverfassung und in das Konnexitätsausführungsgesetz. Das könnte hilfreich sein. Der von Herrn Keith mit großer Geste beworbene Gesetzentwurf entpuppt sich hier mal wieder als eine Luftnummer. Alle Probleme der Umsetzung, jede Beschäftigung mit den Auswirkungen, insbesondere auf finanzschwache Kommunen, selbst eine nur grobe Abschätzung der Kosten – all das lassen Sie einfach rechts liegen. Punkt. Die versprochene Lösung der Bäderkrise haben Sie heute nicht vorgelegt – was für eine Enttäuschung! Dass Sie trotzdem vollmundig loben, spricht wie immer Bände. Sie überkompensieren, wo nichts ist. (Beifall von der SPD) Aber zum Schluss was ganz Nettes: Der Überweisung in die Ausschüsse, stimmen wir zu. – Schönen Abend. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Durdu. -Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Tarner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD will den Betrieb von Hallen- und Schulschwimmbädern in NRW zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen. Kommunen ab 20.000 Einwohner sollen gezwungen werden, mindestens ein öffentliches Hallenbad vorzuhalten. Kleinere Kommunen brauchen nur ein Schulschwimmbad. Mit gesetzlichen Vorgaben soll eine flächendeckende Bäderinfrastruktur sichergestellt werden, um die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu stärken und die Zahl von Badeunfällen zu verringern. Was die AfD will, ist ein tiefgreifender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen können und wollen selbst am besten entscheiden, wie sie ihre begrenzten Mittel einsetzen, sei es für Bäder, Schulen, Kitas oder den öffentlichen Nahverkehr. Was die AfD will, geht völlig an der Realität vorbei. Viele Kommunen in NRW stehen bereits heute 10.07.2025 finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die kommunale Haushaltsrealität wird einfach ignoriert. Die AfD ignoriert weiterhin die funktionierenden Förderinstrumente des Landes NRW. Programme wie „Moderne Sportstätte 2022“ oder „NRW kann schwimmen!“ zeigen, dass gezielte subsidiäre Förderung wirkungsvoll sein kann, ohne dabei den Druck auf die kommunalen Haushalte zu erhöhen. Wir lehnen den Gesetzentwurf aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, aus Verantwortung gegenüber den kommunalen Haushalten und im Sinne einer glaubwürdigen, tragfähigen Förderpolitik ab. Der Überweisung in den Sportausschuss stimmen wir natürlich zu. Ich wünsche Ihnen allen einen Sommer in Ihren Freibädern. Genießen Sie dann das gute Wetter. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Tarner. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt – darüber haben wir ja gestern bereits geredet; wir wiederholen die Debatte –: Wir haben zu wenig Infrastruktur, um schwimmen zu lernen. Das stimmt. Wir brauchen dringend das Programm „Moderne Sportstätte“, damit wir dort Abhilfe leisten können. Wir brauchen eine faire finanzielle Behandlung der Kommunen seitens der Landesregierung. Das stimmt auch. Nehmen wir das Beispiel OGS. Diese Koalition hat ein Gesetz versprochen, ist dann aber beim Erlass gelandet, weil man die Konnexität ausschließen wollte und die Kommunen somit total finanziell im Stich lässt. So behandelt diese Koalition die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und dann fehlt denen natürlich die Luft, um Lehrschwimmbecken zu betreiben, um in Lehrschwimmbecken zu investieren oder sogar um Neubauten zu gestalten. Es fehlt. Das stimmt. Da muss sich etwas tun. Ich habe die große Hoffnung, dass der Ministerpräsident sein Versprechen einhält, über das wir gestern gesprochen haben. Aber jetzt hat Herr Keith gesagt: Die AfD geht mit offenen Augen durch Nordrhein-Westfalen und sieht, wo die Probleme liegen. – Er sagt dann auch noch: Die Menschen weichen auf Flüsse und Seen aus. – Die Menschen weichen aus, vor allem auf Flüsse – wir sehen den Rhein –, weil sie Lust dazu haben. Übrigens, die meisten Leute, die dort ertrinken, können schwimmen, können sogar sehr gut schwimmen, überschätzen sich aber. (Hedwig Tarner [GRÜNE]: Ja!) Landtag Die springen doch nicht in den Rhein, weil es hier kein Lehrschwimmbecken, kein Hallenbad oder kein Freibad gibt. Das ist doch völliger Quatsch, was Sie da erzählen. (Beifall und Heiterkeit von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn das Ihre offenen Augen sind, dann beweist das doch: Sie befinden sich nur in Ihrem eigenen Kosmos, und Sie wissen gar nicht, was draußen überhaupt läuft. Das kann ich auf ganz viele Themen beziehen. Aber Sie, Herr Keith, haben gerade das beste Beispiel gebracht. Sie sind in Ihrer eigenen Welt, und Sie wissen überhaupt nicht, was draußen läuft – null Komma null. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn man sich so in seinem eigenen Kosmos befindet, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass ein solches Gesetz mit einer miserablen Qualität herauskommt. Sie haben gerade von einer Staffelung gesprochen. Da habe ich gedacht: Staffelung, okay. Da ist eine Stadt, die hat 10.000 Einwohner, 100.000 Einwohner, eine Million, und dementsprechend gibt es eben mehr Möglichkeiten zum Schwimmen. – Aber was haben Sie gemacht? Sie haben eine Staffelung mit 10.000 Einwohnern, und dann kommt die nächste Stufe mit 20.000 Einwohnern und dann überhaupt keine mehr. Das heißt, meine Heimatstadt mit 16.000 Einwohnern – das geht dann Richtung 20.000 – muss ein Lehrschwimmbecken haben und Köln mit einer Million Einwohnern auch. Das ist Ihre Staffelung. Wie lächerlich, Herr Keith, ist das denn? Was ist das für eine miese und schwache Politik? (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir wissen, dass viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ziemlich vor dem finanziellen Ruin stehen. Dann schreiben Sie in Ihren Gesetzentwurf, dass jede Kommune, auch die kleinen Kommunen, verpflichtet werden, ein Lehrschwimmbecken zu bauen oder in ein solches zu investieren, um sicherzustellen, dass dort geschwommen werden kann. Aber im Gesetz selbst ist von der Gegenfinanzierung keine Rede. Die Kommunen können doch kaum noch freiwillige Aufgaben tätigen, und Sie wollen sie jetzt auch noch per Gesetz zwingen, genau hier zu investieren. Wer am 14.09. AfD wählt, der treibt also die Kommunen finanziell in den Ruin. Das ist doch die Botschaft, die Sie in Nordrhein-Westfalen senden. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Das ist doch selbstverständlich. Aber Sie haben eben am Rande gesagt, Sie gehörten dem 10.07.2025 nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen an und – in Klammern – die FDP nicht. Ich sage Ihnen: Wer nur skandalisiert, wer nur provoziert, wer Hass und Hetze sät, der wird irgendwann merken, dass die Menschen das erkennen. Irgendwann werden die Menschen auch sagen: Weißt du was? Es kommt auch auf Qualität und Erfahrung an. Ich wähle nicht die AfD, sondern die anderen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Ihrer Aufmerksamkeit ist sicher nicht entgangen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar von dem Abgeordneten Keith. Sie können darauf von Ihrem Platz aus erwidern, Herr Rasche. – Sie haben eine Minute Redezeit. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer keine Ahnung hat, Herr Rasche, sind Sie. Sie haben anscheinend noch nie in den letzten Wochen und Monaten bei schönem Wetter vor einem Freibad oder vor einem Hallenbad gestanden. Denn dann würden Sie wissen, warum Eltern mit ihren Kindern an Seen oder gegebenenfalls sogar an Flüsse ausweichen. Sie müssen nämlich mehrere Stunden anstehen, damit sie überhaupt in die Bäder hineinkommen, und das macht keine Familie mit quengelnden Kindern mit. Das zeigt, wie weit die FDP mittlerweile von der normalen Bevölkerung entfernt ist. Alle Kollegen haben eben vor allen Dingen aufs Geld abgehoben. Ja, die Kommunen haben zu wenig Geld. Warum? Weil Sie über die letzten Jahrzehnte die Kommunen in den Ruin getrieben haben, und zwar alle hier vertretenen Parteien. Das ist doch die Wahrheit. Wir setzen beim Geldausgeben ganz andere Prioritäten. Wir würden die sinnlosen Maßnahmen in anderen Bereichen sofort kürzen und streichen. Dann wäre unendlich viel mehr Geld da. Und wir würden Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland zu sein, ausweisen. (Zurufe von der SPD – Unruhe)

Herr Keith, die eine Minute ist vorbei.

Dann hätten wir plötzlich ganz viel Geld für Schwimmbäder, für Schwimmfähigkeit und für unsere Kinder hier in Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Herr Kollege Rasche, Sie haben eine Minute zur Erwiderung. Bitte schön.

Herr Präsident, vielen Dank. – Es gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, also das Gerücht, dass die AfD an Lösungen von Problemen arbeitet. Heute erleben wir wieder den Beweis dafür, dass es nur ein Gerücht ist. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn man sich dann auch noch die Art und Weise anhört, in der die AfD hier redet, erkennt man: Da wird provoziert; da wird wieder Hass und Hetze gesät; da wird skandalisiert. Und es wird geschrien; man wird immer lauter. Das machen ja kleine Kinder, von denen Sie gerade geredet haben; wenn sie kein Argument mehr haben, dann schreien sie. Aber von Erwachsenen und von Politikern erwarte ich etwas anderes als das. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schwimmfähigkeit von Kindern ist ein sehr wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sie kommt auch ihrer Aufgabe in der ganzen Breite am Lernort Schule nach. Das Land formuliert klare schulische Lehrplanvorgaben, bildet Sportlehrkräfte entsprechend aus und sichert die Unterrichtsversorgung. Zudem tragen Modellvorhaben dazu bei, im Vorschulalter das Schwimmen zu lernen. Schwimmen ist in den Lehrplänen des Faches Sport verbindlich verankert. Dennoch gibt es Schulkinder, die trotz aller Maßnahmen nicht richtig schwimmen können. Hierfür gibt es das Landesprogramm „NRW kann schwimmen! Schwimmen lernen in den Ferien und in der Freizeit“. Das Land fördert kommunale Schwimmbäder durch verschiedene Programme. Zum Beispiel haben wir das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Die Schulträger sind verpflichtet, für den Sportunterricht entsprechende Anlagen, Gebäude und Einrichtungen bereitzustellen und zu unterhalten. Das gilt auch für Schwimmbäder und für den Schwimmunterricht. Die Landesregierung stellt unseren Kommunen über die Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz seit vielen Jahren Mittel zur Verfügung. Sie sind 10.07.2025 für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten gedacht. Im Jahre 2025 sind es fast 72 Millionen Euro. Diese Mittel können im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch für Schwimmbäder genutzt werden. Innerhalb der Sportstättenförderung können grundsätzlich Teilsanierungen und Sanierungen, Modernisierungen und Neubauten von Frei- und Hallenbädern gefördert werden. Der Gesetzentwurf der AfD hingegen ist nicht zielführend. Die Verpflichtung, Schwimmbäder zu unterhalten, wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Das ist völlig indiskutabel. Eine solche Verpflichtung hätte zudem Konnexitätsverpflichtungen für die Landesregierung zur Folge. Auch das Vorhalten von Förderprogrammen wäre grundsätzlich nicht mehr möglich. Entsprechende Mittel anderer Verwaltungsebenen, zum Beispiel EU-Mittel, dürften dann nicht mehr genutzt werden. Daher lehnt die Landesregierung den Inhalt des Gesetzentwurfs ab. Stattdessen wird die Landesregierung an ihrer bisherigen Linie festhalten und kommunale Schwimmbäder über Förderprogramme stärken. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/14547 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 18 Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützen: Bildung von Wohneigentum durch Bürgschaften erleichtern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14518 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14737 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Ritter das Wort. