Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte meinen, Ihnen gehen langsam die Ideen aus, um noch irgendwie beim Wähler zu landen. Erst im Januar: kostenloses Mittagessen für alle Schüler, im Februar dann auch für die Kitas, und jetzt – halten Sie sich fest, die nächste revolutionäre Idee! –: kostenloses Öko- und Klimaessen für Kinder in Schulen und Kitas. Aber damit nicht genug. Gestern gab es von Ihnen einen Antrag zum Thema „Bildungsaufstieg“. Und siehe da! Was fordern Sie? Richtig: wieder kostenloses Essen, schön chemisch-vegan, 10.07.2025 (Lachen und Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]: Chemisch-vegan? In welcher Welt leben Sie eigentlich?) diesmal in allen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Sie könnten sich wenigstens für eine Formulierung entscheiden. Ihre Anträge sind Copy und Paste nur mit anderer Überschrift. Das wirkt nicht wie Politik, … (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das müssten Sie doch kennen!) – Ich habe doch gar nicht von den Grünen geredet, sondern von der SPD. … sondern wie die Verzweiflung vor der Kommunalwahl. Gerade kamen die Umfrageergebnisse heraus, und machen wir uns nichts vor: Heute ist das letzte Plenum vor der Wahl. Da wird von der SPD noch mal schnell der alte Sozialschinken aufgewärmt, schön garniert für die eigene Hauspresse. Der Inhalt ist zweitrangig – Hauptsache, die eigene Restklientel klatscht. Aber nun zum Kern. Gleich zu Beginn Ihres Antrags schreiben Sie: „Jedes fünfte Kind wächst in Nordrhein-Westfalen in Armut auf. Das ist die traurige Bilanz schwarzgrüner Sozialpolitik.“ (Beifall von der AfD) Da ist vielleicht was Wahres dran – es liegt mir nun wirklich nichts ferner, als diese wüst-woke Koalition zu verteidigen –, aber man könnte meinen, Sie hätten vergessen, dass die SPD dieses Land von 1966 bis 2005 durchregiert hat, und dann nochmal von 2010 bis 2017. Das waren etwa 45 Jahre sozialdemokratische Dauerherrschaft in NRW, und jetzt tun Sie so, als hätte Schwarz-Grün allein das alles in drei Jahren angerichtet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, vorher war es Schwarz-Gelb!) Die Wahrheit ist doch: Kinderarmut in NRW ist kein neues Problem. Sie ist hausgemacht, chronisch und vor allem politisch mitverantwortet von Ihnen selbst. (Beifall von der AfD) Seit den 70er-Jahren ist die relative Armut angestiegen, und seit den 90er-Jahren hält sie sich konstant auf hohem Niveau. Wer hat denn die maroden Schulen, die kaputten Kitas und die bröckelnde Infrastruktur über Jahrzehnte verwaltet? Genau: die SPD. Die eigentliche Ursache für die in den letzten Jahren rasant wachsende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen spricht bei Ihnen aber aus Angst vor der Wahrheit natürlich niemand aus: Armutszuwanderung kulturferner Fremder in unsere Sozialsysteme. Landtag (Lachen und Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh!) – Da lachen die Grünen, aber genau das ist es. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt noch gendern an- sprechen!) Sie wollen es nicht hören, aber das ändert nichts daran, dass es stimmt: Wer massenhaft Menschen ohne Ausbildung, ohne Sprachkenntnisse, selbst ohne Kenntnisse lateinischer Schriftzeichen (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Kinderarmut ist das Thema! – Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) und ohne jegliche Bleibeperspektive ins Land holt und gleichzeitig nicht einmal abschiebt, wenn zwingend abgeschoben werden müsste, der ist maßgeblich verantwortlich für den Verfall in unserem Land und die Verarmung des normalen deutschen Arbeiters. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben sogar arabische Zahlen in Deutschland! Wie konnte es so weit kommen?) Ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, ja sogar eine kostenlose Kita – das wäre sofort finanzierbar, wenn Sie aufhören würden, Milliarden in illegale Armutszuwanderung zu stecken. (Zurufe von Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Stattdessen lassen Sie es zu, dass unser Land mit rechtswidrig eingereisten Fremden geflutet wird, und statt zu handeln, winken Sie diese Leute durch. Das ist nicht sozial; das ist sozialdemokratische Realitätsverweigerung. (Beifall von der AfD – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Und dann erzählen Sie uns, was der Staat alles nicht kann. Er kann keine Grenzen schützen, er kann keine kriminellen Mehrfachstraftäter abschieben, aber er soll gefälligst dafür sorgen, dass jedes Kind brav sein Öko-vegan-Gemüse löffelt. (Christin Siebel [SPD]: Ah! – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Diese Anträge, die Sie hier vorgebracht haben, sind kein Dienst an den Menschen, sondern billiges Wahlkampfgetöse und vor allem Geldschneiderei auf dem Rücken der ausgebeuteten normalen deutschen Arbeiter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) 10.07.2025