Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer, wenn die SPD einen Antrag mit dem neuen Slogan „NRW muss wieder funktionieren“ überschreibt, fragt man sich: Auf welche Zeit rekurrieren Sie eigentlich, meine Damen und Herren? Sie meinen doch jetzt hoffentlich nicht die ruhm- und endlose Phase der SPD-Herrschaft hier im Lande, in der nach und nach alles den Bach runterging, was Sie heute beklagen. Die Einzigen, die glauben, dass NRW damals funktioniert habe, sind wahrscheinlich Sie selbst und die paar Rentner, die Sie heute noch wählen und bei denen das Erinnerungsvermögen vermutlich schon stark nachgelassen hat. Wir haben diese Woche ja neue Zahlen bekommen. Laut diesen liegen Sie hier in Ihrem einstigen Stammland noch bei sage und schreibe 17 %. Offenbar können sich die Wähler in NRW noch sehr gut daran erinnern, wie NRW unter der SPD funktioniert hat. Jetzt könnte man die Oppositionszeit nutzen, um sich neu aufzustellen, neue Konzepte zu erproben und vielleicht einmal neuen Leuten eine Chance zu geben. Stattdessen kommen dann solche Anträge. Sie sind inzwischen wirklich nur noch ein Traditionsverein mit angeschlossener Politiksimulation. (Christin Siebel [SPD]: Boah!) Herzlichen Glückwunsch! Sie haben fehlerfrei ein Problem erkannt: Es fehlt an Kita- und OGS-Plätzen. Das ist eine schwere Belastung für unsere Gesellschaft; denn dank Ihrer begnadenden Politik kann heute kaum noch eine Familie auf Grundlage eines Einkommens existieren. Eltern müssen meistens beide arbeiten, ob sie wollen oder nicht. Wir wollen den Menschen die Wahl lassen. Aber dafür braucht es grundlegende Reformen am Steuerund Sozialwesen und vor allem eine echte Willkommenskultur für Kinder. Das ist aber mit Ihnen nicht zu machen. Zu dieser Wahl gehört allerdings auch, dass genügend Kita- und OGS-Plätze für die Eltern, die auf solche Betreuungsangebote zurückgreifen wollen oder Landtag müssen, im Angebot sind. Das ist genauso wenig der Fall, was ein besonderes politisches Armutszeugnis für die Parteien ist, die seit Jahren das klassische Familienmodell als Wahlmöglichkeit bekämpfen. Bei „Armutszeugnis“ sind wir dann wieder bei der SPD und bei Ihrem Antrag; denn nach einer einigermaßen fehlerfreien Problemanalyse ist Ihnen nicht mehr besonders viel eingefallen. Der Landtag möge feststellen, wie es heißt, dass „Eltern mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ein zuverlässiges Betreuungsangebot […] angewiesen sind.“ Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Dann soll die Landesregierung mal eben 3,5 Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm lockermachen. Jetzt stehe ich nicht im Verdacht, mit dieser Regierung allzu zurückhaltend umzugehen. Aber fairerweise hätten Sie schon einmal ein Wort dazu verlieren können, wo diese 3,5 Milliarden Euro angesichts der aktuellen Haushaltslage, an der Sie übrigens nicht ganz unschuldig sind, herkommen sollen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Nicht nur da hatten Sie wieder einmal Pech beim Denken. Denn der Investitionsstau ist doch gar nicht der Hauptgrund für die fehlenden Kita- und OGS-Plätze. Es fehlt vielmehr an Personal. In Bezug auf dieses Problem bleiben Sie jede Antwort schuldig. So erfreulich es sein mag, wenn Kita oder OGS schöne neue Gebäude haben: Wenn drinnen das Personal fehlt, ist weder den Kindern noch den Eltern geholfen. Alles in allem ist es also ein halbgarer Schaufensterantrag, der bestenfalls Ihre Freunde in der Sozialindustrie erfreuen dürfte, die von so einer Ausgabenorgie am meisten profitieren dürften. Diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte und um die es Ihnen angeblich geht, nämlich Eltern und Kinder, haben herzlich wenig davon. Aber keine Sorge: Die Chance, dass die SPD diese abgestandenen Versprechungen noch einmal umsetzen müssen wird, sind ja inzwischen relativ gering. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)