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wohnen mehr als die Hälfte der Menschen zur Miete. In anderen europäischen Ländern ist es umgekehrt. So leben etwa in der Benelux-Union ca. 70 % in selbst genutztem Eigentum, in Italien und auf der Iberischen Halbinsel rund drei Viertel. Im ehemaligen Ostblock sind die Werte noch höher. Das kommt alles nicht von ungefähr, sondern hat seine Geschichte. So zielte die Wohnraumförderung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland vorwiegend auf den Bau von Mietwohnungen ab. Der Mieterschutz hat sich hier allen Unkenrufen zum Trotz auf ein vergleichsweise hohes Niveau entwickelt. Das ist nach wie vor so. In Nordrhein-Westfalen flossen im vergangenen Jahr öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro in die Errichtung und Modernisierung von Mietwohnungen. Für die Mietenden – hier ist das Gerundium wohl einmal richtig – hat das MHKBD zuletzt die Mieterschutzverordnung verlängert und ihren Geltungsbereich erheblich ausgeweitet. Gleichwohl gibt es zu denken, wenn die Eigentumsquote in Deutschland nicht nur nicht hoch, sondern die niedrigste in ganz Europa ist. Das eine ist nicht per se besser als das andere. Aber vielleicht machen diejenigen, die zu anderen Ergebnissen kommen, auch nicht alles falsch. In der letzten Niedrigzinsphase war die Bildung von Eigentum zeitweise erschwinglicher als das Mieten. Das hat sich seit der Zinswende in das Gegenteil verkehrt – ein guter Grund bzw. die richtige Zeit, um etwas für Chancengleichheit an dieser Stelle zu tun. Es gibt weitere Gründe. Ein individueller Grund wäre, dass selbst genutztes Eigentum ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge sein kann. Es gibt selbstverständlich auch andere, aber ich kenne aus eigener Erfahrung keinen, der so zum Konsumverzicht diszipliniert wie die Anschaffung von Wohneigentum, wenn man zum Beispiel ein Annuitätendarlehen bedienen muss. Ein gesellschaftlicher Grund wäre, dass selbst genutztes Wohneigentum auf Quartiere stabilisierend wirken kann. Solche Eigentümer bleiben in der Regel vergleichsweise lange vor Ort und legen nicht selten ein beachtliches Engagement an den Tag, wenn es um ihr Wohnumfeld geht. Aus diesen Erwägungen heraus haben wir bereits Anfang der 20er-Jahre einen Akzent gesetzt, indem wir den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum mit 2 % des grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreises unterstützt haben, immerhin mit insgesamt rund 350 Millionen Euro. Daran wollen wir anknüpfen. Wir haben im Haushalt für das Jahr 2025 bereits die Voraussetzungen 10.07.2025 geschaffen, um an dieser Stelle etwas tun zu können. Ein Rahmen von 50 Millionen Euro steht zur Verfügung, um Sicherheiten zu liefern, sollte die Finanzierung eines Vorhabens für die eine oder andere Bau- bzw. Kaufwillige oder den einen oder anderen Bau- bzw. Kaufwilligen allein nicht darzustellen sein. In der Begründung dazu ist der Bestand adressiert. In unserem Antrag ist er jedenfalls nicht ausgeschlossen. Insofern geht der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, in dem darauf abgehoben wird, ins Leere. Der Hinweis, man könne nicht auf den Bund warten, ist ebenso wenig hilfreich. Die auf beiden politischen Ebenen enger gewordenen finanziellen Spielräume machen es noch nötiger als ohnehin, sich mit dem Bund zumindest darüber abzustimmen, was er mit seiner – im Übrigen nicht zuletzt auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hin – im Koalitionsvertrag fixierten „Starthilfe Wohneigentum“ vorhat, um Doppelungen oder Leerstellen zu vermeiden. Deshalb lehnen wir den Entschließungsantrag ab. Was unseren Antrag angeht, würde ich mich freuen, wenn er auf breite Unterstützung treffen und denjenigen, die in die eigenen vier Wände wollen, eine zusätzliche Perspektive eröffnen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen wünsche ich auf dem gemieteten Balkon oder im eigenen Garten – oder auch umgekehrt – einen schönen Sommer. Machen Sie was draus! (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Arndt Klocke das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu später Stunde und kurz vor der Sommerpause geht es um ein wichtiges Thema: Wohnen, bezahlbares Wohnen. Ich möchte damit einsteigen, dass wir in den letzten Wochen eine ganze Reihe von wichtigen Bauveranstaltungen sowie viele Kongresse und Podiumsdiskussionen gehabt haben, ob es die polis in Düsseldorf oder der große Kongress „Neues Wohnen“ in Berlin gewesen ist. Überall, wo wir auch gemeinsam als Baupolitiker unterwegs sind, gibt es von den Expertinnen und Experten aus der Bauindustrie, von den Verbänden und vom Mieterschutzbund die Rückmeldung: Nordrhein-Westfalen tut alles, was möglich ist, um gutes Bauen und bezahlbares Bauen zu ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag Wir haben eine exzellente Wohnraumförderung in diesem Land – mit Fördermitteln in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Im letzten Jahr haben wir mehr als 11.000 neue preisgebundene Wohnungen ermöglicht. Ich sage das deswegen, weil hier viel gestritten wird, viele Duelle gesucht werden etc. In dem Punkt ist es mir wichtig und uns als Regierungskoalition wichtig, noch einmal festzuhalten, dass das, was vonseiten des Landes möglich ist, auch getan wird. Das sagen nicht wir, sondern die Leute, mit denen wir im Austausch stehen. Beispielsweise Alexander Rychter vom VdW hat es auf den Punkt gebracht. 2024 hat das Land Nordrhein-Westfalen mehr für sozialen Wohnungsbau ausgegeben als alle anderen Bundesländer in Deutschland zusammen. (Beifall von den GRÜNEN) Das ist eine Erfolgsbilanz. Wir wollen dies mit diesem Bürgschaftsprogramm noch erweitern und ausbauen. Es umfasst keine Riesensumme, aber es ermöglicht Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Erwerb von Eigentum. In der Kette von Möglichkeiten ist das eine zusätzliche Möglichkeit – gerade für Leute, die am Rande von Schwarmstädten wohnen. In der Rheinischen Post stand gestern ein interessanter Artikel, in dem festgestellt wurde, dass die Leute in Städten wie Mönchengladbach, Grevenbroich, Pulheim etc. mit einem guten Bürgschaftsprogramm, einem guten Eigentumserwerbprogramm, eine Option für den Eigentumserwerb haben, die günstiger ist als die Miete. Wie Kollege Jochen Ritter richtig gesagt hat, stellt es natürlich eine gute Altersvorsorge und eine gute Absicherung dar, Eigentum zu erwerben – wenn die Menschen das wollen. Wir sind ein Land der Mieterinnen und Mieter. Wir Grüne kämpfen immer für preisgebundenen guten Mietwohnraum und auch für guten Mieterschutz. Wir haben die Mieterschutzverordnung deutlich ausgeweitet und mehr Städte in den Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung aufgenommen. Für Menschen, die Eigentum erwerben wollen, bietet das Bürgschaftsprogramm eine zusätzliche Möglichkeit und stellt eine Absicherung dar, um dies auch tun zu können. Deswegen hoffe ich, dass wir hier nicht nur unsere beiden eigenen Fraktionen gewinnen können, sondern deutlich darüber hinausgehen, weil das ein guter Schritt des Landes ist. Es ist im Haushalt entsprechend hinterlegt. Jetzt zu dem Entschließungsantrag – es wurde auch schon angesprochen –: Was die AfD vorgelegt hat, ist quasi dasselbe, was in dem Antrag steht. Es geht um die 50 Millionen Euro sowie darum, dass das sowohl für Bestandsimmobilien als auch für den Neubau gilt. Das ist nichts Neues. Dieser Antrag ist also überflüssig. Sonst gibt es viele Anträge, in denen 10.07.2025 politische Dinge stehen, die wir aus guten Gründen ablehnen. Dieses Mal lehnen wir es ab, weil unser Antrag alles beinhaltet. Als grüner Redner möchte ich die verbleibende Redezeit meiner letzten Rede vor der Sommerpause (Ralf Witzel [FDP]: Seine letzte!) aber noch nutzen. Heute wurde der sogenannte Bau-Turbo in den Bundestag eingebracht. Bei allem, was vernünftig und richtig ist – ich spreche als Grüner gerade für einen Antrag zur Unterstützung von Eigentumserwerb; das ist nicht immer unser Kernthema –, (Ralf Witzel [FDP]: Das ist wahr!) möchte ich bei diesem Bau-Turbo aber an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU appellieren. Dass künftig alle Bebauungspläne in den Kommunen nicht nur überflüssig sind, sondern in den Wind geschlagen werden können, dass Flächennutzungspläne und der Landesentwicklungsplan obsolet sind und dass Kommunen überall mit kommunalen Mehrheiten beschließen können, dass Einfamilienhäuser am Stadtrand gebaut werden können, was dann auch noch entsprechend gefördert wird, ist wirklich baupolitischer Unsinn. (Beifall von den GRÜNEN) Auf Bundesebene ist in den letzten Jahren viel versäumt worden. Das geht jetzt auch in Richtung der SPD, die uns das immer vorhält. In den letzten dreieinhalb Jahren mit einer SPD-Bauministerin wurde quasi alles, was man sich in der Ampel vorgenommen hatte, nicht umgesetzt. Aber jetzt mit der Brechstange – Frau Hubertz hat diesen Begriff bewusst benutzt – so etwas wie eine Abwrackprämie zu machen – everything goes; überall kann jetzt gebaut werden; Bebauungspläne sind obsolet; jeder kann irgendwo etwas hinsetzen –, halten wir aus grüner Perspektive für Unsinn. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Das ist ökologischer Unsinn und baupolitischer Unsinn. Ich bitte die beiden Fraktionen, die im Bundestag die Mehrheit stellen, sich das noch einmal gut zu überlegen. (Beifall von den GRÜNEN) Ansonsten wünsche ich eine schöne Sommerpause, genau wie Kollege Ritter es gesagt hat. Unserer Bauministerin wünsche ich – sicher im Namen von uns allen – gute Genesung. Wir würden uns freuen, wenn wir sie nach der Sommerpause hier wieder gesund antreffen würden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Ellen Stock das Wort. Bitte sehr. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Menschenrecht, ein sozialer Anker und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir eine Wohnungspolitik, die allen Menschen in Nordrhein-Westfalen ein bezahlbares und ein sicheres Zuhause ermöglicht – egal, ob zur Miete oder im Eigentum. Der Antrag von CDU und Grünen sieht auf den ersten Blick nach dem richtigen Schritt in die richtige Richtung aus. Ja, wir teilen das Anliegen, junge Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Eigentum zu unterstützen. Deshalb stimmen wir dem Antrag in der Sache heute zu. Ansprüche an Wohnraum in Nordrhein-Westfalen sind vielfältig. Während Menschen im ländlichen Raum überdurchschnittlich oft im Eigentum leben, ist in den Ballungsräumen des Landes die Mehrheit der Menschen auf Mietwohnungen angewiesen. Gerade in den ländlichen Räumen ist Wohneigentum deshalb eine realistische Option. Ohne ausreichendes Eigenkapital bleibt das für viele aber außer Reichweite. Wenn ein Bürgschaftsprogramm helfen kann, tragfähige Finanzierungen zu ermöglichen und den Menschen Perspektiven zu bieten, ist das richtig und notwendig. (Beifall von der SPD) Doch unsere Zustimmung ist nicht blind. Der Antrag greift auf bestehende Töpfe zu, die bereits für den Haushalt des Jahres 2025 beschlossen wurden. Er bringt also nichts Neues auf den Weg, sondern begleitet lediglich einen Haushaltsbeschluss. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Substanz, mehr Konkretisierung und mehr parlamentarische Sorgfalt gewünscht. Auch eine Beratung im Ausschuss wäre ein wunderbares Vorhaben gewesen. Außerdem lösen Bürgschaften allein die strukturellen Probleme am Wohnungsmarkt nicht. Sie ersetzen kein Eigenkapital. Sie senken weder Bau- noch Bodenpreise. Sie helfen vor allen Dingen nicht dort, wo Eigentum keine Option ist, nämlich auf den umkämpften Wohnungsmärkten der Ballungsräume. Die eigentliche wohnungspolitische Aufgabe bleibt bestehen. In Nordrhein-Westfalen fehlen Zehntausende bezahlbare Mietwohnungen. Der Bestand an gefördertem Wohnraum schrumpft, weil Sozialbindungen auslaufen und Neubauten ausbleiben. Diese Landesregierung hat es versäumt, hier rechtzeitig gegenzusteuern. Statt selbst Verantwortung zu übernehmen, lagern Sie Ihre Probleme an private Bauwillige, an den Mann auf dem freien Markt aus. Doch Wohnraum darf kein Spekulationsgut sein, sondern muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. (Beifall von der SPD) 10.07.2025 Unser wohnpolitischer Kompass als SPD ist klar. Wir brauchen eine gerechte, moderne und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Dazu gehören ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Gründung einer landeseigenen modernen Wohnungsbaugesellschaft, ein revolvierender Wohnungsfonds, der strategische Flächenpolitik möglich macht, die Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und, ja, auch eine Eigentumsförderung, eingebettet in eine langfristige Gesamtstrategie. Denn rund 60 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen wohnen zur Miete, viele davon mangels Alternative. In Städten wie Düsseldorf liegt die Eigentumsquote nur bei 22 %. Auch diese Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und sichere Mietverhältnisse. Wir stimmen diesem Antrag heute aus der Überzeugung heraus zu, dass junge Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen jede Unterstützung auf dem Weg ins Eigentum verdient haben. Diese Maßnahme ist aber kein Ersatz für konsequenten sozialen Wohnungsbau. Sie ist ein kleiner Baustein, aber kein Fundament. Wir werden die Landesregierung weiterhin an ihrer Verantwortung und an der Bereitschaft messen, endlich mit Struktur gegenzusteuern, anstatt Symbolpolitik zu betreiben. Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Angela Freimuth das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eigene Zuhause ist für viele Menschen nicht nur Grundbedürfnis eines Ortes, der Sicherheit und Geborgenheit gibt, sondern auch ein Lebenswunsch – ein Zuhause, oft für Generationen, die Schaffung eines dauerhaften Wertes und häufig auch die Vorsorge fürs Alter; das ist gerade zutreffend gesagt worden. Leider ist Wohneigentum aber für viele in unserem Land, insbesondere für junge Familien, inzwischen ein fast unerreichbarer Traum. Hohe Immobilien- und Grundstückspreise, steigende Baukosten, hohe Zinsen und in der Folge all dessen auch massiv gestiegene Kaufnebenkosten zerstören, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, den Traum vom Wohneigentum und von der Befreiung von ständig steigenden Mieten und Mietnebenkosten. Menschen, die sparen, planen, Werte und Wohnraum für sich und andere schaffen wollen, und bereit Landtag sind, auf Dinge zu verzichten und Verantwortung zu übernehmen, werden genau durch diese Situation benachteiligt. (Beifall von der FDP) Deswegen stimmen wir völlig zu: Ja, es braucht Unterstützung beim Eigentumserwerb. Eine Aufstockung der Förderung auch für Wohneigentumserwerb für kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien ist richtig. Aber es ist doch nur eine Seite. Warum entlasten wir nicht ganz konkret durch weniger Bürokratie, mehr Freiheit zur Abweichung von Standards und deren Vereinfachung auch über die Landesbauordnung und insbesondere bei Bau- und Baunebenkosten? Wir könnten beispielsweise – wir Freien Demokraten wären dazu bereit – hier im Parlament ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wir bräuchten niemanden zu fragen und könnten hier im nordrhein-westfälischen Landtag innerhalb kürzester Zeit die Grunderwerbsteuer absenken und damit ganz konsequent Eigentumserwerb erleichtern und Investitionen initiieren. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat die FDP fünf Jahre lang nicht geschafft!) Aber was machen die Landesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen? Sie basteln an einem Bürgschaftsprogramm – ohne Konzept und anscheinend auch ohne Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus der Praxis. Es wurde bereits im Sommer 2024 öffentlichkeitswirksam angekündigt. Seitdem gibt es viel heiße Luft, aber wenig Substanz. Die Wahrheit ist doch: Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wirklich etwas tun wollen, um mehr Menschen in die Lage zu versetzen, sich den Traum vom eigenen Haus, von der eigenen Wohnung zu verwirklichen, dann senken Sie doch endlich die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer. (Beifall von der FDP) Stoppen Sie die Pläne für die Einführung des Kies-Euros. Sorgen Sie für eine faire, flächenbasierte Grundsteuer. Verhindern Sie, dass kommunale Gebührensteigerungen zur versteckten Sondersteuer werden. Deshalb – auch wenn ich es bemerkenswert finde, dass hier alle mehr für Immobilieneigentum tun wollen – ist der vorliegende Antrag leider eine Mischung aus Feigenblatt und Mogelpackung. Es gibt zwar eine rhetorische Umarmung für Wohneigentum; das ist sicherlich auch schon etwas wert. Aber deutlich glaubwürdiger wäre es, wenn zentrale Entlastungsinstrumente genutzt würden, sinnvolle Förderprogramme wie zum Beispiel NRW.Zuschuss Wohneigentum nicht über Nacht einfach eingestellt worden wären (Beifall von der FDP) 10.07.2025 und die vielen Wohnungseigentümer – diejenigen, die es jetzt schon gibt, oder auch diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen –, die wohnraumschaffend sind, nicht durch massive Ausweitung der Mietenregulatorik geknüppelt würden. So schafft man kein Vertrauen. Der vorliegende Antrag benennt ein reales Problem, das zum Teil auch durch eigenes Handeln geschaffen wurde. Er bleibt aber – deshalb können wir uns in der Konsequenz bei diesem Antrag auch nur enthalten – auf halbem Weg inkonsequent stecken. Wie gerade schon angesprochen worden ist, wäre es eine gute Idee gewesen, diesen Antrag nicht sofort zur Abstimmung zu stellen. Das spricht schon einmal per se dafür, dass man gar nicht an einer fundierten Beratung interessiert ist und tatsächlich die Konzepte auf den Weg bringen will. Nein, hier wird wieder einmal direkt abgestimmt, ohne das Ganze im Fachausschuss oder auch mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Der AfD-Antrag ist an der Stelle auch kein substanzieller Beitrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nötigen Schritte, um konsequent und wirksam Eigentumserwerb zu unterstützen, wenn man das will, sind bekannt. Haben Sie den Mut, sie auch zu gehen. Der Eigentumserwerb darf kein Privileg für wenige sein, sondern muss eine Perspektive für viele sein. (Beifall von der FDP) Ein nachhaltiges Entlastungspaket wirkt finanziell, nämlich steuersenkend, und verringert Bürokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Carlo Clemens das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die AfD bereits im Frühjahr 2024 ein Landesbürgschaftsprogramm beantragte und die Ministerin daraufhin im Sommer letzten Jahres eine sogenannte Eigentumstaatshilfe ankündigte, folgte lange Zeit nichts. Nun endlich, nach über einem Jahr, legen Sie diesen Ankündigungsantrag vor. Das begrüße ich ausdrücklich; denn wir brauchen jede Maßnahme, die das Wohneigentum fördert. Gerade weil es beim Thema „Grunderwerbsteuer“ stockt, ist es gut, dass sich zumindest in dieser Sache nun endlich etwas bewegt. Ich bin in einem Alter, in dem sich viele Paare und Eltern nach einer geeigneten Immobilie umsehen – Landtag so auch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis –, ob als Familienheim für kleine Kinder, als Vorsorge fürs Alter oder einfach nur, um Herr im eigenen Haus zu sein. Doch wo liegt ein großes Problem, das viele haben? Viele schaffen es bei den aktuell hohen Immobilienpreisen nicht, das nötige Eigenkapital anzusparen. Rund 20 % des Kaufpreises sind notwendig. Diejenigen, die es schaffen, sind gerade im internationalen Vergleich schon recht alt – im Schnitt fast 40. Mit Bürgschaften des Landes, wie von der AfD zuerst vorgeschlagen, können wir die Eigenkapitalhürde beim Immobilienkauf spürbar senken. Eine Senkung von 20 % auf 5 % ist möglich. Damit können wir die Wohneigentumsquote in NRW von Stand jetzt unter 40 % deutlich steigern. So wird NRW vom Mieterland zur Eigentümergesellschaft. (Beifall von der AfD) Gegenwärtig ist es mehr als bescheiden. Der Zensus 2022 weist nur 38,6 % Eigentümerhaushalte in NRW aus. Das ist der niedrigste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund sind zudem sogenannte eigenkapitalersetzende Maßnahmen vereinbart. Das klingt erst einmal gut. Aber Vorsicht! Für die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken enthält der Koalitionsvertrag nur einen Prüfauftrag. Das ist vage und vor allem nicht sicher. Jetzt verspricht die Landesregierung ein Bürgschaftsprogramm für junge Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Nach Auskunft des Staatssekretärs im Bauausschuss in der letzten Woche auf einen Berichtswunsch von mir will sie jedoch auf ein Bundesprogramm zuwarten, um dann die Landesförderung darauf abzustimmen. Das ist auf der einen Seite plausibel, birgt auf der anderen Seite aber das Risiko langer Verzögerungen oder gar des Scheiterns. Denn was ist, wenn der Bund mal wieder nicht liefert? Was ist, wenn genau das Gegenteil von dem gemacht wird, was beispielsweise im Wahlkampf versprochen wurde – wie etwa bei der Entlastung der privaten Haushalte bei der Stromsteuer? Oder was ist mit dem Grunderwerbsteuerrabatt der Ampelregierung – können Sie sich daran noch erinnern? –: angekündigt, lange hingehalten, und dann am Ende nicht geliefert. Nein, das reicht aus unserer Sicht nicht aus, damit junge Familien wieder Hoffnung für ihren Traum vom Eigenheim schöpfen können. (Beifall von der AfD) Die Formulierung im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund ist so zu verstehen, dass einfache Immobilienkäufe im Bestand ohne umfassende Sanie-10.07.2025 rungs- und Modernisierungsinvestitionen außen vor gelassen werden. Ich habe die Worte von Herrn Ritter und auch von Herrn Klocke eben vernommen, wonach das im Landesbürgschaftsprogramm nicht der Fall sein soll. Das beruhigt mich, und wir werden natürlich darauf achten, dass das in der konkreten Ausgestaltung auch eingehalten wird. Denn das würde aus meiner Sicht nicht ausreichen, und das war auch die Hauptintention meines Entschließungsantrags. Das Volumen von 50 Millionen Euro ist bescheiden, denn es handelt sich lediglich um den Bürgschaftsrahmen, nicht aber um tatsächlich zu deckende Verluste aus verbürgten und notleidenden Hypothekendarlehen. Das muss man sich an dieser Stelle bewusst machen. Das reicht am Ende nur für ein paar Hundert Haushalte. Dennoch ist es ein wichtiger erster Schritt, um Erfahrungen zu sammeln, die dann in die Abstimmungen auf der Bundesebene einfließen können. Und deshalb – das ist die zweite Forderung in unserem Entschließungsantrag – plädieren wir dafür, dass NRW schon in diesem Jahr mutig voranschreitet und eben nicht auf den Bund zuwartet, wodurch die Möglichkeit des Verschleppens besteht. Mit diesem Antrag wird ein wichtiges Thema ins Rollen gebracht. Ich bin gespannt, wie dieses Bürgschaftsprogramm konkret ausgestaltet wird. Ich bin vor allem gespannt, wann dieses Bürgschaftsprogramm kommen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun erneut Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen – das wissen wir alle – ist seit vielen Jahren ein Erfolgsmodell. Sie umfasst zinsgünstige Darlehen mit Tilgungsnachlässen überwiegend für den Neubau und für die Sanierung von Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Im Jahr 2024 haben wir mit unserer öffentlichen Wohnraumförderung einen neuen Spitzenwert erzielt. Mit rund 2,3 Milliarden Euro wurden nahezu 13.000 Wohneinheiten gefördert. Damit haben wir das bereits gute Ergebnis des Jahres 2023 noch mal um 9 % gesteigert. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) Landtag Die Wohnraumförderung beschränkt sich in Nordrhein-Westfalen nicht auf Mietwohnraum, sondern bietet auch weitere Förderarten an. Die Förderung von Wohneigentum war 2024 besonders erfolgreich: 1.617 Wohneinheiten wurden mit fast 300 Millionen Euro bedacht, davon entfielen 230 Millionen Euro auf Käufe aus dem Bestand. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum auch über das Auslaufen der zeitlich befristeten Bindungen hinaus erhalten. Dazu hat die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, bereits vorhandene Bindungsdauern zu verlängern oder neue Bindungen bei bestehendem Wohnraum einzugehen und hierfür eine finanzielle Zuwendung zu gewähren. Damit bieten wir Menschen in hochpreisigen Wohnungsmärkten die Sicherheit, ihre Wohnungen auch künftig bezahlen zu können. Im vergangenen Jahr haben wir das Volumen der Förderprogramme auf 2,7 Milliarden Euro erhöht. Auf die gesamte Legislaturperiode bezogen ist das eine Anhebung von 10,5 Milliarden Euro. Die öffentliche Wohnraumförderung hat sich im zweiten Jahr in Folge als Stabilitätsfaktor für die Wohnungs- und Bauwirtschaft erwiesen. Aber eines ist auch wahr: Gerade in jüngster Zeit stehen auch Haushalte mit mittleren Einkommen vor der Herausforderung, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Sollten diese Haushalte den Erwerb von Wohneigentum anstreben, so sehen sie sich mit gestiegenen Zinsen und Baupreisen konfrontiert. Um dem entgegenzutreten, haben wir mit unserer Förderrichtlinie „Öffentliches Wohnen 2024“ auch diese Haushalte in den Blick genommen. Die Beschränkung der Eigentumsförderung auf Haushalte mit Einkommen ist entfallen; auch die Einkommensgruppe B kann jetzt die öffentliche Förderung für Eigentumserwerb und -modernisierung erhalten. Zur Gruppe B gehören zum Beispiel Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 38.000 Euro brutto oder Familien mit zwei Kindern mit einem Einkommen von bis zu 100.000 Euro brutto. Weiterhin wurden die möglichen Grunddarlehen und zum Teil auch die Tilgungsnachlässe wegen der gestiegenen Baukosten erhöht. Ansteigende Lebenshaltungskosten haben in den vergangenen Jahren wenig Raum zur Bildung von Eigenkapital gelassen. Bei Jüngeren kommt zudem noch eine kürzere Ansparphase hinzu. So kann der notwendige Eigenkapitalstock für eine tragbare Immobilienfinanzierung recht überschaubar ausfallen. Um eine ansonsten tragbare Finanzierung nicht am geringen Eigenkapital scheitern zu lassen, hat die Landesregierung im Sommer 2024 eine Initiative zur Abfederung angestoßen. Mit dem Haushaltsgesetz 2025 wurden die erforderlichen gehaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen. Die Regelung ermächtigt 10.07.2025 uns, eine Haftungsfreistellung für Darlehen der Wohnraumförderung bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro zu übernehmen. Die Voraussetzung ist, dass diese Darlehen außerhalb der Beleihungsgrenzen ausgerichtet werden. Sie sehen also, dass wir der Wohneigentumsförderung neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus einen weiteren Stellenwert eingeräumt haben. Ich möchte zum Schluss hinzufügen: Ich glaube, dass das Wohneigentum auch eine wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung hat. Es verbindet Leute mit Orten und damit mit Heimat. Menschen, die Eigentum haben, sind oft auch diejenigen, die sich besonders stark im gemeindlichen Bereich engagieren. Aber das Wichtigste ist aus meiner Lebenserfahrung, dass das Wohneigentum die einzige Vermögensbildung ist, die ich kenne, von der man auch schon was hat, wenn man noch nicht alt ist. – In diesem Sinne: Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen kommen wir zu Abstimmungen. In diesem Fall sind es zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/14518. Beide Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/14518. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von CDU, die Grünen machen auch mit, und SPD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/14518 beschlossen. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14737 ab. Wer stimmt hier zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/14737 abgelehnt. Wir kommen zu: 19 Kultur braucht Verlässlichkeit – das Land Nordrhein-Westfalen darf seine Landestheater nicht im Stich lassen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14545 Für eine der beiden antragstellenden Fraktionen, nämlich für die SPD, hat jetzt Dr. Maelzer das Wort. Landtag

