Verena Schäffer

Ich könnte noch sehr viel sagen, zum Beispiel zum Kuratorium und wie wichtig das ist. Es wird noch viele Möglichkeiten geben, das noch mal auszuführen. Ich will schließen damit: 1946 wurde die Landeszentrale als Staatsbürgerliche Bildungsstelle gegründet, die erste Landeszentrale bundesweit. Nach Baden-Württemberg, nach Schleswig-Holstein gehen jetzt auch wir den Weg und siedeln die Landeszentrale beim Landtag an. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten wird. Darauf bin ich stolz. Ich freue mich auf die weitere Arbeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 10.07.2025