André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie die Ängste der Menschen ernst nehmen wollen und möglichst dafür sorgen wollen, dass sie abgebaut werden. Nach dieser Rede kann ich nur sagen: Wenn ich Bürger in Nordrhein-Westfalen wäre, hätte ich nach dem, was ich gerade gehört habe, noch eine Sorge mehr. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Ministerpräsident, es ist wirklich erstaunlich. Sie waren in diesem Monat in Brüssel, und wir haben uns drei Wochen zuvor gesehen. Sie wussten – gut informiert beispielsweise aus Ihrer Landesvertretung –, dass die Beihilferegeln für viele Dinge, die wir in Nordrhein-Westfalen organisieren und finanzieren wollen, just im Juli geändert werden. Sie fahren dann genau an dem Tag nach Brüssel, an dem alles schon beschlossen ist. Das halte ich überhaupt nicht für eine Fortschrittseuropapolitik und auch überhaupt nicht für einen sinnvollen Einsatz für den Standort Europa und den Standort Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Landtag Ich finde es geradezu grotesk, dass Sie hier ein Follow-up der Initiativen organisieren, weil man Planungssicherheit braucht. Da war ich auch bei dem Kollegen Heinisch gerade ein bisschen amüsiert. Wir alle wissen noch, welches Chaos Sie im Rahmen des Landesplanungsgesetzes mit dem Windkraftmoratorium etc. pp. verursacht haben. Das spricht nicht für Stabilität. Das spricht für ein Durcheinander und dafür, dass Investoren von Nordrhein-Westfalen abgeschreckt werden. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Ich will noch einmal deutlich machen: Sie lassen sich auch im Ausschuss bei einem Wirtschaftswachstum – der Kollege Vogt hat es gerade gesagt – knapp über der Nullgrenze feiern. Als Sie noch dem Wirtschaftsausschuss im Land Nordrhein-Westfalen angehörten, haben Sie noch der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, das rote Schlusslicht zu sein. (Zuruf von der CDU: Ach, darum geht’s!) Sie sind jetzt in Gesamteuropa mit Ihrer Politik, die Sie hier organisiert haben, die schwarz-grüne Schlusslaterne, wenn Sie sich an den gleichen Maßstäben messen lassen, die Sie damals selbst angelegt haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Kommen wir aber, weil Sie das erwähnt haben, zu einem aktuellen Beispiel zurück und schauen uns die Raffinerien in Nordrhein-Westfalen an. Wir haben bereits im Ausschuss gehört, dass in Gelsenkirchen 2.000 Arbeitsplätze direkt und Tausende weitere Arbeitsplätze indirekt auf dem Spiel stehen. Was tut die Landesregierung? Gibt es ein klares Bekenntnis zu den Raffineriestandorten, ja oder nein? Die chemischen Vorprodukte wurden gerade blumenreich erwähnt. Nur, wo ist der Appell des Ministerpräsidenten? Was passiert mit BP? Wo ist die Kreislaufwirtschaft? Wo sind die chemischen Vorprodukte, die wir hier dringend brauchen? Wo ist eine klare Standortpolitik dieser Landesregierung? Fehlanzeige! (Beifall von der SPD und der FDP) Wir wissen doch, dass jeder fünfte Haushalt in NRW weiter mit Heizöl heizt. Klar, das muss umgestellt werden. Wir wissen aber auch, dass die Flughäfen Düsseldorf und Bonn direkt von diesen Raffinerien abhängig sind. Außerdem wissen wir, dass die Zwischenprodukte gerade im nördlichen Ruhrgebiet für den Standort Evonik, für Gladbeck etc. pp. sehr wichtig sind. Wozu gab es heute Morgen eine klare Aussage des Ministerpräsidenten? Nullkommanull! Gar nichts! (Beifall von der SPD) Wir brauchen gerade beim Thema „Industrie“ Verlässlichkeit. Es geht nicht darum, Raffinerien einfach abzuschalten, denn wir brauchen Versorgungs-10.07.2025 sicherheit. Es ist schön, dass Sie Standorte besuchen, in denen einmal ein Düsenjäger gebaut werden soll. Das Schlimme ist nur, dass der Düsenjäger Kraftstoff braucht. Wenn NRW diesen Kraftstoff nicht liefert, wird der Düsenjäger niemals starten, Herr Ministerpräsident – genauso wie Ihre Wirtschaftspolitik. Es ist dramatisch, dass beispielsweise Shell beim chemischen Recycling in den Niederlanden investiert. Das sind ganz klar Investitionen in chemisches Recycling – verloren gegangen in Nordrhein-Westfalen. Was sagen Sie dazu? Das ist auch eine europäische Frage. Die Liste der Jobverluste in Nordrhein-Westfalen ist hoch: 700 bei Miele, 2.300 Stellen bei Vallourec etc. pp. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Branchen in unserem gesamten Land. Nun hören wir auch von Ihnen das Thema „Wasserstoff“. Die Wasserstoffinfrastruktur in NRW ist ein Paradebeispiel für eine Ankündigungspolitik ohne Substanz. Sie haben zwar schön aufgeschrieben, woher der Wasserstoff kommen soll – vielleicht aus Schottland, vielleicht aus Norwegen, vielleicht auch aus Katar; wir schauen mal –, daraus wird aber keine Strategie. Wir brauchen Verlässlichkeit. Seitens der SPD-Landtagsfraktion haben wir immer eine Stabsstelle im Ministerium gefordert. Wir haben jetzt eine Wasserstoffstabsstelle bei IN4climate. Die kann aber weder genehmigen noch koordinieren noch beschleunigen. Unternehmen wie Thyssengas in Nordrhein-Westfalen – Herr Gößmann – berichten nach wie vor von fehlender Planungssicherheit und fehlender Unterstützung. Wenn diese Unternehmensvertreter mir das schildern, ist das nicht fake, sondern reale Politik, bei der Sie komplett versagen. (Beifall von der SPD) Weil wir das Thema „thyssenkrupp“ hatten: Wir erleben gerade, wovor wir lange gewarnt haben; dass nämlich thyssenkrupp mit der Direktreduktionsanlage zu einem Problem werden könnte. Was passiert, wenn dieser große Abnehmer thyssenkrupp aus der Nutzung von grünem Wasserstoff aussteigt? Wir wissen, dass für den Übergang Erdgas benötigt wird. Die Frage der SPD-Fraktion ist, ob die Landesregierung bei diesem Prozess Zuschauerin bleibt oder sich einen Plan B überlegt. Was ist der nächstgrößere Abnehmer? Wir brauchen den Hochlauf für Wasserstoff in Nordrhein-Westfalen. Haben Sie eine Lösung, wenn die Direktreduktionsanlage in Schwierigkeiten gerät? Die Industrieregion und das ganze Land sind davon abhängig, dass der grüne Wasserstoffhochlauf eine große Anlage hat, um zu skalieren. Deswegen fragen wir seit Wochen danach, wie der Plan B aussieht, wenn die Direktreduktionsanlage scheitert, was wir nicht hoffen wollen. Das ist ein großes Problem; die Antwort bleibt die Landesregierung schuldig. Landtag Der Bürokratieabbau wurde von Herrn Heinisch in den schönsten Farben dargestellt. Es ist aber ein weiteres Trauerspiel. Im Frühjahr – wir alle haben es im Wirtschaftsausschuss gehört – ist deutlich geworden, dass sechs Berichtspflichten gestrichen worden sind. Heute sind es vielleicht ein paar mehr. 18 Maßnahmen sind angekündigt, zwei umgesetzt. In Rheinland-Pfalz sind es 57 Maßnahmen und in Baden-Württemberg 170. Was macht Nordrhein-Westfalen? Es hängt hinterher. Wibke Brems, die gestern bei den JUNGEN UNTERNEHMERN war – das ist nun wahrhaft keine SPD-Vorfeldorganisation –, hatte gestern leider eine schwierige Aufgabe. Sie konnte sich anhören, dass man seitens der JUNGEN UNTERNEHMER und der FAMILIENUNTER-NEHMER bei dem Thema „Bürokratieabbau“ in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht zufrieden ist. Also: Hinhören und zuhören, (Zuruf von der CDU) nicht hier Pressemitteilungen herausgeben; denn das nützt überhaupt nichts. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das industriepolitische Leitbild der Landesregierung wurde ebenfalls angesprochen. Darin stehen bei genauem Hinschauen lauter Wünsche, aber keine Umsetzungspläne. Nach der Pressekonferenz machten die IHK und der DGB deutlich, dass das nicht reicht. Die Krönung war dann, dass sich der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen laut der Ministerin für Wirtschaft aufgrund mangelnder Kita-Plätze so drastisch darstellt. Ich weiß nicht, wie weit der Weg zu Ihrer Kollegin aus dem Familienministerium ist; diese ist nämlich für Kita-Plätze zuständig. So erleben wir das immer: Es ist ein Hin- und Herschieben von Verantwortung. Diese Verantwortung müssen Sie, Herr Wüst, aber übernehmen, um die Wirtschaft wirklich nach vorne zu bringen. Das ist ein Totalausfall. (Beifall von der SPD) Zum Abschluss das Thema „Gaskraftwerke“: Frau Reiche spricht von einem Südbonus. Ich hätte mich als Ministerpräsident ja sofort ans Telefon gehängt und gesagt, dass wir Klarheit bei der Kraftwerksstrategie brauchen. Diese hat Mona Neubaur auch immer eingefordert. Wir brauchen Back-up-Kraftwerke, gerade im Rheinischen Revier. Was ist dazu zu hören? Nichts. Die CEOs sprechen von flexiblen Klimazielen. Ich frage mich, Frau Wirtschaftsministerin: Wie stehen Sie eigentlich zu den Klimazielen, die diese Herren, die im Tross Ihres Ministerpräsidenten in Europa waren, angesprochen haben? Das sind Fragen, die wir klären müssen, und ich bin auf die Antworten sehr gespannt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 10.07.2025