Ganz genau. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur ist kein Luxus, Kultur ist Daseinsvorsorge. Deshalb sprechen wir heute über weit mehr als nur über vier Theaterhäuser. Wir sprechen über einen zentralen Auftrag unseres Landes, Kultur in der Fläche zu sichern. Genau das leisten unsere vier Landestheater in Detmold, Neuss, Dinslaken und Castrop-Rauxel. Mit über 1.300 Aufführungen jährlich in fast 200 Städten und Gemeinden erreichen diese Bühnen Menschen in Regionen, in denen es sonst kaum professionelle Kulturangebote gibt. Doch was tut die Landesregierung? Sie lässt diese Institution finanziell im Regen stehen. Die Theater kämpfen mit massiven Mehrkosten – verursacht durch steigende Energiepreise, Inflation, vor allem aber durch gerechtfertigte Tarifsteigerungen für die Beschäftigten. Und was sagt das Land? Nullrunde, bestenfalls. Kein Ausgleich, kein Signal der Unterstützung. Stattdessen sollen die Theater priorisieren – ein Euphemismus für sparen, kürzen, streichen. Wenn 85 % der Ausgaben im Personalbereich liegen, dann heißt das im Klartext weniger Personal, weniger Stücke, weniger Spielorte und damit weniger Kultur, weniger Bildung, weniger Teilhabe. Machen wir es konkret und werfen einen Blick auf das Landestheater Detmold. Es ist die größte Reisebühne Europas mit einer 200-jährigen Geschichte. Die Stadt Detmold, der Kreis und sogar der finanziell gebeutelte Landesverband Lippe sind ihrer Verantwortung gerecht geworden: Sie haben ihre Beiträge um 8,5 % aufgestockt. Wenn sich die Landesregierung dennoch weiterhin weigert, ihren Anteil an den Kostensteigerungen zu tragen, dann klafft im Haushalt ein Loch von 1,3 Millionen Euro. Das ist nicht mehr durch einzelne Einschnitte auszugleichen. Dann muss eine ganze Sparte wegfallen. Frau Ministerin Brandes, werden Sie am 8. November zur Jubiläumsfeier nach Detmold kommen? Verkünden Sie dann, welche Sparte es werden soll? Heißt es dann: „keine Oper mehr“? Gibt es in Zukunft kein Schauspiel mehr? Frau Brandes, oder verzichten Sie lieber auf Ballett und junges Theater? Ich wette, die Theaterfreunde werden sich brennend für Ihre Antwort interessieren. (Beifall von der SPD) In Neuss wird dieses Jahr ebenfalls Jubiläum gefeiert. 100 Jahre wird das Theater alt. Möglicherweise ist es der letzte Geburtstag. Dem Rheinischen Landestheater Neuss droht die Zahlungsunfähigkeit. Stadt und Theater haben Ihnen geschrieben, Frau Brandes, und Sie sind deutlich geworden. Ich zitiere: Sie nehmen sich als Rechtsträger aus der bindenden Verantwortung, die Sie mit der Stadt Neuss als Land NRW eingegangen sind. In der Vergangenheit wurde die Finanzierung des Rheinischen Landestheaters Neuss zu gleichen Teilen durch Stadt und Land 10.07.2025 gesichert. Indem die vertraglich zwingenden Tariferhöhungen nicht mehr von Ihnen – vom Land – übernommen werden, brechen Sie Ihren Teil der Verabredung. Frau Brandes, in Neuss hat mit Marie Johannsen eine Frau die künstlerische Verantwortung übernommen, die als jüngste Intendantin einer deutschen Bühne einen fantastischen Job macht. Die Zuschauerzahlen sind um mehr als 15 % gestiegen. In so einer Situation wollen Sie dem Landestheater finanziell das Genick brechen? Werden Sie auch in Neuss auf der Jubiläumsfeier sein und als Highlight Ihres Auftritts gemeinsam mit Publikum und Schauspielern den Schlüssel des Theaters umdrehen und für das Ende einer hundertjährigen Geschichte sorgen? Die Landestheater stehen für eine Gesellschaft, in der jeder und jede Zugang zu Kunst und Kultur hat. Deshalb fordern wir einen vollständigen Ausgleich der bisherigen Tarifsteigerung für die Landestheater durch das Land und eine Dynamisierung. Das ist finanzpolitisch machbar, und kulturpolitisch ist es alternativlos. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Brandes, das wissen auch Sie. Eine Kulturministerin, unter deren Verantwortung Landestheater Sparten streichen müssen, unter deren Verantwortung ein Landestheater in die Insolvenz abrutscht, wäre ein solches Fanal für die Kulturlandschaft, dass sich eine zuständige Ministerin politisch davon nie mehr erholen würde. Darum: Handeln Sie jetzt! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Yvonne Gebauer das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Castrop-Rauxel, Dinslaken, Detmold und Neuss – unsere vier NRW-Landestheater bringen Kultur in die Fläche. Doch aktuell leiden sie erheblich unter der Inflation, den hohen Energiekosten und insbesondere den gestiegenen Tarifkosten für das Personals. Obwohl der beschriebene Auftrag der Landestheater in § 34 des Kulturgesetzbuches Nordrhein-Westfalen verankert ist, lässt die Landesregierung – jedenfalls bislang –, keine Bereitschaft erkennen, die Landesförderung für das kommende Jahr zu erhöhen oder die Tarifsteigerung beim Personal in der Förderung auszugleichen. Ein solches Nichtverhalten, eine solche Haltung, ist, wenn sie sich denn verfestigt, schlichtweg unverständlich, weil die möglichen Konsequenzen bekannt sind und dramatisch wären. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Fällt nämlich eine auskömmliche Finanzierung der vier Landestheater weg, müssen diese zwangsläufig ihren Spielbetrieb wie auch ihre Spielorte reduzieren. Dies wäre ein schwerer, womöglich sogar irreparabler Schaden für die Kulturlandschaft hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich darf Ihnen sagen, dass die Lage der Landestheater in der vergangenen Legislaturperiode unter Beteiligung der Freien Demokraten noch eine gänzlich andere war. Damals sorgte eine Erhöhung der Landesanteile dafür, dass die vier Bühnen ihre jeweiligen Profile weiterentwickeln und zudem für besondere künstlerische Akzente sorgen konnten. So hat zum Beispiel die Burghofbühne in Dinslaken ihre Kinderund Jugendtheaterangebote ausgebaut, während das Landestheater Detmold – das ist von meinem Kollegen Maelzer schon angesprochen worden – die Musiktheatersparte „Junges Musiktheater unterwegs“ modellhaft erproben konnte. Unsere Landestheater erfüllen nicht nur einen staatlichen Kulturauftrag. Sie sind als mobile Bühnen der kulturellen Daseinsvorsorge die zentralen Kulturträger im ländlichen Raum. Ohne unsere vier Landestheater würde ein ganzes kulturelles Versorgungsnetz wegfallen. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Landestheater sind es, die anspruchsvolle Theater- und Konzertangebote auch in Städte ohne ein eigenes Ensemble oder Sinfonieorchester bringen. Wenn es unser Anspruch ist – das sollte er auch sein –, qualitativ hochwertige Kulturangebote auch außerhalb der großen Städte zu ermöglichen, dann dürfen wir die Landestheater nicht im Regen stehen lassen, sondern müssen ihnen in jeglicher Hinsicht Planungssicherheit geben. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin Brandes, vor wenigen Tagen – Kollege Maelzer hat es schon angesprochen – haben Sie einen besorgten Brief aus Neuss erhalten, der über die desaströse finanzielle Situation des dort ansässigen Rheinischen Landestheaters informiert. Dieser Brief greift viele Punkte auf, die sich auch in dem vorliegenden Antrag von SPD und FDP wiederfinden. Ich darf Ihnen sagen, dass wir, SPD und FDP, unsere Landestheater finanziell so ausstatten wollen, dass sie weiterhin hochwertige Kulturangebote anbieten und unsere vielfältige Kulturlandschaft bereichern können. Wir setzen uns für eine Dynamisierung aller zukünftiger Tarifsteigerungen in der Förderung der Landestheater ein, weil es ohne diese Planungssicherheit langfristig keine Zukunft für die Landestheater geben wird. Die notwendige verlässliche Finanzierungs-10.07.2025 perspektive des Landes brauchen wir, weil wir ansonsten befürchten müssen, dass Spielpläne verkürzt, verschoben, verändert werden, dass Strukturen, Vertrauen und Arbeitsplätze zerstört werden. Das gilt es natürlich unbedingt zu vermeiden. (Beifall von der FDP und der SPD) Deshalb hoffe ich auf Einsicht der Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Matthias Eggers das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der Landestheater ist herausfordernd. Die finanzielle Lage ist schwierig und für die betroffenen Menschen bedrückend. Diese Herausforderung erkennen wir an. Da gibt es auch nicht zu beschönigen. Die vier Landestheater in Castrop-Rauxel, Detmold, Dinslaken und Neuss haben einen festen Platz im kulturellen Angebot Nordrhein-Westfalens. Anders als rein stationäre Theaterspielstätten reisen diese Ensembles auch durch das ganze Land. Sie bieten Theaterkultur insbesondere auch in den Landesteilen an, die nicht über eigene Theaterensembles vor Ort verfügen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die drei Landesorchester nennen, die in ähnlicher Art kulturell unterwegs sind und mit denselben Herausforderungen zu kämpfen haben. Erst gestern hatte ich gemeinsam mit Kollegen meiner Fraktion einen guten Austausch mit den Verantwortlichen der Südwestfälischen Philharmonie. Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum und auch als Vorsitzender des Kulturausschusses meiner Heimatstadt kann ich die kulturelle Aktivität der Landestheater und Landesorchester nur begrüßen. Gerade für Regionen abseits der großen Städte sind die Angebote der Landestheater und Landesorchester von höchstem Wert. Die Kultur in meiner sauerländischen Heimat lebt insbesondere vom Engagement ehrenamtlicher Akteure. Im Ehrenamt wird Großartiges geleistet, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und dies ohne umfangreiche öffentliche Unterstützung, ohne außerordentlich zahlungskräftige Mäzene, aber mithilfe von vielen kleinen Gönnern und Spendern. Das ist ein kultureller Hochgenuss für alle Menschen, für alle Generationen und insbesondere auch bezahlbar für unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen. Landtag Ich möchte beispielhaft die ehrenamtlichen Theatervereine nennen, und den Balver-Festspielverein aus meinem Wahlkreis, der in diesem Jahr wieder Tausende von Kindern bei insgesamt 17 Aufführungen des Musicals „Dschungelbuch“ in der Balver Höhle begeisterte, und die vier Theatervereine meiner Heimatstadt Menden, die eigene Spielstätten betreiben – liebevoll gestaltete kleine Theater, die ehrenamtlich unterhalten werden müssen. Ich nenne das Theaterkunst mit und für alle Generationen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Yvonne Gebauer [FDP]) Die ehrenamtliche Kultur wird vielerorts durch die Gastspiele der Ensembles der Landestheater mit ihren kulturellen Highlights ergänzt. Diese sind eine großartige Bereicherung für den ländlichen Raum: Kultur abseits der Metropolen in kleinen und mittelgroßen Städten und für alle zugänglich. Auch dieses Angebot schafft Vielfalt und bereichert unsere Kulturlandschaft. Die vier Landestheater befinden sich nicht in Trägerschaft des Landes, auch wenn die Bezeichnung „Landestheater“ dies vielleicht suggeriert. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ja!) Insofern ist der Titel dieses Antrags schon etwas irreführend. Träger und Gesellschafter sind Städte und Kreise in unterschiedlichen Konstellationen. Trotzdem finanziert das Land nahezu 50 % der Budgets. Es darf deswegen auch nicht allein vom Land erwartet werden, dass Mehrkosten – insbesondere erzeugt durch Tarifsteigerungen – ausschließlich durch das Land aufgefangen werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nicht allein vom Land; schon partnerschaftlich von allen!) Träger und Gesellschafter sind die beteiligten Körperschaften. Diese sind gemeinsam mit dem Land gefordert, zu handeln. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die handeln ja!) Die gesamtwirtschaftliche Lage ist uns allen bekannt. Wir befinden uns bereits im dritten Jahr einer Rezession. Steuereinnahmen bleiben aus; gleichzeitig steigen Kosten durch externe Effekte. Deshalb ist ein gemeinsamer Kraftakt gefordert. Diesen können wir nur unter Beteiligung aller Akteure bewältigen. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind die einzigen, die sich nicht be- teiligen!) Wir begrüßen es deshalb sehr, dass auf Initiative von Ministerin Ina Brandes eine Studie zur Zukunft der Landestheater und Landesorchester erarbeitet werden soll. Dies ist der einzig richtige Weg: analysieren und auf den Prüfstand stellen, hinterfragen und neue kreative und auch pragmatische Lösungen ent-10.07.2025 wickeln. Ich wünsche mir dabei keine Denkverbote, sondern eine ehrliche Analyse und eine kritische Überprüfung von Strukturen, von Trägermodellen und auch von weiteren Kooperationsmodellen für die Landestheater und Landesorchester. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Welche denn?) Gerade in der ehrenamtlichen Kulturarbeit steckt enormes Potenzial zur Kooperation – ebenso wie in der kulturellen Bildung. Der Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien stimmen wir zu. Lassen Sie uns gemeinsam eine gute Zukunft für die Landestheater und Landesorchester gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Frank Jablonski das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Nein, die ist nicht da. Entschuldigung. (Heiterkeit) Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich war gerade verwirrt, weil ich schon auf dem Weg hierhin Arbeitsanweisungen bekommen habe, dass ich nicht über Ehrenamt sprechen soll; aber egal. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bitte nicht!) Erst einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP für den vorliegenden Antrag, der die Situation unserer Landestheater in den Blick nimmt. Die Burghofbühne Dinslaken, das Landestheater Detmold, das Rheinische Landestheater Neuss und das Westfälische Landestheater Castrop-Rauxel – Sie alle stehen wie wenige andere kulturelle Institutionen für die Vielfalt der Kultur in ganz Nordrhein-Westfalen. Auch fern der großen Metropolen werden hier von den reisenden Bühnen exzellente Stücke aufgeführt, denn NRW ist natürlich viel mehr als der Zweiklang aus Rheinland und Westfalen. NRW lebt in seinen Regionen. Unsere Landestheater in NRW sind Orte der Begegnung, der kritischen Auseinandersetzung und der Reflexion. Sie sind Orte, an denen Kunst entsteht, die uns berührt, die uns provoziert und zum Nachdenken anregt – auch abseits unserer Großstädte und der kulturellen Ballungszentren. Oder kurz: Sie sind Kultureinrichtungen von hervorgehobener gesellschaftlicher Relevanz. Die aktuelle Situation der Landestheater ist herausfordernd und schwierig für die Menschen, die in diesen arbeiten. Der Kollege Eggers hat die finanzielle Landtag Situation gerade treffend dargestellt. Als Land NRW unterstützen wir die Landestheater maßgeblich, aber wir sind nicht deren Träger. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Das stimmt!) Es ist ein sehr guter Zeitpunkt, um die Situation der Landestheater, aber auch der Landesorchester genauer zu betrachten. Deshalb wird ein Gutachten bzw. eine Studie erstellt werden, die die Situation der sehr unterschiedlichen Häuser beleuchtet. Wenn diese vorliegt, werden wir die Situation bewerten und uns genau anschauen, wo eventuell Optimierungsbedarf besteht. Wir befinden uns wohlgemerkt derzeit noch vor den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2026. Deshalb ist es Stand heute schlicht nicht möglich, alle finanziellen Auswirkungen auf die Häuser seriös zu diskutieren. Wir freuen uns aber auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen selbstverständlich der Überweisung zu. Ich denke, dass wir im Ausschuss gemeinsam gute Lösungen für unsere Landestheater und Orchester finden werden. Ich wünsche Ihnen fröhliche und gute Sommerferien. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die beiden anderen beiden Oppositionsparteien SPD und FDP fordern eine dynamisierte Förderung der vier Landestheater in Nordrhein-Westfalen, die nach § 34 des Kulturgesetzbuchs die Aufgabe haben, in allen Landesteilen kulturelle Teilnahme zu ermöglichen. Worum geht es bei den Landestheatern? Die Landestheater in Dinslaken, Detmold, Neuss und Castrop-Rauxel bieten an ihren Standorten und als Gastspiel in anderen Orten Nordrhein-Westfalens und darüber hinaus Aufführungen aller Sparten – vom Kinder- und Jugendtheater bis zur Oper. So werden in den Spielzeiten 2024/25 und bis 2026/27 unter anderem im Jugend- und Kindertheater angeboten: „Die unendliche Geschichte“, „Alice im Wunderland“, „Peterchens Mondfahrt“, „Der kleine Prinz“, „Die Konferenz der Tiere“, „Der gestiefelte Kater“ und „Des Kaisers neuer Kleider“. Als Schauspiele werden aufgeführt: „Die 39 Stufen“, „Harold and Maude“, „Felix Krull“, „Die Glasmenagerie“, „Der zerbrochene Krug“, „Orlando“, „Der große Gatsby“, „Andorra“, „Arturo Ui“, „Sophie Scholl“, „Die letzten Tage“ und „Die Dreigroschenoper“. Auch Ballette stehen auf dem Spielplan: „Romeo und Julia“ und „Der Nussknacker“. Und bei den Opern finden sich „Die Zauberflöte“ in einer Neuinszenierung, „La Traviata“ und „La Bohème“. 10.07.2025 Das Repertoire zu betrachten, ist ja nicht ganz unwichtig. In Berlin-Friedrichshain werden Förderungen versagt, weil die Themenauswahl – Zitat – „klassisch, sehr deutsch“ sei. Es ging um ein Puppenspieltheater für Kinder. Wir schlagen vor, diese Kriterien bei der Förderung der Landestheater nicht zu übernehmen. Unsere Landestheater geben Gastspiele, beispielsweise „Alice im Wunderland“ in Gütersloh, Bergisch Gladbach, Troisdorf, Herne, Hürth, Lünen, Kleve und Ahaus. Die Landestheater sorgen also dafür, dass nicht nur in Großstädten, sondern auch in Mittelstädten und im ländlichen Raum ein hochwertiges kulturelles Angebot vorhanden ist. Wir unterstützen diese Aufführungen bekannter Werke. Wenn das so in der Breite des Landes geschieht, ist das umso besser. Nun sehen sich die Landestheater neben Honoraruntergrenzen mit denselben wirtschaftlichen Umständen konfrontiert wie die Unternehmen in der Wirtschaft: Lohnabschlüsse, Mindestlohn, Energiekosten, Preissteigerungen; die versprochene Senkung der Stromsteuer wurde gerade abgesagt. Im Antrag wird, um zukünftige Tarifsteigerungen aufzufangen, eine Dynamisierung der Landesförderung gefordert. Dazu hat sich die Landesregierung bislang nicht geäußert. Ein Blick ins restliche Land zeigt: Der Etat des neuen Bundesbeauftragten für Kultur wurde aufgestockt, und Bund und Bundesländer haben nach Aufhebung der Schuldenbremse am letzten Tag des alten Bundestags höhere Verschuldungsgrenzen für die Länder vereinbart. Ein Teil dieses Geldes könnte ja möglicherweise auch in den Kulturetat fließen und zusätzlich Gelder für die Landestheater ermöglichen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Kulturbereich eine privilegierte Behandlung bei Erhöhungen erwarten darf. Das Umfeld für diese nicht einfache Entscheidung stellt sich wie folgt dar. Die deutsche Industrie hat binnen eines Jahres mehr als 100.000 Arbeitsplätze aufbauen müssen, allein 45.000 in der Automobilindustrie. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gingen in NRW knapp 1.600 Betriebe in Insolvenz, 20 % mehr als im Vorjahr. Die chemische Industrie ist gefährdet, bei thyssenkrupp und Ford sieht es schlimm aus. Die verheerende Energiepolitik, die die Arbeitskosten verteuert und Unternehmen in Deutschland die Konkurrenzfähigkeit raubt, wird nicht nur fortgesetzt, sondern die EU-Kommission will die Klimaneutralität jetzt sogar auf 2040 vorziehen. Ob Unternehmen und Privatpersonen das bewältigen können, spielt keine Rolle. Angesichts dessen ist zu entscheiden, ob Förderungserhöhungen im Kulturbereich vertretbar sind. Wir erwarten Argumente, die angekündigte Analyse aus dem Ministerium sowie Diskussionen und Landtag Abwägungen im Ausschuss und stimmen der Überweisung daher gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Brandes das Wort. Bitte sehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns, denke ich, mit Ausnahme des Vorredners mit seinem wieder knapp neben dem Thema liegenden Beitrags sehr einig über die Bedeutung der Landestheater für die kulturelle Versorgung in unserem Bundesland. Ich selbst bin immer sehr gerne dort zu Gast und weiß sehr zu schätzen, welche großartige Arbeit dort geleistet wird. Weil ich das weiß und weil ich gleichzeitig die finanzielle Situation in unserem Landeshaushalt kenne und auch weiß, wie sie in den nächsten Jahren aussehen wird, bin ich dabei, eine vernünftige Entscheidung vorzubereiten, mit der wir zum einen den Bestand der Landestheater sichern und zum anderen eine Struktur schaffen können, die wir uns dauerhaft, solide und nachhaltig werden leisten können. Denn auch wenn seltsamerweise inzwischen die FDP die SPD rechts überholt bei der Frage, wie man in höchstmöglichem Tempo Geld ausgeben kann, das man als Staat nicht hat, glaube ich gleichwohl, dass wir hier eine Verpflichtung haben, zu einer vernünftigen, dauerhaft finanzierbaren Struktur zu kommen. Sie wissen, ich bin ein pragmatischer und realistischer Mensch. Bei aller Liebe und aller Emotionalität, die in diese Debatte getragen wird, ist es wichtig, es auf einer Faktengrundlage und auch mit guten Argumenten miteinander in Ruhe zu besprechen. Das werden wir tun, sobald das Gutachten vorliegt. Wenn bis dahin akuter Handlungsbedarf auftreten sollte – dazu sind wir sowohl mit den Landestheatern als auch mit den Landesorchestern im engen Kontakt –, dann werden wir dem gerecht werden. Für die grundsätzliche Entscheidung, wie es weitergeht, brauchen wir eine solidere Bearbeitungsgrundlage, als sie im Moment vorliegt. Wir werden in den nächsten Monaten jeden Monat miteinander besprechen, welche Vorschläge die Opposition hat, Geld auszugeben, das wir nicht haben. Das weiß ich; das machen wir in jeder Ausschusssitzung. Ich glaube nicht, dass uns das tatsächlich weiterbringt, und ich glaube auch nicht, dass es für die politische Kultur in dieser Demokratie gut ist, das zu tun. Ich weiß, ich werde trotzdem mitmachen müssen. Meine Aufgabe ist aber, eine gute Struktur mit einer vernünftigen, soliden, faktischen Grundlage zu erarbeiten. Das werde ich tun und sie zu gegebener 10.07.2025 Zeit auch vorstellen. – Herzlichen Dank und allen eine schöne Sommerpause. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14545 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Vorschlag? Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Somit haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 20 Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14520 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Erwin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute der letzte Tagesordnungspunkt, über den noch debattiert wird. Daher möchte ich es kurz machen. Erstens. Ich möchte seitens der CDU-Fraktion, seitens der Koalition unsere Wertschätzung gegenüber unseren Richterinnen und Richtern aussprechen. Sie arbeiten jeden Tag mit hohem Engagement, und das trotz großer Arbeitsbelastung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit unserem Antrag wollen wir das freiwillige Angebot schaffen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus, bis zum Alter von 69 Jahren arbeiten zu können. Das wäre eine Win-win-Situation für alle Richterinnen und Richter. Wer länger arbeiten möchte, sollte das auch tun können. Wer es aber nicht möchte, geht in den wohlverdienten Ruhestand. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen eine wunderbare Sommerpause, einen schönen Urlaub mit der Familie. – Herzlichen Dank. Landtag (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Danke, Frau Erwin. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Hanses.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Regelaltersgrenze liegt zurzeit sowohl für Richterinnen und Richter als auch für Beamtinnen und Beamte bei 67 Jahren. Wir wissen aber, dass es Berufsgruppen gibt, bei denen sich das anders darstellt. Deshalb lohnt es sich, gelegentlich darauf zu schauen, wie die demografische Entwicklung ist und wie sich die Bedarfe in den einzelnen Berufsgruppen darstellen. Wir wissen, dass es immer weniger Absolventinnen und Absolventen gibt, die das Jurastudium abschließen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Die in den Refe- rendariatsdienst reingelassen werden!) Als das Richter- und Staatsanwältegesetz unter der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht wurde, haben wir uns bewusst für diese Altersgrenze entschieden. Jetzt ist einige Zeit vergangen. Deshalb lohnt es sich, noch mal draufzuschauen. Mit diesem Antrag möchten wir die Landesregierung auf den Weg schicken, sich über das Gesetz Gedanken zu machen. Wie die Kollegin gesagt hat, muss es in der Tat um eine freiwillige Möglichkeit für die Richterinnen und Richter, die das möchten, gehen. Es muss natürlich auch zur Situation in den jeweiligen Einsatzstellen passen und von Mittelbehörden betrachtet werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass die Landesregierung das als Hausaufgabe mit in die Sommerpause nehmen kann, damit sie uns bald etwas dazu vorlegt, wie wir es gesetzlich ausgestalten können. – Herzlichen Dank. Eine gute, erholsame Pause! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Hanses. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Bongers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Personalmangel bei den Richterinnen und Richtern, aber auch in anderen Berufsgruppen der Justiz begleitet uns alle spätestens seit Beginn dieser Wahlperiode. Immer und immer wieder wurde in diesem Haus über diese Thematik diskutiert, darauf aufmerksam gemacht, nach Hilfe gerufen. 10.07.2025 All dies ist die letzten drei Jahre in Schall und Rauch aufgegangen – zumindest könnte man es so empfinden –, und nun kommen die regierungstragenden Fraktionen kurz vor der Sommerpause, eine Woche vor dieser Plenarwoche, auf die Idee, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was für eine Überraschung!) dass das Alter für Richterinnen und Richter hochgesetzt werden könnte bzw. dass diese das Ganze freiwillig wählen können sollten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktion, die Idee klingt vielleicht erst mal charmant, aber allein die Tatsache, dass Sie dieses ernste Thema hier heute ohne Beratung im Ausschuss direkt zur Abstimmung stellen, zeigt, dass Sie dieses Parlament ignorieren; dass Sie die komplette Opposition einfach ignorieren. (Beifall von der SPD) Im Ausschuss sprechen Sie dagegen warme Worte: An vielen Dingen könnten wir zusammenarbeiten. Sie haben von uns und insbesondere auch von mir schon des Öfteren erlebt, dass wir guten Dingen auch zustimmen. Das ist ja kein Thema. Was Sie sich jetzt aber hier leisten, auch im Laufe des Abends, indem Sie zu einer direkten Abstimmung Reden zu Protokoll geben wollen, geht so nicht. Insoweit kann ich nur sagen, dass wir rein inhaltlich derzeit nicht in der Lage sind, einem solchen Antrag zuzustimmen. Das heißt nicht, dass man, wenn es im Rahmen des Gesetzentwurfs zu Anhörungen kommt, keine vernünftige Lösung finden kann. Heute Abend geht es aber einfach darum, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Noch ir- gendwas zum Inhalt, Frau Kollegin? – Zurufe von Elisabeth Müller-Witt [SPD], Kirsten Stich [SPD], Frederick Cordes [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD]) wie Sie sich benehmen, wie Sie sich verhalten – oder wie Sie, verehrter Kollege Mostofizadeh, dazwischenrufen, einfach weil Sie nichts Besseres wissen. An dieser Stelle möchte ich meinen absoluten Unmut herausstellen. Das kommt bei mir wirklich sehr selten vor. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wie Sie bei diesem Antrag mit diesem Parlament und mit der Opposition umgehen, ist unter aller Würde. (Beifall von der SPD) Sie haben mit Sicherheit auch mit Verbänden, mit Richterinnen und Richtern gesprochen. Die hauen Ihnen das um die Ohren. Lange Rede, kurzer Sinn: Vielleicht kommen wir in den nächsten Monaten im Rahmen dessen, was Sie Landtag heute ja sowieso auch ohne uns beschließen, zu einem vernünftigen Ergebnis. Dieses Aufdiktieren ist aber einfach keine richtige Maßnahme. Das werden Ihnen die Richterinnen und Richter auch nicht durchgehen lassen. Insoweit können wir heute nicht zustimmen (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wie war das denn mit euren Anträgen zur direkten Abstim- mung?) und lehnen diesen Antrag erst einmal ab. Trotz allem, was ich gerade gesagt habe, und trotz des Unmuts wünsche ich allen eine erholsame Sommerpause. (Beifall von der SPD – Klaus Voussem [CDU]: Und Sie haben noch nie Anträge zur direkten Abstimmung gestellt! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sehr komplizierter Sachverhalt! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Danke, Frau Bongers. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag von CDU und Grünen tut keinem weh, bringt uns hinsichtlich des demografischen Wandels und der daraus resultierenden Personalknappheit aber auch nicht grundlegend weiter. Das Ziel des vorliegenden Antrags, Richterinnen und Richter über die Regelalterszeit von 67 Jahren hinaus freiwillig zu gewinnen, kann man so festlegen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass mit dem vorliegenden Antrag nun der große Wurf gelungen ist. Durch freiwilliges längeres Arbeiten einzelner weniger Richter, größtenteils vermutlich in Teilzeit, wird das bestehende und zukünftige Personalproblem in der Justiz nicht ansatzweise gelöst. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wir stimmen trotzdem zu. Ich wünsche allen, den Abgeordneten sowie den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen, schöne Ferien. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Röckemann. 10.07.2025

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen der demokratisch gewählten Fraktionen! (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das macht Sie nicht zu Demokraten, um das noch einmal festzuhalten!) Franz Josef Strauß prägte den Begriff des „Narrenschiffs Utopia“, das ohne Kompass und ohne Ziel durch die politische See schlingert. Gemeint waren seinerzeit die Grünen. Nun hat das Narrenschiff mit dem Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, offenbar einen neuen Kapitän. Linnemann qualifizierte sich für diese Position mit der Antwort auf die Frage, wer denn zu wenig arbeite. Sie lautete: die Rentner zum Beispiel. Entsprechend dieser Expertise zu der von ihm ausgemachten – sagen wir mal – Altersfaulheit von Menschen, die in die Rentenkassen eingezahlt haben, folgte zeitnah der Antrag der schwarz-grünen Landtagsfraktion. Auch Sie wollen deutliche Zeichen setzen und nunmehr pensionierte Richter aus dem wohlverdienten Ruhestand locken, natürlich zunächst auf freiwilliger Basis bis 69 Jahre, dann sicherlich bis 72 Jahre und schließlich lebenslang. Warum eigentlich freiwillig? Da geht sicherlich noch etwas. Dabei wurde doch erst – ich erinnere gerne daran – im Jahr 2012 der Ruhestandsbeginn schrittweise von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. Begründet wurde dies seinerzeit mit der sinkenden Bevölkerungsentwicklung und der sich damit abzeichnenden Unterfinanzierung der gesetzlichen Rentensysteme. Seit 2015 erleben wir nun die massenhafte Zuwanderung von jungen Menschen im besten erwerbsfähigen Alter. Die finsteren Prognosen des Jahres 2012 passen doch längst nicht mehr. Schon bald werden die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherer nur so überquellen. Zudem besteht laut dem grünen Justizminister Dr. Limbach derzeit überhaupt kein Mangel an Richtern. So zumindest habe ich ihn in der vergangenen Woche im Rechtsausschuss verstanden, als er meinte, dass 98,9 % der richterlichen Stellen besetzt seien und bei den Gerichten in NRW eine Vollausstattung herrsche. Wozu also dieser Antrag? (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Geht Schwarz-Grün etwa davon aus, dass Richter zeitlebens zu wenig gearbeitet haben und sie nach dem Erreichen des Ruhestandes in den Dornröschenschlaf fallen, um dann durch Arbeit wachgeküsst zu werden? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was für ein Zeug erzählen Sie da? Nehmen Sie sich selbst überhaupt noch ernst?) Landtag Ganz ehrlich: Irgendwann ist Schluss. Irgendwann lässt die Gesundheit nach, sinkt die Belastbarkeit, schwindet die Leistungsfähigkeit, verschieben sich die Interessen – und genau dafür gibt es den Ruhestand und ein Eintrittsalter. Akzeptieren Sie bitte die Realität. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, Sie auch!) Wir leben nicht in einem medizinisch-technischen Märchenland, in dem alle ewig fit und leistungsfähig bleiben. (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Wahrheit ist doch: Die Lebenserwartung in Deutschland sinkt wieder, und zwar nachweislich. Wissen Sie, was das bedeutet? Dass jeder Monat, den Sie die Menschen länger arbeiten lassen, gestohlene Lebenszeit ist. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Auf jeden Fall!) Sie nehmen den Menschen das, was sie sich ehrlich erarbeitet haben: (Beifall von der AfD – Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) die Zeit, endlich zur Ruhe zu kommen, die Kinder zu entlasten und mit den Enkelkindern zu spielen. Das hat gesellschaftlichen Wert. Ich komme zum Ende. Ihr Vorschlag ist so unnötig wie schädlich. Er verhindert das, was unser Justizsystem dringend braucht: frischen Wind, junge Kräfte und klare Perspektiven. Sie hören aber schon längst nicht mehr zu. (Lachen von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Sie bleiben auf Kurs. Sie sind mit dem Narrenschiff Utopia weiter auf der Suche nach dem nächsten Eisberg. Ich wünsche Ihnen Mast- und Schotbruch. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Ich wünsche Ihnen einen geruhsamen Urlaub und alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn ich den Eindruck hatte, wenige Minuten in einem parallelen Universum gewesen zu sein und auf eine andere Realität geblickt zu haben, versuche ich, noch einmal auf das Thema des Antrags zurückzukommen. 10.07.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Möglichkeiten der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit führen zu einer sachgerechten Flexibilisierung der Altersgrenzen, auch für Richterinnen und Richter. Wenn in wenigen Jahren das Aufwachsen der Regelaltersgrenze beendet sein wird, also die 67 Jahre tatsächlich erreicht sein werden, dann wird nur noch bei Beamtinnen und Beamten ein Hinausschieben des Ruhestands möglich sein, nicht jedoch bei Richterinnen und Richtern. Das hält auch die Landesregierung nicht mehr für zeitgemäß. Angesichts einer weiter gestiegenen Lebenserwartung sind lebensältere Richterinnen und Richter, aber auch Mitbestimmungsgremium der Richterschaft in immer größerer Zahl an das Ministerium und mich herangetreten und haben für eine Modernisierung der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung geworben. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein Interesse daran, ihre Arbeitskraft über die Regelaltersgrenze hinaus zur Verfügung zu stellen. Und ich habe ein Interesse daran, die wertvolle Expertise und Berufserfahrung dieser weiterhin leistungsfähigen und hochmotivierten Richterinnen und Richter für unsere Justiz zu erhalten. Auf diese Ressource wollen und sollten wir auch nicht verzichten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das gilt übrigens auch vor dem Hintergrund des immer stärker voranschreitenden demografischen Wandels. Zwar können wir uns im richterlichen Dienst derzeit immer noch über eine sehr gute Bewerberlage freuen, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Doch die Absolventenzahlen der juristischen Fakultäten gehen weiter zurück, und der Wettbewerb um die besten Köpfe wird in der Zukunft sicherlich noch zunehmen. Zugleich werden die Pensionierungszahlen in den nächsten Jahren auch in den westlichen Bundesländern merklich ansteigen, wenn auch bei Weitem nicht in der Dramatik wie in den östlichen Bundesländern. Die nun vorhergesehene moderate Ausdehnung der Möglichkeit zum freiwilligen Hinausschieben des Ruhestandes wird daher sicherlich nicht zu einer nennenswerten Verzögerung von Neueinstellungen und Beförderungen von Richterinnen und Richtern führen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Zielrichtung des Antrags uneingeschränkt und werde diesem Parlament zeitnah einen Gesetzentwurf zu einer Modernisierung und Flexibilisierung der Regeln zur richterlichen Altersgrenze vorlegen. Landtag Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche Ihnen einen großartigen Sommer. Kommen Sie gesund zurück! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister Limbach. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt (Unruhe) – liebe Kolleginnen und Kollegen – des Antrags Drucksache 18/14520. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14520 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 21 Internationalisierung der Ausbildung stärken – Auslandsaufenthalte im Rahmen der Praxisphasen an der Hochschule für Finanzen ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14519 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 3). Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14519. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14519 wie gerade festgestellt angenommen. Wir rufen auf: 22 Wahl des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „Kindesmissbrauch“ Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/14719 10.07.2025 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 18/14719. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/14719 angenommen. Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen, auch wenn viele von Ihnen im Kommunalwahlkampf sein werden, eine möglichst erholsame Sommerferienzeit und schließe die Sitzung. Bleiben Sie gesund! Schluss: 21:24 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Namentliche Abstimmung zu TOP 5: Nordrhein-W sabotieren – Für Wirtschaftswachstum braucht es entwicklungsplans (LEP) zurückziehen – Drucksa Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 10.07.2025 Westfalen darf den wirtschaftlichen Aufschwung nicht s Rohstoffe und Flächen – 3. Änderung des Landesache 18/14531 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE entschuldigt SPD entschuldigt SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD nicht abgestimmt SPD X AfD X CDU nicht abgestimmt CDU X CDU X SPD X SPD X SPD nicht abgestimmt GRÜNE entschuldigt CDU nicht abgestimmt CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD X GRÜNE X CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD nicht abgestimmt SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD X CDU X CDU X GRÜNE X FDP X CDU nicht abgestimmt CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X SPD entschuldigt AfD nicht abgestimmt CDU X SPD nicht abgestimmt CDU X GRÜNE nicht abgestimmt SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 98 Löcker, Carsten 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Paul, Josefine 126 Dr. Peill, Patricia 127 Dr. Pfeil, Werner 128 Philipp, Sarah 129 Plonsker, Romina 130 Postma, Laura 131 Quik, Charlotte 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD nicht abgestimmt CDU nicht abgestimmt AfD X CDU nicht abgestimmt SPD X FDP entschuldigt SPD X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE nicht abgestimmt SPD X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 132 Rasche, Christof 133 Rauer, Benjamin 134 Reul, Herbert 135 Ritter, Jochen 136 Rock, Simon 137 Röckemann, Thomas 138 Röls-Leitmann, Michael 139 Rüße, Norwich 140 Schäffer, Verena 141 Schalley, Zacharias 142 Scharrenbach, Ina 143 Scheen-Pauls, Daniel 144 Schick, Thorsten 145 Schlottmann, Claudia 146 Schmeltzer, Rainer 147 Schmitz, Hendrik 148 Schmitz, Marco 149 Schneider, René 150 Schneider, Susanne 151 Schnelle, Thomas 152 Scholz, Rüdiger 153 Schrumpf, Fabian 154 Schulze Föcking, Christina 155 Schwarzkopf, Ralf 156 Seli-Zacharias, Enxhi 157 Siebel, Christin 158 Sonne, Dennis 159 Stamm, Christin-Marie 160 Stich, Kirsten 161 Stinka, André 162 Stock, Ellen 163 Stoltze, Ralf 164 Sträßer, Martin 165 Stullich, Andrea 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung FDP X GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt GRÜNE X AfD X CDU entschuldigt CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD X FDP X CDU X CDU nicht abgestimmt CDU X CDU nicht abgestimmt CDU X AfD nicht abgestimmt SPD X GRÜNE nicht abgestimmt SPD X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 166 Sundermann, Frank 167 Tarner, Hedwig 168 Teschlade, Lena 169 Thoms, Meral 170 Tigges, Raphael 171 Tritschler, Sven W. 172 Troles, Heike 173 Dr. Untrieser, Christian 174 Dr. Vincentz, Martin 175 Vogelheim, Astrid 176 Vogt, Alexander 177 Vogt, Petra 178 Voussem, Klaus 179 Wagner, Markus 180 Watermeier, Sebastian 181 Wedel, Dirk 182 Wendland, Simone 183 Weng, Christina 184 Wenzel, Jule 185 Wermer, Heike 186 Dr. Wille, Volkhard 187 Winkelmann, Bianca 188 Witzel, Ralf 189 Woestmann, Eileen 190 Wolf, Sven 191 Wolters, Stephan 192 Wüst, Hendrik 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE entschuldigt CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE X CDU entschuldigt GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X GRÜNE X 20 146 0 Landtag Anlage 2 Namentliche Abstimmung zu TOP 9: Schluss mit im Streifendienst endlich flächendeckend einführ nen und Polizisten sofort beenden! – Drucksache Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 10.07.2025 schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) ren und die Ungleichbehandlung unserer Polizistine 18/14534 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE entschuldigt SPD entschuldigt SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD nicht abgestimmt SPD X AfD X CDU nicht abgestimmt CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU nicht abgestimmt CDU X GRÜNE X FDP X CDU entschuldigt SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD nicht abgestimmt GRÜNE X CDU entschuldigt SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD nicht abgestimmt GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU nicht abgestimmt SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU nicht abgestimmt GRÜNE X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 65 Haug, Sebastian 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 98 Löcker, Carsten 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X CDU X GRÜNE X FDP X CDU entschuldigt CDU X CDU nicht abgestimmt GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU nicht abgestimmt CDU X SPD X SPD X SPD X CDU X SPD entschuldigt AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Paul, Josefine 126 Dr. Peill, Patricia 127 Dr. Pfeil, Werner 128 Philipp, Sarah 129 Plonsker, Romina 130 Postma, Laura 131 Quik, Charlotte 132 Rasche, Christof 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X AfD X CDU X SPD X FDP entschuldigt SPD X GRÜNE nicht abgestimmt GRÜNE X SPD X GRÜNE nicht abgestimmt SPD entschuldigt GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE nicht abgestimmt SPD X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 133 Rauer, Benjamin 134 Reul, Herbert 135 Ritter, Jochen 136 Rock, Simon 137 Röckemann, Thomas 138 Röls-Leitmann, Michael 139 Rüße, Norwich 140 Schäffer, Verena 141 Schalley, Zacharias 142 Scharrenbach, Ina 143 Scheen-Pauls, Daniel 144 Schick, Thorsten 145 Schlottmann, Claudia 146 Schmeltzer, Rainer 147 Schmitz, Hendrik 148 Schmitz, Marco 149 Schneider, René 150 Schneider, Susanne 151 Schnelle, Thomas 152 Scholz, Rüdiger 153 Schrumpf, Fabian 154 Schulze Föcking, Christina 155 Schwarzkopf, Ralf 156 Seli-Zacharias, Enxhi 157 Siebel, Christin 158 Sonne, Dennis 159 Stamm, Christin-Marie 160 Stich, Kirsten 161 Stinka, André 162 Stock, Ellen 163 Stoltze, Ralf 164 Sträßer, Martin 165 Stullich, Andrea 166 Sundermann, Frank 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt GRÜNE X AfD entschuldigt CDU entschuldigt CDU X CDU nicht abgestimmt CDU X SPD X CDU X CDU X SPD nicht abgestimmt FDP X CDU X CDU X CDU X CDU nicht abgestimmt CDU x AfD entschuldigt SPD X GRÜNE X SPD entschuldigt SPD X SPD X SPD X SPD X CDU nicht abgestimmt CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 167 Tarner, Hedwig 168 Teschlade, Lena 169 Thoms, Meral 170 Tigges, Raphael 171 Tritschler, Sven W. 172 Troles, Heike 173 Dr. Untrieser, Christian 174 Dr. Vincentz, Martin 175 Vogelheim, Astrid 176 Vogt, Alexander 177 Vogt, Petra 178 Voussem, Klaus 179 Wagner, Markus 180 Watermeier, Sebastian 181 Wedel, Dirk 182 Wendland, Simone 183 Weng, Christina 184 Wenzel, Jule 185 Wermer, Heike 186 Dr. Wille, Volkhard 187 Winkelmann, Bianca 188 Witzel, Ralf 189 Woestmann, Eileen 190 Wolf, Sven 191 Wolters, Stephan 192 Wüst, Hendrik 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 10.07.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE entschuldigt CDU nicht abgestimmt AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE X CDU entschuldigt GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU entschuldigt SPD X GRÜNE X GRÜNE X 20 92 46 Landtag Anlage 3 Zu TOP 21 – Internationalisierung der Ausbildung stärken – Auslandsaufenthalte im Rahmen der Praxisphasen an der Hochschule für Finanzen ermöglichen – zu Protokoll gegebene Reden

Unser Nachwuchs ist unsere Zukunft – und unsere Finanzanwärterinnen und -anwärter sind die Zukunft unserer Steuerverwaltung. Diese Zukunft ist global und digital. Und sie stellt ganz andere Ansprüche an die jungen Menschen als noch vor 10 oder 20 Jahren – auch im öffentlichen Dienst. Damit die Finanzverwaltung auch zukünftig am Puls der Zeit bleibt, müssen wir unsere Ausbildung entsprechend anpassen und flexibler gestalten. Nur so können wir den Talenten von morgen das entsprechende Rüstzeug mitgeben. Das duale Studium zum Diplom-Finanzwirt in Nordrhein-Westfalen hat bereits über die Landesgrenzen hinaus einen sehr guten Ruf. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Denn im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung müssen wir ständig innovativ bleiben und über den Tellerrand und die Landesgrenzen hinausschauen. Der Antrag der Regierungsfraktionen greift genau das auf. Ein Auslandsaufenthalt ist sowohl für die Studenten als auch für die Finanzverwaltung eine echte Bereicherung. Junge Menschen wachsen nicht nur persönlich, sondern auch fachlich an Auslandserfahrungen. Sie lernen andere Kulturen und Sprachen kennen – und erhalten Einblicke in fremde Steuer- und Verwaltungssysteme. Durch diese Erfahrungen können sie länderübergreifende Sachverhalte besser einordnen und verstehen. Ich habe selbst in Maastricht im Rahmen des ERASMUS-Programms studiert und weiß aus eigener Erfahrung, wie bereichernd ein Auslandsaufenthalt für die weitere persönliche und berufliche Entwicklung sein kann. Deshalb ist ein Auslandsaufenthalt fester Bestandteil vieler dualer Studiengänge. Mit solch einem Angebot bleiben wir als Finanzverwaltung also auf Augenhöhe mit anderen Universitäten und gewinnen kluge Köpfe für Nordrhein-Westfalen. Angesichts der enormen gesellschaftlichen Herausforderungen ist ein starkes Europa wichtiger denn je. Damit dieses starke Europa nicht an Steuerfragen haltmacht, sind praktische Erfahrungen für die Anwärter der Finanzverwaltung wichtig. Der schon bestehende Austausch mit unseren europäischen Nachbarn wird so weiter gefestigt. 10.07.2025 Wie wichtig dieser enge Kontakt ist, zeigt sich vor allem in der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Denn Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital. Wir können uns keine Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen leisten, wenn wir dem einen Riegel vorschieben und das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger schützen wollen. Anwärterinnen und Anwärter könnten zum Beispiel schon zu Beginn ihres beruflichen Werdegangs den Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten praktisch begleiten und ihre Erfahrungen mit in das Finanzamt oder das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nehmen. Ein Beispiel aus der Praxis: Eins unserer Finanzämter in Nordrhein-Westfalen stellt ein Auskunftsersuchen an ein Finanzamt in den Niederlanden. Die Anwärterinnen und Anwärter begleiten direkt vor Ort in den Niederlanden die Verfahrensabläufe zur Beantwortung dieser Anfrage. Sie begleiten den Außendienst, um zu überprüfen, ob Leistungen zwischen dem deutschen und dem niederländischen Unternehmen tatsächlich erbracht wurden. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Finanzkriminalität – gleich zu Beginn ihrer Laufbahn. So machen wir die Fahnder von morgen fit für ihre künftigen Einsätze. Die Internationalisierung der Ausbildung zu stärken, ist eine echte Win-Win-Situation – für unseren Nachwuchs und für unsere Steuerverwaltung. Doch laut BMF ist aktuell ein Auslandsaufenthalt während des Studiums noch nicht mit dem Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG) vereinbar. Wir werden deshalb aktiv werden und uns für eine entsprechende bundesrechtliche Regelung einsetzen. Mit einem Auslandsaufenthalt während des Studiums kann die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen das richtige Signal für eine moderne und zukunftsfeste Ausbildung in einer globalen Welt setzen. So machen wir die Nachwuchskräfte fit für ihren Einsatz in einer europäisch vernetzten Finanzverwaltung.

Jetzt stehe unter anderen noch ich zwischen Ihnen und der Sommerpause, aber wir sollten uns die Zeit nehmen und noch etwas Gutes auf den Weg bringen. Die Hochschule für Finanzen NRW mit Ihrem Hauptsitz im Schloss Nordkirchen zwei weiteren Standorten hat in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert und in dieser Zeit über 43.000 Steuerprofis ausgebildet – eine Zahl, auf die wir Landtag als Land und Parlament gemeinsam stolz blicken können. Nachdem die digitale Transformation, einhergehend mit einer umfassenden besseren technischen Ausstattung und der Fortentwicklung der digitalen Lehre schon in vollem Gange ist, möchten wir mit unserem Antrag noch einen Schritt weiter gehen: Wir wollen der Ausbildung der künftigen Finanzbeamten für NRW an der Hochschule für Finanzen auch eine internationale Perspektive geben. Auslandsaufenthalte sind für Studierende an deutschen Hochschulen und Universitäten bereits an der Tagesordnung und vielfach fester Bestandteil des Studiums. Dieser Weg blieb unseren Studierenden an der Hochschule für Finanzen bislang verwehrt. Wir sind überzeugt davon, dass Auslandsaufenthalte auch für sie den fachlichen und persönlichen Horizont erweitern können. Sie fördern das Verständnis für unterschiedliche Steuer- und Verwaltungssysteme und Arbeitskulturen und tragen dazu bei, unseren Fachkräftenachwuchs offener, selbstbewusster und auch effizienter im Denken und Arbeiten auszubilden. In einer zunehmend global vernetzten Welt mit wachsenden Steuerkooperationen und internationaler Finanztätigkeit wird genau das gebraucht. Fragen wie internationale Verrechnungspreise, Informationsaustausch oder Doppelbesteuerung liegen immerhin längst auch auf den Schreibtischen unserer Finanzbeamten in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig können wir damit auch die Attraktivität des dualen Finanzstudiums weiter steigern und in Zeiten von Fachkräftemangel weitere Interessenten für die Branche gewinnen. Durch die bestehende Struktur des Studiums mit den integrierten Praxisphasen, sind die Zeitfenster für Auslandsaufenthalte bereits erkennbar und das ganz ohne Verlängerung der Studiendauer. Die Hürden liegen derzeit im Bundesrecht. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einzusetzen und gemeinsam mit anderen Ländern den Austausch dazu anzuregen. Nordrhein-Westfalen kann und sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und darf Sie mit diesem wunderbaren Vorhaben und einer tollen Perspektive für unsere Studierenden an der Hochschule für Finanzen als letzter Redner der CDU-Fraktion für dieses Plenum in die Sommerpause verabschieden. Ich wünsche allen eine gute Erholung und freue mich auf die Fortsetzung der Arbeit mit Ihnen allen nach den Ferien. – Vielen Dank. 10.07.2025

Um es direkt zu sagen: der vorliegende Antrag zur Internationalisierung der Ausbildung, insbesondere zur Ermöglichung von Auslandsaufenthalten im Rahmen der Praxisphasen, ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Studierenden in der Finanzverwaltung des Landes. Die Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen leistet sehr gute Arbeit bei der Ausbildung unserer Beamten und Beamtinnen in der Finanzverwaltung. Doch im Gegensatz zu Studierenden anderer Hochschulen haben unsere Studierenden im Beamtenverhältnis bis heute keine Möglichkeit, Auslandsaufenthalte in ihre Ausbildung zu integrieren. Dabei wird dies auch für die Finanzverwaltung immer wichtiger. Die Fachkräfte von morgen müssen über ein Verständnis internationaler Standards sowie praktischer Einblicke in diverse Steuersysteme verfügen. Denn die Welt wird immer globaler und die Internationalisierung spielt auch eine wichtige Rolle bei vielen Fragen wie Doppelbesteuerung, grenzüberschreitende Steuervermeidung und internationale Informationsaustausche. Internationale Erfahrungen stärken nicht nur die fachlichen Qualifikationen. Sie sind auch entscheidend für die persönliche Entwicklung unserer Studierenden. Der Erwerb von interkulturellen Kompetenzen, Fremdsprachenkenntnissen und das Verständnis für unterschiedliche Verwaltungsstrukturen sind Aspekte, die wir dringend fördern sollten. Ein gezielter Aufenthalt in einer ausländischen Steuerverwaltung oder bei EU-Institutionen kann den Studierenden wertvolle Einblicke ermöglichen und somit ihren fachlichen Horizont erweitern. Das Erlebnis eines Auslandsaufenthalts wird auch die Lebenssituation der Studierenden bereichern und damit auch zur Attraktivierung des Studiums beitragen. Denn das brauchen wir wirklich dringend. Und damit komme ich zum eigentlichen Problem: Es wird immer schwieriger, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die Finanzverwaltung zu finden. Die Abbrecherquoten während des Studiums sind bedenklich. Und wir brauchen angesichts der demographischen Entwicklung dringend Nachwuchs. Ohne diesen Nachwuchs werden wir in absehbarer Zeit die Stellen in der Finanzverwaltung nicht mehr adäquat besetzen. Und die Rechnung ist ganz einfach: weniger Köpfe in der Finanzverwaltung bedeutet weniger Steuereinnahmen, weil wir nur mit einer gut aufgestellten Finanzverwaltung wirklich wirksam Steuerkriminalität bekämpfen können. Landtag Da hilft auch die beste KI nichts, wenn wir es nicht auch schaffen, dafür auch die besten Köpfe zu gewinnen. Eine Attraktivierung der Ausbildung kann dabei natürlich auch helfen. In Zeiten, in denen die Herausforderungen komplexer werden und die Ansprüche an den öffentlichen Dienst steigen, ist es unerlässlich, dass wir unsere Ausbildungsformate anpassen. Dazu gehören dann neben einer Internationalisierung aber natürlich auch eine bessere Betreuung insgesamt und kleinere Kursgrößen. Wir unterstützen daher selbstverständlich auch eine Anpassung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und die von den regierungstragenden Fraktionen vorgeschlagene Pilotierung. NRW kann hier wirklich eine Vorreiterfunktion einnehmen. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Wenn das Ganze wie vorgeschlagen aus vorhandenen Mitteln finanziert werden muss, kann dies für eine Pilotierung vielleicht noch ausreichen. Aber die regierungstragenden Fraktionen müssen sich schon fragen lassen, wieviel Ihnen perspektivisch eine gute Ausbildung wert ist. Und daher kann ich es Ihnen auch nicht ersparen, mal wieder daran zu erinnern, dass alle Betroffenen immer noch auf das angekündigte Gesamtpaket zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes warten. Und ich bin mir im Übrigen sehr sicher: Wenn wir als Oppositionsfraktion diesen Vorschlag gemacht hätten, dann hätten Sie uns wieder gesagt: Wir wollen keinen Flickenteppich – wir sind doch noch in Gesprächen – wartet doch mal ab. Wir stimmen daher diesem Antrag zu, aber fordern Sie und die Landesregierung auf: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Denn die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Sie danach den jungen Fachkräften keine attraktiven Arbeitsbedingungen bieten. Wenn das Thema „Eingangsamt, Arbeitszeit und Aufstiegsperspektiven“ einfach nicht konsequent angegangen wird. Dann werden wir weiterhin erleben, dass nach dem Studium 20% der Absolventen abwandern. Und das können wir uns wirklich nicht mehr leisten. – Danke.

Viele von uns waren im Rahmen ihres Studiums oder ihrer Ausbildung mit Erasmus bzw. Erasmus+ im Ausland. Dies war für alle eine prägende Erfahrung und wir konnten in vielerlei Hinsicht davon profitieren.Diese wichtige Erfahrung bleibt jedoch Studierenden im Beamtenverhältnis häufig verwehrt, die ihre duale Ausbildung in der NRW-Finanzverwaltung machen. 10.07.2025 Aber warum ist dies so? Praxisphasen im Ausland sind bislang nicht vorgesehen und durch bundesgesetzliche Regelungen wie das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz faktisch ausgeschlossen sind. Und genau das wollen wir ändern. Zum einen, weil es nicht fair ist. Und zum anderen ergibt es auch schlicht keinen Sinn, weil Anwärterinnen und Anwärter von einem Auslandsaufenthalt während ihrer Ausbildung enorm profitieren könnten. Wir wissen um die positiven Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung. Vor allem aber können die Anwärterinnen und Anwärter auch fachlich profitieren. Wir leben längst in einer globalisierten Welt. Menschen erzielen grenzüberschreitend Einkommen – Stichwort: Doppelbesteuerung. Menschen können aber auch im internationalen Kontext Steuern vermeiden wollen. Daher ist internationale Kooperation ein Thema von großer und immer größer werdender Bedeutung für die nordrhein-westfälische Steuerverwaltung. Und dafür braucht es Folgendes: Mitarbeitende mit entsprechender Expertise, Mitarbeitende, die über den berühmten Tellerrand hinausdenken, Mitarbeitende mit guten Fremdsprachenkenntnissen, Mitarbeitende mit interkultureller Kompetenz. Genau solche Kompetenzen kann man gezielt fördern, indem Anwärterinnen und Anwärter zum Beispiel eine Station ihrer Ausbildung bei einem Finanzamt beispielsweise in Paris oder Amsterdam absolvieren und so wichtige Einblicke in die dortige Arbeitsweise gewinnen. Auch die Fremdsprachenkenntnisse können so gefördert werden. Und solche Auslandsstationen lassen sich problemlos in die Ausbildung integrieren. Praxisphasen sind bei der dualen Ausbildung in der NRW-Finanzverwaltung heute ohnehin teilweise schon fest im Studienverlauf verankert. In diesen Phasen sollen praktische Kenntnisse in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Finanzverwaltung erworben werden. Viel spricht dafür, diese Phasen auch im Ausland zum Beispiel in einer internationalen Organisation oder ausländischen Steuerverwaltung zu absolvieren. Es kommt hierbei nur darauf an, dass eine fachlich adäquate Einsatzstelle gewählt wird und die Betreuung sichergestellt ist. Dann kann eine Praxisphase im Ausland einen großen Mehrwert für die Anwärterinnen und Anwärter haben. Aber nicht nur für sie selbst. Die duale Ausbildung wird einerseits attraktiver für potenzielle Nachwuchskräfte. Die Ermöglichung von Praxisphasen im Ausland kann dadurch aber auch einen Beitrag Landtag zur Fachkräftegewinnung leisten. Und wir machen uns als Arbeitgeber attraktiver. Wenn wir mehr Menschen zu einer Ausbildung als Alternative zum Studium motivieren wollen, müssen wir auch die attraktiven Rahmenbedingungen dafür setzen. Dies ist ein weiterer Mosaikstein in der Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Es war Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, als ich das erste Mal mit der Finanzhochschule des Landes NRW in Berührung kam. Eine Vereinskameradin begann dort ihre Ausbildung. Ausbildung zur Finanzbeamtin – das sagte mir wenig damals. Doch dies änderte sich schnell, denn während der gemeinsamen Sportwochenenden war das Stöhnen groß – klares Anzeichen für die Anforderungen und Ansprüche, die da an die Anwärter gestellt wurden. Aus späterer Sicht: Natürlich gut so. An diesem Umstand hat sich nichts geändert, die Finanzhochschule versorgt das Land NRW mit hochqualifiziertem und sehr gut ausgebildetem Nachwuchs für die Finanzämter. Auch der Weg in andere Steuerberufe steht den Absolventen grundsätzlich offen. Die Ausbildung gliedert sich in der Theorie gewidmete Teile (21 Monate) und praxisorientierte Zeitabschnitte (15 Monate). Die Praxiszeiten absolvieren die Anwärter in den Finanzämtern NRWs. Der vorliegende Antrag möchte nun einen Auslandsaufenthalt in diesem Praxisteil ermöglichen. Was soll dies bewirken? Ein gezielter Aufenthalt in einer ausländischen Steuerverwaltung, einem Ministerium, einer internationalen Organisation oder bei EU-Institutionen könne Studierenden wertvolle Einblicke in unterschiedliche Verwaltungsstrukturen und Arbeitsweisen ermöglichen, behauptet der Antrag. Einblicke gibt es sicher, aber wozu? Die Studenten sollen in der NRW-Verwaltung eingesetzt werden – Berührungspunkte in der täglichen Arbeit zu den genannten Institutionen sehen wir aber so gut wie nicht. Ja, internationale Bezüge gibt es in der Steuerverwaltung. Aber nicht dergestalt, dass dies Aufgaben für frisch der Hochschule Entwachsene darstellen, wenn es sich um schwierige Sachverhalte handelt. Und dann muss man natürlich festhalten, dass Doppelbesteuerungsabkommen zwar internationalen Bezug haben, das liegt in der Natur der Sache. Aber man braucht z. B. keineswegs nähere Einblicke in die Finanzverwaltung eines Partners in solchen Abkommen, wenn man steuerliche Sachverhalte zutreffend beurteilen möchte. 10.07.2025 Zumal es um sehr standardisierte Regelungen geht, die sich grundsätzlich kaum von Land zu Land unterscheiden. Der Antrag sieht das auch durchaus selbst. So formuliert er windelweich: „Ein praktischer Einblick in andere Steuersysteme kann diese Kompetenzen stärken.“ Kann, ganz genau. Doch sei es drum. Falls es die Ausbildung attraktiver macht, werden wir uns nicht sperren. Aber: Einstweilen gibt es wesentliche Fragen, die wir erst gelöst sehen müssten, ehe wir einem solchen Antrag zustimmen. Die Dauer des Auslandsaufenthaltes ist nicht einmal angesprochen. Der Antrag schweigt dazu. Damit für alle Studenten ein gleicher Ausbildungsstand gewährleistet ist, müsste während der Dauer des Auslandsaufenthaltes für diejenigen, die nicht ins Ausland gehen, ein anderer Spezialinhalt dieser Ausbildungszeit geschaffen werden. Der Antrag schweigt dazu. Ausland bedeutet ausländische Sprache – gerade wenn es um berufliche Zusammenhänge geht, eine schwer zu überwindende Hürde. Denn es geht um Fachsprache, die man nicht in der Schule lernt. Steuerliche und Verwaltungsfachsprache – wo soll das herkommen, wie soll das gesichert und gegebenenfalls geprüft werden? Der Antrag schweigt dazu. Angeblich soll der Aufenthalt im Ausland Beiträge beispielsweise zur persönlichen Entwicklung, zum Ausbau von Fremdsprachenkenntnissen, zum Erwerb interkultureller Kompetenzen und zur Förderung von Offenheit im Denken leisten. Wir sind der Ansicht, dass der Aufenthalt dies schon voraussetzt. Der Einsatz von Fremdsprachenkenntnissen dürfte darüber hinaus auch eher weniger im direkten Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern in NRW von großer Bedeutung sein, wie der Antrag behauptet. Außer wenn es um Marokko, Afghanistan, die Türkei, Syrien geht – aber da wird es mit dem Auslandsaufenthalt wohl eher schwierig. Ob zwei, drei, vier Monate Auslandsaufenthalt den Aufwand wert sind, wagen wir zu bezweifeln. Wir sehen uns darin auch dadurch bestärkt, dass die Aufenthalte über Erasmus-Programme z. B. auf deutlich längere Zeit angelegt sind und, wo es fachspezifisch wird, auch von Sprachprogrammen über längere Zeit begleitet werden. Abschließend sehen Sie selbst: Da sind noch so viele Fragen offen – die Angelegenheit ist nicht beschlussreif und der Antrag daher einstweilen abzulehnen.